Neue Zürcher Zeitung, 21. Februar
Sarrazin wurde Opfer einer Hexenjagd. Doch Aschaffenburg und München zeigen: Er hatte recht
Der Bestseller «Deutschland schafft sich ab» von Thilo Sarrazin warf 2010 zentrale Fragen zur Migrationspolitik auf. Sie sind bis heute nicht gelöst. Die damalige Debatte um das jetzt neu aufgelegte Buch zeugt von einem Tiefpunkt politischer Kultur in Deutschland.
Volltext:
Alles Üble, was man in Deutschland, auch mit Blick auf die belastete Geschichte, über eine Person niedergehen lassen kann, das wurde über Thilo Sarrazin gesagt und geschrieben – und es macht einen noch heute fassungslos. Mit seinem Buch «Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen» hatte der frühere SPD-Politiker, damals Vorstandsmitglied der Bundesbank, im Jahr 2010 die Probleme der Integration und der Migrationspolitik aufgezeigt. Er thematisierte unter anderem, dass muslimische Einwandererfamilien überproportional von Sozialleistungen lebten und, bildungsfern, kaum etwas zum Wohlstand beitrügen.
Sarrazin forderte hohe Hürden für die Zuwanderung und aktive Integration seitens der Migranten; er warnte vor der wachsenden Gefahr islamistischen Terrors. Das hätte er nicht tun dürfen. Sarrazin habe ein «antimuslimisches Dossier» verfasst, lautete ein noch vergleichsweise mildes Urteil der «FAZ».
Vertreter von Politik und Medien veranstalteten ein öffentliches Tribunal mit dem Ziel, den Autor auf allen Ebenen, beruflich, politisch, persönlich, zu vernichten. Man erklärte den Buchautor zum «Besessenen» («Berliner Zeitung»), der eine neue «Religionshygiene» begründe (Magazin der «Süddeutschen Zeitung»).
Das ZDF raunte, Sarrazin wolle einen «neuen Staat», nicht mehr «offen und gastfreundlich», «sondern abweisend, respektlos und fremdenfeindlich», was der «freiheitlich-demokratischen Grundordnung» widerspreche. Und während der Deutschen liebster Küchenphilosoph, Richard David Precht, in Sarrazin einen erkannte, der «mit seinen Vorurteilen ins Braune» rede, diagnostizierte der SPD-Kollege Ralf Stegner «überpointierte Überfremungsängste» und «Borderline-Rassismus».
Im deutschen Einwanderungsland
Es ist so, Deutschland stand sich aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit immer selbst im Weg, wenn es um das Thema Migration ging. Das belegen alle Debatten, angefangen bei der verspäteten und zögerlichen Anerkennung der Bundesrepublik als ein Einwanderungsland über die Frage nach einer Leitkultur bis hin zu jener, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Auch der hysterische Umgang mit Sarrazin beleuchtete, dass kein Interesse bestand an einer differenzierten Diskussion über Migrationspolitik.
Angefangen bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die, seit fünf Jahren im Amt, ein Plädoyer für Zensur auf höchster Ebene abgab, indem sie das Werk als «nicht hilfreich» bezeichnete. Unvergessen ist bis heute ihr Eingeständnis, das Buch gar nicht gelesen zu haben, weil ihr für die Urteilsfindung die paar Vorabdrucke gereicht hätten. Man kann das als persönliche Borniertheit abtun. Oder man kann auf die Vorbildfunktion einer Regierungschefin hinweisen, die eine Meinung aburteilte, mit der sie sich zugegebenermassen nicht auseinandersetzen wollte.
Damit war jede Hemmschwelle für den medialen Vernichtungsfeldzug abgeräumt: Der «Ruf des Rattenfängers» wurde quer durch Politik und Medien beschworen unter der expliziten Forderung «Ja, Sarrazin muss weg» («Frankfurter Rundschau»).
Es ist heute in Anbetracht des antisemitischen Mobs auf Berlins Strassen kaum vorstellbar, aber auch der Zentralrat der Juden intervenierte bei der Bundesbank gegen Sarrazin. Angesichts des öffentlichen Kesseltreibens trat Sarrazin denn auch rasch als Bundesbank-Vorstandsmitglied zurück, um Schaden von der Institution abzuwenden.
Mit der Nazi-Keule
Der von der damaligen SPD-Führung angestrebte, von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt scharf kritisierte Rauswurf aus der SPD, gegen den sich Sarrazin heftig wehrte, gelang allerdings erst im dritten Verfahren. Der Parteiausschluss von 2020 ist bis heute ein Schandfleck in der Geschichte der Sozialdemokraten. Deren damaliger Vorsitzender Sigmar Gabriel beschied dem jahrzehntelangen Parteimitglied Sarrazin ein «hoffnungsloses», mit der «Aufklärung» nicht vereinbares Menschenbild und sagte über dessen Buch, es seien genau solche Thesen gewesen, die Deutschland einst «nach Auschwitz» geführt hätten. Auschwitz!
Als Gabriel jüngst in der Talkshow von Markus Lanz im Hinblick auf Amerika die Frage in den Raum stellte, ob auch gerade in Deutschland die liberale Demokratie nicht eigentlich gefährdet sei, hätte man ihn gerne gefragt, ob ihm seine Tirade gegen Sarrazin heute leidtue.
Im Rückblick kann man sagen, dass im Fall Sarrazin ein unter Merkel erstarkendes links-grünes Milieu schon einmal ausprobierte, inwieweit sich Personen, die unliebsame Wahrheiten verbreiten, mit der Nazi-Keule mundtot machen lassen. Es war eine Lehrstunde, wie man den öffentlichen Diskurs beherrscht, indem man einem Kritiker der Verhältnisse die Etiketten von Hassrede oder Hetze anhängt. Dieser Stil mündete unter der Ampelregierung in der Aufforderung an Bürger, jene, die angeblich fehlbare Meinungen äussern, im Onlineverfahren bei Behörden («Meldestellen») zu verpetzen.
J. D. Vance liest den Deutschen in München die Leviten
Der neue Hang zur Gesinnungspolizei, mit der die deutsche Politik unter dem Vorwand, die Demokratie retten zu müssen, diese stückchenweise abschafft, hat sich weit herumgesprochen. Das machte der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance in seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. Er wies – mit erstaunlicher Detailkenntnis – darauf hin, dass es die deutsche Nation im Innern gefährde, wenn missliebige Meinungen hinter Brandmauern versorgt würden.
Am lautesten empört über diese Einmischung in deutsche Verhältnisse haben sich mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz bezeichnenderweise zwei SPD-Spitzenpolitiker. Sie untermalten, wie mittlerweile Selbstherrlichkeit sehr wohl, Toleranz aber eher weniger ihr Denken bestimmt. Dabei wären die demokratischen Parteien der Mitte derzeit besonders gefordert als ein Forum für divergierende Meinungen.
Oft wurde gesagt, dass Sarrazins Buch Auslöser für die drei Jahre später erfolgte Gründung der Alternative für Deutschland gewesen sei. Diese Lesart dient einer multikulturell ausgerichteten Schicht mittlerweile als willkommene Ausrede, weil ihr die Migrationsdebatte ein Greuel ist. Es ist die «spezifisch deutsche Spielart utopischer Politik», die laut Sarrazin das Wünschbare über das Notwendige stellt.
Dieses Klima – und dazu zählt auch der damalige öffentliche, grösstenteils hysterische Umgang mit Sarrazin und seinen Thesen – ebnete den Weg für sich laut formierende Gegenpositionen. Eine «monochrome Meinungslandschaft, die vor Entrüstung bebt» (Henryk M. Broder), verlangt nach Gegenrede: Sarrazins Analyse zum Beispiel wie auch die Gründung der AfD drei Jahre später.
Was die Betreiber der Hexenjagd gegen Sarrazin nicht bedacht hatten, war, dass sich dort, wo sie seinen Aufruf für toxisch erklärten, ein Vakuum in der Migrationsdebatte bildete. Dieses besetzte die neue Rechte. Hinzu kam Merkels Flüchtlingspolitik, welche die Wähler rechts der CDU heimatlos machte. Solchen Umständen verdankt die AfD ihren anhaltenden Aufstieg.
Wie sich der Kampf um die Meinungshoheit zuspitzte, illustriert ein Einwurf der Schriftstellerin Sibylle Berg, die 2016 im «Spiegel» vorschlug, man solle doch die «biodeutschen» Vertreter von «Nationalismus» und «Leitkultur» wie Sarrazin oder Erika Steinbach «behutsam umsiedeln» an einen entlegenen Ort und dann einfach eine Mauer drumherum bauen.
Aschaffenburg war ein Weckruf
Das derzeitige Festhalten an der Brandmauer erinnert an den krampfhaften Ausschluss von Sarrazin vor fünfzehn Jahren. Kein Problem wurde dadurch gelöst, viele Probleme wurden geschaffen. Wann wird Deutschland zum demokratischen Dialog zurückkehren?
Sarrazins Buch stand nach seinem Erscheinen mehr als fünf Monate auf den Bestsellerlisten und wurde über 1,5 Millionen Mal verkauft; es ist eines der erfolgreichsten deutschsprachigen Sachbücher. Vergangene Woche erschien eine vom Autor ergänzte und kommentierte Neuauflage.
Was Sarrazin bereits 2010 schrieb: «Das westliche Abendland sieht sich durch die muslimische Immigration und den wachsenden Einfluss islamistischer Glaubensrichtungen mit autoritären, vormodernen, auch antidemokratischen Tendenzen konfrontiert, die nicht nur das eigene Selbstverständnis herausfordern, sondern auch eine direkte Bedrohung unseres Lebensstils darstellen.»
Heute gibt es keine aufgeregte Diskussion mehr über diese Problematisierung, die das Thema Zuwanderung zusammendenkt mit Begriffen wie Armut, Arbeit, Bildung oder islamistischer Bedrohung. Dass sich allerdings die Politik mit einer klaren Benennung der zentralen gesellschaftlichen Konfliktthemen weiterhin schwertut, zeigte dieser Wahlkampf. Es brauchte erst den zweifachen Weckruf der Anschläge in Aschaffenburg und München, bis das Thema in den Vordergrund gerückt ist.
Fragt man den mittlerweile achtzigjährigen Sarrazin, ob es ihn nach all den Anfeindungen mit Genugtuung erfülle, dass er in vielen Punkten recht gehabt habe, verneint er mit dem Hinweis, dass ihm die Situation in Deutschland grosse Sorge bereite. Wo er sich geirrt habe, hält Sarrazin heute nüchtern fest, da sei die Realität düsterer, als es seine Prognosen waren – nämlich in der Massenzuwanderung und im Abstieg des Bildungsstandorts Deutschland.
Gesellschaftspolitisches Versagen
Brisanter aber erscheint nun im Rückblick ohnehin die Rezeptionsgeschichte. Sarrazin widmet ihr in seiner «Bilanz» ein ganzes Kapitel, es zeugt von einem Tiefpunkt der politischen Kultur in der Bundesrepublik. Mag die Geschichte Sarrazins Thesen recht geben. Sein intellektueller Einwurf ist als ein Echoraum gesellschaftspolitischen Versagens ein Fanal.
Das islamistische Attentat 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt läutete Jahre der Angst ein. Die Attentate nahmen zu, ohne dass in der Politik bis heute eine Kehrtwende zu verzeichnen war. Friedrich Merz (CDU) ist im Bundestag unterlegen mit seinem Versuch, dem Problem etwas entgegenzusetzen. Solange dieses Verdrängen im Geiste eines universalistisch-integrativen Multikulturalismus anhält, treibt man die Wähler der AfD in die Arme. Am Sonntag sind Bundestagswahlen. Thilo Sarrazin fällt diesmal aus als Sündenbock.
Die Neuauflage «Deutschland schafft sich ab. Die Bilanz nach 15 Jahren» ist erschienen im Langen-Müller-Verlag, München. 656 S., Fr. 39.90.
Le Point, 20 février
En France, le lent basculement historique du droit du sang vers le droit du sol
Aujourd’hui remis en cause, le droit du sol, loin d’être une évidence en France, est le fruit d’une construction politique longue de deux siècles.
Extraits:
En 1861, Émile Zola, âgé de 21 ans, demanda la nationalité française. Il était pourtant né à Paris en 1840 et, jusque-là, avait vécu en France. Mais, né d’un père italien et d’une mère française qui avait perdu sa nationalité en épousant un Transalpin, il était italien. La preuve qu’à cette date le droit du sang, l’héritage de la nationalité par la filiation, l’emportait en France largement sur le droit du sol. Car tel avait été le principe dominant d’un Code civil établi en 1804, qui privilégiait cette filiation.
Plus rigide que la conception de Napoléon, partisan d’un critère d’assimilation culturelle, ce Code s’était en effet élaboré en opposition à l’Ancien Régime, où le jus soli, le droit du sol, avait toujours primé puisque les sujets étaient alors liés aux seigneurs propriétaires des terres. L’État monarchique n’avait fait qu’hériter de cette tradition féodale avant de la prolonger.
Mais la Révolution s’inscrivit en faux par la mise en place d’une nation comprise comme une grande famille. Or, dans une famille, ce sont les transmissions qui prévalent, assurées par le père. La nationalité fut considérée comme telle, au même titre que les biens. Comme l’écrit l’historien Patrick Weil, c’est « la France qui inventa le droit du sang moderne ». Au XIXe siècle, son modèle fut même imité par la plupart des pays européens, notamment l’Espagne (1831), l’Italie (1865) et la Prusse (1842). Aussi surprenant que cela puisse paraître, le droit allemand, supposé à tort ethnique, est dérivé d’un principe du droit français.
À l’inverse, le jus soli fut conservé par la Grande-Bretagne, épargnée par une révolution à la française, qui exporta ce principe dans ses colonies, dont les États-Unis. Constituée comme un pays d’émigrants, l’Amérique a bâti une nation dont le droit du sol était consubstantiel, jusqu’à être inscrit, après la guerre de Sécession, dans le 14e amendement de la Constitution. Tous ceux qui naissaient sur le sol américain étaient américains, peu importent les origines de leurs parents. C’est cette tradition fondatrice du pays que Donald Trump a remise en cause, fin janvier, par son executive order.
Comme toute puissance qui se mesure à l’aune du nombre de ses soldats, la France avait pourtant, dans ce même Code civil, gardé un élément du droit du sol : l’enfant né en France de parents étrangers pouvait obtenir la qualité de Français en la demandant dans l’année qui suivait sa majorité. Ce fut la démarche de Zola. « La conscription obligatoire ayant été mise en place en 1798, il fallait pouvoir, dans un contexte d’armées citoyennes et non plus de métier, augmenter le nombre de soldats. Au-delà de cette considération, la puissance d’un pays se mesurait alors à son nombre d’habitants », explique Raphaël Doan, auteur en 2021 du Rêve de l’assimilation (Passés/Composés). (…)
Pour la France, tout a dépendu de la dose de droit du sol. Dans le Code civil, elle était très faible. Rares furent ceux qui ne refusèrent pas la nationalité française comme Zola. Car dans un pays devenu une terre d’immigration, le Code civil avait créé un paradoxe, autorisant les étrangers à ne pas devenir français. D’où les nombreux îlots d’étrangers, notamment dans les zones frontalières, que la France comptait au milieu du XIXe siècle.
En 1851, on tente donc de renforcer ce droit du sol : à 21 ans, si les enfants d’étrangers nés en France ne refusent pas cette nationalité, ils la reçoivent automatiquement. Insuffisant : de nombreux étrangers continuent à dire non pour échapper à la conscription. La nationalité française ne fait pas rêver. L’étranger n’est pas prêt à devenir français pour mourir pour la France.
Ces réticences, mais aussi le contexte d’une revanche à prendre sur l’Allemagne, la crise démographique ancienne, le besoin, dans le cadre de la révolution industrielle, d’une immigration à laquelle faire confiance en cas de conflit sont autant de raisons qui amènent la IIIe République à élaborer un Code de la nationalité plus « contraignant », qui bascule franchement vers le « droit du sol », machine à naturaliser.
En 1889, ce Code impose cette fois la nationalité française à la naissance à toute personne née en France dont un parent est également né en France. Elle ne peut plus la demander ni la refuser, elle sera française, à moins de se rétracter à un moment précis, un an avant la majorité. C’est un usage patriotique du droit du sol. Par ailleurs, l’enfant né en France d’un père étranger né à l’étranger devient aussi français à sa majorité, mais il peut aussi le devenir avant sa majorité par déclaration.
Face à ce droit du sol renforcé, la réaction du grand ennemi d’alors, l’Allemagne, terre d’émigration, est révélatrice. En 1913, alors que la guerre se profile, Berlin réplique par une loi visant à conserver dans son giron des Allemands qui auraient acquis une nationalité étrangère. On ne peut cesser d’être allemand. Cette législation, qui a fait bondir en France, a ancré l’idée que le principe du droit allemand serait ethnique. Une vision du reste obsolète. L’Allemagne, en 1998, a introduit des éléments de droit du sol : est allemand à sa naissance un enfant dont l’un des parents, étrangers, a résidé plus de huit ans légalement en Allemagne.
Face à l’hémorragie de la Grande Guerre, face au péril démographique aggravé, la France a continué de renforcer ce jus soli, malgré des débats épiques entre la droite nationaliste et la gauche qui arrive au pouvoir avec le Cartel de 1924. C’est une Assemblée nationale majoritairement à gauche qui vote la loi de 1927 assouplissant la naturalisation. La durée de résidence pour la demander est réduite à trois ans et prévoit que les enfants nés d’une mère française et d’un père étranger sont français.
Nos voisins ont aussi évolué
Cette libéralisation connaît son apogée peu avant le début de la Seconde Guerre mondiale, perçue comme inéluctable : un décret-loi de 1939 propose la citoyenneté française à tout étranger qui rejoindrait les rangs de l’armée. Si le régime de Pétain abolit certaines dispositions de la loi de 1927, l’après-guerre marque un retour au statu quo ante. En dehors de la parenthèse des lois Pasqua-Debré – 1993-1998 –, le droit du sol a continué à être étendu. Il concerne désormais les enfants nés en France de parents tous deux nés à l’étranger et y ayant vécu au moins cinq ans depuis l’âge de 11 ans.
En 2016, sous le quinquennat Hollande, il est même opérant de manière indirecte, transmis par un lien de fratrie : on peut devenir français même né à l’étranger de deux parents étrangers. Il suffit alors de résider en France depuis l’âge de 6 ans et d’avoir une sœur ou un frère ayant acquis la nationalité française.
Au gré de leur histoire migratoire, nos voisins ont aussi évolué : bastion du jus soli, l’Angleterre, devenue terre d’immigration, a introduit des éléments de droit du sang. À l’inverse, l’Allemagne, l’Espagne, l’Italie dans une moindre mesure, ont mâtiné le droit du sang d’un droit du sol, sans toutefois aller aussi loin que la France, qui ne l’a remis en question que sur une partie du territoire, Mayotte.
La décision de Donald Trump, déjà contestée en justice, rappelle un autre virage pris par le pays le plus peuplé de la planète, l’Inde, qui, sous influence britannique, avait adopté un droit du sol intégral. En 2004, face aux craintes d’une immigration de masse, notamment du Bangladesh, ce droit a été fortement restreint : une personne née en Inde n’est automatiquement indienne que si au moins l’un de ses parents est indien et que l’autre n’est pas un immigré clandestin. Un tel virage est-il possible en France ? Ce serait tourner le dos à deux siècles d’Histoire, au cours desquels l’immigration, qui avait été un moteur pour instaurer le droit du sol, a fini au contraire par devenir un argument pour y renoncer.
Le Figaro, 18 février
L’éditorial de Laurence de Charette : «Mariage de clandestins, les maires faux coupables»
Le maire de Béziers est poursuivi pour avoir refusé de célébrer le mariage d’un Algérien en situation irrégulière, sous OQTF. Une proposition de loi sera débattue au Sénat cette semaine.
Article intégral :
Voici un récit que n’auraient sans doute pas renié Kafka ou Kundera. Après vingt mois de procédure, le maire de Béziers s’apprête à « plaider coupable » – coupable, défend-il, d’une juste résistance… pour laquelle il n’est d’ailleurs pas prêt, a-t-il averti, à être sanctionné. Dans l’affaire de Béziers – Robert Ménard est poursuivi pour avoir refusé de célébrer le mariage d’un Algérien en situation irrégulière, sous OQTF, c’est-à-dire d’une personne qui n’était pas autorisée à être là -, l’énoncé du problème suffit à en souligner l’absurdité. Défavorablement connu des services de police, qui plus est, et finalement expulsé quelques jours plus tard, le fiancé continue, par le truchement de ses avocats et des associations, de crier son affliction.
On comprend bien la mobilisation des militants : derrière le conte de l’idylle empêchée de Mustapha, 23 ans, et d’Eva, 30 ans et mère de trois enfants d’une précédente union, se joue le sort des prochains candidats à la noce et, en réalité, d’un point clé de la jurisprudence, l’un de ces maillons faibles que les mouvements sans-frontiéristes se montrent si prompts à exploiter pour agrandir les portes d’entrée.
Le Conseil constitutionnel et la Cour européenne ont en effet, sous leurs coups de boutoir, imposé une interprétation extensive du « droit au mariage » – et, en même temps, comme la pelote vient avec le fil de laine, des autres droits auxquels ouvrent les épousailles – titre de séjour, rapprochement familial…
C’est à cette évolution de la jurisprudence, cet état du droit, dessiné non plus par les peuples mais par les juges, et présenté, à tort, comme apolitique et intangible, que les élus de droite et du centre ont décidé de s’attaquer cette semaine, soutenus – c’est une nouveauté qu’il faut célébrer – par le gouvernement.
Voilà, enfin, ceux qui, hier encore, capitulaient par avance devant les diktats d’institutions de « sages » sans mandat électif, mais non sans idéologie, repartis à la conquête de la souveraineté de l’État. Courage ! Il leur faudra, c’est certain, affronter les vents contraires des droits personnels infinis et les vociférations de leurs défenseurs. Mais la question migratoire est bien au cœur de ce « nœud démocratique », si bien exposé par Marcel Gauchet, et de l’attente désespérée d’efficacité.
Le Figaro, 18 février
Face à l’État «schizophrène», les élus réclament une loi contre le mariage des clandestins
DÉCRYPTAGE – Attendu ce mardi chez le procureur, le maire de Béziers, qui a refusé en 2023 de marier un Algérien sous le coup d’une OQTF, risque 5 ans de prison et 75.000 euros d’amende. Un texte sera débattu au Sénat jeudi.
Extraits:
C’est l’histoire d’un maire qui a l’obligation de marier un homme qui a l’obligation de ne pas être là. Pour avoir refusé, en 2023, d’unir un ressortissant algérien, sous le coup d’une OQTF, à une Française, le maire de Béziers est convoqué, ce mardi, devant la justice. Il risque cinq ans de prison, 75.000 euros d’amende et une peine d’inéligibilité. « Comment notre pays a-t-il pu sombrer jusqu’à ce qu’un maire soit poursuivi parce qu’il refuse de marier un individu qui n’a pas le droit d’être sur le territoire, donc dans la salle de mariage ? », s’effare le président de l’Association des maires de France, David Lisnard.
Il n’est pas le seul à dénoncer un État « schizophrène », qui « combat ses propres décisions » : deux propositions de lois ont été déposées et le garde des Sceaux, Gérald Darmanin, s’est dit « favorable » à ce que la loi change. « Le mariage est un droit, pas un passe-droit ! », s’est-il exclamé mercredi dernier au Sénat.
Attendu dans le bureau du procureur de Montpellier, dans le cadre d’une procédure de comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité (CRPC), Robert Ménard n’a « aucune idée » de la sanction qui lui sera proposée. (…) « Je me demande si j’accepterai une sanction, même symbolique, tellement je suis hors de moi !, se récrie l’édile divers droite. C’est inique ! Rendez-vous compte que je risque d’être condamné deux jours avant que la loi ne soit discutée au Sénat… Je n’ai jamais reçu autant de messages de soutien. » (…)
Quinze jours après ce mariage qui n’a pas eu lieu, le fiancé, Mustapha, un matelot de 23 ans, a été expulsé, le 20 juillet 2023, vers l’Algérie. Restée à Béziers, la fiancée, Eva, dénonce une « défaillance » de l’État. « On piétine mon cœur », a confié la Biterroise de 30 ans à France 3 Occitanie. « Pourquoi n’est-elle pas allée l’épouser en Algérie ?, rétorque Robert Ménard. Le matin du mariage, je l’avais reçue à sa demande : elle n’a eu qu’un discours militant. Et je me suis aperçu qu’elle enregistrait la conversation à mon insu ! Ce n’était pas une jeune femme bouleversée par le mariage que je lui gâchais, mais une personne coachée par des associations d’extrême gauche. » (…)
Le cas de Béziers n’est pas isolé. En 2022, le maire de Chalon-sur-Saône avait été mis en demeure par la justice de marier un ressortissant turc de 42 ans faisant l’objet d’une OQTF – et accessoirement, connu pour violences conjugales et menaces de mort sur son ex-épouse – avec une Française de 20 ans. Le LR Gilles Platret a « résisté pendant deux ans ». « Comme 95 % des OQTF, elle n’a pas été exécutée, regrette-t-il. Dans ce pays, c’est une misère de voir à quel point, lorsque l’on essaie, même à notre modeste niveau, de protéger la nation française, on est bloqué et même menacé… »
Le mariage a finalement été célébré en 2023, par une adjointe. Car le droit au mariage est un droit fondamental, et l’OQTF n’y change rien. L’article 12 de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l’homme et du citoyen dispose qu’« à partir de l’âge nubile, l’homme et la femme ont le droit de se marier et de fonder une famille selon les lois nationales régissant l’exercice de ce droit ». Cet article autorise aussi le mariage entre deux personnes sans papiers. (…)
Constitutionnaliste et maître de conférences en droit public à l’université de Rouen et à Science Po, Anne-Charlène Bezzina met en garde : « On ne peut pas faire de l’irrégularité la seule condition d’invalidité du mariage ; telle est la position du Conseil constitutionnel. » Bien que la commission des lois n’ait pas adopté le texte, Gérald Darmanin se dit « sûr que (le Sénat) trouvera les moyens de (le) rendre constitutionnel ».
« Notamment en permettant que si le procureur ne répond pas, on donne raison aux maires. Alors qu’aujourd’hui c’est l’inverse : si le procureur ne répond pas, le maire est obligé de marier », a-t-il développé devant les sénateurs. Comme lui, le ministre de l’Intérieur soutient ce texte : « Quand la règle est mal faite, a martelé dimanche Bruno Retailleau, interrogé par Europe 1-Les Echos-CNews, il faut la modifier. »
Le Point, 15 février
Le droit du sol, une machine à défaire la France
CHRONIQUE de Ferghane Azihari : La gauche française a opéré un virage stratégique en misant sur une nouvelle coalition électorale. Entre fractures identitaires, influence de l’islam politique et renoncements idéologiques, retour sur une mutation profonde.
Article intégral:
En 2011, sortait la fameuse note de Terra Nova sur les nouvelles stratégies électorales à la disposition de la gauche française. Le document, qui a fait couler beaucoup d’encre, ne théorisait pas seulement l’abandon des classes populaires historiques – jugées trop conservatrices – au profit d’une nouvelle coalition composée de femmes, d’urbains, de jeunes, de diplômés, sans oublier les immigrés d’origine arabo-musulmans ainsi que leurs descendants.
Tout en soulignant que les musulmans – que le document désigne pudiquement sous l’étiquette de « France de la diversité » – constituent la composante « la plus dynamique, tant électoralement que démographiquement, de la gauche en France », la note présentait cette nouvelle coalition comme une force au service d’une nation « unifiée par ses valeurs progressistes ».
Des Français issus de l’immigration musulmane plus conservateurs
Ce mensonge – atténué uniquement par une petite note de bas de page qui concédait que les Français issus de l’immigration musulmane « seraient plutôt conservateurs sur les mœurs (notamment en ce qui concerne le rejet de l’homosexualité), mais qu’ils sont par construction très progressistes sur les questions d’immigration et d’intégration » (sic) – révèle, à lui seul, la destruction de tous les repères établis ces dernières décennies. Pour certains, le progrès consiste à se réjouir de la croissance, au sein de la population française, d’une catégorie porteuse de valeurs bien plus illibérales que le Français moyen, permettant ainsi de présenter le RN comme un club de libertins soixante-huitards, tout en stigmatisant comme réactionnaire la moindre exigence d’acculturation.
Par ailleurs, l’homosexualité n’est pas le seul sujet de divergence entre les descendants de l’immigration musulmane et l’ensemble des Français. Plusieurs sondages montreraient que ces premiers sont plus sensibles que les seconds aux préjugés antisémites, obscurantistes, xénophobes et misogynes : 56 % des musulmans estiment, par exemple, que les femmes doivent obéir à leur mari, contre 5 % dans l’ensemble de la population, comme le rappelait Hakim el Karoui dans son ouvrage L’Islam, une religion française. De plus, ils semblent également plus enclins à tolérer les violences terroristes dirigées contre les populations civiles.
Adhésion insuffisante à la société française
Un sondage de l’Ifop, publié le 18 décembre 2023, indiquait que 45 % des musulmans qualifiaient l’enlèvement d’enfants, le meurtre et le viol de civils israéliens survenus le 7 octobre d’« acte de résistance contre la colonisation », contre 10 % de l’ensemble de la population. Enfin, parmi les différentes vagues migratoires qui ont marqué la France depuis la révolution industrielle, les descendants de l’immigration musulmane figurent parmi les plus réticents aux mariages mixtes. Or, comme le rappelait l’historien Fernand Braudel, « sans intermariage, il n’y a pas d’intégration ».
C’est donc en réaction à une adhésion insuffisante à la société française – et aux valeurs de la civilisation en général – que surgit la fameuse question du droit du sol, dont la consécration à la fin du XIXe siècle ne devait pas tant aux bons sentiments qu’à des considérations pragmatiques. Comme le rappelle l’historien Patrick Weil, cette disposition avait principalement pour objectif d’augmenter le nombre de conscrits issus de l’immigration européenne, à une époque où la nationalité française n’accordait pas autant de privilèges qu’aujourd’hui.
Or, le droit du sol est désormais devenu une véritable machine à défaire la France, en permettant à des populations, plus réticentes que la moyenne à l’esprit des Lumières, de participer à l’élaboration de la loi commune. Les effets dévastateurs de cette mutation démographique se font sentir quotidiennement sur le plan politique. Portée par une coalition électorale qui privilégie les éléments les plus réactionnaires de la population, ce que l’avocat Richard Malka a qualifié de « gauche des ténèbres » a progressivement renié des pans entiers des idéaux progressistes.
Une haine antijuive minimisée
Sous la pression de son nouvel électorat, la lutte contre l’antisémitisme est devenue une variable d’ajustement. La haine antijuive est ainsi minimisée, selon qu’elle est qualifiée de « contextuelle » ou « ontologique ». Des partisans du Hamas se présentent aux élections de manière éhontée. L’arrestation arbitraire d’un écrivain athée d’origine algérienne par une dictature est reléguée au rang d’un fait divers, tandis que d’autres montent au créneau pour défendre un humoriste employé par le service public qui diffuse du contenu salafiste, comme si la réprobation à son égard relevait d’une nouvelle affaire Dreyfus.
Ce n’est qu’en abordant l’islamisme et le projet théocratique de la secte des Frères musulmans que Manuel Bompard – appartenant à un parti qui concentre l’écrasante majorité du vote musulman – refuse de qualifier ces éléments de menace existentielle pour le pays.
On ne comprend pas cette propension à collaborer avec les ennemis des sociétés ouvertes, sans tenir compte de la montée en puissance d’un électorat qui ne semble pas pressé de contrer leurs assauts. Cela, à lui seul, parmi mille autres raisons, suffit à abolir immédiatement le droit du sol, sans craindre les foudres des partis qui ne le défendent que pour marginaliser les Français et les républicains de cœur et d’esprit, tout en sapant leur capacité à s’ouvrir aux étrangers véritablement méritants.
Le Point, 14 février
Les polémiques façon « reductio ad hitlerum », un réflexe, hélas, si allemand
TRIBUNE. Le spécialiste de l’Allemagne Klaus Kinzler regrette le ramdam politico-médiatique autour des mesures anti-immigration illégale dans le pays.
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/2025_2-Version-publiee-par-Le-Point-le-14-fevrier.pdf
Der Spiegel, 12. Februar
Die deutsche Asyllegende
Ein Gastbeitrag von Heinrich August Winkler
Die Gegner der CDU-Vorschläge zur Migration berufen sich auf das Grundgesetz. Doch die Verfassungsschöpfer wollten nie ein individuelles Grundrecht auf Asyl.
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/12-fevrier.pdf
The Wall Street Journal, February 10
Why Trump Is Right About Birthright Citizenship
Tourists and illegal aliens aren’t subject to the ‘full and complete jurisdiction’ of the United States.
Extraits:
Two federal judges have issued injunctions against implementing President Trump’s executive order interpreting the 14th Amendment’s Citizenship Clause as denying birthright citizenship to children of illegal and nonresident aliens. Contrary to the overheated rhetoric of some commentators, this is an open question in our nation’s jurisprudence—one the Supreme Court may have to decide.
The high court held in U.S. v. Wong Kim Ark (1898) that the U.S.-born child of foreigners lawfully and permanently domiciled in the country was a natural-born citizen. It didn’t rule on the status of the children of those here temporarily or unlawfully. There are serious arguments on both sides. Our study of the question has led us to believe that the text, history and structure of the Constitution demonstrate that such persons aren’t natural-born citizens.
The text of the 14th Amendment doesn’t make all persons born in the U.S. natural-born citizens of this country. Only those persons who are both born in and “subject to the jurisdiction” of the U.S. are accorded that status. To be sure, even those here only temporarily are subject to the jurisdiction of the U.S. to a limited extent. (…)
But that ephemeral jurisdiction doesn’t equate to the jurisdiction required by the Citizenship Clause. (…)
For similar reasons, the Citizenship Clause shouldn’t be construed to cover the U.S.-born children of foreigners here only temporarily, because the ephemeral jurisdiction the U.S. has over them doesn’t equal the full and complete jurisdiction the government has over citizens and permanent residents. As a leading 19th-century international-law treatise explained, “it is considered that a fortiori the children of foreigners in transient residence are not citizens, their fathers being subject to the jurisdiction less completely than Indians.” (…)
If we are correct that the 14th Amendment doesn’t confer citizenship at birth to the children of lawful visitors, the same is obviously true of children whose parents’ presence here is illegal. The continued presence of illegal aliens is the height of ephemerality—they are subject to deportation the moment they come to the attention of the national authorities. Their continued presence in the U.S. depends on evading the law rather than submitting or showing allegiance to it. (…)
Granting natural-born citizenship to the children of those here temporarily makes a hash of this constitutional design. A person who is brought to the U.S. legally as an infant, grows up in this country, is lawfully naturalized and serves in the military can’t be president. Are we really to believe that the framers of the 14th Amendment, whose primary objective was to assure that black Americans are equal citizens, incidentally and unnecessarily opened eligibility for the presidency to the children of foreign tourists?
The courts shouldn’t inject such dissonance into our constitutional structure unless the text and history absolutely require it. Fortunately, the text and history of the Citizenship Clause show that it and the Presidential Eligibility Clause are in harmony. Only the children of those who are lawfully and permanently domiciled in the U.S. at the time of birth are entitled to citizenship by virtue of being born in the country.
Mr. Cooper is a founding member and chairman and Mr. Patterson a partner of Cooper & Kirk, a Washington law firm.
Le Figaro, 8 février, article payant
Pierre Danon: «Si elle le veut, la France peut réduire le coût de l’immigration à hauteur de 7 milliards d’euros par an»
EXCLUSIF – Dans une note réalisée pour l’Observatoire de l’immigration et de la démographie, l’entrepreneur a calculé les économies réalisables en matière d’immigration, alors que celle-ci coûte 75 milliards d’euros aux finances publiques chaque année. Entretien.
Extraits:
LE FIGARO. – Dans votre note, vous estimez le coût brut de l’immigration, régulière comme irrégulière, à 75 milliards d’euros pour les finances publiques. D’où viennent ces coûts ?
Pierre DANON. – Le coût brut total de l’immigration s’élève à 75 milliards d’euros par an. Cependant, une partie est compensée par les cotisations sociales et les impôts payés par les étrangers. Le coût net après ces contributions est de 41 milliards d’euros. En se concentrant sur les étrangers qui ne sont pas en situation d’emploi, ce coût net atteint 34,4 milliards d’euros, répartis en plusieurs postes de dépense.
L’État français dépense d’abord 12 milliards pour la santé. L’essentiel de cette dépense concerne des étrangers en situation régulière. Pour les étrangers en situation irrégulière, le coût est estimé à 1,5 milliard d’euros, dont la majeure partie provient de l’aide médicale d’État (AME). Il faut ensuite y ajouter 7 milliards pour les prestations de solidarité. Il s’agit des prestations sociales habituelles en France, accessibles aux étrangers en situation régulière : allocations familiales, aides au logement, RSA, ainsi que l’allocation pour demandeurs d’asile.
Il faut compter 6 milliards d’euros pour les éléments de sécurité et de justice et les coûts de fonctionnement généraux des administrations concourant à la politique d’immigration et 5,6 milliards pour l’accueil et la prise en charge. Cela comprend principalement les dépenses d’enseignement (primaire, secondaire et supérieur), ainsi que les coûts liés à l’accompagnement des mineurs non accompagnés. 3 milliards d’euros sont finalement dépensés pour l’hébergement et l’aide au logement. Ce montant correspond principalement aux dépenses de logement social dans les quartiers de la politique de la ville, ainsi qu’à l’hébergement des demandeurs d’asile.
L’essentiel de ce coût net provient donc des étrangers qui ne sont pas en emploi. Cela souligne la nécessité d’orienter nos politiques d’accueil vers des étrangers en capacité et en volonté de travailler et de s’intégrer, plutôt que d’accepter sans distinction tous ceux qui se présentent.
Ces dépenses peuvent-elles se faire, à terme, au détriment de notre modèle social ? Ce dernier est-il en danger ?
Il faut rapprocher ces 34,4 milliards d’euros du déficit total des finances publiques, qui s’élève à 170 milliards. Or, peu d’options de réduction des coûts ont été présentées par le gouvernement, et certains postes, comme la défense, ne peuvent être sacrifiés. Par conséquent, pour absorber ces 34,4 milliards, des économies devront forcément être faites sur le modèle social. C’est la question que je pose. Les Danois y ont déjà répondu : plutôt que de rogner sur leur modèle social, ils ont choisi de maîtriser l’immigration.
Ce changement de politique a été un succès au Danemark, avec une réduction spectaculaire de l’immigration non maîtrisée et un large consensus au sein de la population. À noter que cette politique a été menée par une première ministre sociale-démocrate, ce qui prouve que cette question dépasse les clivages partisans. Et l’exemple danois a depuis été suivi par la Suède, qui a également durci sa politique migratoire, avec des résultats positifs, et plus récemment, par l’Italie, sous la présidence de Giorgia Meloni, où l’on observe une réduction significative de l’immigration irrégulière non maîtrisée, compensée par une accélération de l’immigration de travail, mieux encadrée et plus cohérente avec les besoins économiques du pays.
L’estimation de 6,9 milliards d’économies sur cinq ans repose sur des hypothèses prudentes. L’objectif est d’aligner la France sur les conditions offertes aux immigrés dans d’autres pays européens, afin de ne plus être le mieux-disant social. Les mesures sont connues : elles figurent dans la loi immigration dont une partie a été retoquée par le Conseil constitutionnel, pour des raisons de forme, essentiellement. Parmi elles, on trouve la piste d’un meilleur contrôle du regroupement familial par exemple, que l’on conditionnerait à la réussite d’un test de français, à une durée minimale de résidence de vingt-quatre mois avant la demande et à la disposition de ressources au moins équivalentes au salaire médian en France.
Il serait également opportun d’instaurer une conditionnalité des prestations de solidarité, de mener une politique d’hébergement plus stricte ou encore de recentrer l’aide médicale d’État (AME) (…)
On pourrait enfin penser à un droit d’asile mieux contrôlé, sujet de nombreuses propositions visant à limiter les abus. Cela inclurait un renforcement des contrôles aux frontières mais aussi le rétablissement du délit de séjour irrégulier. Ce dernier enverrait un signal clair : un immigré entré de manière irrégulière en France ne pourra pas être régularisé. (…)
70 % des Français se déclarent favorables aux politiques que je viens d’évoquer. Ce sont des mesures qui ne pénalisent pas les Français, bien au contraire. Leur acceptabilité me semble donc totale, surtout en comparaison avec d’autres mesures d’économies qui exigeraient de réels sacrifices. D’autant que ces politiques ont déjà été mises en place dans de nombreux pays européens, prouvant qu’elles sont non seulement réalisables, mais aussi efficaces. La situation de nos finances publiques est tellement catastrophique qu’il est impératif de faire des choix.
Le Point, 4 février, article payant
Immigration en France : le poids du Maghreb
LETTRE DU MAGHREB. Les ressortissants algériens, marocains et tunisiens représentent 40 % des immigrés en France.
Extraits:
Cette semaine, l’Hexagone a confirmé haut la main son titre de champion du monde de la polémique. En expliquant que les Français ont « un sentiment de submersion » au sujet de l’immigration, le Premier ministre François Bayrou a provoqué un début d’incendie et le rouge aux joues des socialistes. Les Insoumis, eux, sont satisfaits : ces propos prouvent, selon eux, la nature profondément « raciste » du pouvoir qu’ils dénoncent depuis Mathusalem. Les remous causés par l’interview du centriste – humaniste, chrétien, proeuropéen, pas précisément un disciple de Goebbels – accordée à LCI résument fort bien l’impensé persistant, l’incapacité à nommer les choses, les folies françaises qui offrent une drôle d’image des Gaulois à l’étranger.
Dès qu’on parle d’immigration, les esprits se tournent vers l’Afrique du Nord, les trois pays phares que sont l’Algérie, le Maroc, la Tunisie, avec respectivement 45, 35 et 12 millions de ressortissants. C’est l’éléphant dans la pièce, le terme qu’il semble impensable de prononcer sans y ajouter son baril de fureur.
Si l’on prend les chiffres du ministère de l’Intérieur ou de l’Insee (études complètes sur l’année 2023), les immigrés les plus nombreux sur le sol français proviennent invariablement d’Algérie, du Maroc et de la Tunisie : 12,2 % des immigrés sont nés en Algérie, 11,7 % au Maroc et 4,8 % en Tunisie. Au total, 47,7 % des immigrés vivant en France sont nés en Afrique.
Fin 2023, quatre millions de ressortissants de pays tiers étaient détenteurs d’un titre de séjour, quatre titres sur dix concernaient un Maghrébin (38,5 % pour être très précis) : 646 462 Algériens (en hausse de 3 %), 603 482 Marocains (+ 2,7 %) et 289 942 Tunisiens (+ 5,2 %). Pour mettre fin à l’accusation de « double standard » selon laquelle la France aiderait plus les Ukrainiens car « blancs et chrétiens », ils ne sont que 84 131 à bénéficier d’un titre valide et de documents provisoires de séjour.
Sur la délivrance de premiers titres de séjour, les trois pays du Maghreb arrivent en tête : Maroc, Algérie et Tunisie.
(…) Si l’immigration familiale est désormais devancée par l’immigration étudiante, elle représente 30,1 % de l’immigration totale avec 91 078 titres, dont 35 962 pour le trio du Maghreb : 16 084 Algériens, 12 052 Marocains, 7 826 Tunisiens. (…)
Au total, la population immigrée totalise 7,3 millions d’individus en France, soit 10,7 % de la population française. (…)
https://www.lepoint.fr/monde/immigration-en-france-le-poids-du-maghreb-02-02-2025-2581337_24.php
The Wall Street Journal, February 3, pay wall
The Economics of Integration
The academic literature largely backs up my grandmother’s views on its benefits and necessity.
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/3-fevrier-1.pdf
The Economist, January 31, pay wall
Papers please : Inside Europe, border checks are creeping back
Voters and politicians are worried about unauthorised migrants
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/01/31-janvier-3.pdf
Link : https://www.economist.com/europe/2025/01/30/inside-europe-border-checks-are-creeping-back
The Economist, January 30, pay wall
Merz’s migration gamble : A day of drama in the Bundestag
Friedrich Merz, Germany’s probable next chancellor, takes a huge bet and triggers uproar
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/01/30-janvier-1.pdf
Link : https://www.economist.com/europe/2025/01/29/a-day-of-drama-in-the-bundestag
The Wall Street Journal, January 29, pay wall
The Trump Effect May Solve Germany’s Migrant Crisis
Friedrich Merz, likely the next chancellor, shocks the country by promising to control its borders.
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/01/29-janvier-3.pdf
Link : https://www.wsj.com/opinion/the-trump-effect-may-solve-ge
Le Figaro, 29 janvier, libre accès
«Submersion» migratoire : François Bayrou assume, le PS suspend les négociations sur le budget
Le premier ministre a décidé de maintenir ses propos, mardi à l’Assemblée nationale, en dépit des vives indignations exprimées par la gauche.
Extraits:
Il n’en fallait pas plus pour enflammer la gauche. Et pour braquer des socialistes plutôt constructifs jusqu’ici. Invité de LCI lundi soir, François Bayrou a soutenu qu’il y avait en France «un sentiment de submersion» migratoire. «Les apports étrangers sont positifs pour un peuple, à condition qu’ils ne dépassent pas une certaine proportion», a-t-il développé, provoquant immédiatement l’ire unanime du Nouveau Front populaire.
Des propos pourtant assez similaires à ceux que le centriste avait déjà tenus dans le passé. Lors de sa déclaration de politique générale, mi-janvier, où il s’est dit vigilant à la «proportion» d’étrangers. Mais aussi en 2022, lorsqu’il défendait le «droit» des «peuples» à la «pérennité de leur identité». «Des modes de vie qui font que la France est la France, que la Suisse est la Suisse, l’Italie est l’Italie», avait-il détaillé.
Mardi, durant la traditionnelle séance de questions au gouvernement, la gauche lui a donc demandé des comptes. «Monsieur le premier ministre, la question migratoire est trop sérieuse pour s’en laisser dicter les termes par l’extrême droite», lui lance Boris Vallaud, le patron du groupe socialiste, avant de l’interroger : «Maintenez-vous ces mots de “submersion” ?» Quelques secondes plus tard, François Bayrou persiste et signe : «Quiconque est allé à Mayotte mesure que le mot de submersion est celui qui est le plus adapté. (…) Qui peut dire que ce n’est pas vrai ? Ce ne sont pas les mots qui sont choquants, ce sont les réalités», assume-t-il. Et de réexpliquer le «sentiment de submersion» que pouvaient ressentir certains Français, dans les autres départements métropolitains.
Comme certains élus Renaissance et LR, les députés du Rassemblement national applaudissent à l’unisson, grands sourires aux lèvres. Tollé sur les bancs de la gauche, qui crient au scandale. «Si vous gouvernez avec les préjugés de l’extrême droite, nous finirons gouvernés par l’extrême droite, et vous en aurez été le complice», tempête Boris Vallaud, furieux, pendant que la patronne du groupe écologiste, Cyrielle Chatelain, lance, très remontée : «Monsieur le premier ministre, vous nous faites honte !»
L’ambiance est chaotique. (…) Olivier Faure, premier secrétaire du Parti socialiste, annonce que les élus de son camp suspendent toutes les négociations budgétaires avec le gouvernement. «Non, Monsieur le premier ministre, les “préjugés” ne sont pas “nourris par le réel”. Voltaire disait qu’ils sont la “raison des sots”. Nous sommes le pays des Lumières, votre responsabilité après le vote républicain du 7 juillet (second tour des législatives, ndlr) était de ne pas les éteindre», fustige ensuite Olivier Faure, sur X.
Sur BFMTV, un peu plus tôt dans la journée, la présidente macroniste de l’Assemblée, Yaël Braun-Pivet, avait elle aussi exprimé ses réserves sur la formulation utilisée par François Bayrou : des propos qui la «gênent» et qu’elle n’aurait «jamais tenus». (…) Un avis loin d’être partagé par l’ensemble de son groupe. À commencer par l’ex-porte-parole du gouvernement Barnier, redevenue députée Renaissance, Maud Bregeon. «Le premier ministre est lucide, il nomme les choses», défend l’élue francilienne, en pointe sur l’immigration.
Le Figaro, 28 janvier, article payant
Maud Bregeon sur l’immigration : «Plusieurs des mesures retoquées par le Conseil constitutionnel doivent être reprises»
ENTRETIEN – Ancienne porte-parole du gouvernement, la députée Renaissance estime qu’un recul de l’exécutif sur l’AME ou le délit de séjour irrégulier « serait perçu comme du mépris, ou comme de l’impuissance ».
Ancienne porte-parole du gouvernement de Michel Barnier, Maud Bregeon est redevenue députée (Hauts-de-Seine) après la motion de censure de décembre.
Extraits:
(…) L’immigration est une préoccupation majeure des Français. Pourtant, François Bayrou semble avoir renoncé à la grande loi promise par Michel Barnier. Le regrettez-vous ?
Pas une semaine ne se passe sans qu’on ne parle d’immigration clandestine. L’attente de fermeté est grandissante. L’ignorer serait perçu comme du mépris, ou comme de l’impuissance. Une partie du travail peut se faire par voie réglementaire, c’est par exemple le cas avec la révision de la circulaire Valls portée par Bruno Retailleau. Est-ce suffisant ? Je ne crois pas. L’état du droit doit s’adapter à mesure que les difficultés évoluent. Je déposerai dans les jours à venir une proposition de loi pour porter de 90 à 210 jours le délai maximum de rétention administrative pour les étrangers en situation irrégulière reconnus coupables de meurtre ou de viol. Je souhaite également qu’en cas de décision de libération de ces individus par le juge des libertés l’appel du préfet soit suspensif. De telles mesures auraient peut-être pu sauver la jeune Philippine. Personne ne doit oublier dans quelles circonstances elle a été assassinée. Moi, je ne veux pas oublier.
Faut-il traduire dans une loi toutes les mesures censurées par le Conseil constitutionnel en 2023 ?
Beaucoup de ces mesures ont été écartées pour des raisons de forme, nous devons en débattre à nouveau au Parlement. Plusieurs des mesures retoquées par le Conseil constitutionnel doivent être reprises, d’autres améliorées. Je pense par exemple au rétablissement du délit de séjour irrégulier, à l’instauration de délais minimum pour l’obtention des aides sociales non contributives comme le RSA et à la refonte de l’AME, pour ramener le modèle français au niveau des standards européens. Le seul critère qui doit nous guider, c’est l’efficacité dans le respect de l’État de droit. Pour le reste, il ne doit y avoir aucun tabou pour protéger les Français.
Une telle initiative ne risquerait-elle pas de fracturer le bloc central et de faire exploser l’accord de « non-censure » avec les socialistes ?
Ne cédons pas à la pression morale de La France insoumise. Le diktat de la bien-pensance, ça suffit. Qui peut dire aujourd’hui que l’immigration clandestine ne pose aucun problème de sécurité ? Qu’il faudrait régulariser sans critère ni limite quand près de 500.000 étrangers en situation régulière sont au chômage ? Que notre modèle d’assimilation fonctionne alors que certaines de nos valeurs cardinales comme la laïcité ou l’égalité entre les femmes et les hommes sont attaquées chaque jour ? La nécessité de reprendre le contrôle transcende les clivages politiques et se retrouve chez les électeurs de gauche comme de droite. Un consensus populaire très net s’est formé et le Parlement doit écouter le pays. En France comme ailleurs en Europe, il y a des élus sociaux-démocrates qui ont des discours pragmatiques et abordent ces questions avec le courage de la lucidité.
Durant ses vœux, Emmanuel Macron a ouvert la voie à des référendums. Pensez-vous, comme Bruno Retailleau, qu’il en faut un sur l’immigration ?
Solliciter nos concitoyens pour trancher des sujets décisifs est une bonne chose. Il y a un vrai besoin de démocratie directe. Beaucoup d’idées émergent et toutes les questions qui concernent directement la vie des Français sont légitimes, à partir du moment où elles s’inscrivent dans le cadre constitutionnel. (…)
Neue Zürcher Zeitung, 24. Januar, nur für Abonnenten
Nach Aschaffenburg: Verüben Asylsuchende häufiger Messerangriffe? Das sagen die Zahlen
Nach dem Attentat in Aschaffenburg stehen Messerangriffe einmal mehr im Fokus. Statistisch betrachtet, steigt ihre Zahl tatsächlich – ebenso wie der Anteil von Straftätern mit Migrationshintergrund.
Extraits:
Das Attentat von Aschaffenburg schockiert Deutschland. Ein Kindergartenkind und ein Mann, der Zivilcourage zeigte, sind dem mutmasslichen Attentäter, einem ausreisepflichtigen 28-jährigen Afghanen, zum Opfer gefallen. Die Hintergründe werden noch ermittelt. Doch tödliche Messerangriffe wie diese kommen in der öffentlichen Wahrnehmung immer häufiger vor. Aber lässt sich das auch belegen?
Allein in den vergangenen vier Jahren kam es häufiger zu tödlichen Messerangriffen durch Tatverdächtige mit ausländischer Staatsbürgerschaft oder Migrationshintergrund. (…)
Messerangriffe werden zwar erst seit 2020 spezifischer in den Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) erfasst. Dennoch lassen sich Rückschlüsse ziehen.
Im Jahr 2023 wurden 8951 Messerangriffe als Taten der gefährlichen und schweren Körperverletzung erfasst, bei Raubdelikten waren es 4893 Fälle. In beiden Fällen stiegen die Zahlen im Vergleich zu 2022 deutlich. Noch im Vorjahr hatte das Bundeskriminalamt 8160 Messerangriffe als gefährliche und schwere Körperverletzung erfasst, bei Raubdelikten waren es 4195 Fälle.
Ein Sprecher des BKA sagte der NZZ auf Anfrage, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasse keine Informationen zum Migrationshintergrund der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messerangriffen. Diese würden bundesweit in der PKS lediglich als Zusatzinformation zu einem Fall erfasst. Aussagen zu Tatverdächtigen seien auf dieser Basis deshalb nicht möglich.
Erfasst wird aber der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung generell – der Kategorie, der Messerangriffe zugeordnet werden. Hier lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 41 Prozent aller Tatverdächtigen: Von mehr als 153 000 Tatverdächtigen waren mehr als 63 000 nicht deutsch, unter ihnen mehr als 20 000 Zuwanderer. Das entspricht einer Zunahme von 14,4 beziehungsweise 20,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Zahlen zu 2024 liegen noch nicht vor. Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres aber 623 Gewaltdelikte registriert, die im Zusammenhang mit mitgeführten und eingesetzten Messern stehen. Das geht aus einer Anfrage im Bundestag zu Gewalttaten mit Messern hervor. Dabei werden bei 167 Messerangriffen Nichtdeutsche der Tat verdächtigt, in 87 Fällen hatten sie bei anderen Delikten ein Messer dabei.
Deutsche Tatverdächtige begingen im gleichen Zeitraum laut den Angaben der Bundesregierung 125 Delikte unter Einsatz von Messern, in 78 Fällen hatten sie bei einer anderen Tat eines dabei. In 139 Fällen mit eingesetztem und 32 Fällen mit mitgeführtem Messer war die Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen unbekannt oder noch nicht geklärt.
Die Zahlen sind allerdings nur bedingt belastbar, da es sich nur um vorläufige Erhebungen handelt und Delikte nach Tatmittel mehrfach gezählt werden könnten, wie die Bundespolizei angibt. Zu den Hauptverdächtigen zählten im besagten Zeitraum Syrer und Afghane
Auch bei den Straftaten insgesamt haben Ausländer einen überproportionalen Anteil.
Das Bundesamt für Statistik erfasst zum Jahresende 2023 eine Gesamtbevölkerung von 83,5 Millionen. Davon sind knapp 13,9 Millionen Personen Ausländer, die Zahl der Asylsuchenden beläuft sich dabei auf 3,1 Millionen. Der Ausländeranteil in Deutschland liegt damit bei knapp 17 Prozent.
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 waren bei «Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstösse» (also Taten, die nur von Ausländern begangen werden können) knapp 695 000 von mehr als 2 Millionen Tatverdächtigen nicht deutsch. Dies entspricht einem Anteil von 34 Prozent aller Tatverdächtigen – und er steigt.
So nahm die Zahl der Straftaten, die von Ausländern begangen wurden, im Vergleich zu 2022 um 13,5 Prozent zu. Ausserdem steigt der Anteil an Migranten unter den Tatverdächtigen. Er lag 2023 bei etwa 179 000 Zuwanderern, gut ein Viertel mehr als noch 2022.
Neue Zürcher Zeitung, 23. Januar, nur für Abonnenten
Ein Afghane, ein Messer, zwei Tote: Die deutsche Migrationspolitik hat das Land verwahrlost und brutalisiert
Ein ausreisepflichtiger ehemaliger Asylbewerber ersticht im bayrischen Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Passanten. Es ist einer von zu vielen Einzelfällen dieser Art. Deutschland braucht eine radikale Kehrtwende.
Extraits:
Stellen Sie sich vor, Sie bringen Ihr Kleinkind in die Krippe. Im Auto brabbelt es ununterbrochen und verlangt Ihre Aufmerksamkeit («Papa, ein Vogel! Ein VOGEL!»). In der Krippe besteht es dann darauf, sein Jäckchen selbst auszuziehen. Das dauert ewig. Sie wollen schon drängeln, aber dann sehen Sie, wie Ihr Kind das mit dem Reissverschluss schon wieder ein bisschen besser hinbekommt. Am Ende sind Sie beide erschöpft, aber stolz. Im Gehen hören Sie, wie Ihr Kind seine Freunde glucksend begrüsst. Es ist das Letzte, was Sie von ihm hören.
Kurz darauf ist Ihr Kind tot, erstochen.
Eine solch unfassbare, alle Grenzen des Erträglichen sprengende Erfahrung hat am Mittwoch eine Familie im bayrischen Aschaffenburg gemacht. Ihr zweijähriger Sohn wurde bei einem Ausflug seiner Krippe in einem Park getötet. Tatverdächtig ist ein ausreisepflichtiger ehemaliger Asylbewerber aus Afghanistan. Der 28-Jährige hätte womöglich noch mehr Kinder erstochen, wenn sich ihm nicht ein Passant in den Weg gestellt hätte, der seinen Mut mit dem Leben bezahlt hat. (…)
Aschaffenburg ist einer von zu vielen Einzelfällen mit den fast immer gleichen Merkmalen: perspektivloser junger Mann aus muslimisch geprägtem Kriegs- und Krisenland, Messer, Verletzte, manchmal Tote. Der Tatverdächtige sei bereits mehrmals gewalttätig und «psychisch auffällig» gewesen, heisst es nun. Auch das hört man zu oft.
Man muss den Ausgang der Ermittlungen abwarten, um den konkreten Fall bewerten zu können. Man muss aber nicht so lange warten, um wieder einmal festzuhalten, dass die massenhafte, unkontrollierte und anhaltende Migration junger Männer Deutschland massiv schadet.
Es gibt gelungene Beispiele von Integration. Aber es gibt zu viele Einzelfälle, in denen die Integration auf eine katastrophale Weise scheitert. Bald entdecken die Ermittler islamistische Motive, bald psychische Probleme, bald beides. Für die Opfer ist es einerlei. (…)
Die Familie des in Aschaffenburg erstochenen kleinen Jungen stammt aus Marokko. Migranten, die legal im Land sind und sich an die Gesetze halten, sind von den Folgen des deutschen Kontrollverlusts genauso betroffen wie die Einheimischen. Es geht darum, die Interessen der Rechtschaffenen, mit und ohne Migrationshintergrund, an die erste Stelle zu setzen – vor die Interessen ausreisepflichtiger und gewalttätiger Einwanderer.
Jeder illegal eingereiste Migrant muss an der Grenze zurückgewiesen werden. Jeder straffällige Asylbewerber muss in Gewahrsam kommen und schnellstmöglich ausgeschafft werden, auch nach Syrien und Afghanistan. Sozialstaatliche Pull-Faktoren müssen beseitigt und steuerfinanzierte Hilfen für Asylbewerber auf ein Minimum an Sachleistungen reduziert werden. Steht geltendes Recht im Weg, muss es geändert werden.
So sähe eine echte Zeitenwende in der Migration aus. Alles andere gefährdet Menschenleben.
The Wall Street Journal, 19 janvier, article payant
What Happened After Florida Cracked Down on Illegal Immigration
State’s experience is instructive as Trump prepares to overhaul U.S. immigration system
Extraits:
Florida’s 2023 law cracking down on illegal immigration has prompted some workers to leave the state and made filling jobs harder for some small businesses.
Still, the law hasn’t resulted in huge disruptions to the state’s labor market, as some predicted. Certain provisions were watered down before the bill passed or in its implementation, and the state has done little to enforce the law.
“Initially, when the law came out, there were a lot of people that left,” said Tibor Torok, president of Bob Hilson & Co., a roofing company in Homestead. “I’ve since heard and seen that a lot of them have come back because there was no real enforcement.”
Torok said about five of his 35 employees departed suddenly after the law passed, some heading to North Carolina and Indiana. Three have since returned, seeking their old jobs, said Torok, who wasn’t able to hire them back because of concern about their paperwork.
The law, which took effect in July 2023, requires businesses and other private employers with 25 or more employees to use the federal government’s E-Verify system to check workers’ eligibility for employment, or face fines of up to $1,000 a day. It also invalidated out-of-state driver’s licenses issued to people unauthorized to be in the U.S. and toughened penalties for transporting immigrants entering the country illegally.
“Florida’s economy continues to strengthen following the implementation of Florida’s historic E-Verify law,” said a spokeswoman for FloridaCommerce, a state agency.
The state’s experience is instructive, as President-elect Donald Trump prepares to overhaul the U.S. immigration system. During his campaign, he promised the largest deportation campaign in American history and is likely to end programs focused on asylum-seeking migrants. (…)
John Horne of Oysters Rock Hospitality, which has seven restaurants and more than 420 employees in the Sarasota area, said that after the law the number of applicants for open positions fell by roughly 25% to 50%. That drop-off made it harder to hire staff for two new restaurants his company opened in the past 18 months.
“It’s a headache right now for us,” Horne said. But “it hasn’t created as big a challenge as we thought it would when the law passed.”
Le Point, 17 janvier, libre accès
580 millions de personnes dans le monde éligibles au droit d’asile en France
EXCLUSIF. L’Observatoire de l’immigration et de la démographie (OID) révèle dans une note la dérive du droit d’asile, devenue une voie majeure de l’immigration vers la France.
Extraits :
C’est un sujet jusque-là largement tabou, que vient révéler au grand jour l’Observatoire de l’immigration et de la démographie (OID). Dans une note que publie en exclusivité Le Point, intitulée « L’asile, une voie d’immigration hors de contrôle », le think tank documente avec précision, après des mois de recherches et d’études, l’ampleur et les causes de la dérive du régime du droit d’asile en France.
Selon les chiffres du rapport d’activité 2023 de l’Ofpra, près de 600 000 personnes sont bénéficiaires directes du droit d’asile aujourd’hui, soit plus de 10 % de la population étrangère recensée dans le pays. Le produit d’une explosion des primo-demandes d’asile reçues en France, en augmentation de 245 % entre 2009 et 2023. Allant de pair avec une définition de plus en plus expansive des conditions permettant de bénéficier de l’asile, soumise à un contrôle de moins en moins à la main de la puissance publique.
« Le droit d’asile est aujourd’hui le canal d’immigration sur lequel les États ont le moins de contrôle, souligne Nicolas Pouvreau-Monti, directeur de l’OID. Il est régi “en amont” par de grands traités surplombants à commencer par la convention de Genève de 1951 et “en aval” par l’interprétation extensive faite de ces traités par des acteurs sans légitimité démocratique directe, en particulier les juges administratifs. » Partant de la lettre de la convention de Genève, de son protocole de New York, des traités européens, aussi et surtout, de la jurisprudence tant de la Cour de justice de l’Union (CJUE) que de l‘Ofpra ou de la Cour nationale du droit d’asile (CNDA), l’Observatoire est parvenu à estimer le nombre de personnes, dans le monde entier pays par pays, susceptibles de revendiquer à bon droit la protection de la France au titre de l’asile.
Selon l’OID, le nombre de bénéficiaires potentiels est 1 000 fois supérieur au nombre de bénéficiaires actuels de l’asile en France. Soit 580 millions de personnes – selon une fourchette basse – sans qu’aucun garde-fou ne puisse, en l’état du droit, leur être opposé, insiste Nicolas Pouvreau-Monti : « Le droit d’asile n’est en effet soumis à aucune limite quantitative, ni globale, ni par pays, ni en flux, ni en stock. Dès lors qu’un individu entre dans les critères de l’asile et qu’il parvient à déposer une demande – ce qui suppose généralement de parvenir sur le territoire français –, il bénéficiera de l’asile. Rien n’est prévu dans notre droit pour faire face à un afflux qui ne serait pas absorbable. »
Au départ imaginé comme un droit destiné « à un nombre limité d’intellectuels », selon les mots de l’ancien ministre des Affaires étrangères Maurice Couve de Murville, le droit d’asile a progressivement vu ses trois critères de définition faire l’objet d’une interprétation extensive. La notion de « persécution » a été progressivement étendue aux violences liées au genre et au sexe. La notion de « groupe social » a été prise dans son acceptation la plus large par la jurisprudence. Ainsi « les femmes » ou « les homosexuels » sont désormais susceptibles d’être considérés comme un groupe social persécuté en tant que tel. Enfin, la notion « d’agent de persécution » a elle aussi évolué jusqu’à recouvrir des groupes non étatiques, voire de simples personnes privées…
C’est ainsi que la Cour de justice de l’Union européenne a pu juger en juillet dernier que « la situation des femmes sous le nouveau régime des talibans justifiait, à elle seule, de leur reconnaître le statut de réfugié ». (…)
Parmi les solutions préconisées par l’Observatoire de l’immigration et de la démographie figure le retour au gouvernement de la compétence de déterminer la liste des pays tiers sûrs aujourd’hui dévolue à l’Ofpra ; le refus de toute demande d’asile émanant d’un demandeur qui a déjà essuyé un refus dans un autre État membre de l’Union européenne ; rendre le statut de demandeur d’asile moins attractif en limitant les aides financières comme en allant vers une externalisation du traitement des demandes hors du territoire métropolitain. (…)
« De manière plus structurelle, ce sont les fondements de l’actuel régime de l’asile qui méritent d’être réinterrogés, défend Nicolas Pouvreau-Monti. La convention de Genève de 1951 et son corollaire, le protocole de New York de 1967, ne sont absolument plus adaptés à l’ampleur des phénomènes migratoires contemporains. Ils doivent être dénoncés par un acte politique insusceptible de recours du président de la République. Une telle initiative impliquerait de négocier également un « opt-out » sur la politique européenne de l’asile, le droit européen ayant internalisé les dispositions de la convention de Genève. » Une démarche, si elle était initiée par la France, qui serait très vite imitée par nombre d’autres pays européens parie l’Observatoire de l’immigration et de la démographie.
Neue Zürcher Zeitung, 16 janvier, article payant
Ein Vergewaltiger, der jahrelang nicht abgeschoben werden kann: Ein Fall aus der Schweiz zeigt, woran Europas Asylsysteme kranken
Wenn es Migranten nach Europa geschafft haben, sind die Chancen auf einen Daueraufenthalt gross. Auch dann, wenn sie keinen Schutz benötigen oder sogar kriminell sind. Das ist gefährlich.
Extraits :
In Europa wird zurzeit das gesamte Asylsystem grundlegend umgebaut, um die irreguläre Migration einzudämmen: An den EU-Aussengrenzen sollen Asylgesuche ab kommendem Jahr in Schnellverfahren und unter faktischen Haftbedingungen entschieden werden. Gleichzeitig experimentieren immer mehr Länder mit sogenannten Drittstaatenmodellen, um Asylverfahren vollständig in andere Länder auszulagern. Der Aufwand ist gigantisch, und die rechtlichen, praktischen und politischen Probleme sind immens. Das Ziel lautet: Es sollen weniger Menschen nach Europa kommen.
Ob dies im erhofften Ausmass gelingt, ist offen. Denn der Migrationsdruck nimmt tendenziell zu. Für die Aufnahmeländer wird deshalb ein zweiter Hebel im Asylsystem immer wichtiger: Sie müssen dafür sorgen, dass jene, die kein Bleiberecht erhalten, rasch in ihre Heimat zurückkehren. Nur so können sie sicherstellen, dass die Glaubwürdigkeit des Asylsystems einigermassen erhalten bleibt und nicht neue Anreize für zusätzliche Migration geschaffen werden. (…)
Im Kleinen veranschaulicht sich dabei oft besonders gut, was im Grossen nicht funktioniert: Die NZZ hat den Fall eines marokkanischen Asylbewerbers recherchiert, dessen Asylgesuch vor 15 Jahren abgelehnt worden war. Doch obwohl der Mann 2014 wegen Vergewaltigung zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, lebt er immer noch in der Schweiz.
Die Rückschaffung scheitert an einer Vielzahl von Gründen: Marokko ist nicht bereit, Europas Migrationsprobleme zu lösen, und verweigert die Rückübernahme. Gleichzeitig wird das Geflecht aus nationalen und internationalen Verfahrensbestimmungen sowie aus Vorgaben der Gerichte immer undurchdringlicher. Mit der Folge, dass die europäischen Staaten selbst in Fällen faktisch machtlos bleiben, in denen der Missbrauch des Asylsystems offensichtlich ist.
Das Schweizer Beispiel weist dabei Parallelen zum Fall des Syrers auf, der im vergangenen Jahr im deutschen Solingen drei Menschen bei einer Messerattacke getötet hatte. Auch dort führte nicht zuletzt die Komplexität des Asylrechts dazu, dass sich ein Mann in Deutschland aufhielt, obwohl für sein Verfahren eigentlich Bulgarien zuständig war. Geschickt hatte der Syrer die Tücken des Asylrechts ausgenützt und die Dublin-Verordnung unterlaufen, um sich grenzüberschreitend zu bewegen. Das ist symptomatisch: Sobald es Asylsuchende nach Europa geschafft haben, steigen die Chancen auf einen Daueraufenthalt rasant an. Sogar wenn in der Heimat keinerlei Verfolgung droht.
Leider lässt sich dies nicht unter dem Stichwort Skandal einordnen. Skandale lassen sich oft einfach aufarbeiten: indem die fehlbare Behörde personell und organisatorisch erneuert und danach besser kontrolliert wird. Im Asylbereich aber muss ein System von Grund auf reformiert werden, das sich über Jahrzehnte flächendeckend bis zur teilweisen Dysfunktionalität weiterentwickelt hat. (…)
The Wall Street Journal, 15 janvier, article payant
The Immigrants America Needs
Limit asylum claims, reduce welfare and open the door to highly skilled foreign nationals.
Extraits :
(…) Immigration has always been a tough issue for me because my life and the life of the nation have been and continue to be enriched by immigrants.
When the Senate was debating the 1986 Immigration Reform and Control Act, I felt obligated to point out that if I were in Mexico with my two little sons and they were hungry, you would have to kill me to stop me from coming across the U.S. border. Still, I was committed to dealing with illegal immigration and the 3.2 million illegal migrants in the country at the time. The problem was that I couldn’t see how the legislation could fail to expand illegal immigration—which it did. By granting amnesty to illegal immigrants while failing to secure the border sufficiently, the legislation effectively erected a giant neon welcome sign across the southern border. By January 2007, the illegal-immigrant population had swelled to 11.8 million. The problem persists today: According to July 2024 Congressional Budget Office projections, from 2021 to 2026 the illegal-immigrant population in the U.S. will surge by 8.7 million more than it would have had pre-2020 trends continued.
The first step to ending the flood of illegal immigrants is to stop allowing people to come to the U.S. from anywhere and apply for asylum. (…) The 1951 United Nations Convention on the Status of Refugees developed the principle of nonrefoulement, which dictated that refugees fleeing events that took place prior to 1951 may not be forced back to countries in which their lives or freedom were threatened. This agreement emerged in part out of Western nations’ collective guilt for failing to shelter Jews fleeing the Holocaust. (…)
But we live in a different world today, and the crisis on our border shows it. We must amend the Refugee Act of 1980 to require that, rather than applying for asylum at the border, refugees must apply at the American Embassy in their home country or in the country to which they have fled. This single action would stem the flood of asylum seekers who have overwhelmed our borders. It would also allow border-patrol agents to focus on protecting the border from non-asylum-seekers trying to enter illegally.
A second policy that cries out for reform is the Biden administration’s use of loopholes to grant special “legal status” to millions of illegal immigrants, undercutting the 1996 prohibition on welfare benefits for illegal aliens. According to a March 2023 report from the Federation for American Immigration Reform, the annual net costs of illegal immigration for American taxpayers exceed $150 billion.
With the average work-age household in the bottom 20% of income recipients receiving some $64,700 in government benefits annually (in 2022 dollars), the U.S. is in danger of perpetuating a welfare magnet so powerful that it will be hard to build a wall high enough to keep welfare-seekers out. We should deny all but temporary emergency welfare benefits to immigrants. We have room in the U.S. for people who come to work, but not for those who don’t want to work. (…)
A vibrant program to attract the most ambitious and talented legal immigrants must also be a key element in any rational immigration reform. Hundreds of millions of people dream about coming to the U.S. They can’t all come. We should begin by reforming the H-1B visa program for highly skilled foreign workers by expanding the cap on the total number of visas, ending lottery selection and instituting a workable merit-based selection system. The world’s best and brightest want to come here, and we should welcome them.
From 2000 to 2023, 40% of Nobel Prizes won by Americans in chemistry, medicine and physics were won by immigrants. In 2023, that share was 67%. Forty-six percent of Fortune 500 companies were founded by immigrants or their children. Jonas Salk, a son of Russian immigrants, invented the polio vaccine. George Mitchell, a son of Greek immigrants, developed hydraulic fracturing.
Denying immigrants the ability to come to the U.S. illegally and ask for asylum is the foundation on which any workable immigration system must rest. A vibrant legal immigration policy based on opening the “Golden Door” to the world’s best and brightest would enrich America’s economy and culture and raise the nation’s living standards.
Mr. Gramm, a former chairman of the Senate Banking Committee, is a nonresident senior fellow at the American Enterprise Institute.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15 janvier, article payant
Melonis Migrationspolitik zeigt Wirkung
Erstmals seit 2021 sind die irregulären Einreisen in die EU gesunken. Frontex-Direktor Hans Leijtens führt das vor allem auf die bessere Zusammenarbeit mit Nordafrika zurück.
Extraits :
Drei Jahre in Folge war die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den Außengrenzen der Europäischen Union kontinuierlich gestiegen – bis auf 385.000 im Jahr 2023. Die Zahlen spiegelten wider, wie nach dem Ende der Pandemie und dem Ende der Einreisebeschränkungen, insbesondere im Flugverkehr, der Migrationsdruck wieder zunahm.
Umso bedeutsamer ist es, dass sich der Trend nun umgekehrt zu haben scheint. Im gesamten Jahr 2024 verzeichnete die EU-Grenzschutzbehörde Frontex rund 239.000 Grenzübertritte, das sind 38 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Umschwung ist vor allem eine Folge der Kooperation der Europäischen Union mit den Partnerländern auf der anderen Seite des Mittelmeers.
Insbesondere auf der zentralen Mittelmeerroute – damit sind Ankünfte über See aus Tunesien und Libyen in Italien gemeint – hat sich einiges geändert. Hier sanken die Zahlen sehr stark, von 163.000 auf 67.000, das entspricht einem Rückgang von 59 Prozent. Dies sei „auf eine bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien, zurückzuführen“, erläutert der Exekutivdirektor von Frontex, Hans Leijtens, der F.A.Z. „Die Zusammenarbeit mit Tunesien ist ein wichtiger Faktor für die Zerschlagung der Schleusernetze.“ In den Jahren zuvor war diese Verbindung zum wichtigsten Weg in die EU geworden. Schlepper waren nach Tunesien ausgewichen und verfrachteten dort massenhaft Menschen in kaum seetaugliche Boote, die aus Seenot gerettet werden mussten.
Mitte 2023 schloss die EU dann mit Tunesien eine strategische Partnerschaft, zu der auch eine engere Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Migration gehört, etwa durch die Unterstützung der Küstenwache. Das ging vor allem auf die Initiative der italienischen Regierung von Giorgia Meloni zurück. Wirkung zeigte die Initiative erst im vorigen Jahr. In Brüssel ist sie umstritten, weil Menschenrechtsorganisationen dem tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed schwere Menschenrechtsverstöße vorwerfen. Die meisten Migranten auf dieser Verbindung kamen 2024 aus Bangladesch, Syrien und Tunesien. Die Migranten nutzen aus, dass sie visumfrei in die Region kommen. Syrer gelangen so nach Libyen und setzen von dort aus über. (…)
The Economist, 14 janvier, article payant
Leaders | Immigration : Donald the Deporter
Could a man who makes ugly promises of mass expulsion actually fix America’s immigration system?
Extraits :
NOTHING SCRAMBLES the mind like a Trump press conference. On January 7th, at his winter palace in Florida, the president-elect mused on annexing Canada, Greenland and the Panama Canal—as well as tilting at offshore windmills for supposedly killing whales. It was a mix of free association, gleeful provocation and serious, world-changing intent.
Less noticed on January 7th, the House of Representatives passed the Laken Riley Act, which makes it easier to deport unauthorised immigrants for minor crimes such as shoplifting. Immigration is where the next administration is likely to direct its first efforts after the inauguration on January 20th. And here, too, Donald Trump promises that same mind-scrambling cocktail. Illegal immigration is a problem that lends itself to wild, crowd-pleasing and destructive policies, as well as presenting opportunities for beneficial reform. The path Mr Trump chooses will not only say something about his presidency, it could also cause ripples in the many other rich countries that have political problems over immigration.
Under President Joe Biden chaos erupted at the border, at least for a while. To their cost in the election, many Democrats responded by blaming voters for being cross about it. In the most recent numbers the Census Bureau records a net increase of 2.8m immigrants in 2023. The share of foreign-born residents in America has been higher since 1885, when Frederick Trump left Germany for New York, but it is the highest in a century. Although most Americans welcome legal migrants and the country is good at assimilating them, they resent it when immigrants claim asylum and then disappear into a shadow labour market while awaiting a court hearing.
Mr Trump takes office with a mandate to tighten controls. (…)
Mr Trump will not be able to carry through his threat to deport 15m people. Shipping out such a huge number would be extraordinarily expensive and would shock the labour market, raising the prices of goods and services that illegal immigrants help provide. Research suggests that deportations under Mr Obama slowed housebuilding by throwing out so many plasterers and bricklayers. And mass expulsions would be unpopular, because over half of all irregular migrants have been in America for more than a decade. They have jobs and families, and often live in blue states that will not co-operate. (…)
Instead Mr Trump is likely to look for a more practical policy. The temptation will be to dump the problem on Mexico. When deporting people, a big obstacle is finding governments to take them. Mr Trump might therefore simply turn back those who arrive via the southern border, threatening Mexico with tariffs unless it lets them in. (…)
Another temptation will be to focus on theatrical cruelty as a substitute for real action. Expect workplace raids with camera crews in tow, harsh internment in border states and ICE agents surging in sanctuary cities. (…)
Cruelty for its own sake is wrong. By denying migrants’ humanity, it coarsens American values. It may also prove unpopular. (…)
The first step is to beef up the border. Mr Trump is lucky, because irregular crossings have already fallen sharply from their peak in 2022, after the Biden administration made deals with Mexico and other Latin American countries to help curb the flow. Mr Trump may build on this by surging immigration officials to the border, to make quick rulings on whether claims are valid. He could also oblige asylum-seekers to remain in Mexico until their cases are decided, as he did in his first term. The second step is to focus deportations on criminals, as his chief of staff has suggested he will.
That could create consent for a third step that has long been obvious yet unattainable politically. Both as a practical matter and as an exercise in justice, America cannot deport every unlawful migrant. Doing nothing means that around 11m people will spend their whole lives in America without ever acquiring the right to live there. But unless immigration flows are under control, amnesty for those already in the United States risks attracting another wave to try to enter illegally. The only solution is a deal that combines effective border enforcement with a right to stay for law-abiding migrants.
Such a compromise is possible. No Republican politician can outflank Mr Trump on immigration, and Democratic alarm helps him appear tough. The chances are that he will want to keep immigration as a wedge issue, pick fights with Democratic governors and mayors, and leave things broadly as he found them. But the conditions are there for him to do a deal that has eluded the past five presidents—if he wants to. ■
https://www.economist.com/leaders/2025/01/09/donald-the-deporter
New York Times, 14 janvier, article payant
Isaac Stanley-Becker: Europe Wasn’t Built to Be Like This
Dr. Stanley-Becker is a national security reporter at The Washington Post and the author of the forthcoming book “Europe Without Borders: A History.”
Extraits :
When I crossed a bridge spanning the Rhine last year, a checkpoint blocked the route between France and Germany, on the Pont de l’Europe.
Borders are closing in Europe, for reasons ranging from ongoing crises in Eastern Europe and the Middle East to increasing migratory pressures and the risk of terrorist infiltration. France cites “threats to public policy, public order.” Germany names “the global security situation.” Austria and the Netherlands point to “irregular migration” and Italy to the influx “along the Mediterranean route and the Balkan route.”
It wasn’t meant to be this way. European integration promised the abolition of borders, an ever closer union allowing the free movement of people, goods and capital in a single market. That promise was embodied in the Schengen zone, an area of open borders formed in the twilight of the Cold War — by a treaty among France, West Germany, Belgium, Luxembourg and the Netherlands — and now encompassing 29 European countries. But the fear of immigrants freely traversing Europe made Schengen a fragile project from the outset.
Schengen once symbolized liberal internationalism, a landmark of the European unity built after World War II. Today it’s a symbol of Europe’s migration crisis — a crisis driving the backlash against globalization and the ascendance of illiberalism.
Such paradoxes haunt Schengen’s history. Yet all but forgotten is a moment of deepest paradox — when the fall of the Berlin Wall in 1989 almost doomed the opening of Europe’s borders. Perversely, the sudden destruction of the continent’s most symbolic border brought progress on the Schengen treaty to a standstill, exposing the risks of free movement that today impel the return of checkpoints in Europe.
The Schengen treaty was supposed to be completed in 1989. But revolutionary events intervened. Unrest swept Eastern Europe, mass protests convulsed the German Democratic Republic, and some three million East Germans crossed into West Berlin when the wall fell on Nov. 9.
The ruptures of 1989 hastened the end of the Cold War, opening the way for a new era of globalization. But the lifting of the Iron Curtain made evident the complexities of abolishing borders — and nowhere more so than in Berlin. (…)
So it was that the peaceful revolutions of 1989 and the human movement enabled by the breach of the Berlin Wall disrupted the Schengen treaty making. “Europe without borders stumbles in Schengen,” observed Le Monde, and the obstacle was, “paradoxically, freedom to come and go reclaimed in the East.” (…)
The conflict centered on the prospect of German reunification. A reunited Germany would not only alter the balance of power in Europe; it would also extend Schengen’s frontier eastward. That would heighten the risk of irregular immigration from countries in the Soviet bloc — Poland, Hungary, Bulgaria, Romania — that were classified as security risks in secret lists prepared by the treaty makers to determine which people would be excluded from Schengen’s guarantee of free movement. (…)
As the exodus from Eastern Europe accelerated, the European Commission warned of the “fragility of the Schengen agreement.” French treaty makers spoke of the “German difficulty” created by the unexpected events in the Eastern European countries. A delegate from Luxembourg wondered whether the guarantee of free movement would survive: “The way things are going, it will be better to be a commodity or capital” than to cross borders as “a person.”
According to diplomatic papers marked “secret and personal,” the West German chancellor, Helmut Kohl, complained to the French president, François Mitterrand, that “the French were dragging their feet and must sign the agreement.” Meanwhile, Mitterrand revealed his fears of a revanchist Germany to the British prime minister, Margaret Thatcher.
Still, Europe’s leaders saw inevitability in West Germany’s aspirations. “It would be stupid to say no to reunification,” as the Thatcher aide summarized Mitterrand’s thinking. “In reality there was no force in Europe which could stop it happening. None of us were going to declare war on Germany.”
The signing of the Schengen treaty came at last in June 1990, completing an agreement originating in 1985. Most of the treaty’s provisions set forth security measures, including rules allowing Schengen countries to reinstate internal border checks temporarily as required by “public policy or national security.” (…)
Out of this moment — as Schengen negotiators confronted the upheavals of 1989 — emerged a blueprint for free movement but also for its restriction. The treaty enshrined a Europe without internal borders. At the same time, it provided for the fortification of Schengen’s external frontiers, the construction of a multinational security apparatus and the exclusion of so-called undesirable migrants from Eastern Europe as well as Asia, Africa and the Caribbean.
This is the predicament symbolized by the fall of the Berlin Wall: the precariousness of free movement in a world where the risks of open borders appear ever more acute.
Today, Schengen’s vulnerability is reflected in the chaos of Europe’s border measures. Schengen’s frontiers continue to expand, enveloping countries that once lay behind the Iron Curtain — Romania and Bulgaria just this year. Meanwhile, Europe’s internal borders are hardening as a remedy for ills ascribed to globalization, presaging the death of Schengen by a thousand cuts.
https://www.nytimes.com/2025/01/13/opinion/schengen-migration-crisis.html
Le Figaro, 12 janvier, article payant
«Les “sale Blanche”, c’est monnaie courante» : à Vénissieux, l’exaspération et l’impuissance face aux dérives du communautarisme islamiste
REPORTAGE – Des riverains déplorent la ghettoïsation de ce bastion communiste de la banlieue lyonnaise, où l’insécurité grandit sur fond de trafic de drogue et de mutation des commerces à marche forcée.
Voir article intégral ici : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/01/12-janvier.pdf
New York Times, 11 janvier, article payant
The Editorial Board : A Big Idea to Solve America’s Immigration Mess
Extraits :
The federal government’s ability to regulate immigration, a basic function of any nation, is broken. Over the past four years, some eight million people settled in the United States, and most of them did so unlawfully. Instead of an immigration policy calibrated to the needs of the country, both Americans and immigrants are being let down by a set of outdated laws inconsistently enforced by underfunded agencies. Chaos has been a predictable result.
Donald Trump won a second term as president on the promise that he would turn back the clock, restoring order by returning immigrants whence they came. The president-elect has vowed to deport all immigrants who do not have legal permission to be in the United States, and some who do. He also has described plans to curtail both illegal and legal immigration.
The United States undoubtedly needs to establish control over immigration, and we describe below the necessary changes. But mass deportations, or reductions in future immigration, are not in the national interest.
Immigrants are America’s rocket fuel, powering our nation’s unsurpassed economic and cultural achievements. The famous poem inscribed on the Statue of Liberty mischaracterizes those who leave their home countries behind. They are not the tired and the poor; they are people possessed of the determination, skill and resources to seek a better life. Nobel Prizes have been awarded to 142 immigrants to the United States. Nearly half of the companies in the Fortune 500 were founded by immigrants or their children. Blue jeans, Tesla, basketball, “God Bless America” — all the work of immigrants.
There’s a more basic imperative, too. America needs more people. Americans no longer make enough babies to maintain the country’s population. To sustain economic growth, the United States needs an infusion of a few million immigrants every year. (…)
An effective American immigration system requires three big shifts in federal policy, and all three are necessary for any to succeed.
1. The government must make every reasonable effort to prevent people from living and working illegally in the United States. Congress should allocate the resources necessary to secure the nation’s borders and to overhaul the shambolic asylum system so that decisions are made at the border. To further deter people from coming to the United States to seek work — including the significant share of undocumented workers who enter the country legally, on temporary visas, and then remain illegally — the United States also needs to hold employers accountable for the legal status of their workers.
2. Congress should legislate an orderly expansion of legal immigration, including a role for the federal government in directing people to the places that would benefit from population growth and in underwriting the transition costs.
3. The nation also needs to deal humanely with the estimated population of 11 million illegal immigrants who already live here, including the more than three million “Dreamers” brought to this country as children. For too long, large parts of the economy have depended on the labor of immigrants neither paid nor treated as the equals of Americans, a system of exploitation that also undermines American workers and law-abiding employers. Most immigrants who have made their lives in this country should be given a path to citizenship.
Versions of this tripartite approach were once embraced by political leaders in both parties. But in recent elections Democrats increasingly cast themselves as full-throated defenders of immigrants, regardless of legal status, while Republicans increasingly portrayed even legal immigration as a negative force in American life. The influx of immigrants into the country, in record numbers in the modern era, has overwhelmed red and blue state approaches. Both parties need a reality check. (…)
Proposals to expand legal immigration often focus on identifying immigrants who are most likely to contribute, economically or otherwise, to our national life.
Minimum standards, such as barring criminals, are a matter of common sense. Governments, however, are not always equipped to determine who will make the greatest contributions.
Hugo Ortega had no obvious skills when he arrived in Houston in 1984 at the age of 19.
He decided to leave Mexico City because he was hungry and facing homelessness. He knew that one of his uncles had found work in Texas, sometimes sending home letters that included $20 bills carefully wrapped in aluminum foil.
He was caught at the border five times before he succeeded in crossing on the sixth attempt. In Houston, he took a job as a dishwasher. Four decades later, he is a Houston icon, the chef and a co-owner of a string of celebrated restaurants. “I put my life at risk to come here, and I would do it in a heartbeat again and again and again,” he said.
The amnesty provisions in the 1986 immigration law allowed Mr. Ortega to obtain a green card in 1989 and to become an American citizen in 1996. Along the way he married the restaurant owner, and together they built a culinary empire introducing Houston, long the homeland of Tex-Mex food, to more authentic varieties of Mexican cuisine.
Houston restaurants now serve faithful renditions of a wide range of homeland cuisines, as well as mash-ups that may not be found anywhere else, like beef pho kolaches and brisket tikka masala. But Mr. Ortega knows that immigrant dishwashers in Houston today cannot follow his path. They have little chance of becoming full members of the society in which they work. Indeed, they now face the possibility of being forced to leave.
What would he say to Americans skeptical of immigration?
“Give us an opportunity,” Mr. Ortega said. “You know, just give us an opportunity to cook for you. Give us an opportunity to be part of this wonderful country.”
https://www.nytimes.com/2025/01/10/opinion/american-immigration-immigrants.html
Wall Street Journal, 24 décembre, article payant
Merit and the Case for Immigration
Most of the high-achieving U.S. students to whom we award college scholarships have foreign-born parents.
Voir « Article du Jour » !
PDF: https://kinzler.org/wp-content/uploads/2024/12/24-decembre.pdf
Neue Zürcher Zeitung, 23 décembre, article payant
Der Terror von Magdeburg: Importierte Konflikte gefährden Leib und Leben
War der Attentäter, der in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt raste, ein Islamkritiker und AfD-Anhänger? Der Kampf um die Narrative hat längst begonnen.
Extraits:
(…) Viele Fragen sind noch offen. Kann man jemanden, der ein Attentat nach dem Vorbild des islamistischen Breitscheidplatz-Anschlags begeht, als Islamkritiker bezeichnen? Sollte man dieses Selbstverständnis des Täters übernehmen? Und steht er politisch der AfD nahe, nur weil er sie mehrfach in seinen Beiträgen auf X gelobt hatte?
Weihnachtsmärkte sind immer wieder Ziele von Anschlagsplänen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind in Deutschland mindestens drei geplante Anschläge verhindert worden – alle mit islamistischem Hintergrund. Die Christkindlmärkte, wie sie in Süddeutschland genannt werden, verkörpern neben kapitalistischem Kitsch nach wie vor auch die christlichen Wurzeln Europas: Glaube, Liebe und Hoffnung. Taleb A. hingegen wählte den Weg blinder Zerstörungswut und griff zu einer Waffe des islamistischen Terrors. (…)
Der Fall Taleb A. könnte ein weiteres Beispiel dafür sein, wie das gutgläubige deutsche Asylsystem ausgenutzt wurde. Möglicherweise hätte ihm nie so lange Asyl gewährt werden dürfen – dann hätten viele Menschen dieses Weihnachten wie geplant mit ihren Liebsten feiern können.
😮 Le Point, 17 décembre, article payant
L’Allemagne peut-elle se passer des travailleurs syriens ?
L’Allemagne est le pays d’Europe qui a accueilli le plus grand nombre de réfugiés syriens. Ils se sont bien intégrés sur le marché du travail, au point de devenir indispensables.
Extraits:
« Si on s’en va tous, on va voir comment ils vont se débrouiller sans nous… » Ahmed affiche un grand sourire plein de défi en réplique à ceux qui, depuis la chute du régime de Bachar el-Assad, demandent aux réfugiés syriens de rentrer chez eux. L’AfD à l’extrême droite et le BSW à l’extrême gauche n’ont pas perdu de temps : dès le lendemain de la prise du pouvoir par les milices islamistes, ils ont décrété que la Syrie n’était plus un pays dangereux et qu’il n’y avait donc aucune raison que les Syriens réfugiés en Allemagne ne fassent pas leurs valises.
Dans les rangs de la CDU-CSU conservatrice aussi, des voix se sont élevées. Jens Spahn, ancien ministre de la Santé du gouvernement Merkel, qui n’a jamais cessé de critiquer la politique migratoire de l’ancienne chancelière, est allé jusqu’à proposer un chèque de 1 000 euros et un voyage retour gratuit dans des charters affrétés par l’Allemagne à ceux qui se porteraient volontaires pour rentrer au pays. Une façon de profiter de la situation pour accroître ses chances aux élections anticipées du 23 février alors que la question des migrants est au centre de la campagne.
Friedrich Merz, candidat de la CDU/CSU aux législatives, s’est engagé, s’il gagne les élections, à renvoyer de nombreux Syriens chez eux : « Il faut dire clairement à ceux qui ne sont pas intégrés qu’à long terme ils n’ont pas leur place en Allemagne. » (…)
Selon l’Office fédéral des statistiques, 860 000 Syriens aptes à exercer un emploi vivent en Allemagne. 362 000 d’entre eux ont un emploi. Nombreux sont ceux qui, comme Ahmed, sont intégrés dans ce pays d’accueil où ils vivent depuis si longtemps déjà. Plus de 100 000 Syriens ont obtenu la nationalité allemande. Le nombre de naturalisations a considérablement augmenté au cours des trois dernières années. Pour avoir droit au passeport allemand, ils doivent avoir vécu plus de cinq ans dans le pays, parler très bien l’allemand et avoir un emploi soumis aux cotisations sociales. (…)
Un secteur clé serait particulièrement affecté par le départ des Syriens : la santé. D’après les statistiques fournies par la Chambre fédérale des médecins, 6 000 médecins syriens travaillent aujourd’hui en Allemagne, 5 000 d’entre eux en hôpital. Les Syriens représentent donc le plus grand groupe parmi les médecins étrangers. À noter que ceux qui ont un passeport allemand ne sont pas répertoriés dans ce calcul. Aux médecins s’ajoutent les employés des Ehpad et ceux qui travaillent dans le secteur du soin. Les syndicats sonnent l’alarme : le départ des Syriens poserait un problème important à un système déjà à la limite.
Le Point, 15 décembre, article payant
David Coleman : « Les politiques de natalité ne sont pas vouées à l’échec »
Le professeur émérite de démographie à Oxford souligne le risque posé, à terme, par une immigration massive pour nos sociétés vieillissantes.
Extraits:
David Coleman est professeur émérite de démographie à Oxford et le cofondateur de Migration Watch, un groupe de réflexion et de campagne qui milite pour une baisse de l’immigration au Royaume-Uni. De passage à Paris, fin novembre, pour un colloque sur l’évaluation budgétaire et économique de l’immigration organisé à l’Assemblée nationale par l’Observatoire de l’immigration et de la démographie et le député (LR) des Alpes-Maritimes Éric Pauget, l’universitaire a répondu aux questions du Point.
Le Point : Le colloque auquel vous avez participé a pointé le coût budgétaire et économique de l’immigration pour les sociétés d’accueil. Face au déclin démographique des pays européens, n’est-elle pas indispensable ?
David Coleman : Cela dépend des pays. Nos sociétés vieillissent à un rythme très rapide. L’immigration est nécessaire à court terme. Elle peut empêcher le déclin démographique, mais pas résoudre le problème du vieillissement de la population, simplement l’atténuer. Ce faisant, la proportion d’habitants d’origine immigrée dans la population risque de s’accroître. Au fil du temps, si le taux de natalité est inférieur au taux de reproduction, il faudra accueillir de plus en plus d’immigrés pour maintenir le même niveau démographique.
L’immigration est-elle en soi un problème à vos yeux ? N’a-t-elle pas des vertus ?
Des flux migratoires modestes, de préférence équilibrés, sont à la fois normaux et nécessaires pour n’importe quel pays développé et en paix avec ses voisins. Mais il y a des raisons de s’opposer à une immigration massive. Celle-ci fait croître la population sans bénéfice pour la société. La croissance démographie due aux flux migratoires fait atteindre à la population britannique des niveaux inédits depuis 1870 environ. C’est absolument insoutenable. Toute croissance démographique, en particulier dans un pays riche et à l’heure du dérèglement climatique, me paraît aberrante.
Les politiques de natalité sont-elles vouées à l’échec ?
Non, elles peuvent être efficaces si elles sont à la fois de grande ampleur et durables. Les responsables politiques français doivent convaincre l’opinion que la politique familiale restera la même, quel que soit le chef de l’État ou le parti aux responsabilités. Le taux de natalité français est le plus élevé du continent européen. Les politiques qui semblent efficaces visent à la fois à améliorer le bien-être matériel des familles et à aider les femmes qui concilient leurs ambitions professionnelles et leur désir de fonder une famille. Celles qui ciblent directement le taux de natalité, elles, ne fonctionnent pas. Comme le dit un de mes collègues, « défendons les intérêts des femmes et la démographie se défendra elle-même ». (…)
Plus généralement, l’avenir de nos sociétés m’inquiète. Des évolutions démographiques de grande ampleur se produisent sans assentiment démocratique, voire sans débat. L’apathie et l’indifférence des électeurs s’ajoutent à l’indifférence ou à l’approbation des élites. Au Royaume-Uni, en France, en Allemagne et en Italie, il n’y a pas de prévisions ethniques officielles. (…)
En France a circulé la théorie du « grand remplacement », défendue notamment par Éric Zemmour. Qu’en pensez-vous ?
Cette théorie me laisse perplexe. Croire qu’un groupe de personnes influentes essaie de favoriser l’immigration afin que les Blancs deviennent minoritaires, c’est absurde. Il serait impossible de manipuler ainsi les flux migratoires, et rien ne prouve que c’est le cas aujourd’hui. Quoi qu’il en soit, la croyance en un tel complot n’est pas nécessaire : la tendance nous oriente, de toute façon, dans cette direction, car le taux de natalité des populations autochtones est bas et l’immigration est élevée dans la plupart des pays occidentaux. C’est arithmétique : quand un pays au taux de fertilité déficitaire accueille une immigration importante, l’intégralité de sa population finira par être d’origine étrangère.
Wall Street Journal, 14 décembre, article payant
Bashar al-Assad’s Fall Won’t Resolve Europe’s Migration Crisis
The Continent looks to repatriate refugees, but Syria hasn’t been liberated so much as overrun.
Extraits:
That whooshing sound you heard this week was an enormous sigh of relief let loose by European leaders as Bashar al-Assad fled to Russia. The strongman’s fall from power is generally good news for the people he previously subjugated in Syria, but Europeans seem to hope this event can also solve one of their most pressing problems: immigration.
Observe how to date Europe’s most visible response to the crisis in Syria has been . . . to try to send Syrians back from Europe. As of this writing, more than a dozen governments across Europe have suspended the processing of asylum applications filed by Syrian citizens on European soil, and some politicians are talking almost giddily about the prospect that refugees whose applications already have been approved could be induced to go back.
The Syrian civil war, which started in 2011, was the trigger for the massive wave of illegal migration that has addled European politics for nearly a decade. The biggest inflow started in 2015, and it’s hard to say for sure exactly how big the influx was, because some tried to cross the border multiple times before they succeeded or have gone entirely undocumented.
The best proxy probably is the number of first-time applications for asylum, which is migrants’ preferred method for obtaining a legal ability to stay. Nearly 7.7 million people from outside the European Union filed such applications between January 2015 and August this year, around 2.4 million of those in the first two years. Of those, some 20% were Syrians—in most years, the largest national cohort.
This human flood has pushed Europe to the breaking point, institutionally and politically. (…)
Nearly a million applications had yet to receive a first decision from an EU state as of September, with another 133,000 pending in Britain. The majority of applications are approved at that stage. Those that are rejected can, and often do, appeal. While this process grinds along, taxpayers must subsidize applicants with social welfare, housing and other support.
You can see why this might annoy European voters. It gets worse. Many migrants are more or less law-abiding, but some aren’t. Terrorist infiltration of or recruitment among migrants is a constant worry. In some instances, such as the August knife attack that killed three in Solingen, Germany, Syrian refugees have been accused of terrorist acts.
Looming over all this has been the suspicion that even many of the relatively peaceable new arrivals aren’t “refugees” in the sense Europeans had in mind when they developed current laws. A common observation of photos of the migrant tide in 2015 was how few of them were women or children or the elderly and how many appeared to be working-age young men. (…)
Europe’s political class, incapable of securing its border and deterring or deporting illegal migrants over the past decade, now hopes the faraway events of the past week offer a deus ex machina. If all these Syrian “refugees” claimed to be fleeing Mr. Assad’s henchmen and prisons, the thinking goes, the collapse of that regime obviates any need for these migrants to seek shelter in Europe.
The celebration is both premature and pathetic, and for the same reason. Syria hasn’t been liberated from the Assad regime so much as it’s been overrun by competing militias that may or may not harbor sympathies for extreme Islamism. (…)
As a consequence, while Europe hopes the transition in Syria will ease the refugee crisis, leaders must fear the opposite. The nightmare scenario would be a new flow of migrants fleeing neo-Islamist rule.
The core of Europe’s political crisis of illegal migration is voters’ perception that their governments are incapable of taking decisive action to manage their foreign and domestic security, and instead are hostage to events elsewhere—namely, millions of foreigners’ individual decisions to storm Europe’s borders. The fall of the Assad regime isn’t the solution to that overarching problem.
Neue Zürcher Zeitung, 14 décembre, article payant
Neue Statistik: Weniger als die Hälfte der Syrer in Deutschland hat einen Job
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleiben syrische Zuwanderer weit hinter anderen Migrantengruppen zurück. Experten sehen neben Qualifikationsdefiziten auch Fehlanreize im Sozialsystem als Grund.
Extraits:
Nach dem Sturz des syrischen Regimes wird in Deutschland über den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land diskutiert. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen nun: Die Integration in den Arbeitsmarkt kommt nur schleppend voran, nicht einmal jeder zweite Syrer im erwerbsfähigen Alter geht einer regulären Beschäftigung nach.
Von den 863 000 Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte im Alter von 15 bis 64 Jahren waren im vergangenen Jahr lediglich 42 Prozent erwerbstätig. Weitere 8 Prozent waren zwar auf Arbeitssuche, aber ohne Anstellung. Zum Vergleich: Bei der Gesamtbevölkerung mit Einwanderungsgeschichte liegt die Erwerbstätigenquote bei 73 Prozent, bei Menschen ohne Migrationshintergrund sogar bei 83 Prozent.
Die Statistik zeigt auch: Die Hälfte der Syrer im erwerbsfähigen Alter – rund 435 000 Menschen – gehört zur Gruppe der sogenannten Nichterwerbspersonen. Das bedeutet: Sie stehen dem Arbeitsmarkt aus verschiedenen Gründen nicht zur Verfügung, etwa weil sie sich noch in Ausbildung befinden, keine Arbeitserlaubnis haben oder aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können.
Das Statistikamt sieht als einen wichtigen Grund für diese hohe Quote vor allem das niedrige Durchschnittsalter: 19 Prozent der 15- bis 64-Jährigen mit syrischer Einwanderungsgeschichte befinden sich noch in der Schule oder in der Ausbildung, deutlich mehr als bei der Gesamtbevölkerung mit Einwanderungsgeschichte oder ohne Einwanderungsgeschichte. Im Schnitt lebten die aus Syrien Eingewanderten 2023 seit rund 8 Jahren in Deutschland. Zum Zeitpunkt ihrer Einreise waren sie durchschnittlich rund 23 Jahre alt.
Doch auch unter Berücksichtigung dieses Faktors liegt die Quote der Nichterwerbspersonen deutlich über dem Durchschnitt: Sie ist fast dreimal so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund (17 Prozent) und fast doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung mit Einwanderungsgeschichte (27 Prozent).
Die Qualifikationsstruktur der syrischen Einwanderer stellt eine zusätzliche Herausforderung dar. Nur etwa jeder fünfte Syrer (22 Prozent) verfügt über einen Berufsabschluss. Zwar gibt es unter ihnen 106 000 Akademiker, doch die grosse Mehrheit – knapp 60 Prozent – hat überhaupt keinen Berufsabschluss. (…)
Die niedrige Erwerbsquote habe strukturelle Gründe, sagt der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft. (…) Häufig fehlten deshalb anerkannte Ausbildungen oder ausreichende Deutschkenntnisse, und die bürokratische Anerkennung von Abschlüssen dauere oft lange. «Das macht es schwer, schnell einen passenden Job zu finden.»
Die schlechte Wirtschaftslage verschärfe die Situation. (…)
Dazu komme ein grundsätzliches Problem bei den Sozialleistungen: Das Bürgergeld-System setze «falsche Anreize». Viele Zuwanderer nähmen deshalb nur einen Mini-Job oder eine Teilzeitstelle an und stockten ihr Gehalt mit Sozialleistungen auf, statt Vollzeit zu arbeiten. (…)
Die Regierungsparteien SPD und Grüne wollten sich auf Anfrage zu den neuen Zahlen nicht äussern. (…)
Le Point, 7 décembre, article payant
La France a-t-elle trahi ses immigrés ?
Dans un livre autobiographique dérangeant, David Duquesne raconte le délitement d’un pays où l’assimilation se révèle de plus en plus difficile.
Extraits:
La présence musulmane en Europe n’est ni le fruit unique de l’histoire coloniale ni l’effet de l’effort de reconstruction entrepris après la Seconde Guerre mondiale, comme beaucoup le répètent sans examen. Si les Pakistanais sont nombreux à se ruer vers l’ancienne métropole britannique, tel n’est pas le cas des Singapouriens, que les Européens peineraient à engager dans des professions subalternes pour un salaire de misère. De même que l’exode rural au XIXe siècle était la réponse des miséreux en quête d’une meilleure vie, cette présence en Occident découle d’abord d’une certaine faillite du monde islamique. Beaucoup d’immigrés ont d’ailleurs fait preuve de reconnaissance envers leur pays d’adoption. Ce ne fut hélas pas le cas de tous.
C’est l’échec de cette acculturation que David Duquesne raconte dans son premier livre. Infirmier libéral originaire du Pas-de-Calais, né d’une mère d’origine algérienne et d’un père français, l’auteur narre autant sa vie que le délitement de la maison France. Il expose, sur un ton mélancolique, le souvenir d’un pays où l’assimilation des étrangers à la culture française était encore possible : « La mixité culturelle fut une aubaine, les enfants musulmans étaient très minoritaires dans le quartier et dans les écoles. Ils passaient beaucoup de temps à jouer dans la rue avec les petits “Français” et s’imprégnaient du mode de vie et de la culture de ce pays. Mes grands-parents faisaient l’effort de parler français à la maison, dans l’intérêt de leurs enfants. »
Cette acculturation aurait désormais disparu en raison de l’importance et du caractère incontrôlé des flux migratoires récents. L’émancipation de la plupart des membres de sa famille, explique-t-il, pouvait encore advenir en raison de la faiblesse de la pression (…).
Les éléments issus de l’immigration les mieux intégrés à la société française auraient été ainsi trahis par une politique migratoire trop généreuse, important en France les coutumes ancestrales que d’aucuns ont fuies. David Duquesne se souvient du moment clé : « En 1992-1993 arrivent dans notre quartier des prédicateurs barbus en qamis, en provenance d’Algérie, reçus sous le statut de réfugiés politiques. Alors que la guerre civile fait rage en Algérie, la France accueille dans sa grande mansuétude des prêcheurs de haine qui viennent contaminer les jeunes musulmans des banlieues françaises. »
Pis encore, aux pressions communautaires s’ajoutait la lâcheté du pays d’accueil, plus enclin à stigmatiser les immigrés désireux de s’intégrer qu’à les valoriser. « On attendait de moi que je sois un morceau d’Algérie ambulant. » (…)
Défigurée par le francocentrisme, le paternalisme et la culpabilité postcoloniale, la littérature spécialisée dans l’étude des flux migratoires s’est davantage préoccupée de l’étude des préjugés de la société d’accueil envers les nouveaux arrivants que l’inverse. Au risque de nous faire croire que les Français étaient aussi xénophobes que les immigrés en provenance du monde arabo-musulman étaient francophiles. Cette autobiographie, qui sonne comme une invitation à renverser la charge de la preuve, dérangera les plus candides d’entre nous. Sans doute est-ce le prix à payer pour regarder en face les défis et les périls auxquels l’archipel français est confronté.
Le Figaro, 6 décembre, article payant
Passeurs et migrants violent «90% des femmes et filles» traversant la Méditerranée : le rapport choc de l’ONU sur les routes migratoires
DÉCRYPTAGE – Mariages forcés, tortures, extorsions… Les migrants empruntant la «route centrale méditerranéenne» vers l’Europe subissent de très nombreuses violences, de la part des passeurs notamment, d’après un récent rapport de l’ONU.
(…) Tout au long de la route, les migrants subissent de multiples violences physiques, commises soit par leurs propres passeurs, soit par des gangs les repérant en amont. Un migrant somalien, prénommé Saeed et qui était accompagné de 47 compatriotes, raconte ainsi avoir été «frappé et torturé» par des passeurs, qui enfermaient les migrants qu’ils acheminaient dans des «chambres de détention». «On était confrontés à la famine, à la torture… On était enchaînés et électrocutés, et on développait des éruptions cutanées sur tout le corps. Si l’on avait soif, ils nous donnaient de l’eau mélangée à de l’essence. Ils ne nous laissaient pas dormir, ni la nuit ni le jour», témoigne-t-il.
Les migrants font également face à des extorsions de la part de policiers locaux, notamment au Bénin, où certains agents arrêtent les bus les transportant et demandent à chacun d’entre eux de leur verser de l’argent à intervalles réguliers. Certains d’entre eux sont également victimes de gangs qui multiplient les kidnappings, «une pratique commune sur la route centrale méditerranéenne», juge l’ONU. «Tout ce qu’ils veulent, c’est de l’argent. Ils appellent votre famille pour demander une rançon. Et tant qu’ils ne l’ont pas, ils vous torturent (…) avec des bâtons, des armes. Ils font chauffer du caoutchouc pour vous brûler la peau», témoigne Jamal, un migrant érythréen ayant traversé la Méditerranée, interrogé par l’UNHCR.
Les femmes subissent de leurs côtés les pires exactions. Toujours d’après le rapport, «90% des femmes et filles se déplaçant le long de la route centrale méditerranée sont violées». Les violences sexuelles sont «un passage inévitable pour les femmes migrantes qui, en plus d’être violées ou agressées sexuellement par des bandes criminelles ou des passeurs, doivent payer des “pots-de-vin” en réalisant des “faveurs sexuelles”, parfois auprès de groupes entiers de migrants», peut-on lire. En échange de ces «faveurs sexuelles», les femmes se voient proposer une «protection» et un abri.
L’une de ces victimes, Maria*, témoigne dans le rapport de l’ONU. «J’avais décidé de traverser la frontière en me faisant passer pour un homme, après avoir entendu d’horribles histoires sur les traversées en tant que femme. (À un moment), nous avons été entassés dans un pick-up surchargé. En m’observant, le conducteur a deviné ma véritable identité. Pendant le trajet, il ne cessait de chercher à attirer mon attention. J’évitais son regard, priant pour que personne d’autre ne découvre la vérité. Il m’a alors proposé un marché pour garder mon secret», peut-on lire. Le trajet se poursuit pendant plusieurs heures, jusqu’à ce que le véhicule marque l’arrêt près d’un entrepôt. Ses passagers doivent en sortir. Maria* décide alors de se cacher dans le bâtiment. En vain. «J’ai entendu ses pas se rapprocher. J’ai essayé désespérément de le repousser de toutes mes forces… Puis il est parti après avoir promis de ne rien dire à personne sur le fait que j’étais une femme», relate-t-elle, sous-entendant qu’elle a été violée. Certaines migrantes, victimes de kidnapping, sont elles «forcées à marier leur ravisseur et avoir des enfants avec», poursuit le rapport. D’après ce dernier, les violences sexuelles sont surtout commises en Libye, dans le désert du Sahara, au Niger, au Soudan et au Mali. (…)
Le Figaro, 6 décembre, libre accès
Royaume-Uni : le prénom Muhammad devient le plus populaire en Angleterre et au Pays de Galles
Selon l’office national des statistiques britannique, Muhammad est devenu en 2023 le prénom masculin le plus donné en Angleterre et au Pays de Galles, devant Noah et Oliver.
Extraits:
Avec 4661 naissances, Muhammad est désormais le premier choix des nouveaux parents pour le prénom de leur bébé en Angleterre et au Pays de Galles confondus. L’office national des statistiques (ONS) britannique a en effet dévoilé ce jeudi un classement des prénoms les plus donnés en 2023.
Depuis 2016, Muhammad faisait partie des prénoms les plus populaires donnés aux nouveau-nés outre-Manche. En 2019, il atteint la cinquième place avant de bondir à la deuxième place en 2022 et finalement de détrôner Noah en 2023, en tête du classement depuis 2021. Derrière Muhammad et Noah, viennent les prénoms Oliver, George, Leo, Arthur ou Luca avec plus de 3000 naissances chacun.
Il faut cependant noter que Muhammad écrase la concurrence puisque l’ONS a choisi de séparer les différentes orthographes pour tous les prénoms. Ainsi, deux autres façons d’écrire Muhammad sont présentes dans le top 100 des prénoms les plus donnés en 2023 : Mohammed arrive à la 28ème place avec 1601 nouveau-nés et Mohammad à la 68ème place avec 835 naissances.
Le Royaume-Uni connaît ces dernières années des chiffres records d’immigration sur son territoire. (…)
Mécaniquement, les naturalisations ont également atteint un niveau record avec 246.488 personnes devenues britanniques entre juillet 2023 et juin 2024, soit dix fois plus qu’en 1962, année des premières statistiques officielles. (…) Les personnes d’origine extra-européenne naturalisées sont le plus souvent des Indiens (22.263 personnes) – où l’islam compose une importante minorité -, des Pakistanais (19.491 personnes) et des Nigérians (10.905), pays majoritairement musulmans. (…)
La France connaît un phénomène similaire avec une croissance importante des prénoms d’origine arabo-musulmane comme le soulignait déjà en 2019 dans son ouvrage l’Archipel français le sociologue Jérôme Fourquet. (…) Une tendance qu’ont encore confirmée les chiffres de l’Insee publiés cet été sur les prénoms les plus donnés en France par département. En Seine-Saint-Denis par exemple, département de métropole le plus fortement peuplé par des populations issues de l’immigration, les trois prénoms masculins les plus donnés en 2023 étaient Mohamed, Ibrahim et Adam.
IREF, 6 décembre, libre accès
À Berlin, le multiculturalisme ne fonctionne plus
En Allemagne, les incidents contre la communauté LGBT ont bondi de 29 % en 2023 (plus de mille cas comptabilisés). Berlin ne fait pas exception. Certains quartiers, abritant une forte communauté arabe issue de la vague d’immigration de 2015, présentent des problèmes croissants d’insécurité pour les Juifs et les homosexuels. C’est le cas notamment de Schöneberg ou de Neukölln. La communauté LGBT est régulièrement victime d’agressions. Christmas Avenue, le marché de Noël LGBT, a été récemment visé par une pierre, des carottes pourries, des œufs. Même chose pour Maneo, association de protection des personnes lesbiennes, gay, bisexuelles et transexuelles, dont la façade a été dégradée.
Barbara Slowik, présidente de la police de la ville, a tiré la sonnette d’alarme sur la situation dans une interview: « Il y a des quartiers – et il faut le dire avec honnêteté – où je conseillerais aux personnes qui portent une kippa ou qui sont ouvertement gays ou lesbiennes, d’être plus attentifs ». Des propos confirmés par RIAS, un centre de recherche et d’information sur l’antisémitisme, qui a comptabilisé 1270 incidents à caractère antisémite à Berlin l’année dernière – une hausse record de 50 %. En septembre dernier, le café Bajszel, qui est proche de la communauté juive, a été victime d’une tentative d’incendie. Des musulmans sont aussi visés par ces attaques : Seyran Ates, une avocate qui a fondé une mosquée libérale à Berlin et qui s’est opposée ouvertement au Hamas, est sous protection policière. Il y a bien, selon elle, un problème d’intégration des immigrés qui ont une « pensée très patriarcale, archaïque » et qui « viennent de systèmes de domination totalitaires ». On observe exactement le même mécanisme en France : la tolérance est détournée par ceux qui ont parfaitement conscience de ses limites. Sauf qu’il ne peut y avoir de tolérance à l’égard de ceux qui sont eux-mêmes violemment intolérants envers quiconque ne pense pas comme eux. Sinon, les grands principes de la démocratie libérale se retourneront contre ceux qui pensent les défendre.
Élodie Messéant, Diplômée en droit privé et en philosophie du droit, Élodie Messéant a travaillé dans le domaine de l’investissement et des cryptomonnaies. Chargée d’études à l’IREF, elle écrit régulièrement dans la presse depuis 2017.
Neue Zürcher Zeitung, 2 décembre, article payant
Die schwierige Suche nach Herrn Kedida: Warum Angela Merkels Selfie-Flüchtling heute die Öffentlichkeit scheut
Er war vielleicht Deutschlands berühmtester Flüchtling: Shaker Kedida fotografierte sich 2015 überglücklich mit der Kanzlerin. Dann verlor sich seine Spur, die Stimmung im Land schlug um. Unsere Autorin fand ihn trotzdem.
Extraits:
Für einen kurzen Augenblick war Shaker Kedida wohl Deutschlands prominentester Flüchtling. Im September 2015 posierte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihm für ein Selfie. Oder er mit ihr, je nachdem. Eng nebeneinanderstehend, fast Wange an Wange, lächeln beide in die Kamera. Um sie herum eine Menschentraube mit ebenfalls gezückten Handys. Merkel besuchte damals die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Spandau, in Berlin. Sie wollte sich ein Bild der Situation machen.
Kurz vor dem berühmten Selfie, Ende August 2015, hat Merkel ihren noch viel berühmteren Satz gesagt: Wir schaffen das. Bezogen hatte sie sich damit auf die Hunderttausende Geflüchteten, die sich damals über Ungarn auf den Weg nach Deutschland machten.
Es war die Hochzeit der deutschen Willkommenskultur, und das Bild mit der Kanzlerin und dem Geflüchteten wurde zum Symbol dafür. Allerdings kam dann sehr schnell der Fall der Willkommenskultur und mit ihm auch die Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik und die Frage, ob die Deutschen denn das wirklich schafften. Auch Merkels Selfies mit Geflüchteten wurden kritisiert. Kritiker sagen, sie habe mit solchen Fotos Menschen ermuntert, nach Deutschland zu kommen.
Shaker Kedida freute sich schlicht über das Foto mit der Bundeskanzlerin. Er war froh, es bis nach Deutschland geschafft zu haben. Kedida ist irakischer Jeside, gehört einer ethnisch-religiösen Minderheit an. Im Irak war er Kleinbauer, pflanzte Gemüse an, hatte ein paar Tiere, einen Traktor. Mit seiner Frau und den fünf Kindern lebte er in der Nähe von Mosul. Als die Terrormiliz Islamischer Staat im Sommer 2014 immer näher rückte, floh er mit seiner Familie in die kurdische Autonomieregion im Irak und von dort alleine weiter über Land bis nach Deutschland, wo bereits ein Teil seiner Verwandtschaft lebt. Frau und Kinder will er nachholen. Medien, nationale wie internationale, stürzen sich auf seine Geschichte, wollen wissen, wer der Mann ist, der da mit der Kanzlerin posiert.
Sein Selfie mit Merkel taucht auch Jahre später immer wieder in den Medien auf, wird zum Symbolbild für Deutschlands Flüchtlingsdebatte, auch jetzt, wo Angela Merkels Memoiren erschienen sind und die Altkanzlerin beharrlich ihre Entscheidung verteidigt, die Grenzen im September 2015 nicht geschlossen zu haben. Doch Shaker Kedidas Spur verliert sich. (…)
Wer heute nach ihm sucht, findet zunächst keinerlei Anhaltspunkte darüber, was aus ihm geworden ist. Lebt er noch in Deutschland? Konnte er tatsächlich Frau und Kinder nachholen? Wo fängt man an, nach einem Geflüchteten zu suchen, der vor mehr als neun Jahren einmal kurz berühmt war? (…)
Shaker Kedida lebt noch in Deutschland, und er ist zufrieden hier. Seine Familie konnte er tatsächlich nachholen, er ist weg aus Berlin in eine andere Stadt, hat einen festen Job als Landschaftsbauer, ist deutscher Staatsbürger geworden. Die Kinder gehen zur Schule, ein Teil von ihnen will studieren. «Alles läuft gut bis jetzt», sagt er. Aber er weiss auch, was im Land passiert, weiss um die Debatten zur Abschiebung, um den Aufstieg der fremdenfeindlichen AfD.
Der Veröffentlichung dieses Textes stimmt Shaker Kedida zu. Aber noch einmal gross in den Medien sein, das will er nicht. «Vielleicht gefällt manchen nicht, was ich sage», meint er. Merkels Flüchtling hat, wenn man so will, alles richtig gemacht. Und doch scheut er die Öffentlichkeit. Das zeigt, wie sehr sich die Zeiten in Deutschland geändert haben.
Wall Street Journal, 28 novembre, article payant
More Oil for Fewer Migrants: Trump Is Urged to Make Deal With Venezuela
Lobbying efforts push for negotiations with strongman Nicolás Maduro instead of seeking regime change
Extraits :
American oil executives and bond investors are urging President-elect Donald Trump to abandon his first-term policy of maximum pressure on Venezuelan strongman Nicolás Maduro and instead strike a deal: more oil for fewer migrants.
The quiet lobbying effort comes as Maduro hardens his authoritarian grip on the country with threats to arrest more opposition activists. They still challenge the July elections, in which Maduro’s regime claimed victory without presenting evidence.
Some businessmen such as Harry Sargeant III, a billionaire GOP donor known for playing golf at Trump’s Mar-a-Lago club one day and jetting off to Caracas the next, are trying to show the incoming administration what they say are the perks of negotiating with Maduro instead of seeking to dislodge him. (…)
An agreement would also help check adversaries such as China and Russia. Those countries gained ground in Venezuela following U.S. economic sanctions which barred American companies from pumping and transporting Venezuelan crude.
The goal of restoring democracy in Venezuela, a cornerstone of Washington’s carrot-and-stick strategy in recent years, would be less of a priority for now, said people who are promoting what they call a more pragmatic approach. (…)
Maduro himself has floated a reset with Washington. “In his first government, things didn’t go well for us with President-elect Donald Trump,” he said in a recent televised address. “This is a new start, so let’s bet on a win-win.” (…)
The Venezuelans believe that by facilitating oil supply to the U.S. and accepting U.S. deportation flights that had been suspended after negotiations with the Biden administration frayed, Maduro could help fulfill Trump’s major policy objectives of deporting Venezuelan migrants, according to people familiar with the regime’s thinking. (…)
Venezuela presents one of the thorniest regional policy challenges for the incoming U.S. government. Economic mismanagement, corruption and human-rights abuses under Maduro triggered the exodus of nearly eight million migrants, some 700,000 of whom are now in the U.S.
Some economists and former diplomats say economic sanctions meant to financially choke off the regime not only failed to topple Maduro but helped exacerbate the outflow of migrants by further devastating an economy that is largely dependent on oil exports. (…)
Polls show many more Venezuelans will leave if Maduro stays in power. The strongman is set to inaugurate himself for a third, six-year term just 10 days before Trump moves back into the White House. (…)
David Smolansky, a former Venezuelan lawmaker lobbying for pressure against Maduro from exile in Washington, warned that buddying up with Maduro wouldn’t help ease migration flows.
“In the case of Venezuela, it’s a brutal dictatorship,” he said. “It doesn’t matter if you produce more oil. People are going to flee because of Maduro.”
https://www.wsj.com/world/americas/trump-oil-mig
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25 novembre, article payant
Asylzentren in Albanien: Nicht nur ein Rückschlag für Meloni
Die italienischen Asylzentren in Albanien stehen leer. Das ist auch für die EU ein Rückschlag – und offenbart, woran es in der europäischen Migrationspolitik mangelt.
Extraits :
Es sieht so aus, als stünde ein Pilotprojekt der europäischen Migrationspolitik schon nach wenigen Wochen vor dem Scheitern, zumindest vorläufig. Die beiden italienischen Zentren für Asylbewerber in Albanien, in denen ursprünglich bis zu 3000 Migranten gleichzeitig Platz finden sollten, stehen leer. Die Regierung in Rom zieht einen Großteil des Personals ab. Das ist für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Rückschlag, aber auch für die EU.
Denn das Albanien-Modell sollte eine Drittstaatenlösung für Asylbewerber in Einklang mit dem EU-Recht verwirklichen, mithin Härte und Humanität verbinden. Die Zentren stehen leer, weil eine teils stark politisierte italienische Justiz der Regierung einen Strich durch die Rechnung machte. Die Richter beriefen sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, durch deren Anwendung die Zahl sicherer Herkunftsländer – nur aus solchen dürfen Migranten nach Albanien gebracht werden – erheblich reduziert wird.
Meloni hat mit ihrer Kritik an dieser Entscheidung nicht unrecht: Es sollte in erster Linie Sache der Regierungen und Parlamente sein, „sichere Herkunftsstaaten“ zu definieren, nicht der Gerichte. Aber dafür müssten sich die EU-Staaten auf präzisere Regeln verständigen, anstatt sich hinter Gerichtsentscheidungen zu verschanzen oder darüber zu klagen, dass Richter Politik machen.
Le Figaro, 24 novembre, libre accès
De plus en plus de Français sont favorables à l’immigration zéro
Selon une enquête de l’Institut CSA pour le JDD, Europe 1 et CNews, 48% de la population se dit désormais favorable à stopper totalement l’immigration, soit sept points de plus qu’en 2021.
Texte entier :
Thématique majeure des dernières échéances électorales, l’immigration semble de plus en plus polariser la société française. D’après une enquête de l’institut CSA* pour le Journal du Dimanche , Europe 1 et CNews, 48% de la population se dit désormais favorable à «l’immigration zéro», c’est-à-dire à l’arrêt total des flux migratoires vers la France. Si 51% des Français restent «contre» (1% ne se prononce pas), la proportion de «pour» a augmenté de sept points par rapport à la dernière enquête de l’institut sur le sujet, en 2021.
L’écart est faible dans toutes les catégories de population. Si les hommes se montrent plus défavorables à l’arrêt total de l’immigration (55%), les femmes en sont globalement partisanes (53%). Les moins de 35 ans plébiscitent également d’une courte tête l’endiguement complet des flux migratoires (51%), à l’inverse des plus de 50 ans (52%). Quant au critère professionnel, les CSP+ s’avèrent majoritairement contre l’idée d’une immigration zéro (54%), quand les CSP- la souhaitent dans les mêmes proportions.
Les avis sont en revanche, et sans surprise, beaucoup plus tranchés en fonction des opinions politiques. 79% des sondés de gauche sont opposés à l’arrêt total de l’immigration, avec un pic à 88% chez les partisans de La France insoumise. Les soutiens de la majorité présidentielle y sont également majoritairement (71%) opposés. À l’inverse, les électeurs de la droite nationaliste plébiscitent très largement l’immigration zéro (83%). Ceux de la droite traditionnelle sont beaucoup plus divisés, avec 54% d’avis défavorables.
*Cette enquête a été réalisée le 21 novembre auprès d’un échantillon représentatif de 1011 personnes âgées de 18 ans et plus.
Le Figaro, 22 novembre, article payant
Kebab, barber shop, fast-food… La plongée de Jérôme Fourquet dans une France hydroponique
EXCLUSIF – Dans une étude pour la Fondation Jean-Jaurès publiée en exclusivité par Le Figaro, il dresse le portrait d’un pays où différentes couches culturelles, notamment américaines et orientales, se superposent et bouleversent en profondeur nos paysages et nos modes de vie.
Jérôme Fourquet est directeur du département opinion et stratégies d’entreprise de l’Ifop.
Extraits :
(…) Dans la nuit du 31 octobre dernier, deux fusillades ont eu lieu, l’une à Poitiers et l’autre à Saint-Péray, dans l’agglomération de Valence, événements au cours desquels deux jeunes ont trouvé la mort et plusieurs autres ont été blessés. Les nombreux articles et reportages consacrés à ces deux drames permettent d’effectuer une plongée dans ces fragments de France hydroponique que constituent un quartier de grands ensembles d’une part et une commune périurbaine d’autre part, soit deux paysages génériques de la France contemporaine.
L’analyse de la toponymie est assez révélatrice du processus ayant abouti à la constitution de ce nouvel environnement et de ce nouveau référentiel. Certes, la roche mère subsiste encore à la façon d’un vieux relief érodé. Les fusillades se sont déroulées dans le quartier des Couronneries à Poitiers et dans la commune ardéchoise de Saint-Péray, toponymes se rattachant au référentiel de la France traditionnelle. (…)
Parallèlement à la multiplication des zones commerciales, la topographie de la France hydroponique se caractérise également par l’émergence de commerces communautaires ou en lien avec la présence d’une population issue des immigrations. À Poitiers, l’auteur de la fusillade a fait feu sur la terrasse d’un kebab. Ce type d’établissement, comme les bars à chicha, est régulièrement le théâtre de règlements comptes entre bandes rivales. (…)
Selon les lieux, le dépôt, sur la couche yankee, d’une couche culturelle qu’on qualifiera d’« orientale » est plus ou moins épais et visible. Dans de nombreux territoires, les kebabs, bars à chicha, barber shops ou établissements halals s’intègrent dans le tissu commercial traditionnel ou américanisé. Dans certains quartiers, ils sont omniprésents et constituent la quasi-totalité de l’offre commerciale, comme l’écrivait en octobre 2024 le député LFI de Vénissieux, Idir Boumertit, à propos de la reprise par l’enseigne halal Triangle du supermarché Casino de sa ville, qui, si « elle permet de conserver une offre commerciale de moyenne surface sur le plateau des Minguettes et de maintenir les postes des salariés », impliquerait également « des ajustements dans l’offre de produits, et notamment la suppression des boissons alcoolisées et du porc. […]. Ce changement soulève des questions légitimes sur la capacité de l’offre commerciale à répondre aux besoins variés de l’ensemble des habitants », poursuivait-il, estimant qu’« il est important que la population multiculturelle de Vénissieux puisse accéder à une diversité de produits ». D’après le député, l’arrivée de Triangle pourrait également menacer l’équilibre économique des « petits commerces indépendants du plateau des Minguettes qui proposent une offre similaire ».
Le choix de ce nom pour un restaurant de kebab renvoie sans doute au terme « otantik », traduction turque du terme français « authentique ». Mais cette variante orthographique n’est pas sans rappeler l’essor dans toute une partie de la population, via la pratique des textos et les réseaux sociaux, d’une nouvelle syntaxe basée sur une phonétique des plus rudimentaires. Ce sabir, très éloigné de l’orthographe officielle, constitue sur le plan linguistique une des manifestations de cette culture hydroponique en cours de métabolisation.
Plusieurs études statistiques ont objectivé la baisse significative de la maîtrise du français parmi les élèves. D’après les données du ministère de l’Éducation nationale, la proportion d’élèves de CM2 faisant 15 fautes ou plus à la même dictée de 67 mots a littéralement explosé depuis la fin des années 1980. Alors qu’en 1987 seul un tiers des élèves effectuaient 15 fautes ou plus, ce très faible niveau de maîtrise de l’orthographe est devenu quasiment généralisé en 2021 (90 % des élèves se trouvant dans cette situation).
Ce constat est partagé par de nombreux enseignants, comme ce professeur dans un collège privé de Pau ayant commencé à enseigner en 1992 : « Ce que je faisais il y a vingt ans pour un niveau de sixième ou de cinquième serait compliqué à faire aujourd’hui dans les mêmes classes. »
Ces lacunes, observées initialement chez les enfants et les adolescents, se retrouvent dorénavant mécaniquement, au gré de l’avancée en âge des cohortes générationnelles, progressivement dans l’ensemble de la société. Le vocabulaire employé est moins fourni et la langue, relâchée. Des études l’ont mesuré, mais on le constate empiriquement quand on compare par exemple des micro-trottoirs réalisés auprès de Français ordinaires dans les années 1960 et ceux tournés aujourd’hui.
Norbert Elias insistait sur l’importance de l’écrit dans les processus de civilisation. On peut dès lors se demander si l’écriture numérique a les mêmes vertus civilisatrices que l’écriture manuscrite sur papier. L’écriture cursive participe en effet de la structuration de la pensée et l’apprentissage de l’écriture passe par l’inculcation de règles formelles qui sont beaucoup moins respectées avec l’écriture numérique, sans même parler des textos ou des commentaires sur les réseaux sociaux. (…)
Le Figaro, 22 novembre, article payant
Immigration: pourquoi notre système de santé attire autant les étrangers
L’Observatoire de l’immigration et de la démographie publie une étude inédite sur l’attractivité des dispositifs français de prise en charge des étrangers malades.
Extraits :
La France est un eldorado pour les étrangers malades, qui contribuent à la dérive de nos dépenses de soins. C’est, en résumé, le principal enseignement de la note «Immigration et Santé» de L’Observatoire de l’immigration et de la démographie (OID) à laquelle Le Figaro Magazine a eu accès en exclusivité.
Parmi les onze dispositifs de prise en charge sanitaire des étrangers en vigueur dans notre pays, deux sont financés quasi intégralement par la solidarité nationale: l’aide médicale d’État (AME), réservée aux immigrés en situation irrégulière, dont la générosité est sans égale dans le monde, et le séjour pour soins, une procédure qui constitue elle aussi une exception française.
Le coût global de l’AME a été évalué à 1,208 milliard d’euros dans le projet de loi de Finances de 2024, pour près de 500.000 bénéficiaires, soit trois fois plus de personnes qu’il y a vingt ans. Un rapport publié en 2019 par l’Igas (Inspection générale des affaires sociales et sanitaires) met en lumière une différence notable entre la proportion d’immigrés souffrant de pathologies lourdes, requérant des soins coûteux, et celle de la population globale. (…)
«La migration pour soins […] n’est clairement pas un phénomène marginal», écrit l’Igas, selon laquelle «plus d’un quart des étrangers en situation irrégulière citeraient les soins parmi les raisons de leur migration». «Il existe une suspicion de migration pour soins pour 43 % des patients AME en dialyse et 25 % des patients AME en chimiothérapie oncologique», détaille-t-elle. (…)
«Au total, la pression exercée par l’immigration sur le système de santé français apparaît difficilement soutenable non seulement financièrement, mais aussi parce qu’elle aggrave la saturation de l’offre sanitaire», conclut l’OID.
New York Times, 18 novembre, libre accès
👎 On Migration, Europe Warms to Ideas Once Seen as Fringe
As in the United States, a decline in the numbers of migrants crossing borders has not stopped anti-migrant sentiments from gaining ground.
Extraits :
Europe has been struggling for years to limit the number of unauthorized migrants entering by land and sea, instituting increasingly tough policies. Those moves now appear to be working, with the numbers of migrants crossing into European Union countries decreasing dramatically from highs last year.
But despite the decline in migrant arrivals, anti-immigrant sentiment is flourishing, with leaders adopting or considering harsher policies that mainstream political parties would have balked at just a few years ago.
As in the United States, the steep drop in border crossings has done little to diminish the political potency of the issue.
In Italy, Prime Minister Giorgia Meloni is trying to send migrants rescued in the Mediterranean to Albania. Germany, one of the most welcoming countries during the wave of migration in 2015, has extended patrols to all its land borders. And Poland plans to introduce legislation to temporarily suspend the right of new arrivals to ask for asylum.
The crackdowns have been driven in part by xenophobic, anti-immigrant parties that have played on fears of uncontrolled migration and a dilution of national identity. Their arguments are gaining a more receptive audience with Europeans who worry that the influx of migrants is unmanageable and are frustrated that roughly 80 percent of failed asylum seekers never leave, according to E.U. data. (…)
“The far right is the mainstream when it comes to migration now,” said Susi Dennison, a senior fellow at the European Council on Foreign Relations in Paris. (…)
For now, Europe remains frozen in its attempts to balance the economic necessity for more workers, the concerns of its citizens over migration and the need to abide by longstanding European laws meant to protect refugees.
In Italy, Ms. Meloni has appealed the court’s ruling against her outsourcing plan, a ruling that will be closely watched by other leaders. For now, the detention centers in Albania remain empty.
One thing the European Union has been able to address is the longstanding demand for more countries to share the burden of accepting or caring for migrants, but even that plan does not come into effect until 2026. The program aims to more evenly distribute migrants and the cost of receiving them, reducing pressure on countries like Greece, Italy and Spain, where many migrants first land.
In the meantime, ideas like Ms. Meloni’s are gaining favor, with other leaders also considering paying countries to process asylum applications and possibly deport those whose claims are denied.
Raphael Bossong, a researcher at the German Institute for International and Security Affairs, said it would be an enormous challenge to find countries that are willing to take failed asylum seekers, when there is no clear way to legally deport them. “There is a lot of hot air in terms of what could be done next,” he said.
https://www.nytimes.com/2024/11/18/world/europe/europe-migration-shift.html
Articles du 12 novembre au 4 juin 2024