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Neue Zürcher Zeitung, 9 mai
Deutscher Verfassungsschutz nimmt Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» vorläufig zurück
Der Inlandgeheimdienst hat gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht eine Stillhaltezusage abgegeben. Das belastende Gutachten hält er weiterhin unter Verschluss. Geleakte Ausschnitte zeigen aber, in welche Richtung die Kritik der Behörde an der Partei geht.
Full text:
Der deutsche Inlandgeheimdienst hat die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» vorerst ausgesetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag eine Stillhaltezusage abgegeben. Daher müssen die Verfassungsschützer vorerst bis zu einem Gerichtsurteil über die Hochstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» schweigen. Die Pressemitteilung vom 2. Mai bezüglich der Einstufung wurde von der Website des Verfassungsschutzes entfernt. Ein Zurückweichen in der Sache bedeutet dies freilich nicht. Vielmehr handelt es sich um einen üblichen Vorgang in einem Eilverfahren.
Die AfD ist seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom Februar zweitgrösste politische Kraft im deutschen Parlament. Sie hatte gegen die Einstufung als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» Klage eingereicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich «mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht» in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äussern.
Vorläufig wieder ein Verdachtsfall
Die Stillhaltezusage bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Gerichtsfall nur noch als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Die in der vergangenen Woche bekanntgegebene und nun ausgesetzte Einstufung als «gesichert rechtsextremistisch» hätte es dem Verfassungsschutz erlaubt, die Überwachung der AfD zu verstärken, zum Beispiel durch die Anwerbung von Informanten und das Abhören der Parteikommunikation.
Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel teilten auf X mit: «Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.»
Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz eine solche Zusage macht. Er hatte dies etwa auch im Januar 2021 getan, nachdem die AfD gegen ihre damalige Einstufung als «Verdachtsfall» geklagt hatte. Die damalige Klage blieb für die Partei in zwei Instanzen erfolglos. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Gutachten weiter nicht öffentlich
Derweil liegt das 1100 Seiten lange Gutachten, auf dessen Grundlage der Verfassungsschutz die AfD zur «gesichert extremistischen Bestrebung» erklärte, noch immer nicht öffentlich vor. Das Magazin «Der Spiegel» behauptet, es erhalten zu haben, was freilich Fragen aufwirft. Denn mit der Weitergabe des Dokuments hätten Mitarbeiter des Inlandgeheimdienstes einen Gesetzesverstoss begangen. Sollte dies zudem mit Wissen oder gar auf Anordnung der Behördenleitung erfolgt sein, würde es sich um eine massive Beeinflussung der Öffentlichkeit zulasten der AfD handeln. Für letztere Annahme gibt es bislang aber keine Hinweise.
Öffentlich kursiert seit einigen Tagen nur ein 17-seitiger Auszug aus dem Gutachten. Es handelt sich dabei um eine Sammlung von «besonders relevanten Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-
Bundesvorstands», wie es in der Überschrift heisst. Diese beziehen sich auf den Zeitraum von 2021 bis 2025. Während dieser Zeit beobachtete der Verfassungsschutz die AfD als sogenannten extremistischen Verdachtsfall. Die angeführten Zitate sollen offenbar belegen, dass sich der Verdacht inzwischen zur Gewissheit erhärtet hat. In dem Zusammenhang werden nur führende Vertreter und nationale Gremien angeführt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen deren Aussagen der Gesamtpartei angerechnet werden.
Im ersten Teil des geleakten Berichts werden «ethnisch-abstammungsmässige Aussagen und Positionen» aufgeführt, die das völkische Denken der Partei belegen sollen. Darin wird etwa der heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah zitiert. Dieser kommentierte eine Aussage der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt 2023 wie folgt: «12 Millionen will sie ins Land holen. Und ja: Dieser grüne Generalplan bedeutet Umvolkung! Zudem gibt sie zu, dass es nicht um Asyl, sondern Bevölkerungspolitik geht.» Die These vom sogenannten Bevölkerungsaustausch sieht der Verfassungsschutz generell als Beleg für eine rechtsextreme Gesinnung an.
Unterscheidet die AfD Deutsche erster und zweiter Klasse?
Der Parteichefin Alice Weidel wird zur Last gelegt, dass sie 2023 mit Blick auf von Migranten ausgeführte Messerangriffe sagte: «Das Phänomen gibt es bei uns nicht. Das gibt es in den Kulturkreisen in Afrika und im Nahen Osten, um es mal ganz klar zu sagen.» Offenbar galt das als pauschalierende und Gruppen herabwürdigende Aussage. Der Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Hannes Gnauck wird mit Aussagen zitiert, die er 2024 während einer Wahlkampfveranstaltung machte. «Und wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ’ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben», sagte er.
Der Verfassungsschutz dürfte dies als Beleg dafür werten, dass die AfD deutsche Staatsbürger in solche erster und zweiter Klasse einteilt. Dabei handelt es sich aus Sicht der Behörde um einen zentralen Vorwurf. Sie sieht dies als Verstoss gegen die Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes an. Die AfD hat den Vorwurf indes wiederholt zurückgewiesen und versichert, dass alle Mitglieder des Staatsvolks aus ihrer Sicht gleich behandelt werden sollten.
Im Kapitel über Fremdenfeindlichkeit werden im Gutachten auch Aussagen des AfD-Bundesverbands aufgeführt. So sprach die AfD im vergangenen Jahr auf X von einem «Höllensommer». «Der ‹Höllensommer›, den wir derzeit in Deutschland erleben, hat nichts mit dem Klima zu tun. Freibäder sind zu Angsträumen geworden, Messerattacken an der Tagesordnung, während die etablierten Parteien wegschauen.» Darunter veröffentlichte sie ein Bild, auf welchem der Arm eines nichtweissen Mannes mit einem blutverschmierten Messer dargestellt ist.
Die Behörde führt nicht bei jedem Zitat aus, warum sie es als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei ansieht. Teilweise tut sie es doch. Moniert wurden etwa im Sommer 2024 auf dem Youtube-Kanal des AfD-Bundesverbands gezeigte Videos. Diese seien in ihrer Bildsprache geeignet, Angst und Ablehnung gegen nichtweisse Menschen zu schüren. In einem Video ist mutmasslich eine Schülerin abgebildet, welche von in schwarzer Farbe dargestellten Personen im Hintergrund beobachtet und bedroht wird.
Als in verfassungsfeindlicher Weise islamfeindlich gilt eine Veröffentlichung des AfD-Bundesverbands auf Facebook im vergangenen Jahr, in der vor der Übernahme Deutschlands durch den Islam gewarnt wurde. «Kalifat Deutschland: Wenn wir jetzt nicht handeln, gibt es kein Zurück mehr!», hiess es darin.
Weidel wird Islamfeindlichkeit vorgeworfen
Auch der Parteichefin Weidel werden islamfeindliche Äusserungen vorgeworfen. Als Beleg gilt dem Inlandgeheimdienst, dass sie «Gruppenvergewaltigungen» als «ein Phänomen» bezeichnete, «was man nur aus muslimischen Kulturen gegenüber Ungläubigen kennt». Dass es sich dabei angesichts von Fällen ohne islamischen Kontext um eine sachlich falsche Aussage handelt, springt ins Auge. Wie dadurch Verfassungsprinzipien verletzt werden, führt der Verfassungsschutz aber nicht weiter aus.
Im letzten Kapitel führt die Behörde Belege auf, die als Verstoss gegen das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes gelten sollen. Darin wird etwa der Parteichef Tino Chrupalla zitiert, der die Bundesrepublik als nicht souveränes Land bezeichnet. «Was haben wir alles erlebt nach dem Anschlag auf Nord Stream», sagte er 2024. «Unsere Infrastruktur wird von sogenannten Freunden zerstört, und wir, unsere Bundesregierung, steht da und zuckt mit den Achseln. Daran sieht man, dass dieses Land nicht souverän sein kann. Denn so reagiert man nicht, wenn man angegriffen wird, wenn unsere Infrastruktur zerstört wird.»
An anderer Stelle wird als Beleg für Chrupallas Demokratiefeindlichkeit angeführt, dass er Bundespolitiker verunglimpft habe. «Das ist Baerbock, das ist Merz, das ist Röttgen. Das sind die Vasallen Amerikas, die munter weitermachen, und das wird uns ins Verderben führen.» Als Beleg für die antidemokratische Haltung der AfD gilt auch eine Aussage des Vorstandsmitglieds Stephan Brandner: «Die Verfassungsfeinde sitzen in den Altparteien.» Brandner bezieht sich mit dem in der AfD gebräuchlichen Begriff auf die etablierten deutschen Parteien.
Da die AfD Klage eingereicht hat, wird ein Gericht zu entscheiden haben, ob die der Partei zur Last gelegten Äusserungen wirklich eine Hochstufung zur extremistischen Bestrebung rechtfertigen – oder ob es sich bei den bekanntgewordenen Belegen nicht um polemische, aber zulässige Äusserungen im politischen Meinungskampf handelt.
Neue Zürcher Zeitung, 8 mai
Demokratie braucht Tageslicht: Jeder Bürger muss das geheime AfD-Dossier lesen können
Solange der deutsche Geheimdienst sein Gutachten über die stärkste Oppositionspartei des Landes unter Verschluss hält, gilt, was der amerikanische Aussenminister Marco Rubio gesagt hat: «That’s not democracy.»
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«Democracy Dies in Darkness» lautet das Motto der «Washington Post». Zu Deutsch: Demokratie stirbt in der Dunkelheit. Als das Blatt den Slogan 2017 vorstellte, gab es viel Spott. Dieser erinnere eher an den Namen einer Heavy-Metal-Band als an eine Zeitung, hiess es. Das mag stimmen, aber die Losung ist trotzdem zutreffend.
Demokratie braucht Licht. Politische Fragen müssen vom Souverän öffentlich verhandelt werden. Wo das nicht geschieht, mag es einen Staat geben, aber keine Demokratie. Und damit richtet sich die Aufmerksamkeit auf Deutschland, wo die grösste Oppositionspartei gerade vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» gebrandmarkt wurde, die Belege dafür aber geheim bleiben sollen.
Von zentraler Bedeutung für die Einstufung sei das in der AfD vorherrschende «ethnisch-abstammungsmässige Volksverständnis», teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Dieses sei nicht mit der freiheitlichen Grundordnung vereinbar. Mehr als tausend Seiten soll das Gutachten dick sein, mit dem der Dienst seinen Befund untermauert haben will. Das Dokument soll allerdings kein Normalbürger sehen, von einigen Schnipseln abgesehen, die ausgewählten Journalisten zugespielt wurden.
Warum? «Verschlusssache», teilte der Dienst dieser Zeitung auf Nachfrage mit. Das sei so üblich. Deutscher geht’s kaum.
Die unsichere Demokratie
In anderen Ländern würde ein solches Vorgehen für ungläubiges Gelächter sorgen. Genauer: in liberalen Demokratien mit selbstbewussten Bürgern. «Her mit dem Gutachten, aber pronto!», wäre dort die Reaktion einer breiten Mehrheit. Diese würde es nicht dulden, dass eine staatliche Stelle derart massiv in den demokratischen Wettbewerb eingreift, ohne Beweise vorzulegen.
Aber Deutschland ist keine liberale, sondern eine unsichere Demokratie. Die dortigen Staatsorgane misstrauen den Bürgern. Sie verstehen sich nicht als Dienstleister des Souveräns, sondern als Souverän. Ohne Aufsicht, so die verbreitete Sorge, könnten die Deutschen jederzeit wieder in den Totalitarismus torkeln. Und die Bürger, die es nicht anders kennen, lassen es mit sich machen.
Ein gutes Beispiel ist der Umgang mit der Formulierung «gesichert rechtsextremistisch». Seitdem die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die dortigen Landesverbände der AfD schon vor Jahren so eingestuft haben, wird diese höchste Stufe der nachrichtendienstlichen Ächtung (nach dem «Prüf-» und dem «Verdachtsfall») in Diskussionen wie eine Art Naturgesetz behandelt.
Es reicht, den Verfassungsschutz zu zitieren
Man muss nicht begründen können, weshalb die AfD in den genannten Ländern verfassungsfeindlich sein soll, etwa in Abgrenzung zu einer stossenden, aber von der Meinungsfreiheit gedeckten Radikalität. Es reicht, den Verfassungsschutz zu zitieren.
Diese Devise gilt nun auch für die Gesamtpartei. Und derselbe Mechanismus greift sofort: In Erklärungsnot sind nicht jene, die die AfD auf der Grundlage des Gutachtens, das sie nicht gelesen haben, mindestens ausgrenzen und am liebsten verbieten wollen, sondern jene, die das Dokument sehen wollen.
Dabei ist die Sache eigentlich einfach. Das «ethnisch-abstammungsmässige Volksverständnis», vor dem der Verfassungsschutz warnt, kennt auch das deutsche Grundgesetz. Laut dem Artikel 116 ist nicht nur Deutscher, wer die Staatsangehörigkeit besitzt, sondern auch, wer «als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches» von 1937 Aufnahme gefunden hat.
Verfassungsfeindlich ist nicht der Hinweis darauf, dass es ein deutsches Volk gibt. Verfassungsfeindlich ist die Überzeugung, dass nur die Angehörigen dieses Volkes «echte» Deutsche seien und alle anderen nicht. Wer so denkt, der gehört in der Tat ausgegrenzt.
Nur: Im Programm der AfD steht nichts dergleichen. Also müsste es, wenn der Verfassungsschutz recht hätte, nachweislich eine inoffizielle Agenda geben, welche die Partei als Ganzes prägt und lenkt. Gibt es die? Oder gibt es nur einen politischen Willen, die immer stärker werdende Rechtspartei zu stigmatisieren?
Die Beweislast liegt nicht bei der AfD, sondern beim Verfassungsschutz, gegen den die Partei nun zu Recht klagt. Solange der Geheimdienst seine Vorwürfe nicht belegt, gilt, was der amerikanische Aussenminister Marco Rubio zu dessen Vorgehen gesagt hat: «That’s not democracy.» Das ist keine Demokratie.
The Economist, 7 mai
Bundestag bombshell : Friedrich Merz becomes Germany’s chancellor—after a painful defeat
He needed an embarrassing second round of parliamentary voting to clinch it
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CHANGES OF POWER in Germany are usually bland affairs, lacking the pomp of those in France or America. The morning of May 6th was meant to be a routine final stage in the choreography of the handover of power to Friedrich Merz as chancellor, with a vote of MPs in the Bundestag, the lower house of parliament. Having led his Christian Democratic bloc to victory in February’s election, and then struck a coalition deal with the Social Democrats (SPD), Mr Merz simply required a majority of MPs to anoint him. Mr Merz’s ranks and the SPD together command 328 votes in the 630-seat chamber; a majority that looked slim but safe. But when Julia Klöckner, the president of the Bundestag and a Merz ally, announced the result, it was a bombshell. Mr Merz had secured just 310 votes, six short of a majority. At least 18 of his coalition’s MPs had turned against him.
That vote triggered hours of political arm-twisting and parliamentary rule-wrangling to allow for a quick rerun. Mr Merz got his majority at the second time of asking, winning the votes of 325 MPs. The relief not only on his face but among the hordes of MPs who lined up to congratulate him was palpable. In a country that values stability above almost any other political virtue, the Bundestag’s shock rejection—the first such defeat for a chancellor-elect in the history of the post-war republic—had left Germany briefly in political limbo. After Mr Merz’s first-round loss Markus Söder, the head of the Christian Social Union, the Bavarian sister party to the Christian Democrats, warned that the vote could be a “harbinger of Weimar”—a reference to the period of political instability that marked the years before the Nazis came to power.
That was a stretch. After the second vote, today’s drama looks more like an embarrassment than a crisis. But it may yet leave lasting wounds. Mr Merz is already unpopular; only around one-third of Germans regard him as a suitable chancellor; fairly or otherwise, many will have had their doubts in his reliability confirmed. His grand ambitions to demonstrate that, in his words, “Germany is back” in Europe—he intends to make symbolic visits to Paris and Warsaw on his first full day in office tomorrow—have certainly been welcomed abroad. But the rickety foundations of his power at home have now been placed on stark display, undermining his authority and limiting his room for manoeuvre in Europe and beyond. Meanwhile, the heads of the coalition parties’ parliamentary groups have had their impotence advertised in the most embarrassing fashion. If the next government cannot ensure the votes of its own MPs, its legislative proposals will sit on shaky ground.
Who was responsible for the debacle? Chancellor ballots are secret, so the culprits may never be known. But suspects lurk in every corner. Mr Merz has never commanded widespread respect in his own party. Already disappointed by their underwhelming election win, many in the CDU were unhappy about his decision immediately after the vote to change the constitution to enable a spending splurge. Others think he gave away too much to the SPD in the coalition talks. But there is discontent in the SPD, too. Some think blame could sit with MPs disgruntled with the pace at which Lars Klingbeil, the SPD’s co-leader and the designated vice-chancellor and finance minister, has consolidated his power and sidelined his rivals.
Either way, in some respects the drama marks a fitting end to Mr Merz’s long and winding road to the chancellorship. He needed three attempts to win the leadership of his party, and in the 2000s left politics altogether after losing an intra-party struggle to his great rival Angela Merkel, only to make a surprise return in 2018. In 2023 Mr Merz solemnly vowed to deliver Germans an end to the “chaos” that marked the tenure of the previous, “traffic-light” coalition under Mr Scholz. After today’s drama in the Bundestag, it is a promise that may ring slightly hollow. ■
The Wall Street Journal, 7 mai
Germany’s New Chancellor Limps In
Friedrich Merz needed a surprise second vote to clear parliament.
Full text:
The political times have grown so distempered that even staid Germany keeps delivering surprises, and Tuesday brought a big one when Friedrich Merz needed a second try at a parliamentary vote to become the new Chancellor. His limp across the finish line is a reminder that Europe’s largest country remains deeply divided.
Mr. Merz fell six votes short of the 316 he needed to be elected chancellor in the first vote of lawmakers. The coalition between his center-right Christian Democrats (CDU and Bavarian sister CSU) and the center-left Social Democrats (SPD) holds 328 seats. This means 18 lawmakers from coalition parties declined to support a new administration under Mr. Merz. Since the ballot is secret, it’s not clear as of this writing who defected or why.
Mr. Merz made it into office in a second vote a few hours later, but wow. Nothing like this has happened in Germany’s postwar history. Mr. Merz and the SPD have spent the weeks since February’s election negotiating a detailed agenda for their coalition, and they had divvied up control of government ministries. The first vote was supposed to be a formality. Clearly a spring of political discontent is bubbling under the surface.
February’s election revealed a deeply divided electorate and produced a legislature to match. A majority of voters wanted a right-leaning government of some form. But they split their votes among Mr. Merz’s parties (28.6%), the free-market Free Democrats (4.3%, too low a share to win seats in the parliament) and the far-right Alternative for Germany (AfD, 20.8%). The AfD’s refusal to purge elements of the party accused of neo-Nazi extremism makes it difficult for anyone else to form a coalition with the party.
Instead Germany is condemned to one unstable right-left coalition government after another—and perpetual voter disappointment. Mr. Merz campaigned on economic revival and tight immigration controls. In his post-election coalition deal with the SPD, he got some of the immigration control but limited (and delayed) progress on matters such as tax reform, deregulation and energy policy. The SPD is nonetheless chafing at the immigration measures and some lawmakers may be unhappy that the party will have to push through welfare reform.
Such an administration was destined to struggle, and Tuesday’s parliamentary fiasco brings this out into the open in a novel way. Mr. Merz was always likely to win in the end since no one wanted to call another snap election in which mainstream parties would fare even worse than they did this winter. But that’s hardly a ringing endorsement from lawmakers, let alone voters.
The core problem is that mainstream parties are failing to offer voters a compelling alternative to the AfD’s disruption as a way of shaking Germany out of its malaise on migration, the economy and climate policy. If Mr. Merz also can’t do so, Tuesday’s excitement won’t be his last nasty political surprise.
Neue Zürcher Zeitung, 7 mai
Merz’ schwacher Start als Kanzler ist keine Gefahr für die Demokratie. Das Gerede von Weimarer Verhältnissen ist verantwortungslos
Schon am ersten Tag drohte die Koalition in Deutschland an inneren Widersprüchen zu scheitern. Politiker aller Couleur sahen den nahenden Untergang der Republik. Das ist Unfug.
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Einen Tag nachdem Friedrich Merz mit Ach und Krach zum Bundeskanzler gewählt wurde, stehen schon Besuche in Paris und Warschau an. Merz will sich mit den wichtigsten europäischen Verbündeten abstimmen, der politische Alltag ist zurück. Auch in Berlin steht noch alles. Keine Rauchschwaden über dem Regierungsviertel.
Das muss jeden erstaunen, der die Diskussion am Vortag mitbekommen hat. Nachdem Merz im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hatte, sahen Politiker nicht etwa nur die schwarz-rote Koalition in Gefahr. Sondern gleich die ganze Demokratie.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder warnte davor, Merz scheitern zu lassen. Das könnte ein «schlimmer Vorbote für Verhältnisse wie in der Weimarer Republik sein», schrieb er. Es gehe jetzt «um die Demokratie». Ähnlich äusserte sich die Co-Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner. Sie attestierte der Republik nach dem gescheiterten ersten Wahlgang einen Vertrauensverlust.
Die beiden waren nicht die Einzigen, die sich so äusserten. Von einer «Staatskrise» war die Rede, von einem «enormen Schaden» für das Gemeinwesen. Überall wurden die ganz grossen Geschütze aufgefahren.
Es wird viel Kitt brauchen, um dieses Bündnis zu erhalten
Man sollte sich noch einmal vergegenwärtigen, was geschehen ist. 18 Abgeordnete aus den Reihen von Union und SPD haben im ersten Wahlgang nicht für Merz gestimmt, ihm fehlten am Ende wenige Stimmen. Die Wahl ist aus guten Gründen geheim, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Man kann sie dazu aufrufen, mit ihrer Fraktion zu stimmen, zwingen kann man sie nicht. Im Gegenteil: Das wäre verfassungswidrig.
Dass die Parlamentarier Merz durchfallen liessen, mag vieles sein: egoistisch, verantwortungslos, womöglich sogar dumm. Es war aber sicher nicht demokratiegefährdend. Die Demokratie hat an diesem Dienstag vielmehr einwandfrei funktioniert. Das Parlament ist an keiner Stelle vom Grundgesetz abgewichen. Eine Regierung muss stets die Möglichkeit haben, an inneren Widersprüchen zu zerbrechen, selbst am ersten Tag. Auch das gehört zur Demokratie.
Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang zeigt damit vor allem eines: wie gross die Fliehkräfte in der Koalition schon jetzt sind. Bürgerlichen Abgeordneten ist sie zu links, linken Sozialdemokraten zu rechts. Die einen sind wütend, weil Merz seinen angekündigten Politikwechsel schon vor Amtsantritt verwässern musste. Die anderen, weil er Stimmen der AfD für einen parlamentarischen Antrag zur Migration in Kauf nahm.
Die Demokratie kann viel verkraften
Mit SPD und Union haben sich zwei Partner zusammengetan, die in wesentlichen politischen Fragen auseinanderliegen. Es wird viel Kitt brauchen, um dieses Bündnis zu erhalten.
Sicher, die Regierung mag nach diesem Debakel geschwächt sein. Nur sollte man eine stabile Regierung nicht mit einer stabilen Demokratie verwechseln. Die Warnungen vor dem Untergang sind mittlerweile so drastisch, dass man von einer Lust sprechen muss. Wer allerdings ständig den Zusammenbruch beschwört, der redet ihn irgendwann herbei. Der höhlt selbst das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen aus, wie manche Gegner vom rechten Rand, das ist die Ironie.
Dabei kann die deutsche Demokratie viel verkraften. Hitzige Streits und Wortgefechte. Knappe Mehrheiten und rebellierende Parlamentarier. Sogar ein Scheitern von Friedrich Merz.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7 mai
Neue deutsche Regierung: Merz ist gewählt – was dieses Land jetzt braucht
Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Von der Verteidigung bis zur Hochtechnologie muss sich viel verändern – wenn Merz hier vorankommt, wird die gescheiterte erste Abstimmung zur Kanzlerwahl nur als Fußnote in die Geschichtsbücher eingehen.
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Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang von einer Mehrheit der Abgeordneten zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Der gescheiterte erste Wahlgang mag in dem Sinne historisch genannt werden, als ein vergleichbares Ergebnis seit dem Jahr 1949 noch nicht vorgekommen war. Das Grundgesetz sieht jedoch aus wohlerwogenen Gründen die Möglichkeit mehrerer Wahlgänge vor.
Als wirklich historisch hätte ein endgültiges Scheitern einer Regierungsbildung aus Parteien der Mitte betrachtet werden müssen. Dazu ist es glücklicherweise nicht gekommen. Denn Deutschland ist ein aus einer Vielzahl von Gründen verunsichertes Land, das dringend eine entschlossene Regierung und eine ihr gewogene Regierungsmehrheit benötigt.
Wie sehr sich der über Jahrzehnte vertraute globale Rahmen verändert hat, belegt eine Äußerung Constanze Stelzenmüllers anlässlich des Ausbruchs des Ukrainekriegs. Demnach hatte Deutschland lange Zeit seine äußere Sicherheit an die Vereinigten Staaten, seine Energiesicherheit an Russland und einen nicht geringen Teil des Erfolgs deutscher Unternehmen an die Volksrepublik China ausgegliedert. Alle drei Grundlagen sind schwer erschüttert.
Jegliche Vorstellung einer Zusammenarbeit von Union und AfD scheitert
Auch wenn Donald Trump aller verbaler Ausraster zum Trotz die Vereinigten Staaten nicht aus der NATO führen sollte, wird die jahrzehntelange deutsche Neigung, sich verteidigungspolitisch als Trittbrettfahrer aus der Affäre zu ziehen, keinen Bestand mehr haben. Die Ampelregierung hatte unter dem Druck der Ereignisse mit einer Wende begonnen, der sich eine teure Neuaufstellung der deutschen Streitkräfte anschließen muss. Die finanziellen Voraussetzungen wurden mit der Änderung der Schuldenbremse geschaffen, aber Wehrtüchtigkeit entsteht nicht alleine durch das Verteilen von Geld.
Deutschland benötigt eine nachhaltige verteidigungspolitische Konzeption, die auf der Westbindung des Landes beruht, auch in der europäischen Militärindustrie eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern fördert und überhaupt Freund von Feind zuverlässig unterscheidet. Allein bei diesem für dieses Land entscheidenden Thema scheitert jegliche Vorstellung einer Zusammenarbeit von Union und AfD.
Eine alternde, strukturkonservative Gesellschaft
Die Sicherheit eines Landes definiert sich nicht nur durch eine angemessene militärische Verteidigungsbereitschaft. In der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, zu denen auch fossile Energieträger zählen, sind Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu vermeiden. Der strategische Fehler Deutschlands hatte nicht darin bestanden, überhaupt Gas aus Russland zu beziehen. Dafür existierten nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe. Der strategische Fehler bestand darin, mehr als die Hälfte der deutschen Gasversorgung ohne jede Not auf ein Land zu stützen, dessen außenpolitische Aggressivität seit Jahren bekannt war und das im Gebrauch von Gas als wirtschaftlicher Waffe über eine reiche Erfahrung verfügte.
Die künftige deutsche Bundesregierung muss sich ebenso für eine engere und konstruktivere Zusammenarbeit in der Europäischen Union einsetzen. In einer Welt, in der die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China in einem Wettbewerb um möglichst hohe Zollsätze stehen, sollte die Europäische Union weiterhin für die erprobte multilaterale Welthandelsordnung eintreten und den Abschluss von Freihandelsverträgen forcieren. Für die Europäische Union haben die im vergangenen Jahr vorgelegten Berichte der ehemaligen italienischen Premierminister Enrico Letta und Mario Draghi einen erheblichen Reformbedarf konstatiert. Lettas Bericht zeigt die Versäumnisse in der Weiterentwicklung des Binnenmarkts auf, während Draghi vor allem das völlig unzureichende Produktivitätswachstum thematisiert.
Der Bericht Draghis behandelt Schwächen, die auch die deutsche Wirtschaft seit langem lähmen. Die künftige Bundesregierung muss einen erheblichen Beitrag dazu leisten, Deutschland zu modernisieren und zu mobilisieren. Das ist in einer alternden Gesellschaft, die zu einem strukturkonservativem Verhalten neigt, keine kleine Aufgabe. Der wirtschaftliche Erfolg der Zehnerjahre hatte viele Menschen zu lange in Sicherheit gewiegt.
In einer durch einen revolutionären technischen Fortschritt, aber auch geopolitische Unruhe gekennzeichneten Welt benötigt Deutschland eine Regierung, die den Mut zu Veränderungen nicht scheut. Wenn die Regierung Merz diese Aufgabe in der Wahrnehmung der Bevölkerung bewältigt, wird die gescheiterte erste Abstimmung zur Kanzlerwahl nur als Fußnote in die Geschichtsbücher eingehen.
L’Opinion, 7 mai
Friedrich Merz : l’Allemagne en panne, un risque pour l’Europe
A la crise de son modèle économique et stratégique, l’Allemagne ajoute désormais l’incertitude politique. Ce n’est une bonne nouvelle ni pour des Allemands désorientés, ni pour les Européens
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Il ne manquait plus que cela ! Six mois jour pour jour après l’explosion de la coalition précédente, Friedrich Merz rate son arrivée au pouvoir à Berlin. Pour la première fois dans l’histoire de la République fédérale d’Allemagne, un candidat à la chancellerie, pourtant fort d’un contrat de coalition entre deux partis majoritaires au Bundestag, a mordu la poussière le jour prévu pour son intronisation. Finalement, il a pu être élu in extremis par un nouveau vote organisé dans la foulée. Mais le mal est fait, et il est profond.
Friedrich Merz n’est pas une fgure populaire outre-Rhin, où sa personnalité ne séduit guère, mais il y a plus grave. Après avoir mené une campagne très à droite, notamment sur l’immigration, il a été contraint de faire alliance avec les sociaux-démocrates. Son programme s’en ressent : il est beaucoup plus à gauche que ce que souhaitaient ses électeurs… et ceux qui ont voté en nombre pour l’extrême droite.
Affaibli par ce revers avant même son entrée à la chancellerie, Merz affronte la concurrence de l’AfD, avec lequel ce chrétien-démocrate exclut tout accord. La dirigeante de l’AfD Alice Weidel, soutenue par l’administration Trump, a aussitôt réclamé de nouvelles élections: les sondages lui donnent 25% des intentions de vote, au même niveau que la CDU de Merz.
A la crise de son modèle économique et stratégique, l’Allemagne ajoute désormais l’incertitude politique. Ce n’est une bonne nouvelle ni pour des Allemands désorientés, ni pour les Européens.
L’Elysée mise beaucoup sur Merz pour « retrouver le réfexe franco-allemand » et c’est un chancelier abîmé qui efectue ce mercredi 7 mai sa visite à Paris. Première puissance du continent, l’Allemagne reste motrice pour l’Europe. Ne nous trompons pas: sa panne actuelle est celle de notre projet européen commun.
https://www.lopinion.fr/international/friedrich-merz-lallemagne-en-panne-un-risque-pour-leurope
The Economist, 2 mai
Buttoned-down caprice : Germany’s staid-seeming new chancellor has a mercurial streak
Friedrich Merz’s career is one of unforced errors and puzzling missteps. But he is serious about Europe
Full text:
WHEN FRIEDRICH MERZ takes office as the tenth chancellor of the German Republic on May 6th, it will mark the culmination of a winding journey full of missteps and tumbles. So often the nearly-man of German politics, the 69-year-old Mr Merz has made no shortage of enemies over his long career—none greater than himself. The centrist coalition he has negotiated will begin its work amid economic and geopolitical tumult, and will be led by a man whose own character makes his approach to the job difficult to predict.
Mr Merz’s prosperous upbringing in the Sauerland, a well-to-do, rural Catholic region in Germany’s west, and his early career as a lawyer were not atypical for a future star of the centre-right Christian Democratic Union (cdu). After a brief spell in the European Parliament, which many associates say left a lasting mark on him, in 1994 he entered the Bundestag and quickly made his name as an ambitious right-winger, pushing flinty proposals such as steeping immigrants in German culture.
His ascent—aided by a relationship with Wolfgang Schäuble, a cdu grandee whom Mr Merz has called “the closest friend…I ever had in politics”—seemed assured until he encountered an immovable object called Angela Merkel. In 2002 Mrs Merkel, the CDU’s leader, ejected Mr Merz from the party’s top ranks. Thwarted, he quit politics a few years later for a lucrative transatlantic career in the private sector, including a stint chairing the German arm of BlackRock, an asset manager. “There’s some truth to the claim that he only wants the top job as an act of revenge against Merkel,” says a CDU official who has worked with him. The next Christian Democratic chancellor still struggles to utter the name of the previous one in public.
Mr Merz’s years in the political wilderness coincided, not accidentally, with Mrs Merkel’s imperial phase. But he discreetly maintained his political links while earning his private-sector fortune, and when Mrs Merkel resigned the cdu leadership in 2018, Mr Merz threw his hat into the ring. The tale seemed almost Shakespearean: the luminary undone by hubris, returning after decades in exile to reclaim the mantle of leadership from his former conqueror. But those same flaws that had seen him flame out against Mrs Merkel—complacency, arrogance, an air of entitlement—saw him lose the contest to a Merkel protégée. When she flopped, Mr Merz lost a second contest. It was only in early 2022, with the cdu running out of options, that the party finally turned to him.
Some former foes were surprised to find that he could learn on the job. He silenced most doubters with deft outreach to the party’s liberal wing, and pacified the CDU’s restive Bavarian ally, the Christian Social Union (CSU). He has also impressed many of those who work under him. He is a brisk, demanding manager in what a colleague calls “American-ceo style”, honed during his years in the private sector.
Many ordinary Germans, however, are put off by Mr Merz’s stentorian mode of address, not to mention his habit of flying himself to meetings in his private plane. That is not the whole story, colleagues insist. In more intimate circles he can be sentimental, even emotional, especially when children are involved. “People always say this about politicians,” says a colleague, “but his relationship with his family really is important. He’s completely different from the man most voters see.”
Yet Mr Merz repeatedly struggles to strike the right balance between intellect and impulse. “He has this side to him, the resentful, angry man,” says Mariam Lau, author of a forthcoming biography. “No one knows when it will pop up.” In a report in 2024 aptly titled “The demons of Friedrich Merz”, Der Spiegel described his threat to flounce out of the CDU’s leadership over the publication of a Merkel-friendly op-ed by a cdu rival. Marinated in the social conservatism of his homeland, Mr Merz has often had to apologise for off-colour remarks about gays or immigrants.
What most concerns Merz sceptics is that this caprice can find expression in erratic decision-making. In January, in the heat of Germany’s election campaign, Mr Merz decided to rely on support from the hard-right Alternative for Germany (AfD) over a symbolic anti-immigration measure. It backfired. The cdu/csu slumped below 30% in the election on February 23rd. The afd notched up its best-ever result and Die Linke, a hard-left party energised by the furore, surged to a score that gave fringe parties enough seats to block constitutional changes in parliament.
Mr Merz was thus forced to push such changes, to fiscal and defence policy, through the old Bundestag before the new one convened. The move, necessary but completely counter to the tone of fiscal rectitude on which he had campaigned, revived old questions about his judgment. Doubt is once again growing within his own ranks. Just a third of voters expect him to do a good job, and the CDU/CSU has fallen behind the AfD in some polls. After his debt gambit he admitted: “I know that I have taken on a very large loan…including in terms of my personal credibility.”
This helps explain the divergence between the sky-high expectations for Mr Merz abroad, especially in Europe, and scepticism at home. Many German allies were delighted when Mr Merz declared, on election night, that Europe had to “achieve independence” from America. He is widely expected to focus on international affairs once in office. His will surely be a prominent voice at a series of upcoming gabfests, including a NATO summit in June.
But the home front cannot be neglected. With growth flatlining and industry flailing, the economy will not run on autopilot. Politically, the threat of the AfD is only growing. Mr Merz’s contempt for the party is genuine, but he must contend with growing ranks in the CDU, especially in east Germany, who want to dismantle the Brandmauer (firewall) that prevents co-operation with the AfD. Meanwhile, the political capital that Mr Merz has burned before even taking office will limit his ability to make further grand gestures abroad.
Loyalists say that once he has settled in, the gloom will lift and he will rebound in the polls. As the oldest new chancellor in 75 years, Mr Merz may anyway have only one term in him, and will surely not chase the popularity he has never managed to attain. Armed with what Mrs Merkel has called his “unconditional will to power”, he will instead try to etch his name in the history books. Those used to predictable German chancellors need to think again.■
Le Point, 1 mai
Friedrich Merz à l’Europe : « Se lever ou sortir de l’Histoire »
Friedrich Merz promet un « leadership allemand plus fort » et critique la bureaucratie européenne. Un discours qui marque une rupture avec la politique de son prédécesseur.
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« Soit les Vingt-Sept se lèvent pour peser dans ce monde chaotique, soit ils restent assis et finiront par sortir de l’Histoire. » Le message de Friedrich Merz à Valence (Espagne) ne souffre d’aucune ambiguïté et rappelle les alertes de Mario Draghi lors de la présentation de son rapport en septembre dernier. À six jours de son investiture comme chancelier d’Allemagne, l’homme qui va diriger la première puissance économique d’Europe a sonné le tocsin devant ses pairs du Parti populaire européen, exhortant le Vieux Continent à sortir de sa torpeur. Un électrochoc salutaire alors que l’Europe, paralysée, retient son souffle devant une cascade d’échéances cruciales.
« Les défis auxquels nous sommes confrontés dépassent notre capacité à les traiter seuls au niveau national », a-t-il martelé devant les délégués du PPE et nombre de ses homologues européens ou représentants de l’UE, dont Ursula von der Leyen et le président réélu du PPE, Manfred Weber (il était seul en lice). Une déclaration qui rompt nettement avec les années Scholz, marquées par une certaine retenue sur la scène européenne.
La CDU reprend en main la diplomatie allemande
« Je suis très fier d’annoncer que, pour la première fois en plus de 60 ans, mon parti, les chrétiens-démocrates allemands, occupera le ministère des Affaires étrangères. » Une annonce qui constitue un signal fort après des années où la diplomatie allemande était entre les mains du SPD et des Verts. Il s’agira de Johann Wadephul, 62 ans, un élu CDU du Bundestag, spécialisé dans ce domaine mais resté jusqu’ici dans l’ombre. Il est d’ailleurs venu discrètement en France il y a quelques semaines à l’Ifri (Institut français des relations internationales) pour des échanges informels.
Ce changement institutionnel marque une volonté de reprendre l’initiative sur la scène européenne. « Beaucoup d’entre vous attendent un leadership allemand plus fort que celui que nous avons vu ces dernières années, tant au sein de l’UE qu’au niveau international », reconnaît Merz, prenant acte des critiques récurrentes sur le manque d’engagement de Berlin sous Olaf Scholz.
Paris-Berlin : les préparatifs d’un nouveau départ
En coulisses, les diplomates français s’activent déjà pour organiser les premiers échanges entre Emmanuel Macron et le nouveau locataire de la chancellerie. Déjà quatre rencontres ont été enregistrées entre les deux dirigeants ces derniers mois. Le président français s’apprête à recevoir le chancelier Merz dès mercredi prochain pour sa première visite officielle après son investiture. Cette visite, loin d’être une simple formalité protocolaire, est présentée par l’Élysée comme une vraie « visite de travail » visant à relancer l’agenda franco-allemand et à « retrouver le réflexe franco-allemand ». Des premières annonces concrètes sont attendues mercredi.
Dans ce discours soigneusement calibré, le Rhénan appelle à serrer les rangs dans le contexte d’une double menace, l’agression russe et le retrait américain. « Pour notre liberté, pour l’avenir de nos sociétés, nous devons agir ensemble plus que jamais », lance-t-il. Le futur chancelier n’y va pas par quatre chemins sur le dossier brûlant de la défense européenne. « Nous devons être pragmatiques en matière d’approvisionnement militaire, glisse-t-il. Nous devons nous mettre d’accord sur un développement conjoint dans de nouveaux projets et accélérer la production. »
500 milliards pour la défense, le coup de force berlinois
La Commission a mis sur la table des propositions qui vont dans ce sens et réclame des décisions d’urgence : l’Allemagne a déjà fait savoir qu’elle utiliserait la possibilité ouverte de sortir de la règle des 3 % des traités budgétaires pour accroître massivement ses dépenses militaires (500 milliards d’euros sur plusieurs années). Les États membres avaient jusqu’à fin avril pour faire connaître leur intention d’utiliser cette souplesse. L’Allemagne a été la première à réagir, c’est un signe.
Friedrich Merz est d’autant plus engagé qu’il estime que la défense européenne « n’est pas optionnelle » mais « une condition préalable pour préserver la liberté et la paix sur notre continent européen ». Sans toutefois sortir du cadre de l’Otan. Sur ce point, les Européens devront attendre le sommet de l’Otan des 24 et 25 juin à La Haye pour savoir dans quelle disposition d’esprit se présentera, à ce moment-là, le président Trump. On connaît le fond de sauce : pour l’Américain, les Européens vivent aux crochets de l’Amérique.
Or, il n’y a rien de plus faux. Le coût de la présence de quelque 100 000 soldats américains en Europe au sein de l’Otan représente de 10 à 12 milliards de dollars par an en dépenses directes (salaires, entretien des bases, logistique, opérations). Mais les ventes d’armes américaines aux alliés européens de l’Otan se chiffrent approximativement entre 25 et 30 milliards de dollars par an. Et ces exportations vont crescendo depuis l’annexion de la Crimée par Poutine depuis 2014 et encore plus depuis le début de la guerre en Ukraine en 2022.
L’Amérique est donc largement bénéficiaire, sans compter les autres avantages liés à l’Otan : l’influence des standards militaires de l’Otan qui favorisent, de facto, les équipements américains ; les contrats de maintenance à long terme et les accords d’interopérabilité qui créent une dépendance envers les systèmes américains. En outre, « une bonne partie des coûts d’entretien et de fonctionnement des bases américaines en Europe sont assumés par les pays hôtes eux-mêmes », nous souffle un spécialiste des questions de défense. C’est, par exemple, le cas de l’Italie qui verse entre 300 et 370 millions d’euros pour l’entretien des quatre bases qu’elle abrite (Naples, Aviano, Livourne, Sigonella).
Mercosur : un test pour l’entente franco-allemande
Sur le front économique, Friedrich Merz n’esquive pas la confrontation avec Washington. « Les tarifs douaniers américains menacent de plonger le monde dans un nouvel âge du protectionnisme », avertit-il, en référence directe aux mesures annoncées par l’administration Trump et qui doivent entrer en vigueur d’ici à la mi-juillet. Une négociation est en cours entre la Commission et Washington, d’abord au niveau technique avant que, dans la phase finale, Ursula von der Leyen ne puisse éventuellement rencontrer Donald Trump, comme Jean-Claude Juncker l’avait fait en 2018.
Pour Merz, le piège du protectionnisme doit être évité à tout prix. « Nous devons revitaliser la conviction que le libre-échange avec le monde apporte des bénéfices à tous. » Le futur chancelier apporte un soutien explicite à la présidente de la Commission européenne dans cette passe difficile et incite Ursula von der Leyen à « conclure davantage d’accords de libre-échange dans le monde ».
Cette position favorable au libre-échange pourrait toutefois créer des frictions avec Paris, notamment sur le dossier épineux du Mercosur que la France continue de rejeter sous sa forme actuelle. Les prochaines semaines diront si le « soutien total » de Merz aux accords commerciaux s’accompagnera de nuances sur ce dossier spécifique. L’Élysée espère, de manière plus générale, une « resynchronisation » sur les questions commerciales et énergétiques, et évoque un « reset » franco-allemand avec le nouveau gouvernement. Selon l’Élysée, les discussions portent désormais sur un cadre plus large incluant la diversification des sources d’approvisionnement, la réduction des risques dans les chaînes d’approvisionnement et la protection des filières sensibles.
Dans une tirade qui a provoqué des applaudissements nourris, le futur chancelier allemand s’est livré à une charge en règle contre la bureaucratie européenne. Avec une pointe d’ironie mordante, il cite des exemples précis qui font les délices des eurosceptiques. « Franchement, quand je lis qu’après avoir agacé les gens avec des bouchons de bouteille fixes ou des voitures qui émettent des bips, nous allons maintenant demander aux gens de faire contrôler leurs voitures chaque année au lieu de tous les deux ans, franchement, avons-nous perdu la raison ? » lance-t-il devant un public conquis.
Migrations, des « mesures supplémentaires »
Cette critique de la bureaucratie bruxelloise n’est pas sans rappeler celle que portait un certain David Cameron avant le Brexit. Mais Merz prend soin de la formuler en défenseur du projet européen. « Ne détruisons pas le vote populaire pour notre grande Union européenne et notre grand projet européen avec de telles absurdités », conclut-il. Les trains de simplification en cours au sein de la Commission vont dans son sens même si, concrètement, simplifier n’est pas si simple et peut entraîner aussi des complications… Sujet redoutable dès qu’on entre dans le détail.
Sur le dossier migratoire, autre sujet sensible dans toute l’Europe, le futur chancelier adopte une ligne ferme. « Nous devons réduire drastiquement le nombre de migrants irréguliers arrivant dans nos pays. Et si ces chiffres restent élevés, nous devons discuter de mesures supplémentaires. » Cette déclaration fait écho aux négociations ardues qui ont abouti au contrat de coalition entre la CDU-CSU et le SPD. Les socialistes allemands devaient d’ailleurs finaliser leur vote sur cet accord ouvrant la voie à l’élection de Merz, mardi prochain.
Le discours de Valence intervient alors que l’Europe traverse une phase d’attente. Attente des décisions de Trump sur l’Ukraine. Attente de la prise de fonctions effective de Merz, le 6 mai. Attente des textes qui mettront en œuvre le rapport Draghi d’ici à 2026. Attente d’une percée dans les négociations commerciales avec Washington avant la date butoir du 15 juillet. Attente, enfin, du sommet crucial de l’Otan fin juin qui révélera les intentions précises de Donald Trump quant à l’avenir de l’Alliance atlantique. « Vous pouvez compter sur nous. Nous serons prêts à livrer et nous serons prêts à former en Allemagne l’un des gouvernements les plus fortement européens que vous ayez jamais vus venir de mon pays », lance Merz, confiant en sa capacité à remettre du mouvement.
Reste à voir si les actes suivront les paroles. Le SPD, affaibli électoralement mais habile négociateur, a obtenu des concessions importantes, notamment le ministère des Finances qui aura un rôle clé dans la concrétisation – ou non – des promesses européennes de Merz. Emmanuel Macron attend ce partenaire avec beaucoup d’appétit. Les deux dirigeants devraient concrétiser les premiers fruits de leur partenariat lors d’un « conseil des ministres franco-allemand » prévu pour l’été. Mais le président français, privé de majorité stable à l’Assemblée nationale, pourra-t-il être à la hauteur de ce rendez-vous historique ?
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31 avril
Editorial: Nur nicht das Feuer verlieren, Herr Wildberger
Karsten Wildberger ist promovierter Physiker, Top-Manager und bald Deutschlands Hoffnungsträger in Sachen Digitalisierung. Scheitern ist keine Option.
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„Wir haben abgeliefert“, verkündete der Ceconomy-Chef Karsten Wildberger im Januar stolz, als er die Jahresbilanz der Media-Saturn-Muttergesellschaft präsentierte. Diese Worte darf er gerne in vier Jahren wiederholen, wenn er als neuer Digitalminister im Kabinett von Friedrich Merz Deutschland aus dem Digitaltief gelotst hat.
Für Merz ist Wildberger genau der richtige Mann, um Deutschland digital zu machen. Als Manager mit jahrelanger Erfahrung weiß er, wie man ein Unternehmen führt und umstrukturiert. Außerdem kennt er den Wert des Digitalen: Während Wildbergers Zeit als CEO stabilisierte sich der Online-Anteil von Ceconomy auf knapp ein Viertel des Gesamtumsatzes. Verglichen mit dem Niveau vor der Corona-Pandemie hat sich der Online-Anteil damit fast verdoppelt – und soll im Geschäftsjahr 2025/26 sogar 30 Prozent erreichen.
Als zweitgrößter Elektronikhändler in Deutschland hinter Amazon muss sich Ceconomy nicht verstecken. Der Umsatz ist zuletzt in allen vier Quartalen gewachsen, und ein Nettogewinn von 77 Millionen Euro eingefahren worden, zeigt der Geschäftsbericht aus dem Januar. Das ist noch kein Wirtschaftswunder, aber angesichts schwieriger Zeiten und einem negativen Ergebnis aus dem Vorjahr eine gute Entwicklung.
Die Wahl eines Top-Managers als neuen Digitalminister wird auch kritisch beäugt. Während Berufspolitikern regelmäßig die Ahnung von der Materie abgesprochen wird, müssen sich Minister aus der freien Wirtschaft mit Lobbyismus-Vorwürfen rumärgern. Dabei wechselt Wildberger von mehr als 2,8 Millionen Euro Jahresvergütung bei Ceconomy zu „bescheidenen“ 220.000 Euro Ministergehalt, wenn er im Mai seine Rolle als Geschäftsführer gegen den Staatsdienst eintauscht. Aus seiner Zeit als Manager beim australischen Telekommunikationsanbieter Telstra bringt Wildberger eine sonnig australische „Can-Do-Attitude“ mit. Die gilt es, beizubehalten, wenn er bald auf die „Geht-nicht-Attitude“ des deutschen Bürokratie- und Kompetenzgerangels trifft.
Denn die Zuständigkeiten für Deutschlands Digitalisierung gleichen einem Flickenteppich: Im Bundesinnenministerium war bislang ein bisschen Digitalisierung der Verwaltung angesagt und im Ministerium für Digitales und Verkehr ein wenig Netzausbau. Künstliche Intelligenz war teilweise beim Forschungsministerium und teilweise beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Noch steht nicht fest, was künftig unter Wildbergers Zuständigkeit fällt. Die Erwartungen an den neuen Digitalminister sind hoch – und die Zeit, sie zu erfüllen, knapp. Die Staatsmodernisierung und die Rolle Deutschlands im KI-Zeitalter stehen auf dem Spiel. Ein Scheitern wäre fatal.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30 avril
Klima im Koalitionspapier: „Im Zweifel nichts als heiße Luft“
Klima ist Gegenstand des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD, Klimaschutz weniger. Was fehlt? Der Klimaforscher Car-Friedrich Schleussner erklärt, wo es Lücken und Widersprüche gibt.
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Wie wichtig ist der künftigen Bundesregierung der Klimaschutz? „Klimawandel“ kommt im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht vor. Sucht man nach dem Begriff Klima, werden immerhin achtzig Treffer angezeigt. Es kommt in Oberthemen wie Wirtschaft, Energie und Verkehr vor. Trotzdem hält Carl-Friedrich Schleussner vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg, einer der führenden europäischen Klimaexperten zum Thema Klimamaßnahmen und -anpassung, die Vorhaben zum Klimaschutz für einen Rückschritt. Sein Fazit: So wenig gegen den Klimawandel zu unternehmen, dürfe man sich politisch längst nicht mehr erlauben.
Herr Schleussner, was war Ihr erster Eindruck von dem Anfang April erschienenen Koalitionsvertrag?
An dem Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, hält die neue Bundesregierung trotz der geopolitisch schwierigen Zeiten fest. Und das ist gut. Alles andere wäre aber auch eine herbe Enttäuschung. Das Problem ist, dass wir nicht auf dem richtigen Weg sind, dieses Ziel zu erreichen. Leider liefert der Vertrag keine klaren Anhaltspunkte, wie die Koalition gedenkt, das zu ändern. Wenn wir in zwanzig Jahren klimaneutral sein wollen, müssen die Weichen dafür jetzt gestellt werden.
Wo ist der Vertrag für Sie besonders lückenhaft?
Vor allem im Verkehrssektor. Hier wird zum Beispiel die Pendlerpauschale erhöht, von der wir wissen, dass sie eigentlich eine indirekte Subvention für die Automobilität ist – also zu mehr Emissionen führt. Neben dem Verkehr bereitet mir insbesondere der Gebäudesektor Sorgen. Er trägt noch nicht genug zur Emissionsreduktion bei: Wir bauen zum Beispiel weiter neue fossile Heizungsanlagen ein. Im Koalitionsvertrag wird nun maßgeblich die Gesetzgebung der letzten Bundesregierung, das Heizungsgesetz, wieder abgeschafft, ohne klar zu sagen, wie denn die Emissionen sonst eingespart werden sollen.
Was muss getan werden, wenn wir die in den Klimazielen festgeschriebenen Emissionsreduktionen im Gebäudesektor erreichen wollen?
Der CO₂-Preis wird weiter steigen. Die Koalition sagt, sie möchte mehr auf Preissignale setzen. Die gehen auf Kosten der Mieter, die ja auch in Zukunft heizen müssen. So wird der CO₂-Preis zur großen sozialen Frage. Wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen, müssen wir heute klären, welche Heizungsanlagen noch gebaut werden sollen, denn diese bleiben ja über viele Jahre in Betrieb. Das wird leider aus dem Koalitionsvertrag nicht klar. Wenn in zwei Jahren der Emissionshandel auf den Gebäudesektor ausgeweitet wird, werden wir mit all den neuen Gasheizungen ein riesiges Problem haben. Zum Schaden insbesondere der Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Was hat Sie in Bezug auf die Reduktion von Emissionen besonders überrascht?
Vor allem, dass die Koalition die Tür dafür öffnet, dass Deutschland CO₂-Zertifikate aus dem Ausland kaufen und diese für die eigenen Klimaziele anrechnen kann. Viele Zertifikat-Systeme sind problematisch und verkaufen im Zweifel nichts als heiße Luft. Gleichzeitig müssen alle Länder mehr Emissionen einsparen und haben eigentlich nichts zu verkaufen. Zu sagen, wir in Deutschland machen weniger und kaufen von woanders, ist für mich ein klarer Rückschritt.
Laut Koalitionsvertrag soll umgehend ein Gesetzespaket beschlossen werden, welches die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors ermöglicht. Halten Sie es für sinnvoll, diese CO₂-Technologien festzulegen?
Mittelfristig brauchen wir CO₂-Abscheidung, zum Beispiel um schwer vermeidbare Emissionen aus der Industrie zu reduzieren. Die Koalition möchte diese Ansätze auch auf Gaskraftwerke ausdehnen. Das ist ein Irrweg, der zur weiteren Abhängigkeit von fossiler Infrastruktur führen wird, anstatt ein klimaneutrales Energiesystem bis 2035 zu erreichen. Die Kapazitäten zur Abscheidung sind sehr begrenzt, und wir sollten sie vor allem auch dafür verwenden, aktiv CO₂ aus der Luft zu entfernen, also negative Emissionen zu erreichen.
Was halten Sie von den Plänen zur künftigen Energieversorgung?
Es findet sich auch hier wenig Konkretes. Deutschland hat zum Beispiel das erklärte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sodass sie im Jahr 2030 mindestens 80 Prozent unseres Stromverbrauchs decken können. Dafür müssen wir das Tempo des Ausbaus weiter deutlich erhöhen. Wie die Koalition das umzusetzen gedenkt, bleibt im Dunkeln. Stattdessen finden sich Steckenpferde der Koalitionäre, wie das Ziel, dass der erste Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland stehen soll. Selbst wenn das gelänge, würde es wenig helfen das Treibhausgasneutralitätsziel 2045 zu erreichen, weil es sich dabei noch um Grundlagenforschung handelt. Das klingt für mich nach einem Ablenkungsmanöver.
Andererseits zeigt sich die Koalition offen für viele mögliche Innovationen, die helfen, das Klimaproblem zu lösen.
Im Koalitionsvertrag findet man mehrfach das schöne Wort der Technologieoffenheit, sowohl im Gebäudesektor als auch im Verkehr. Damit werden oft real vorhandene Lösungen, wie zum Beispiel die Elektromobilität oder Wärmepumpen, mit spekulativen Technologien in einen Topf geworfen, die es am Markt gar nicht gibt. Da ist man nicht ehrlich. Technologieoffenheit ist für einen Industriestandort wie Deutschland überlebenswichtig, aber es heißt eigentlich „offen für Neues“ und nicht „Neues so lange aufschieben, wie es geht, um das Alte unter neuem Label zu verkaufen“. So wird Deutschland nicht vorangebracht – auch nicht wirtschaftlich.
Apropos wirtschaftlich: Die Koalition will Industrieland bleiben und das mit Klimaneutralität kombinieren. Passt das für Sie zusammen?
Kluge Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert ist fundamental mit Klimapolitik verbunden. Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben will, muss es klimaneutrale Lösungen entwickeln, die die deutsche Wirtschaft gegenüber ökonomischen Krisen weltweit resilienter machen. Das Problem der deutschen Industrie ist nicht zu viel, sondern zu wenig Klimaschutz: So hat zum Beispiel die deutsche Autoindustrie bisher die Revolution zur Elektromobilität verschlafen.
Was halten Sie von den Lösungen, mit denen die neue Regierung die Strompreise in Deutschland reduzieren möchte?
Dass die im Vertrag versprochenen Gaskraftwerke dafür eine Lösung sein werden, bezweifle ich. Stattdessen sollten die Flexibilisierung der Strompreise oder der Ausbau von Speichertechnologien gefördert werden. Es gibt eine ganze Palette an wissenschaftlichen Vorschlägen, unseren Energiesektor zu dekarbonisieren, damit die heimische Wirtschaft global wettbewerbsfähig bleibt.
Der geplante Bau neuer Gaskraftwerke wurde bereits heftig kritisiert: Damit würde man einen Rohstoff fördern, der in 20 Jahren im Hinblick auf die Klimaneutralität gar nicht mehr genutzt werden soll.
Ja, das ist ein falscher Schritt. Wir werden im begrenzten Umfang Gaskraftwerke brauchen, aber die Ziele der Koalition gehen weit darüber hinaus und erzeugen neue Abhängigkeiten. Vorausschauende Energiepolitik sollte auf Energieunabhängigkeit abzielen und deshalb vor allem erneuerbare Energien fördern, da diese echte Energiesicherheit bieten.
Die Koalition hält am Kohleausstieg bis 2038 fest. Reicht das?
Ein Kohleausstieg bis 2038 ist viel zu spät. Das Ausstiegsziel lässt sich klimapolitisch nicht rechtfertigen, sondern ist ein fauler Kompromiss auf Kosten zukünftiger Generationen. Daran festzuhalten, heißt, dass Deutschland über die nächsten 13 Jahre noch im großen Umfang vermeidbare Emissionen produziert. Die Kraftwerke in Deutschland zählen zu den dreckigsten in Europa. Aus klimatechnischer Sicht ist es unverantwortlich, sie weiter zu betreiben.
Können Sie auch Vorhaben der kommenden Regierung nennen, die Sie als positiv wahrnehmen?
Das sind eher die Sachen, die nicht weggestrichen wurden. Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität zum Beispiel sind wichtig. Aber ich erwarte nun mal auch, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele einhält und dafür ein glaubwürdiges, tragfähiges Konzept vorlegt. Und wenn mir dieses glaubwürdige Konzept in einigen Kernsektoren fehlt, tue ich mich schwer mit positiven Beispielen.
Reicht das von der scheidenden Regierung beschlossene Sondervermögen für den Klimaschutz?
Die 100 Milliarden Euro für Klimaprojekte aufzubringen, ist ein großer Schritt. Wie damit die Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden, ist mir im Einzelnen nicht klar. Auch wenn sicherheitspolitische Fragestellungen im Moment dominieren, darf man nicht vergessen, dass wir mit unserer Öl- und Gasabhängigkeit den russischen Angriffskrieg mitfinanzieren. Den größten Schlag, den man fossil getriebenen Autokratien versetzen kann, ist, ihrem Geschäftsmodell die Grundlage zu entziehen. So schnell wie möglich.
Sind die Vorhaben im Koalitionsvertrag im Gegensatz zu den Plänen der Ampelregierung weniger ambitioniert?
Die Ampelregierung hatte eine Reihe von ambitionierten Vorhaben, Stichwort Heizungsgesetz und Klimaschutzgesetz. Das Problem war nur, dass der Koalitionsvertrag nach kurzer Zeit nichtig war, insbesondere was den Energiesektor anging, weil die geopolitische Situation Anpassungen erforderte. Aber die Ambition der Ampelregierung, Wirtschaft und Klimaschutz in ein Ministerium zusammenzubringen, wie es auch auf europäischer Ebene gedacht wird, war ein ganz anderes Statement. Das Ministerium ist in Deutschland jetzt wieder auseinanderdividiert worden. Das ist kein Fortschritt.
Schadet es der Klimapolitik ernsthaft, angesichts anderer großer Probleme mal eine Zeit lang zurückzutreten in den Prioritäten?
Die Klimakrise ist keine Frage der nächsten Jahrzehnte, sie ist da, wir spüren sie. Immer schwerwiegendere Klimaereignisse werden uns immer mehr zu schaffen machen – und uns kosten. Studien zeigen, dass die weltweiten ökonomischen Kosten aufgrund des Klimawandels bis Mitte des Jahrhunderts sechsmal so hoch sind wie die Kosten für den Klimaschutz. Die Herausforderungen im Umgang mit Klimafolgen wie Hitze, Fluten und Dürren kommen in diesem Koalitionsvertrag fast gar nicht vor. Dabei ist Deutschland auf die Folgen des Klimawandels nicht gut eingestellt. Das macht mir große Sorgen und lässt mich daran zweifeln, ob die Koalition die Klimakrise in ihrer ganzen Tragweite wirklich verstanden hat.
Le Point, 29 avril
“Il peut dire non à Trump” : Friedrich Merz, “l’anti-Merkel” qui se rêve en leader de l’Europe
Europe. Handicapé par son impopularité, le futur chancelier va tout miser sur la politique extérieure et la relation franco-allemande pour rassembler les Européens après le divorce américain.
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Sur son bureau, il a posé ostensiblement une photo en noir et blanc dans un cadre argenté. On y voit Konrad Adenauer et Charles de Gaulle célébrant la réconciliation franco-allemande à la cathédrale de Reims, en 1962. Ce cliché, qui illustre ses convictions profondes, prend aujourd’hui un sens tout particulier pour Friedrich Merz, qui sera élu chancelier le 6 mai par l’Assemblée fédérale (Bundestag), deux jours avant les 80 ans de la fin de la Seconde Guerre mondiale.
Sensible aux symboles historiques, Merz, un dirigeant au style ” old school“, n’est pas pour autant figé dans le passé : il “va marquer les années à venir”, assure Sara Sievert, auteure d’une biographie du prochain chef du gouvernement. Revenu en politique en 2021 après avoir été éjecté 18 ans auparavant par Angela Merkel, qui lui avait ravi sa place de président du groupe parlementaire, le patron de l’Union chrétienne-démocrate (CDU) représente d’ores et déjà un grand espoir pour les Européens. Surnommé “l’anti-Merkel”, il passe pour l’homme providentiel, capable de dessiner un avenir à l’Union européenne après le divorce avec les Etats-Unis.
Alors que la fin du règne du président français approche, l’Europe aspire à de nouveaux leaders. Friedrich Merz, chef de la première puissance économique du continent, ne cache pas sa volonté d’endosser ce rôle. “Il va se concentrer sur la politique étrangère : surtout sur l’Europe, mais aussi sur la relation transatlantique. C’est un domaine qu’il connaît bien”, précise Sara Sievert.
Les conservateurs reprennent les rênes de la diplomatie
L’Allemagne n’étant pas un régime présidentiel comme en France ou aux Etats-Unis, Merz veut donner à la chancellerie la capacité de davantage peser en politique étrangère. Sous Merkel et sous Scholz, ce domaine a toujours été aux mains des partenaires juniors de la coalition – tantôt les libéraux du FDP, tantôt les écologistes – qui n’ont jamais réussi à imposer une autre ligne que celle d’une Allemagne retranchée derrière Washington. La CDU reprendra donc les rênes de la diplomatie allemande. La dernière fois que les conservateurs avaient dirigé le ministère des Affaires étrangères, c’était entre 1951 et 1966, à l’époque d’Adenauer. Merz a fait d’immenses concessions aux sociaux-démocrates, ses futurs partenaires au gouvernement, afin d’obtenir ce portefeuille clé dans le “contrat de coalition”. Le SPD a obtenu sept ministères contre dix à la CDU qui avait pourtant rassemblé presque deux fois plus de voix. Le futur chancelier va par ailleurs créer un “conseil national de sécurité” sur le modèle du NSC américain, au sein duquel tous les acteurs de la défense seront réunis.
Il promet en effet un retour de Berlin sur la scène internationale, y compris sur le plan militaire. L’Allemagne doit selon lui quitter son statut de “puissance moyenne amorphe” pour devenir une “puissance moyenne de premier plan” et contrer “l’axe antilibéral” d’autocraties alignées sur Moscou. “Quoi qu’il en coûte”, dit-il.
Pour se donner les moyens de sa politique, quelques jours après sa victoire électorale, il a convoqué l’ancienne assemblée pour une réforme constitutionnelle lui permettant de dépenser sans compter pour le réarmement de l’Allemagne. Il aurait été incapable de faire sauter la règle du “frein à la dette” avec l’assemblée actuelle, où les populistes détiennent une minorité de blocage. Avec cette manoeuvre politique, légale, mais démocratiquement contestable, “il a perdu de la crédibilité à l’intérieur, mais il en a gagné auprès de ses homologues européens, qui ont apprécié le fait que l’Allemagne accepte de dépenser plus pour sa défense”, analyse Jacob Ross, expert des relations franco-allemandes à l’Institut allemand de politique étrangère (DGAP).
Merz veut émanciper l’Europe de l’Amérique
“L’Allemagne est de retour”, insiste Friedrich Merz. Et veut assumer le rôle de chef de file de l’Europe. Ce qui signifie qu’elle ne compte plus rester muette et que le “German vote”, une expression qui caractérise l’abstention systématique des Allemands à Bruxelles dans les grandes questions stratégiques, appartient au passé, comme la cacophonie diplomatique de son prédécesseur, Olaf Scholz. “Nous allons avoir une Allemagne qui va parler davantage et qui prendra des initiatives”, promet Frank Baasner, codirecteur du Forum pour l’avenir franco-allemand. Comme Adenauer, Merz sait que quand l’Allemagne va mal, c’est toute l’Europe qui en souffre.”
Plus question désormais de s’aligner sur les décisions de la Maison-Blanche, comme Olaf Scholz. Friedrich Merz veut émanciper l’Europe de l’Amérique. “Même s’il tient aux bonnes relations transatlantiques, il est capable de dire non aux Etats-Unis”, estime Jacob Ross.
Emmanuel Macron trouvera auprès de lui un bien meilleur partenaire qu’Olaf Scholz, qui n’est jamais parvenu à s’entendre avec le président français. Le symbole de cette incompréhension franco-allemande restera la grimace du président français croquant un petit pain au hareng Bismarck (Fischbrötchen) sur le port de Hambourg aux côtés du chancelier en octobre 2023.
Aucune expérience de gouvernement
Après une “ère glaciaire” entre Paris et Berlin, on s’attend à un “réchauffement climatique” dans les relations franco-allemandes, pronostique le quotidien de gauche Süddeutsche Zeitung.Macron et Merz sont sur la même longueur d’onde. Ils viennent du secteur privé, ont évolué dans le monde de la finance, parlent l’anglais couramment et se passionnent tous les deux pour l’artiste allemand Amsel Kiefer.
Certes, Merz n’a aucune expérience de gouvernement. Il n’a jamais dirigé de région ni de ministère. Mais c’est un fervent Européen. “C’est l’Europe qui a façonné ma carrière politique”, résume l’ancien député du Parlement de Strasbourg. Le futur chancelier ne jure, comme Adenauer, que par la France. Il a promis de se rendre immédiatement à Paris, mais aussi à Varsovie, dès son entrée en fonction. Il posera une gerbe sur la tombe du soldat inconnu, le 8 mai, sous l’Arc de triomphe.
Il n’a pas de temps à perdre s’il veut faire ses preuves, alors que l’extrême droite est aux portes du pouvoir en Allemagne. Le maintien du “cordon sanitaire”, dont Merz a fait une promesse politique, est sous pression. “Certains leaders conservateurs estiment déjà aujourd’hui qu’on devrait considérer l’AfD [parti d’extrême droite allemande] comme un parti normal”, avec lequel il est possible de s’associer, prévient Jacob Ross. Parmi eux, Johann Wadephul, le probable ministre des Affaires étrangères de Merz.
La tâche sera d’autant plus ardue pour Merz qu’il a perdu d’entrée de jeu la confiance des Allemands. En jetant aux orties ses promesses électorales dès le lendemain de la victoire sur le respect de la discipline budgétaire (la dette va exploser) et sur le durcissement de la politique migratoire (les contrôles annoncés aux frontières n’auront pas lieu), ce catholique millionnaire a vu sa cote de popularité s’effondrer. En jetant aux orties ses promesses électorales dès le lendemain de la victoire, il a vu sa cote de popularité s’effondrer dans les sondages en quelques semaines. Pour la première fois dans l’histoire de République fédérale allemande, l’extrême droite est arrivée en tête, le 9 avril, devant les conservateurs (25 % des intentions de vote contre 24 % pour la CDU). La chute est sans précédent pour un chef de gouvernement qui n’a pas encore pris ses fonctions. Même Olaf Scholz, le chancelier le plus impopulaire de l’histoire du pays depuis 1949, avait bénéficié d’une période de grâce après les élections.
“Comme Macron, Merz aura l’extrême droite en permanence dans son dos, y compris pour sa politique étrangère”, estime Jacob Ross. L’AfD, deuxième force politique du pays et première dans les anciennes régions communistes, pourrait prendre la Saxe-Anhalt en 2026. Merz est condamné à réussir s’il ne veut pas qu’une vague brune balaie tout le pays dans quatre ans, lors des prochaines élections législatives.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29 avril
Personalie Wolfram Weimer: Sorgen um die „Fortdauer des eigenen Bluts“?
Der Publizist Wolfram Weimer wird Kulturstaatsminister. Sein Begriff von Kultur und sein Geschichtsverständnis weisen darauf hin, dass er der falsche Mann am falschen Platz ist. Um es gelinde zu sagen.
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Der Zeitschriftenverleger und ehemalige Wirtschaftsjournalist Wolfram Weimer ist von Friedrich Merz für das Amt des Kulturstaatsministers ausersehen. Das überrascht. Denn Weimer ein Interesse an irgendeiner Kunst oder Geist zu unterstellen, wäre spekulativ. In seinem bisherigen Wirken spielen sie kaum eine Rolle. Oder, interessanter noch, eine unfreiwillig komische. Ein Kulturstaatsminister muss nicht aus dem Bereich der Kultur kommen, er muss nicht einmal mit vernünftigen Ansichten zu ihr hervorgetreten sein. Irritierend ist nur, wenn er es bislang mit unverständigen und undurchdachten Mitteilungen tat.
Der deutsche Idealismus hat einen relativistischen Wahrheitsbegriff?
In seinem Manifest des Konservatismus von 2018 beklagt Weimer sich etwa über die „amoralische Renaissance“ – das ist die Epoche von Sandro Botticelli, Albrecht Dürer, Tizian und Shakespeare. Er diagnostiziert eine gegenwärtige Wiederkehr der Religion, verlegt den Ursprung des Dezimalsystems ins antike Rom, bezichtigt den deutschen Idealismus eines relativistischen Wahrheitsbegriffs, macht sich demographische Sorgen um die „Fortdauer des eigenen Bluts“ und die „biologische Selbstaufgabe“ Europas, trauert der Kolonialepoche mit der bedauernden Formulierung nach, Europa habe „keine Expansionskraft“ mehr, und behauptet, unsere Mythen, Metaphern und Architektur (siehe oben unter „Renaissance“) rekurrierten „immer auf die jüdisch-christliche Religion“, was immer das für eine Religion sein soll. Wir kennen nur Judentum und Christentum sowie sehr viele antike Mythen und jede Menge Metaphern ohne konfessionelle Bedeutung.
Weimer meint, Novalis habe seine Idee Europas im Kontrast zum islamisch geprägten Orient entwickelt. Dass es im Kontrast zur protestantisch geprägten neuzeitlichen Welt geschah, weiß er offenbar nicht. Vielleicht, weil dazu nichts bei Oswald Spengler steht, den er gern als jüngsten Stand der welthistorischen Forschung zitiert. Formulierungen wie „Europa hasst seine Geschichte“, die Familie sei keine „soziologische Konstruktion“ (er meint: keine soziale), der „Rechtsstaats-Patriotismus von Rolf(!) Sternberger“ wirke konstruiert, Ernst-Wolfgang Böckenförde habe behauptet, die Demokratie benötige „Wertgrundlagen“ (Böckenförde hat in seinem berühmtesten Text, „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ den Rückgriff auf Werte als „höchst dürftigen und auch gefährlichen Ersatz“ älterer Homogenitätsvorstellungen bezeichnet), und sein eigenes Manifest strebe ein „Manufactum des Guten“ an, wollen wir nicht weiter kommentieren.
Wir fürchten uns nur jetzt schon etwas davor, was er im Amt alles zum Besten geben wird. Gewiss, es gibt Redenschreiber, aber Wolfram Weimer macht nicht den Eindruck, ein Bewusstsein von den intellektuellen Laubsägearbeiten zu haben, die er in seinem konservativen Manifest vorgelegt hat. Gelesen haben wir es, weil vermutet wird, sein Konservatismus habe für ihn gesprochen. Sollte das zutreffen, wäre es nicht nur ein Indiz für den erbarmungswürdigen Zustand dessen, was unter diesem Titel offensiv feilgeboten wird. Gehört es denn nicht zum konservativen Tugendkanon, sich in eigener Sache ein wenig Mühe zu geben? Es müsste Konservative darüber hinaus irritieren, wenn die Quote für konservative Positionen im Kabinett ausgerechnet auf diesem Posten, also primär symbolisch erfüllt wird.
Neue Zürcher Zeitung, 26 avril
In der deutschen Stadt Oldenburg hat ein Polizist einen jungen schwarzen Mann erschossen – das ist bisher bekannt
Der tödliche Vorfall wirft viele Fragen auf. Angehörige sprechen von strukturellem Rassismus, Politiker fordern eine schnelle Aufklärung. Am Freitagabend hat eine Kundgebung stattgefunden.
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In der Nacht auf den Ostersonntag ist es in der Innenstadt von Oldenburg zu einem tragischen Vorfall gekommen. Ein Polizist hat fünf Mal auf einen 21-jährigen schwarzen Mann geschossen und ihn dabei tödlich verletzt. Drei Mal habe der Polizist, so teilt es die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit, von hinten geschossen.
Was aber geschah davor? War der junge Mann mit dem Namen Lorenz A. eine Bedrohung? Waren die Schüsse gerechtfertigt? Diese Fragen sorgen in Deutschland gerade für Aufregung. Familie und Angehörige des Opfers fordern eine gründliche Aufarbeitung des Falls.
5000 Menschen an Kundgebung
Am Tatort in der Innenstadt von Oldenburg legen Menschen seit Tagen Blumen und Kerzen nieder. Auf einem Schild steht: «So viel Polizeigewalt, so wenig Konsequenzen». Auch auf Social Media tun viele ihre Empörung über den Vorfall kund. «Wer vier Schüsse von hinten abgibt, will nicht stoppen – sondern töten», heisst es in Posts. Angehörige haben die «Initiative für Gerechtigkeit für Lorenz» gegründet und sprechen sich gegen strukturellen Rassismus bei der Polizei aus.
Gleichzeitig kursieren in den sozialen Netzwerken Bilder von Polizeibeamten, die angeblich an dem Vorfall beteiligt gewesen sein sollen. Sie werden als Mörder beschimpft. Die Polizeidirektion Oldenburg warnt auf der Plattform X davor, solche Bilder zu verbreiten. Das ziehe strafrechtliche Konsequenzen mit sich.
Am Freitagabend hat in Oldenburg eine Kundgebung stattgefunden. Wie die Stadt mitteilte, nahmen über 5000 Menschen teil. Bekannte des Opfers hielten Reden. Der sozialdemokratische Bürgermeister Jürgen Krogmann sagte im Vorfeld, der Wunsch nach lückenloser Aufklärung sei absolut nachvollziehbar. Dennoch appelliere er an die Teilnehmer der Kundgebung, sich nicht instrumentalisieren zu lassen: «Gerade in den sozialen Netzwerken erleben wir eine polarisierende Debatte zwischen den extremen politischen Rändern.» Man habe nach wie vor «kein exaktes Bild der Abläufe», sagte er.
Es begann vor einem Nachtklub
Aus der Polizeimeldung von Sonntag ist Folgendes über den Tathergang bekannt: Der 21-jährige Lorenz A. wollte in der Nacht in einen Klub in der Innenstadt von Oldenburg, wurde an der Tür aber abgewiesen. Laut Medienberichten, weil er «unpassende Kleidung», eine Jogginghose, trug. Daraufhin soll der Mann mit «Reizstoff», vermutlich Pfefferspray, in Richtung von zwei Sicherheitsleuten des Klubs gesprüht haben. Mehrere Personen seien dabei leicht verletzt worden.
Der Mann, den die Polizei in der Mitteilung als «Angreifer» bezeichnet, sei daraufhin geflohen. Einige Personen seien ihm gefolgt, kehrten aber um, als der junge Mann ihnen mit einem Messer drohte.
Polizisten hätten den Mann danach angehalten und auf den Vorfall angesprochen, dieser sei davongerannt. In der nächsten Strasse sei er auf einen weiteren Streifenwagen getroffen. Er sei daran vorbeigelaufen und habe mit «Reizstoff» in Richtung der Beamten gesprüht.
Dann fielen die Schüsse. Ein 27-jähriger Beamter habe fünf Mal in Richtung des 21-Jährigen geschossen. Wieso der Polizist sich entschied, zu schiessen, ist bislang unklar.
Laut dem Obduktionsbericht trafen die Schüsse den jungen Mann drei Mal von hinten, in Oberkörper, Hüfte und Kopf. Ein vierter Schuss habe den Oberschenkel gestreift. Der Mann erlag kurze Zeit später im Spital seinen Verletzungen.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den 27-jährigen Beamten wegen Totschlags eingeleitet. Nach einem Waffengebrauch ist das allerdings üblich. Er sei vom Dienst freigestellt worden, hiess es von der Polizei.
Was geschah mit dem Messer?
Am Donnerstag informierte die Polizei über den gegenwärtigen Stand der Ermittlungen. Unklar scheint nach wie vor, ob der junge Mann das Messer benutzte, um die Polizei zu bedrohen. Zuvor hatten mehrere Medien, darunter die «Bild»-Zeitung, von einem «Messer-Angreifer» berichtet.
Laut der Staatsanwaltschaft habe Lorenz A. nach der Flucht vom Klub einige Personen mit einem Messer bedroht, dieses anschliessend aber eingesteckt. Die Staatsanwaltschaft schreibt, dass das Messer bei dem Mann sichergestellt worden sei. Aber: «Anhaltspunkte dafür, dass er in der Situation der Schussabgabe auch dem Polizisten mit dem Messer gedroht hätte, gibt es derzeit nicht.»
Die Staatsanwaltschaft wertet nun Video- und Audioaufnahmen aus dieser Nacht aus. Darüber hinaus werte man Daten von Mobiltelefonen und Funkgeräten der Polizisten aus. Die Bodycams der Polizisten seien zum Zeitpunkt der Tat allerdings nicht eingeschaltet gewesen. Auch einen Zeugenaufruf hat die Polizei gestartet.
Wie der «Spiegel» aus Behördenkreisen erfuhr, zeigten die Aufnahmen fest installierter Kameras in der Innenstadt, wie sich Lorenz A. auf den Polizeibeamten zubewegte, sich aber wieder abwende, bevor die Schüsse fallen. Das Messer sei auf dem Video nicht zu sehen, schreibt der «Spiegel».
Die Innenministerin von Niedersachsen, die Sozialdemokratin Daniela Behrens, sprach am Dienstag von «schwerwiegenden Fragen» und «verheerenden Vorwürfen». Diese müssten im Rahmen weiterer Ermittlungen schonungslos beantwortet und aufgeklärt werden.
Le Point, 22 avril
En Allemagne, le gouvernement s’offre un couac avant même sa mise en place
VU D’AILLEURS. Avant même son entrée en action, la coalition trouvée par Friedrich Merz a connu un premier accroc au sujet des impôts. Une illustration des nombreux défis à venir.
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Friedrich Merz, leader de la CDU et prochain chancelier, hérite d’une Allemagne en crise existentielle, après deux années de récession. « Ça passe ou ça casse », estime Daniela Schwarzer du think tank Bertelsmann Stiftung. « Jamais depuis l’époque d’Adenauer, en 1948, l’Allemagne n’a eu à faire face à de pareils défis. »
La coalition CDU/CSU + SPD, qui est parvenue à un accord de gouvernement en seulement six semaines, devra affronter une situation à laquelle son passé récent ne préparait pas le pays, estime-t-elle : un environnement de sécurité lourd de menaces, aggravé par le lâchage de l’allié américain ; un modèle économique basé sur les exportations, alors que le protectionnisme est de retour ; une polarisation politique aggravée par la défiance de la population allemande envers ses institutions et la progression constante de partis extrémistes (AFD et Die Linke) qui disposent à présent d’une minorité de blocage au Bundestag.
L’Allemagne a bâti sa puissance économique sur des marchés ouverts, des chaînes de production internationalisées, des institutions multilatérales régulant les échanges commerciaux et une forte immigration destinée à compenser la panne des naissances. La mondialisation sous toutes ses formes. Tout est à revoir.
Premier succès : le frein constitutionnel sur l’endettement public a sauté. Le regroupement familial est suspendu. L’impôt sur les sociétés va être abaissé pour rétablir la compétitivité du Made in Germany. Mais le programme de gouvernement ne disait rien à propos des impôts prélevés sur les particuliers et Lars Klingbeil (SPD), pressenti pour le ministère des Finances, vient de suggérer dans le Spiegel qu’il fallait rouvrir le dossier. « En période de turbulence, on ne peut rien exclure, sinon on se met inutilement sous pression », a-t-il déclaré au cours d’une interview. Réaction immédiate du chancelier Merz : « Nous avons un accord de coalition qui ne mentionne pas d’augmentation des impôts, donc il n’y en aura pas. » Premier accroc au contrat de gouvernement, alors qu’il n’est pas encore en place ?
Giorgia Meloni n’a pas obtenu grand-chose de la part de Trump
Comme le souligne le Tagesspiegel, nombre de capitales européennes redoutaient que la visite de Giorgia Meloni à Washington, cette semaine, soit une occasion, pour Trump, de dissocier les Européens. La dirigeante italienne était soupçonnée de chercher avec les Américains un accord commercial privilégié. Est-ce la raison pour laquelle le président américain l’a couverte d’éloges : « J’aime beaucoup Meloni. Nous sommes fiers de l’avoir avec nous. C’est une leader de classe mondiale. »
La Première ministre italienne a dissipé ces soupçons. Elle n’a cherché à jouer qu’un rôle de médiatrice entre l’UE et les États-Unis. Mais les résultats concrets de son voyage aux États-Unis sont maigres. Du moins est-elle parvenue, souligne 24 Ore, à rouvrir un canal de négociation avec Washington. De toute façon, souligne ce quotidien économique italien, elle n’avait reçu aucune mission de la Commission européenne. Tout juste a-t-elle obtenu que les négociations avec les Américains se poursuivent et que Donald Trump accepte, dans ce but, une invitation à Rome au cours de laquelle il rencontrerait les dirigeants européens. « Ce n’est pas à elle de livrer bataille contre la vision du monde de Trump, Musk et Vance, même si elle leur ressemble. »
Selon Il Riformista, Giorgia Meloni « incarne, parmi les conservateurs, le leadership le plus modéré ». Sa politique rassure en Europe parce qu’elle se tient « éloignée des discours clivants à la Trump, Orban ou Milei ». En outre, « elle ne place jamais ses attentes au-delà des possibilités réelles de succès ». Sa « mission à Washington » a été approuvée par les Italiens, selon les sondages.
Les États-Unis sur la voie d’un autoritarisme à la russe, selon Kasparov
« Comment l’Amérique peut-elle éviter de devenir la Russie ? », telle est la question que pose Garry Kasparov dans The Atlantic, ce mois-ci. « Donald Trump et ses alliés au pouvoir tentent d’ériger un État mafieux autoritaire », selon l’ancien champion du monde des échecs, qui multiplie les points de comparaison entre le régime que Poutine a progressivement imposé à la Russie et ce que dessinent les premières mesures prises par Trump. « L’Amérique se précipite vers la perte de ses institutions et l’établissement d’un régime autoritaire », estime Kasparov.
Trump a l’habileté de le faire de manière progressive, en s’attaquant d’abord aux cibles les moins populaires dans l’opinion. Il expulse les membres de gangs et des partisans du Hamas. Un « état policier » commence toujours ainsi, prédit Kasparov. « Tant que vous n’avez rien fait de mal, vous n’avez rien à craindre », proclament ses dirigeants. Il s’agit de créer des précédents, en outrepassant les limites constitutionnelles. Car bientôt vient l’étape suivante, celle où le message est devenu : « Cela pourrait arriver à n’importe qui… »
Quand le républicain David Brooks appelle à l’insurrection…
Nombre de personnes ont remarqué le récent coup de sang de David Brooks, l’un des rares éditorialistes conservateurs du New York Times. Sous le titre « Ce qui se passe n’est pas normal. L’Amérique a besoin d’un soulèvement pas normal non plus », Brooks constate que Trump mène un combat politique sur plusieurs fronts. Il cherche à briser toutes les institutions qui pourraient se mettre en travers de sa quête du pouvoir pour le pouvoir. « Jusqu’à présent, écrit-il, chacun des secteurs attaqués par Trump a réagi isolément », que ce soient les cabinets d’avocats, les juges, les médias, les universités, ou les agences fédérales. À présent, ces victimes doivent impérativement se regrouper et en appeler à « un soulèvement civique à l’échelle nationale », car « nous assistons à un assaut contre les institutions fondamentales de notre vie civique ».
Mais, met en garde, Brooks, cette opposition frontale ne doit pas se présenter comme une force de restauration de l’ordre ancien, car celui-ci rencontrait depuis longtemps le scepticisme désabusé des citoyens américains. Et c’est de ce discrédit que s’est servi Trump pour accéder à deux reprises au pouvoir. « Nous ne pouvons pas revenir au statu quo qui prévalait lorsque Trump a emprunté l’escalator la première fois. » Il faut combattre Trump, mais surtout le type de société qui a permis le trumpisme. L’autoreproduction des élites par un système méritocratique faussé, en particulier, doit être réformée en profondeur. « Il ne s’agit pas seulement de défendre l’establishment, écrit-il, mais d’aller vers quelque chose de neuf. »
Mettre l’abondance au programme de la gauche, et non la sobriété et l’excès de réglementation
Un certain consensus est en train de se faire jour, dans l’opposition démocrate sur ce point : face à Trump, la gauche ne doit pas jouer seulement en défense. Pour contre-attaquer efficacement, elle doit se renouveler, proposer des idées nouvelles. Parmi les pistes proposées, on discute beaucoup de celles avancées par Ezra Klein (du New York Times) et Derek Thompson (de The Atlantic) dans leur livre, Abundance.
Pour mettre un terme à la fascination de « l’homme fort », la gauche libérale doit impérativement proposer les voies d’accès à un monde meilleur ; un monde d’énergie abondante et peu coûteuse, un monde où il redeviendra possible, pour l’Américain moyen, de se loger en ville. L’écologie punitive, jugent-ils, a provoqué un « catalogue infini de règles et de contraintes » que mettent à profit, de leur côté, les super-riches égoïstes « Nimby » (Not In MY BackYard, ou « surtout pas de ça chez moi »…).
Beaucoup de villes américaines sont ainsi devenues des réserves pour privilégiés, fermées aux nouveaux arrivants, tandis que la recherche et l’innovation qui pourraient permettre à tous de mieux vivre, sont paralysées par une bureaucratie abusivement précautionneuse. Ainsi retarde-t-on la découverte de technologies permettant une croissance respectueuse de l’environnement. L’Amérique a besoin d’un « programme d’abondance » et non d’une menace d’apocalypse environnementale.
The Economist, 18 avril
Germany’s gag reflex : The threat to free speech in Germany
One of the freest countries in the world takes a hammer to its own reputation
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IN 2003 Barbra Streisand, an American chanteuse, sought to block the publication of an aerial photo of her Malibu mansion. When news of her frivolous lawsuit spread, so did the number of people who downloaded the image. The phenomenon of unwittingly publicising information by seeking its suppression became known as the “Streisand effect”. Something similar has recently unfolded in Germany.
Last year David Bendels, a journalist, published a doctored photograph of Nancy Faeser, Germany’s interior minister, appearing to hold a sign saying Ich hasse die Meinungsfreiheit or “I hate freedom of opinion”. (The original photo, a reference to victims of Nazi atrocities, is shown above.) Such images are a dime a dozen on social media. Yet Ms Faeser seemed determined to prove Mr Bendels right. She filed a criminal complaint, and earlier this month a court handed Mr Bendels a seven-month suspended prison sentence, a hefty fine and an order to apologise.
The verdict led to the widespread distribution of the picture, and inspired armies of amateur satirists to circulate their own faked photos of Ms Faeser, including some that plumbed fresh depths of crassness. It has also shocked many observers in a country whose constitution guarantees the free expression and distribution of opinions, explicitly including images.
German law has long weighed such protections against competing demands. Holocaust denial and Nazi glorification have been outlawed for decades. As long ago as 1955 the constitutional court ruled that “slander and defamation” posed a risk to democracy if it led politicians to withdraw from public life. In 2021 politicians tightened the rules further, worried by the spread of abuse and disinformation on social media. Courts may now punish insults against politicians especially severely, if their work is “significantly impeded”. In Mr Bendels’s case the court ruled, dubiously, that an impartial observer would not be able to tell that the image of Ms Faeser had been altered. That ensured her right to protection from defamation was given priority over his to freedom of expression. Mr Bendels may appeal.
Prosecutors are happy to argue that defamation may impede politicians from exercising their duties. A Bavarian court has ruled that insults “beyond the absolute minimum of respect” can be punished. And more may be to come. The governing agreement between Germany’s incoming coalition partners pledges to empower a regulator to crack down on the “deliberate dissemination of false factual claims”.
No wonder there has been overreach. Last year a pensioner who had shared an image on X calling Robert Habeck, Germany’s vice-chancellor, an “idiot”, was subject to a dawn raid on his home by police after Mr Habeck complained. A court fined a journalist who had suggested Mr Habeck might not look out of place “in a gathering of railway station alcoholics” (the ruling was overturned). Christian Schertz, a lawyer representing a politician who is suing Titanic, a satirical magazine, for lampooning him, says politicians deserve “special protection” in law, given the “massive increase” in hate speech against them, and that the current criminal code gets the balance right. But even he regards the Bendels ruling as excessive.
J.D. Vance, America’s vice-president, has said soldiers stationed in Germany risk imprisonment for a “mean tweet”. That may be rich coming from an administration that has detained foreign students for wrongthink. Germany is not an outlier in freedom-of-expression rankings. But it is not just foreigners who are worried. In 2024 just 40% of Germans told Allensbach, a pollster, that they felt able to express themselves freely. The figure has halved since 1990 (see chart).
In Germany, as in America and elsewhere, free-speech crusades are often regarded as the preserve of the dissident right. Mr Bendels is close to the hard-right Alternative for Germany party, which often complains that its views are unfairly suppressed. Yet left-wing activists, especially pro-Palestinians, have also fallen prey to police and prosecutors. Police in Berlin have shut down conferences and demonstrations in attempts to see off hate speech. Academics who supported pro-Palestine students have been threatened with a loss of funding. The risks to free expression do not go only in one direction. ■
https://www.economist.com/europe/2025/04/16/the-threat-to-free-speech-in-germany
Neue Zürcher Zeitung, 17 avril
Nur Wehrhaftigkeit bedeutet Frieden: Die Ostermärsche sind endgültig aus der Zeit gefallen
Wenn der Westen nicht bereit ist, für seine Regeln und Werte zu kämpfen, dann kann er einpacken – denn andere sind bereit, gegen diese Regeln und Werte zu kämpfen.
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Si vis pacem, para bellum: Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Wer das gesagt oder geschrieben hat, steht nicht fest, doch der Gedanke der Friedenssicherung durch Wehrhaftigkeit zieht sich durch die Weltgeschichte.
Anders ausgedrückt geht es um kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Nur eine Gruppierung will davon nichts wissen: die Friedensbewegung.
In diesen Tagen hält die deutsche Friedensbewegung wieder ihre traditionellen Ostermärsche ab. Unter dem Motto «Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt!» werden tausende Menschen durch die Strassen ziehen, Transparente schwenken und für eine Welt ohne Waffen demonstrieren. Das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn koordiniert die Aktionen. Am Osterwochenende sind in mehr als 120 Orten Aufzüge und Demonstrationen geplant.
Die Friedensbewegung scheint in einer Zeitschleife festzustecken, als ob es die alte Bundesrepublik noch gäbe, während sich die Welt um sie herum fundamental verändert hat. Wenn der Westen nicht bereit ist, für seine Regeln und Werte zu kämpfen, dann kann er einpacken – denn andere sind bereit, gegen diese Regeln und Werte zu kämpfen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt im vierten Jahr mit unverminderter Brutalität.
Ostermärsche sind nur noch ein Ritual
Die Friedensbewegung versteht sich als Gegenstimme zur «Kriegsertüchtigung» und Militarisierung, die angeblich «alle zivilen Einrichtungen» durchdrungen habe, wie es die Verbände «Kooperation für den Frieden» und der «Bundesausschuss Friedensratschlag» formulieren. In ihrem Aufruf beklagen sie die «extremen Zuspitzungen» der Gegenwart und die «beispiellosen Milliarden-Dimensionen» der Rüstungsausgaben.
Schon während der Ostermärsche der vergangenen Jahre entbrannte eine Debatte über die Haltung der Friedensbewegung zu realen Konflikten. Der scheidende Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen nannte den Pazifismus angesichts des Krieges in der Ukraine einen «fernen Traum» und forderte die Demonstranten auf, klar Stellung gegen Wladimir Putins Aggression zu beziehen.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD kritisierte das traditionelle Motto «Frieden schaffen ohne Waffen» als «Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine».
Weil einige Veranstalter die russische Kriegsschuld relativierten, zogen traditionelle Unterstützer in manchen Städten schon vorletzte Ostern nicht mehr mit. In Hamburg nahmen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Partei Die Linke vor zwei Jahren erstmals nicht an der Demonstration teil. So spalten die Ostermärsche zugleich das linke Lager.
Wenn an diesem Gründonnerstag die Demonstranten in Erfurt, Freiburg, Königs Wusterhausen und Regensburg auf die Strasse gehen, tun sie das in einer Realität, die mit den Träumereien der Friedensbewegung nicht mehr vereinbar ist. Es ist bloss noch ein Sich-Klammern an ein überholtes Ritual.
https://www.nzz.ch/meinung/warum-die-ostermaersche-nicht-mehr-in-die-zeit-passen-ld.1880601
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17 avril
Krieg und Werte: Kann die Demokratie ohne Opferbereitschaft überleben?
Staatliche Gemeinwesen sind auf die Bereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen, im Kriegsfall mit ihrem Leben für sie einzustehen. Was uns der Ukrainekrieg lehrt.
Egon Flaig ist Emeritus für Alte Geschichte an der Universität Rostock.
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Mit dem Ukrainekrieg ist die Frage akut geworden, wie kriegsfähig Demokratien sein müssen und wie weit die Kriegsfähigkeit abhängt vom Einsatzwillen des Staatsvolkes. Als Ernst Nolte 1993 bei den Bürgern unseres liberal-demokratischen Gemeinwesens „ein Ethos der Tapferkeit und des Verzichts“ anmahnte, bescheinigte er der jetzigen Gesellschaft, „ihrer Tendenz nach eine todverneinende Gesellschaft“ zu sein, weil sie „den Opfertod nicht zu rechtfertigen“ vermöge, gleichzeitig aber ohne „die Opferbereitschaft von Soldaten, Polizisten und Frauen in all ihrem Individualismus eine antiindividuelle, nämlich sterbende Gesellschaft“ sei.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Dass „Opferbereitschaft“ hier keinen religiösen, sondern einen rein politischen Sinn hat, ist a priori klar. Griechen und Römer bezeichneten das Sterben für das Vaterland niemals als „Opfer“ (sacrificium). Beginnen wir mit einer Unterscheidung: Gesellschaften beruhen auf dem Tausch, Gemeinschaften auf dem Opfer – nämlich auf der Bereitschaft ihrer Mitglieder, füreinander einzustehen, also Gaben ohne Gegengabe zu leisten. Gemeinschaft und Gesellschaft sind keine Sozialformen, die einander historisch ablösten, wie Ferdinand Tönnies einst annahm, sondern sie sind stets koexistent.
Überall sind Menschen notwendigerweise Mitglieder der Gesellschaft und einer Gemeinschaft. Dem Bürger einer Republik bedeutet „Loyalität“ mehr als bloßer Gesetzesgehorsam. Er ist sich einer „Zugehörigkeit“ zu seiner gemeinsamen politischen Kultur bewusst. Die Teilhabe an der politischen Gemeinschaft – so betonte Ernst-Wolfgang Böckenförde, als er sich 2005 gegen den Beitritt der Türkei in die EU aussprach – befähigt den Bürger, einzustehen für gemeinsam zu tragende Lasten, und sie verlangt von ihm die Bereitschaft, Gaben ohne Gegengaben zu erbringen, also „Opfer“.
Dieses republikanische Axiom ist seit Jahrzehnten keine Selbstverständlichkeit mehr. So „entlarvten“ die Gründungsväter der Frankfurter Schule die Aufklärung, indem sie aufzeigten, wie im Kern derselben die „Opferlogik“ weiterwirke. Dagegen bemühte sich die zweite Generation derselben Schule, die Aufklärung zu retten, indem sie das Opfer exkludierte und perhorreszierte. Nach Jürgen Habermas ziele das aufklärerische Denken in seinem „normativen Kern“ direkt darauf, „die Moral des öffentlich zugemuteten sacrificium abzuschaffen“. Daraus folgerte er später: „Die Bereitschaft, für fremde und anonym bleibende Mitbürger gegebenenfalls einzustehen und für allgemeine Interessen Opfer in Kauf zu nehmen, darf Bürgern eines liberalen Gemeinwesens nur angesonnen werden.“
Kriegspflicht und Menschenwürde
Die Aussage markiert einen schroffen Bruch mit der Tradition des republikanischen Denkens. Habermas entpolitisiert das Gemeinwesen und verwandelt es in eine bloße Gesellschaft. Damit transformiert sich auch der Bürger zum bloßen Gesellschafter, zum shareholder.
Im Dunstkreis solcher Gesinnung scheuen Rechtsgelehrte nicht davor zurück, die Individualrechte zu verabsolutieren und zu dekretieren: „Das Freiheitsprinzip der Verfassung schließt jede rechtliche Inanspruchnahme des Menschen für letzte Güter, Ziele, Zwecke oder Werte aus, die ihn übersteigen“ (Hasso Hofmann). Träfe das zu, dann wäre die allgemeine Wehrpflicht – immerhin eine konstitutionelle Errungenschaft der modernen Staaten – verfassungswidrig.
Nicht selten wird der kantische Begriff der Menschenwürde ausgespielt gegen die zivische Pflicht zur Verteidigung des Gemeinwesens, weil diese Pflicht den Bürger instrumentalisiere und ihn zum bloßen Mittel degradiere. Doch Kant hat das Gegenteil gesagt. Auf die Frage „Welches Recht hat der Staat gegen seine eigenen Untertanen, sie zum Kriege gegen andere Staaten zu brauchen, ihre Güter, ja ihr Leben dabei aufzuwenden?“ antwortet er, als Staatsbürger sei der Mensch immer als mitgesetzgebendes Glied zu betrachten, „nicht bloß als Mittel, sondern auch zugleich als Zweck an sich selbst“. Freilich müsse er „auch zu jeder besondern Kriegserklärung, vermittelst seiner Repräsentanten, seine freie Beistimmung geben“, damit der Staat diesen „gefahrvollen Dienst“ von ihm einfordern könne.
Wenn das Gemeinwesen vom Bürger den Einsatz des Lebens verlangt, dann widerspricht das mitnichten der menschlichen Würde. Daraus folgt logisch die Pflicht der Bürger, gegebenenfalls ihr Leben für das Gemeinwesen einzusetzen. Kant als Republikaner steht somit gegen die gesamte Frankfurter Schule aller Generationen. Wenn eine Doktrin die Idee des Opfers aus dem politischen Denken exorziert, dann weigert sie sich, den Ernstfall zu denken. Wie viel sie taugt kommt zum Vorschein, sobald der Ernstfall eintritt.
Das verpasste Momentum
Was heißt das für das Nachdenken über den Krieg der Ukraine?
Die Ukraine kämpft einen gründenden Krieg, in welchem das multiethnische und plurisprachliche ukrainische Volk zur Nation wird. Jacob Burckhardt hielt Kriege für Maßstabgeber, welche einer Nation ihre historische Kraft anzeigen, wobei es gelte, „diesen Punkt“ festzuhalten. Für gründende Kriege gilt das umso mehr. Sie sind gefüllt mit hoher historischer Ereignisqualität. Sie stellen geschichtliche Weichen, und sie imprägnieren das kollektive Selbstverständnis für mehrere Generationen. Wie dieses Selbstbild aussieht, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie die Nation ihren gründenden Krieg durchlebt und bewältigt.
Als am 24. Februar 2022 russische Truppen auf Kiew marschierten, sah es so aus, als kollabierte die ukrainische Verteidigung in kürzester Zeit. Doch es kam anders. Über das ukrainische Volk ging eine Welle von Entschlossenheit zur nationalen Selbstbehauptung. Französische Intellektuelle kontrastierten diesen Kampfeswillen mit dem raschen Kollaps der Dritten Republik im Mai 1940. Mit Blick auf diesen heroischen Schwung unterstrich der Chef des französischen Generalstabs, Thierry Burkhard bei der Parade am 14. Juli 2022, für die Moral einer Truppe sei die Unterstützung und die Anerkennung der ganzen Nation von unabdingbarer Nötigkeit.
Welche politik-philosophische Prägnanz dieser Sentenz zukommt, zeigt sich nun. In den meisten Kriegen gibt es ein Momentum für die schwächere Seite, welches sie nutzen muss. Die Ukraine hat diesen Kairos im Frühjahr 2022 vorübergehen lassen. Als die Bereitschaft hochbrandete, das Äußerste zu geben für die Freiheit des eigenen Landes, war die Generalmobilmachung geboten: Man hätte die allgemeine Wehrpflicht auf achtzehn Jahre senken müssen, um die jüngeren Jahrgänge geschlossen einzuziehen und sorgfältig zu trainieren. Das geschah nicht. Die Ukraine rekrutierte ihre Soldaten vom 27. Lebensjahr an; und so stieg der Altersdurchschnitt ständig an. Beim Beginn der russischen Invasion dürfte er bei 35 Jahren gelegen haben; heute liegt er bei 43 Jahren.
Krieg an der Heimatfront
Eine solche Lage ist grotesk. Die militärische Führung hat 2023 weitere 500.000 Soldaten angefordert, nicht zuletzt weil an der Front zu wenig Rotation stattfindet und übermüdete Soldaten sich nicht erholen können. Vergebens haben die Militärs der befreundeten Staaten gemahnt, die Wehrpflicht auszuweiten auf die jüngeren Jahrgänge. Im April 2024 endlich senkte ein neues Gesetz die Einberufung auf 25 Jahre – nach endlosen Verschleppungen im Parlament. Obschon Präsident Biden am 28. November 2024 Selenskyj eindringlich aufforderte, die Wehrpflicht bis zu den Achtzehnjährigen auszudehnen, weigert sich der mit dem Argument, die Ausweitung der Wehrpflicht sei „heikel“. Die politische Klasse der Ukraine ist augenfällig nicht willens, die wichtigste Ressource für den Freiheitskrieg zu mobilisieren. Welche Gründe kann sie dafür haben angesichts von kollabierenden Abschnitten an der Front und von massenhafter Fahnenflucht?
Das Schicksal der 155. Mechanisierten Brigade beleuchtet grell die moralische Situation des Landes. Diese Einheit wurde drei Monate lang in französischen und polnischen Lagern ausgebildet und vorzüglich ausgerüstet. Anfang Dezember 2024 meldete die „Kyiv Post“, dass „fast tausend“ Angehörige der Brigade desertiert seien. Es war zu erwarten. Irgendwann musste die Erschöpfung der Frontkämpfer jenes Syndrom zeitigen, das im August 1918 die deutschen Truppen an der Westfront niederzwang: Ein Übermaß an Verausgabung aller Energien, eine überlange Dauer des Kampfes gegen eine materielle und personelle Übermacht, all das verzehrt die moralischen Kräfte. Insbesondere aber entmutigt das die neu Rekrutierten. Die Front dünnt an manchen Abschnitten aus, weil zermürbte Soldaten von ihren Einheiten weglaufen, sodass man inzwischen mit mehr als 120.000 Deserteuren rechnet. Wie sehr solche Fahnenfluchten die weiterkämpfenden Kameraden deprimieren, mag man sich nicht ausmalen.
Die sinkende Kampfwilligkeit im Reservoir der Wehrpflichtigen scheint zu belegen, dass auch die Ukraine eine postheroische Gesellschaft geworden ist. Spricht dafür nicht auch die sehr niedrige Geburtenrate? Mit ihr werden Kinder zu einem knappen Gut, welches man nicht zu opfern willens ist. Indes, gegen diese Sicht erheben sich Einwände. Führt eine Nation Krieg, dann hat sie nicht bloß eine Front, sondern auch eine Heimatfront. Diese wird desto wichtiger, je überlegener der Feind an Menschen und Material ist. Als die Russen das Land angriffen, floh etwa ein Fünftel seiner Einwohner ins Ausland. Obschon viele zurückgekehrt sind, dürften sich noch mehr als fünf Millionen außerhalb der Ukraine aufhalten, darunter weit mehr als 700.000 Wehrtaugliche.
Nun sind Menschen die kostbarste Ressource in einem Krieg. Wären die Geflohenen im Lande, könnten die meisten von ihnen wertvolle Einsätze an der Heimatfront leisten. Eine Heimatfront pflegt eigene Praktiken, Diskurse und Symbole. Diese bewirken eine gewisse Militarisierung des alltäglichen Lebens. Denn ihr obliegt es, die sozialen Energien anzuspannen für das politische Ziel, nämlich die kriegerische Selbstbehauptung der sich bildenden Nation. Doch in den ukrainischen Städten läuft anscheinend die Vergnügungsindustrie weiter wie im Frieden. In den Diskotheken und in den Fitnessstudios tummeln sich junge Männer im wehrfähigen Alter. Das macht böses Blut bei den Angehörigen jener, die an der Front Leben und Gesundheit einsetzen. Gemessen an den Erfordernissen des Krieges ist das ein politischer und moralischer Missstand, dessen tagtäglicher Anblick den Kampfeswillen aller untergräbt. Der ukrainische Staat scheint es darauf angelegt zu haben, die Zivilgesellschaft im Zustand des „normalen Lebens“ zu halten. Doch gerade eine solche Weiterführung der Normalität ist abnormal, weil widersinnig, wenn die Unterwerfung droht.
Die mentalen und geistigen Effekte einer solchen Normalität lasten schwer. Sie spaltet die moralische Landschaft in zwei Sinngebiete, die einander schmerzlich ausschließen. Die Sphäre des Kampfes an der Front benötigt militärische Werte und Verhaltensweisen. Sie ist aber angewiesen auf den moralischen Rückhalt der Nation, für die man das Äußerste zu geben bereit ist. Doch eine pulsierende Sphäre ziviler Normalität suggeriert den Zivilisten, der Krieg sei eine leidige Begleiterscheinung, die mit ihrer Existenz nichts zu tun hätte. Diese Normalität negiert die Zwecke der Heimatfront und marginalisiert den Krieg, während er noch tobt. So erzeugt sie eine Mentalität, die sich verhängnisvoll auswirkt, sobald der Krieg endet und der Friede eintritt. Denn sie widerstrebt der Aufnahme des beendeten Krieges in den moralischen Haushalt der Nation und widersetzt sich seiner Bedeutung als einer kollektiven existenziellen Leistung, dank welcher sich ein Staat behauptet und eine neue Nation ihre politische Identität errungen hat.
Die kurzsichtige Annahme, dass Kriege zu einer Sache von Berufsarmeen geworden wären, da diese doch „effizienter“ seien, kann nur überzeugen, wenn man die kulturellen Voraussetzungen von Kriegen missachtet. Die Sentenz des französischen Generalstabschefs erhält eine beklemmende Relevanz. Wird dem Krieg jene blutig errungene Würde entzogen, dann ist der Sinnhorizont derer, die sich geopfert haben für die Nation, unverträglich mit dem Sinnhorizont derer, die ohne Opfer den Nutzen ziehen aus der kollektiven Leistung. Ein solches Auseinanderbrechen wird Folgelasten auf das Zusammenleben nach dem Kriege legen, moralische, soziale, sozialpsychologische, edukative und kulturelle. Wenn die politische Kultur sich nicht darauf ausrichtet, die beiden Sinnhorizonte aufeinander zu beziehen, droht das, was in den Vereinigten Staaten nach dem Vietnamkrieg geschah, als die kriegsmüde amerikanische Gesellschaft sich großenteils weigerte, den Vietnamkrieg als den ihrigen anzuerkennen, und damit so viele Veteranen in eine umfassende Sprachlosigkeit verstieß und als die verweigerte kollektive Mnemopathie aus ihnen traumatisierte Menschen machte.
Tabuisierung der Feindschaft
Ziehen wir ein Fazit. Der Krieg, so sagt Thukydides, ist ein gewalttätiger Lehrmeister. Aber was lehrt er? Vor allem das historische Gewicht jener Sentenz Napoleons: „Im Kriege zählen die moralischen Faktoren zu drei Vierteln, die Balance der Kräfte nur zu einem Viertel.“ Am Einsatzwillen von Individuen und Gruppen hängen alle herausragenden Kulturleistungen; und der kollektive Opfermut ist die kardinale Ressource jeder kriegerischen Verteidigung. Solange die waffentechnische Überlegenheit des Feindes kein Missverhältnis im Gefecht herstellt, bringt die größere Ausdauer, die höhere Anstrengung und die stärkere Bereitschaft, Opfer zu bringen, den Sieg. Das heißt umgekehrt: Die Wehrfähigkeit einer Demokratie ist eine Resultante von mehreren Komponenten; und es ist nicht schwer, sie zu beeinträchtigen, wenn man die zentrale Komponente beschädigt.
Nun, da die Sorge lauter wird, es würden immer mehr westliche Staaten kriegsunfähig, ist daran zu erinnern, dass diese Unfähigkeit den Kern des Politischen betrifft. Zur militärischen Wehrlosigkeit treiben einige Faktoren, zwei davon beweisen eine besondere Schubkraft, zum einen die Tabuierung der Feindschaft in den öffentlichen Diskursen, zum anderen die ehrabschneidenden Angriffe auf die Streitkräfte.
Zunächst zum ersten Faktor. Feindschaft nicht denken können heißt die Augen vor dem Ernstfall verschließen. Und sämtliche Doktrinen, die den Ernstfall ausblenden, sind politisch untauglich und philosophisch wertlos. Jürgen Habermas hatte 1995 behauptet, die globale Menschheit befinde sich im „Übergang vom Völkerrecht zum Weltbürgerrecht“. Folgerichtig nannte er den Krieg gegen Serbien 1999 einen „Vorgriff auf einen künftigen kosmopolitischen Zustand“. Diese Umbenennung eines Krieges zum „Vorgriff“ auf eine zu realisierende Utopie verwischt den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, beraubt die Feinde ihres völkerrechtlichen Status und reduziert sie zu Verbrechern. Wer sich weigert, die Feindschaft zu denken, landet dort, wovor Carl Schmitt gewarnt hatte, nämlich den Feind entweder zu kriminalisieren oder ihn in einem Aufklärungsexzess zu infantilisieren, ihn also zu verwandeln in eine Bande von Uneinsichtigen, die man gewaltsam erziehen müsse. Demgemäß hat der dominante Diskurs über zwei Dekaden behauptet, Feindschaft sei vermeidbar, und bestritten, dass es noch Feinde gab – bemüht, den Begriff der Feindschaft überhaupt zu ächten.
Anerkennung der Opferbereitschaft
Indes, Feindschaft entsteht, wenn eine Seite die Feindschaft will. Die Angefeindeten mögen die Augen davor verschließen; trotzdem sind sie außerstande, sich der Feindschaft zu entziehen. Der Feind ist deswegen Feind, weil er unser politisches Sein infrage stellt und eventuell zerstören will. Geht man ins Grundsätzliche, wird man schwerlich die Kritik umgehen können, die Heidegger vorbrachte gegen Carl Schmitts These, wonach die „spezifisch politische Unterscheidung“ diejenige von Freund und Feind sei. Nach Heidegger ist jedoch die Selbstbehauptung das Wesentliche des Daseins. Das Wesen des Politischen setze die Selbstbehauptung voraus, die Feindschaft sei somit „nur Wesensfolge des Politischen“. Das heißt umgekehrt: Wer sich weigert, Feindschaft zu denken, hat die politische Selbstbehauptung aufgegeben.
Der zweite Faktor taucht in den öffentlichen Diskussionen kaum noch auf. Es geht nicht zuletzt um das Skandalon, dass man in Deutschland Soldaten als Mörder beschimpfen darf. Dieser berühmte Satz Kurt Tucholskys untergräbt die Gewilltheit, sich mit dem Gemeinwesen zu identifizieren, an zentraler Stelle – nämlich dort, wo der demokratische Staat dem schwersten Konflikt ins Auge sehen muss. Dreimal urteilte das Bundesverfassungsgericht, der Satz sei vom Artikel 5 GG erlaubt, 1992, 1994 und 1995. Im Juni 1999 scheiterte der letzte Versuch, ein Gesetz zum Ehrenschutz für Soldaten auf den Weg zu bringen. Der Bundestag begründete die Ablehnung des Antrags damit, es sei ein besonderer Ehrenschutz für die Bundeswehr „weder gerechtfertigt noch erforderlich“. Unsere politische Klasse glaubt demnach, dass Soldat sein ein Beruf wäre wie andere auch.
Indes, im Gegensatz zur Leistung aller anderen Berufe gibt es für diese „Leistung“ – bereit sein, das eigene Leben einzusetzen für die politische Gemeinschaft – kein materielles Äquivalent. Wer für eine politische Gemeinschaft das Leben zu opfern bereit ist, darf und soll vor allem ein immaterielles Äquivalent beanspruchen, das tendenziell ebenso grenzenlos ist wie die Kostbarkeit des Lebens. Das einzige geeignete Äquivalent ist das ehrende Gedenken für die Gefallenen, die ehrende Anerkennung der Veteranen und die Achtung vor der beschworenen Todesbereitschaft derer, die unsere politische Freiheit bewaffnet sichern.
Entpolitisierte Gesellschaften
Der Satz Tucholskys negiert das alles. Freilich ist seine politische Auswirkung nicht augenblicklich erkennbar, also für Juristen nicht vorhanden. Indes, ein kultureller Prozess des Entmutigens und Demotivierens vollzieht sich langsam, zeitigt seine Effekte erst eine Generation später. Nicht ohne Grund nahm die Wehrdienstverweigerung in der Bundesrepublik in den Neunzigerjahren ein Ausmaß an, das daran zweifeln ließ, ob die Republik noch wehrfähig bleibe. Ein solcher Wandel der „Eingestelltheit“ scheint anzuzeigen, dass wir in eine postheroische Epoche eingetreten sind. Aber trifft das zu?
Solange der Krieg, wie Clausewitz darlegt, ein äußerstes Mittel der Politik ist, kann es sensu stricto keine postheroischen Gesellschaften geben, sondern nur entpolitisierte. Wieso? Die postheroische Gesinnung setzt Schillers Diktum „Das Leben ist der Güter höchstes nicht“ außer Kraft. Doch dann verschwände, wie Hannah Arendt gesagt hat, alle Moral und jede Ethik aus dem menschlichen Leben; und so fiele dieses auf ein animalisches Niveau. Gott sei Dank ist dem nicht so. Die subjektive Bereitschaft der Menschen, nötigenfalls das Äußerste zu opfern, ist immer vorhanden – ebenso wie jener vom Liberalismus so gehätschelte Selbsterhaltungstrieb.
Allerdings wird der kriegerische Opfermut knapp, wenn ein pazifistisches Klima die wertemäßige Verbundenheit mit dem Gemeinwesen auslaugt und die politische Zugehörigkeit entwertet; denn dann mutieren die Staatsbürger zu Gesellschaftern und entpolitisieren sich. Just diese Entpolitisierung ist das Problem. Verdeutlichen wir: Werte sind historische Existenziale, weil in allen Kulturen Menschen sich von Werten leiten lassen, für die sie nötigenfalls das Äußerste drangeben würden. Werte existieren in dem Maße, wie Menschen gewillt sind, für sie Opfer zu bringen.
Kostenlose Werte sind wertlos. Indes, die den einzelnen Staatsbürger leitenden Werte brauchen halt keineswegs jene der eigenen politischen Gemeinschaft sein. Maßgeblich ist, welchen Wert die Staatsbürger der politischen Freiheit zumessen und wie wertvoll ihnen die Zugehörigkeit zu ihrer Nation ist. Wenn die Politisierung steigt, dann steigert sich auch der Opfermut. Die „postheroische Gesellschaft“ lauert daher immer als eine latente historische Möglichkeit – sei es in der Bundesrepublik, sei es in der Ukraine. Sie indiziert mitnichten eine „moderne“ Phase der menschlichen Geschichte.
Le Point, 16 avril
Allemagne : « Merz devra réaffirmer sa boussole conservatrice pour récupérer son électorat »
INTERVIEW. Chercheur à l’Ifri, Paul Maurice analyse les compromis de la coalition allemande sur l’Europe, la migration et la fiscalité, et décrypte les rapports de force entre la CDU et le SPD.
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Quarante-cinq jours après les législatives, la CDU-CSU et le SPD ont finalisé, le 9 avril, leur contrat de coalition pour gouverner l’Allemagne. Un document de plus de 140 pages. Paul Maurice, secrétaire général du Comité d’études des relations franco-allemandes de l’Ifri, décrypte les forces et les faiblesses de cet accord. Politique européenne à géométrie variable, compromis sur l’immigration, questions fiscales non résolues et silence sur le nucléaire : comment Friedrich Merz et son futur gouvernement parviendront-ils à réconcilier ces positions parfois contradictoires ? La France attend beaucoup de son partenaire d’outre-Rhin pour approfondir la souveraineté européenne face à la menace russe, les volontés hégémoniques de la Chine et les tumultes économiques et sécuritaires créés par l’administration Trump.
Le Point : Le contrat de gouvernement entre la CDU-CSU et le SPD évoque une Europe à plusieurs vitesses, notamment sur les questions de défense. Ce schéma peut-il fonctionner dans l’Union européenne actuelle ?
Paul Maurice : Cette question sur l’Europe à plusieurs vitesses est, en effet, surtout mentionnée sur les questions de défense. Le E3 [France, Allemagne, Royaume-Uni, NDLR] est évoqué, ainsi que le format de Weimar [France, Allemagne, Pologne, NDLR] ou « Weimar Plus ». En fait, ce sont des formats que l’on a réunis de facto ces derniers mois face au retrait américain ou au danger du retrait américain. Est-ce que cela marche sur tous les sujets ? En tout cas, sur les questions de politique étrangère et de défense, cela semble prendre un peu.
Ce qui n’est pas clair dans ce contrat, c’est ce qu’on va faire de ces formats. Est-ce qu’on veut en faire un format de préconsultation pour les décisions européennes ? Est-ce que c’est un format ad hoc sur les questions de défense ? Tout cela n’est pas tout à fait éclairci. C’est le sentiment que j’en ai. On peut lire les choses de manière différente, mais c’est surtout, à mon avis, pour inscrire un format qui a été mobilisé ces dernières semaines.
Ce contrat traduit-il les engagements européens que Friedrich Merz a lancés au cours de sa campagne ?
Oui et non. Il y a un clair engagement européen dans le contrat de coalition, notamment sur les questions de souveraineté plutôt industrielle et économique. Le terme de « souveraineté » apparaît surtout pour ces questions-là. Sur les questions de compétitivité européenne, industrielles, de financement, il est fait référence à l’union de l’épargne et des investissements, c’est-à-dire ce qui remplace l’union des marchés de capitaux. Tout cela est très fort.
Sur les autres questions, notamment les financements européens, je pense qu’il n’y a pas d’accord entre les partenaires, donc cela n’apparaît pas. C’est assez vague, et je pense qu’on a là une ligne rouge d’une partie de la CDU sur le financement européen, même pour les questions de défense – le fameux emprunt commun que Macron et quelques autres défendent. Friedrich Merz avait été très vague sur le sujet aussi. Il avait dit qu’il ferait un emprunt européen si les solutions nationales ne le permettaient pas. Et là, il a trouvé une solution nationale avec la levée du frein à la dette.
Sur la migration, le compromis entre le SPD et la CDU vous paraît-il compatible avec le pacte migratoire tel qu’il a été adopté ?
C’est vraiment le gros problème depuis le début, depuis les prises de position sur la question migratoire : est-ce que tout cela sera compatible avec le pacte asile et migration, qui a difficilement vu le jour il y a six mois ? Les termes du contrat de coalition marquent la volonté d’une fermeté. Par exemple, le délai d’obtention de la nationalité allemande passe de trois à cinq ans. Sur la question des reconduites à la frontière, la CDU a obtenu des concessions. Mais, en même temps, on voit que le SPD a mis aussi des freins sur la question de la déchéance de nationalité que la CDU voulait porter.
En fait, derrière tout cela, l’enjeu ne consiste pas à préparer un projet de loi migratoire mais à restreindre les demandes d’asile en montrant à l’extérieur que l’Allemagne n’est plus le pays qui a notamment accueilli en 2015 un million de réfugiés syriens. Il s’agit d’effacer le symbole de cette Allemagne accueillante qu’incarnait Angela Merkel.
D’autre part, je relève une grande ambiguïté sur la force de travail que peuvent représenter ces populations immigrées dont l’Allemagne a cruellement besoin en vérité. On ne le dit pas, mais cette nécessité économique n’a pas disparu. Elle était présente dans le précédent contrat de coalition de 2021 entre le SPD, les Verts et le FDP, avec des partis qui pouvaient assumer d’accueillir des gens ; on était alors dans un autre contexte. Or, pour l’économie allemande, cette question va rapidement se poser.
La question des reconduites à la frontière, c’est bien de la mettre dans un contrat de coalition, mais il faut aussi voir si les autres pays frontaliers vont l’accepter. Et, là-dessus, il n’y a pas de concertation vis-à-vis de la France ou d’autres voisins de l’Allemagne.
Avez-vous le sentiment que le SPD et la CDU sont parvenus à un équilibre sur les questions fiscales ?
Non, c’est vraiment l’angle mort de ce contrat de coalition. Il n’y a rien qui est réglé sur les différents financements. C’est d’ailleurs pour cela que le SPD a gagné un point, à mon avis. En obtenant le ministère des Finances dans le prochain gouvernement sur des questions qui ne sont pas tranchées, ce sera au ministère des Finances de trancher, donc au SPD. Le flou lui donne un avantage. Même s’il y a le principe du chancelier qui décide, il y a beaucoup de choses qui seront décidées au ministère des Finances, ce dernier ayant un poids plus grand que celui qu’il a actuellement.
On lit dans ce contrat de gouvernement qu’il y a la volonté d’une assiette commune sur l’impôt des sociétés en Europe. Pensez-vous que c’est une ouverture dont les autres États membres vont se saisir ?
Je ne suis pas sûr. J’ai quand même quelques doutes. Disons qu’il y a de la bonne volonté, il vaut mieux cela que rien du tout, mais c’est, à mon avis, un peu aléatoire.
Qu’en est-il de l’énergie nucléaire, qui a été le grand conflit des dernières années entre la France et l’Allemagne ? Le contrat tranche-t-il la question une bonne fois pour toutes ?
Non, il ne tranche pas. L’énergie nucléaire est complètement absente. Il n’y a même pas une phrase sur l’évaluation ou sur l’inclusion technologique. On sent que les questions climatiques ont été un peu passées sous silence, mais il n’y a pas non plus de marqueur fort dans l’autre sens. Est-ce que c’est pour ne pas brusquer une partie des électeurs ? Est-ce parce que la CDU et le SPD ne sont pas d’accord ? Peut-être un peu des deux.
En même temps, le flou permet aussi une marge de manœuvre importante. On ne peut pas déroger à une parole que l’on n’a pas donnée. Cela donnera au chancelier un peu plus de souplesse à la table des négociations du Conseil européen, peut-être.
Pour résumer, quel est l’équilibre de ce contrat de coalition ?
On a une coalition qui va fonctionner à la fois de manière idéologique et pragmatique. Et, en même temps, on a des partis qui n’ont pas de boussole… Comment dire ? Leur boussole est variable. Donc, en fait, ils ont du mal à avoir une vision sur le long terme. Deuxième point : à un moment, Friedrich Merz va avoir besoin de réaffirmer une boussole conservatrice-libérale pour récupérer une partie de son électorat qui fuit vers l’AfD. Il va devoir marquer sa différence. Il a fait des promesses de campagne ; beaucoup d’électeurs l’ont cru. Le risque est qu’ils ne le croient plus si les actes viennent trop tard. C’est ce qui lui manque un peu dans ce contrat de coalition. Enfin, on sent que tous les reproches faits pendant les négociations, sur le fait que le SPD arrivait mieux à négocier que la CDU, sont vraisemblables. À la fin, les thèmes portés par le SPD sont beaucoup plus clairs : sur la question sociale, sur la question du salaire minimum, sur la question des retraites. Là, on a des décisions qui sont assez claires, comme le salaire minimum à 15 euros de l’heure en 2026. Sur les propositions d’abaissements fiscaux de la CDU, c’est moins clair. Le SPD a réussi, malgré un score électoral faible, à tirer son épingle du jeu.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15 avril
Steinmeiers Staatsreform: So sieht der Populismus der Eliten aus
Es läuft für die Staatsreformer um Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle. Nach dem Bundespräsidenten hat sich auch der Koalitionsvertrag hinter ihr Projekt gestellt. Es repräsentiert ein latent undemokratisches Politikmanagement.
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Zu den fehlenden Zuständigkeiten des deutschen Bundespräsidenten gehört auch jene für Verfassungsreformen. Er repräsentiert zwar irgendwie die Verfassung, kann ihre häufigen Änderungen aber nur beglaubigen. Das ist nicht unbedingt ein Nachteil. Verfassungsreformkommission haben in der Bundesrepublik kaum Vorzeigbares zuwege gebracht, stattdessen hat die unter dem Druck selbstverschuldeter Not zusammengestrickte Suspendierung der Schuldenbremse kurz nach den Wahlen den Ruf von Verfassungsänderungen weiter beschädigt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich unterdessen zum Schirmherrn einer „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gemacht, die jüngst in einem Zwischenbericht Vorschläge für eine „Staatsreform“ unterbreitet hat. Ist angesichts der Lage eine Staatsreform aussichtsreicher als eine Verfassungsreform? Das Wort klingt schon einmal gewichtiger. Aber worin unterschiede sie sich von einer Verfassungsreform? Gefördert wird das Projekt von vier großen Unternehmensstiftungen, Hertie, Thyssen, Mercator und Zeit-Bucerius, geleitet von einem Quartett aus Topleuten von einst: dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, den Exekutivveteranen Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der Medienmanagerin Julia Jäkel, Vorstandsvorsitzende von Gruner+Jahr bis zur Übernahme durch RTL.
Renaissance einer konservativen Krisentheorie
Die Staatsreform, die sie vorschlagen und die jetzt im Koalitionsvertrag zur Inspirationsquelle erklärt wurde, zielt dem Anspruch nach nicht auf einzelne Politikfelder wie das Steuer- und Rentensystem, soziale Armut oder Gleichstellung, sondern auf die „Gelingensbedingungen von Reformen“, auf „Strukturen, die vorhanden sein müssen, damit Politik überhaupt glücken kann“, kurz auf die „Handlungsfähigkeit“ des Staates. Denn die Bürger verlieren, so die Problembeschreibung der Reformer, „das Vertrauen in die Demokratie“, weil sie das Vertrauen in die „Handlungsfähigkeit unseres Staates“ verlieren.
Die Diagnose ist alt. Ab den Siebzigerjahren lief dieser konservative Krisendiskurs eine Zeitlang unter dem Stichwort „Regierbarkeit“, die damals wie heute stets von übermäßigem Partikularismus, Geringschätzung der Normalität und unzureichenden Entfaltungsmöglichkeiten von Unternehmen gefährdet schien.
Nun ist jene Wirklichkeitsbeschreibung mit der Zeit nicht richtiger geworden. Staat und Politik haben gerade im letzten Jahrzehnt bekanntlich eine erstaunliche Handlungsfähigkeit bewiesen, von der Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus dem Nahen Osten und der Ukraine über die erfolgreiche Bewältigung der Pandemie bis hin zur rasanten Umstellung auf eine Energieversorgung ohne russisches Gas, nur um im selben Zeitraum das sogenannte Vertrauen in die Demokratie erodieren zu sehen.
Das Narrativ, wonach Vertrauen ein Produkt aus Normalität und härterem Durchgreifen ist, hat sich so festgesetzt, dass es kaum noch in Frage gestellt wird. Wenn die Reformer behaupten, der Staat sei nicht handlungsfähig, meinen sie also vermutlich in Wahrheit, dass sie lieber andere Handlungsformen, andere Handlungen oder Handlungen gegen andere sähen.
Populismus der Mitte
Welche? Schnell überblättern kann man den gut gemeinten Tugendkatalog der Bürgernähe. Gesetze sollen besser, verständlicher und praxistauglicher, Zuständigkeiten transparenter, die Verwaltung unbürokratischer werden. Die Bürger seien nämlich vom Wirrwarr „zurecht frustriert“. Mehr Digitalisierung der Verwaltung, weniger Datenschutz, alles irgendwie smarter. Gut, wer wollte das nicht.
Dann folgt der toxische Klassiker des deutschen Migrationsdiskurses: Die vorhandene Migrationspolitik sei vor allem ein Sicherheitsproblem, geboten daher die Zentralisierung des Vollzugs beim Bund, der Abschiebungen effizienter machen soll. Stattdessen mehr Förderung einer anderen, nämlich einer „nützlichen“ Migration (Fachkräfte). Die Menschen, die da sind, sind in dieser Weltsicht immer die falschen.
Viel ist auch die Rede von Fragen politischer Kommunikation, im Angebot sind aber nur Slogans für einen verschärften Populismus der Mitte: Der Staat solle den Bürgern mehr vertrauen, alle Reformen sollten künftig „transparent erklärt werden“ und „dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger Rechnung“ tragen. Als wüsste man nicht, dass demokratische Politik ihre Notwenigkeit aus dem Widerspruch zwischen Gerechtigkeitsempfinden und Gerechtigkeit bezieht.
Aber „die Politik“ kommt im Populismus der Mitte wie im Staatsreformpapier immer nur im Singular und nur als Problemlöserin einer Gesellschaft vor, innerhalb derer es, wenn sie nur die ihr von den Reformern empfohlenen Prinzipien von „Aufklärung, Vertrauen und Gerechtigkeit“ (sic!) beherzigt, keine ernsthaften Meinungsverschiedenheiten geben kann. Warum kann der Staat eigentlich nicht aussehen wie die Verwaltung einer gut gemanagten, wohlhabenden westdeutschen Mittelstadt. Ja, warum eigentlich nicht? Zu dumm.
Politische Ziele und administrative Mittel
All das wäre wegen absehbarer Folgenlosigkeit nicht erwähnenswert, wenn sich dahinter nicht ein konkretes politisches Programm verbärge. Sein Kern ist widersprüchlich. Einerseits übernehmen die Reformvorschläge aus einer alten konservativen Kritik des Wohlfahrtsstaates ihr Hauptargument: Demnach besteht das politische Problem der Gegenwart darin, dass „Politik und Parteien“ nicht imstande sind, politische Ziele zu definieren und zu priorisieren, sondern meinen, dass „alles auf einmal zu haben ist“.
Als Beispiel für solche „alten Schätzchen“, von denen „die Parteien“ nicht loskommen, nennt Voßkuhle in einem Interview, das er „TableMedia“ gegeben hat, interessanterweise ausgerechnet die Pendlerpauschale. Dazu wäre zu bemerken, dass eine Große Koalition vor zwanzig Jahren schon einmal den Mut hatte, sie weitgehend abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das 2008 zur Freude der Autofahrerlobby für verfassungswidrig. Senatsvorsitzender: Voßkuhle.
Auf der anderen Seite verharren er und seine Kollegen selbst im Zustand, den sie beklagen, indem sie als politische Ziele nur solche Leerformeln definieren, denen politisch im Prinzip niemand widerspricht („Wettbewerbsfähigkeit“, „Klimaschutz“, „Digitalisierung“, „Sicherheit“, „bessere Bildung für alle“) und stattdessen ausschließlich über die Priorisierung bestimmter administrativer Mittel reden. Praktisch alle Vorschläge dazu sind wiederaufgewärmte Ideen aus dem Verwaltungsreformdiskurs der 1990er Jahre, was deprimierend gut zum Amtsantritt von Friedrich Merz passt: Mehr Public-Private-Partnerships, Verfahrensbeschleunigung durch Deregulierung, weniger kleinteilige gerichtliche Kontrollen und weniger Einzelfallgerechtigkeit, mehr Eigenverantwortung von Unternehmen, mehr Behördennetzwerke, mehr Wissensnetzwerke zwischen Universitäten und Unternehmen, Innovationssteuerung durch Vergaberecht, Gesetzesfolgenabschätzung durch „Klima- und Sozialchecks“ bei allen Vorhaben. Vieles davon mag pragmatisch sinnvoll sein. Nur: welche wirklichen politischen Ziele damit verfolgt werden sollen, bleibt offen oder vielmehr: Es entscheiden dann eben maßgeblich die Unternehmen.
Die alte Bundesrepublik in der alten geopolitischen Situation
Zugleich ist dieser Vorschlag einer Staatsreform, das sagt schon der Name, dezidiert etatistisch, befangen im angestaubten Gegensatz von Staat und Unternehmen. Als säßen nicht überall dieselben Leute und als verliefen die zentralen Zukunftskonflikte nicht zwischen Sektoren. Im Mittelpunkt steht eine Idee des Staates, dessen Inneres vor allem als immer schon vorausgesetztes Allgemeininteresse und dessen Außen nur als Bedrohung (Sicherheit, Migranten, globaler Wettbewerb) erscheint. Von Europa ist überhaupt nur in einem kleinen Fußtritt gegen das Europarecht die Rede, das angeblich die Handlungsfähigkeit des Staates schwächt und deswegen maximal unambitioniert umgesetzt werden soll. Was der Bericht damit alles in allem imaginiert, ist ein von einer institutionell gestärkten Bundesverwaltung und mit ihr kooperierenden Unternehmen getragener, fesch hergerichteter ökonomischer Nationalismus mit einem rhetorischen Touch von sozialem Kitt („gerechtes Steuersystem“), sprich: die alte Bundesrepublik in der alten geopolitischen Situation des „Westens“.
Die vier Autoren des Berichts verfolgen, so heißt es im Vorwort, keine eigenen Interessen. Das mag formal richtig sein, entlastet aber nicht von der Frage nach dem Interesse an diesem Staatsbegriff, unter dem die Amtsträgergeneration Steinmeier-Steinbrück-De Maizière-Voßkuhle gesegelt ist. Seit dem Urteil zum Vertrag von Maastricht, vor allem aber mit der unter Voßkuhle ergangenen Entscheidung zum Vertrag von Lissabon und in zahlreichen Entscheidungen aus der Zeit der europäischen Finanzkrisen hat niemand jene Imagination und ihren Staatsbegriff so entschieden verteidigt wie das Bundesverfassungsgericht und jedem Ansatz machbarer europäischer Solidarität verfassungsrechtlich verbrämte Knüppel zwischen die Beine geworfen. Ja, Voßkuhles Senat hat mit Richtern wie Peter Müller und Peter-Michael Huber, die sich inzwischen in ihren immer enthemmteren öffentlichen Stellungnahmen dem Rechtspopulismus mehr als nur angenähert haben, über Jahre einen ganzen Diskurs des ökonomischen Nationalismus in beispielloser Weise hofiert.
Da hilft es auch nichts, wenn Voßkuhle in besagtem Interview selbstkritisch anmerkt, dass die Entscheidungen des Gerichts „zu lang und zu komplex“, selbst also zu einer Form des Wohlfahrtsstaats geworden seien. Ihre Problematik liegt viel grundsätzlicher. Müsste nicht jede wirkliche Staatsreform damit beginnen, jene Abgründe deutscher Staatsvorstellungen auszuleuchten, die mit ihnen kaschierten Besitzstandsinteressen offenzulegen und in Frage zu stellen, um die Handlungsfähigkeit einer neuen solidarischen europäischen Politik zu sichern?
Vielleicht sollten sich diejenigen, die jetzt von einer großen Staatsreform träumen, mal einen Moment überlegen, welche Mitschuld ihre Generation an der gespenstischen Lage hat, in der sich die Bundesrepublik befindet, ökonomisch, politisch und moralisch. Es könnte zum Beispiel mit dem Eingeständnis beginnen, dass der ökonomische Nationalismus des deutschen Europadiskurses relativ wenig mit ernstgemeinten demokratischen Sorgen zu tun hatte, sondern im Rückblick vor allem als Zement der transatlantischen Abhängigkeit erscheint, die nun ihr wahres Gesicht gezeigt hat.
Wer das deutsche Wirtschaftsmodell und seine komplementäre Staatsvorstellung gegen zu viel europäische Politik verteidigte, nahm damit immer zugleich seine Abhängigkeit von den USA und die Schwäche gegenüber Russland mindestens in Kauf. Dass die Amerikaner in der strategischen Schwächung der EU seit langem den Schlüssel zu ihrer Dominanz in Europa sahen, stand überall zu lesen, längst bevor Trump aus der Abhängigkeit sein Zerstörungswerk zu basteln begann. Die russischen Interessen am Anti-Europa-Diskurs sind hinlänglich bekannt.
Die Phantasmagorie der im „handlungsfähigen Staat“ organisierten politischen „Mitte“ und das politische Projekt des „Westens“ sind, so gesehen, die innere und die äußere Seite ein und desselben Sachverhalts. Solange diejenigen, die die Verfassungsentwicklung der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung geprägt haben, deren Folgeprobleme dem Reformvorschlag übrigens ebenfalls kein Wort wert sind, nicht die Ehrlichkeit und Bereitschaft aufbringen, über die manifesten Schattenseiten jener Entwicklung zu sprechen, sollten sie das Design von Staats- und Verfassungsreformen besser anderen überlassen.
Florian Meinel lehrt Vergleichendes Staatsrecht und Politische Wissenschaften an der Universität Göttingen.
Neue Zürcher Zeitung, 9 avril
Die deutsche Entwicklungshilfe beschert ihren Mitarbeitern auf Staatskosten ein schönes Leben – bei den Bedürftigen kommt oft nichts an
An diesem Mittwoch besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die Einrichtung zeigt die Probleme der Helferindustrie wie im Brennglas.
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Wenn der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Mittwoch in Bonn die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – kurz GIZ – besucht, wird ihn ein Parteifreund und alter Bekannter empfangen. Thorsten Schäfer-Gümbel, Sozialdemokrat wie Steinmeier, war einmal Chef der hessischen SPD und sogar stellvertretender Bundesvorsitzender. Drei Mal scheiterte er an dem Versuch, Ministerpräsident von Hessen zu werden.
Das disqualifizierte «TSG», wie er auch genannt wird, 2019 nicht für einen Vorstandsposten bei der GIZ. Die Kritik war seinerzeit gross. Wurde da ein abgehalfterter Politiker dank seinen Beziehungen auf einen gut dotierten Versorgungsposten gehoben? Schäfer-Gümbel wies dies von sich. 2022 rückte er gar an die Spitze des bundeseigenen «Unternehmens», das weltweit über knapp 26 000 Mitarbeiter verfügt und seinen «Umsatz» fast ausschliesslich mit Milliardenbeträgen deutscher Steuerzahler macht.
Flüge in der Businessclass
Steinmeier wird der GIZ voraussichtlich Kränze winden. Dabei steht die GIZ wie keine andere deutsche Institution für eine Helferindustrie, die sich mehr denn je Fragen nach ihrem Sinn und Zweck gefallen lassen muss. Sicher, die Reisekostenrichtlinien hat man angepasst; ins Ausland entsandte GIZ-Mitarbeiter samt ihren Familienangehörigen dürfen nicht mehr so häufig Businessclass fliegen wie früher. Dennoch lebt es sich von der organisierten Fernstenliebe offenbar weiter gut.
In der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» kam kürzlich ein ehemaliger Mitarbeiter zu Wort, der die GIZ als «Reisebüro für Akademikerkinder» bezeichnete. Tatsächlich winken selbst Berufsanfängern via Auslandszulagen üppige Einstiegsgehälter, die dank Doppelbesteuerungsabkommen und niedrigen Lebenshaltungskosten in den Entwicklungsländern einen Vermögensaufbau ermöglichen, von dem Gleichaltrige und ähnlich Qualifizierte in Deutschland nur träumen können.
Dies wäre vielleicht vertretbar, wenn sich das Business der Barmherzigkeit auf die Empfängerländer ebenso segensreich auswirkte wie auf die Mitarbeiter der GIZ. Der ehemalige deutsche Botschafter Volker Seitz, der 17 Jahre seiner diplomatischen Karriere auf dem afrikanischen Kontinent zubrachte, hat daran allerdings seine Zweifel. Es sei unfassbar, was GIZ-Mitarbeiter über ihre Projekte berichteten, schrieb er vergangenes Jahr. Es gebe nahezu keine nachhaltigen Verbesserungen für die Menschen vor Ort – trotz enormen Geldbeträgen, die investiert würden.
Auf die Kritik, dass es keine funktionierende Kontrolle über die Mittelverwendung gebe, hat man bei der GIZ mittlerweile reagiert. Die Zahl der externen Prüfungen hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, womit freilich auch die Bürokratiekosten zunahmen. Zur Ineffizienz der GIZ trägt aber noch viel stärker bei, dass sie sich keinem Wettbewerb stellen muss.
Entwicklungshilfe kann Probleme verschärfen
Die GIZ steht hier als Teil für das Ganze. Mit Blick auf ein halbes Jahrhundert Entwicklungshilfe sprach der ehemalige Entwicklungshelfer Volker Bremer in einem Buch zum Thema von fünfzig Jahren Strohfeuer. Wo Entwicklungshilfe Regierungen der Entwicklungsländer aus der Verantwortung entlässt, wird sie gar zum Teil des Problems, wie sich auf dem afrikanischen Kontinent besichtigen lässt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat im vergangenen Jahr deshalb zu Recht eine entwicklungspolitische Zeitenwende gefordert. Er schlug unter anderem vor, die Entwicklungshilfe viel stärker an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu orientieren. Den Eigennutz zu betonen, ist in diesem Zusammenhang keineswegs verwerflich. Andernfalls überlässt man China und anderen Staaten auf eigene Kosten das Feld, ohne an der Not in der Welt wirklich etwas geändert zu haben.
Aber dazu wird man vom deutschen Staatsoberhaupt voraussichtlich nichts hören.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3 avril
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kann das Land nicht retten
Soli, Schulden, Klima: Auf dem mächtigen Bundesverfassungsgericht ruhen viele Hoffnungen. Aber auch Karlsruhe kann vernünftige Politik nicht erzwingen.
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„Das Bundesverfassungsgericht!“ Wenn der Saaldiener die Flügeltür öffnet und feierlich die Richterinnen und Richter in ihren roten Roben ankündigt, erheben sich alle von ihren Sitzen, auch Regierungs- und Parlamentsvertreter. In Karlsruhe residiert eines der mächtigsten Verfassungsgerichte der Welt. Und die Hoffnungen, die auf ihm lasten, sind oft gewaltig. Ob Sicherheit, Wirtschaft oder Umwelt – alles, worauf es für die Zukunft Deutschlands ankommt, scheint bedroht oder bröckelt schon. Symbolträchtig ist die Sperrung der maroden Ringautobahnbrücke in Berlin, einer der wichtigsten Verkehrsadern der Hauptstadt. Das Bundesverfassungsgericht, die „Residenz des Rechts“ am gepflegten Karlsruher Schlossgarten, erscheint dagegen wie eine Rettungsinsel.
„Karlsruhe“ soll das Klima retten. Entscheidungen über mehrere Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern gegen die neue, sektorenübergreifende Gesamtrechnung im Bundesklimaschutzgesetz sind für dieses Jahr angekündigt. Dann dürfte sich zeigen, ob das Gericht seine heikle Wächterrolle über den Ausstoß von Treibhausgasen weiter ausbaut. Auch zur politischen Großbaustelle der Verteidigungspolitik stehen mehrere verfassungsgerichtliche Entscheidungen an. Selbst zu den Missständen im deutschen Rettungsdienst gibt es mittlerweile eine „Patientenakte“ in Form einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
Gefahren drohen auch durch schwache Regierungen
Man könnte meinen, je stärker die Regierung, desto mehr seien die Karlsruher Kontrolleure gefordert. Doch spätestens seit dem Haushaltsurteil von 2023, welches die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Ampel innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes offenbarte, ist klar: Gefahren drohen auch durch schwache Regierungen. Nur noch mit Geld vermochten SPD, Grüne und FDP ihre politischen Differenzen zu überbrücken. Aber dann brach die Koalition auseinander, weil die Umwidmung der Corona-Milliarden für den Klimaschutz keinen Rückhalt in der Verfassung fand.
Die Schuld an dem Desaster trägt nicht Karlsruhe, wie manche hartnäckig behaupten. Der Zweite Senat hatte die Ampelregierung gleich eines dreifachen Verfassungsbruchs überführt. Manche Ampelnostalgiker verbreiteten gleichwohl die Mär, die Verfassungshüter seien zu streng gewesen. Dahinter verbirgt sich eine liederliche Einstellung zur Finanzverfassung. Das Finanzgebaren der Ampel war keine bloße Trickserei, die Nachsicht verdient hätte.
Die deutsche Finanzverfassung ist zweifellos defizitär, etwa weil in den gegenwärtigen Bund-Länder-Beziehungen falsche ökonomische Anreize gesetzt werden. Die Grundgesetzänderungen für Verteidigung und Infrastrukturvorhaben waren ein politisches Notpflaster. Strukturelle Mängel der Finanzverfassung wurden dadurch nicht etwa behoben, sondern verstärkt.
Union und SPD haben die falsche Lehre gezogen
Karlsruhe hatte in seinem Urteil von 2023 auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze bestanden. Bedauerlicherweise haben die angehenden Koalitionäre Union und SPD daraus die falsche Lehre gezogen. Statt endlich Prioritäten zu setzen und die Sicherung von Infrastruktur aus dem Kernhaushalt zu finanzieren, wurde ein gigantischer Schuldenberg in der Verfassung verankert. Der dringend gebotene Reformkurs hingegen ist in den Koalitionsverhandlungen bisher nicht erkennbar. Das ist deprimierend.
Aber es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, politsche Fehlentscheidungen zu verhindern oder zu korrigieren. Die Wächter des Grundgesetzes haben den Auftrag, der Politik äußerste Grenzen aufzuzeigen. Das Verfassungsgericht selbst hat im Urteil zum Solidaritätszuschlag jüngst mit Nachdruck daran erinnert, dass das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments ist.
Gerade in politisch besonders schwierigen Zeiten handeln die Verfassungshüter weise, wenn sie sich zurücknehmen, mag der Druck auch groß sein, „Karlsruhe“ müsse nun endlich durchgreifen. Aber selbst Ökonomen sind uneins darüber, ob dem Bund weiterhin finanzielle Sonderlasten durch die deutsche Wiedervereinigung entstehen. Deswegen war es keine Drückebergerei, dass der Zweite Senat auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nicht das Aus für den „Soli“ befahl. Die Verfassung lässt viel Spielraum – auch für jahrzehntelange Fehlentwicklungen wie das Festhalten am „Soli“.
So groß die Sehnsucht auch ist, Deutschland möge endlich wieder Tritt fassen: Unter den roten Roben verbirgt sich kein Team von Superhelden, welches das Land auf Kurs bringt. Vernünftige Politik kann selbst das mächtige Bundesverfassungsgericht nicht erzwingen.
Le Figaro, 28 mars
Ce qu’Emmanuel Macron attend de Friedrich Merz
LA LETTRE DE BRUXELLES. Le nouveau chancelier allemand a les cartes en main pour permettre à l’Europe de franchir un cap face aux périls. Les attentes françaises et européennes sont fortes.
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L’attente est palpable dans les allées des institutions bruxelloises. Friedrich Merz s’apprête à prendre les rênes de la première économie européenne et, avec lui, pourrait s’écrire non seulement un nouveau chapitre des relations franco-allemandes, mais aussi les premières pages d’une Europe comme puissance géopolitique. Il n’y a d’ailleurs guère le choix : soit les Vingt-Sept se lèvent pour peser dans ce monde chaotique, soit ils restent assis et finiront par sortir de l’histoire.
L’homme qui a osé s’affranchir du sacro-saint « frein à la dette » allemand pour libérer 500 milliards d’investissements sur la défense dans son pays est déjà perçu comme un potentiel démiurge capable de débloquer les grands dossiers européens en suspens. Et Emmanuel Macron, à l’Élysée, l’attend pour jouer cette partie à deux.
Le tabou du frein à la dette est (presque) tombé
« C’est assez remarquable, confie un haut responsable européen. Il s’est libéré 500 milliards, tout le contraire de la campagne qu’il avait faite. Le signal politique est très fort par rapport aux Allemands eux-mêmes, au retard d’investissement en Allemagne, et à l’économie européenne qui dépend en partie de l’économie allemande. »
Le prochain cadre financier pluriannuel (MFF) de l’Union européenne (UE), dont la première copie de travail est prévue pour juillet, constitue le premier test grandeur nature pour le tandem Macron-Merz. L’équation est complexe : les besoins augmentent – défense, transition écologique, compétitivité –, tandis que le remboursement de l’emprunt lié à NextGenerationEU va absorber près de 20 % du budget communautaire.
La bosse de l’investissement à franchir
Le président Macron pousse depuis longtemps pour une capacité d’emprunt commune, quand l’Allemagne traditionnelle tremble à l’idée d’une mutualisation des dettes. Mais Friedrich Merz vient de bousculer ce paradigme dans son propre pays et laisse un petit espoir de changement aux Français.
« Le raisonnement de Draghi, que partage le président français depuis son discours de la Sorbonne, c’est que cette bosse d’investissement n’est pas éternelle, explique un diplomate européen. À un moment donné, nous aurons décarboné, nous retrouverons des marges énormes, nous n’achèterons plus d’énergie fossile hors de prix, nous aurons retrouvé de la productivité… C’est donc plus logique de s’endetter maintenant. »
Pour utiliser une métaphore cycliste, la « bosse de l’investissement » doit-elle être franchie sur le petit plateau en moulinant des jambes (ça prendra plus de temps, mais c’est prudent), ou peut-elle être franchie plus vite, sur le grand plateau, en tirant du braquet (mais le risque de tétanie existe) ?
Nourrir le populisme allemand
La question qui taraude les observateurs : le coup de force budgétaire de Merz en Allemagne a-t-il épuisé son « capital politique » sur ces sujets, ou au contraire, s’agit-il d’un « cliquet » ouvrant la voie à un changement de doctrine allemande sur l’endettement commun européen ? Parce que, forcément, les cadres de la CDU, qui répètent depuis trente ans que l’orthodoxie budgétaire est la loi fondamentale, se sentent un peu perdus.
Cette volte-face peut se payer dans les urnes. Et l’AfD ne manquera pas de l’exploiter comme elle avait fondé ses premiers dogmes sur le refus de l’aide à la Grèce au moment de la crise financière… Friedrich Merz peut-il prendre deux fois le risque de nourrir le populisme allemand ?
En outre, l’ombre de la puissante Cour constitutionnelle de Karlsruhe plane sur les ambitions européennes du nouveau chancelier. Cette institution, gardienne sourcilleuse de la souveraineté budgétaire allemande, avait déjà fixé des limites claires lors de la validation du plan de relance européen post-Covid (dit NGUE dans le jargon bruxellois). « À Karlsruhe, la Cour a regardé la défense comme une urgence et validé les fonds extrabudgétaires allemands. Mais pour un nouvel emprunt européen, c’est une autre paire de manches », souligne-t-on au Conseil.
L’équilibrisme de Merz
L’équilibrisme juridique de Merz consiste à présenter chaque nouvelle dépense comme une réponse à une urgence existentielle – un argumentaire qui pourrait fonctionner pour la défense européenne face à la menace russe, mais plus difficilement dans d’autres domaines. Les juges de Karlsruhe, avec leur lecture restrictive des traités, exercent ainsi un veto implicite qui contraint le futur chancelier à calibrer soigneusement sa marge de manœuvre européenne.
Autre sujet brûlant sur lequel Macron et Merz devront accorder leurs violons : l’accord commercial avec le Mercosur. Il a été signé par Ursula von der Leyen sous les lazzis de la France. Reste à le ratifier au Conseil à l’été prochain. La bataille de coulisses est en cours.
L’Allemagne, par tradition et par intérêt, défend ardemment cet accord qui ouvrirait de nouveaux marchés à son industrie. La France, sous pression de son secteur agricole, campe sur une position ferme : pas d’accord en l’état. Mais si Merz fait un pas vers l’endettement commun, la France ne peut, en retour, fermer la porte à toute évolution.
La patate chaude du Mercosur
Bien sûr, il ne s’agit pas de sacrifier les filières bovines et ovines. Nul ne le souhaite en Europe. « Ce n’est pas simplement quelque chose de protectionniste pour être protectionniste, argumente-t-on chez les Français. Quand on prend les marges moyennes de chaque filière agricole, la plus faible ou même la marge négative, c’est l’élevage. Et si on prend les écarts de normes, c’est aussi sur l’élevage que cet écart est le plus flagrant. »
La solution pourrait venir d’un mécanisme similaire à celui négocié pour l’Ukraine : des clauses de sauvegarde automatiques qui s’enclencheraient dès qu’un seuil critique serait atteint. « Ce qu’on a fait sur l’Ukraine pourrait servir de modèle », glisse une source au Point.
On verra si Merz est sensible à cet ajustement. Et auquel cas, la France et l’Allemagne, réunies, pourraient réclamer à Ursula von der Leyen de renégocier la clause de sauvegarde déjà contenue dans l’accord avec le Mercosur. Simplement, la clause existante est plus large, moins automatique.
L’actualisation du « logiciel allemand »
Au-delà des dossiers spécifiques, c’est tout le « logiciel allemand » qui semble en cours d’actualisation. Sur l’Ukraine, la défense, l’énergie (fini la mauvaise querelle du nucléaire !), les relations avec la Chine, les positions allemandes et françaises semblent converger comme jamais. Même sur la relation transatlantique, dans le contexte d’un second mandat Trump qui s’annonce tumultueux, Berlin et Paris pourraient enfin parler d’une même voix.
Berlin a ouvert les yeux : le transatlantisme échevelé semble révolu. J. D. Vance, à la Conférence de Munich, l’a enterré. Et Merz était aux premières loges des obsèques. La bourde grand-guignolesque du « Signalgate » n’a fait que confirmer l’aversion antieuropéenne qui transpirait déjà dans les discours et les attitudes des amis du président américain, avec des nuances entre les uns et les autres.
L’effet Trump, catalyseur inattendu
Ironie de l’histoire, le retour de Donald Trump à la Maison-Blanche agit comme un accélérateur de l’unité européenne. « L’urgence de créer notre propre croissance, de créer la préférence européenne, de régler nos problèmes de compétitivité, en particulier sur l’énergie ou la charge administrative, est devenue une nécessité pressante, analyse un diplomate européen. Ce n’est pas simplement une sorte d’auto-motivation, il n’y a pas d’autre choix. »
La menace de tarifs douaniers américains, prévus pour le 2 avril, pourrait constituer la première épreuve du feu pour cette nouvelle entente franco-allemande. L’Europe se prépare déjà à riposter, mais une stratégie coordonnée de long terme reste à bâtir.
Des retraites par capitalisation en commun ?
On murmure, à Bruxelles, qu’un nouveau Conseil européen pourrait se tenir dès le mois de mai pour accueillir le nouveau chancelier allemand et « vérifier les conditions » de cette coopération renouvelée. Macron et Merz se sont rencontrés au moins quatre fois et ont déjà évoqué de fortes coopérations franco-allemandes.
Sur le front migratoire, le nouveau chancelier allemand affiche une détermination sans faille. « Il ne faut pas laisser ce sujet à l’AfD », aurait-il confié au président français lors de leur tête-à-tête de trois heures le 26 février. Une conviction qui se traduit par des propositions concrètes : refonte de la liste des « pays tiers sûrs », durcissement de la directive retour (la proposition de la Commission a été publiée) et mobilisation active des leviers de l’Union (aides au développement, visas).
Mais c’est peut-être sur le terrain des réformes structurelles que réside la plus grande audace du duo. En coulisses se dessine un « agenda franco-allemand » qui, selon nos sources, pourrait aller jusqu’à une convergence des modèles sociaux sur l’assurance-chômage ou un système commun de retraites par capitalisation complémentaire.
« L’idée, c’est vraiment de dire comment on peut avoir aussi une réflexion plus profonde sur la remise en question de nos modèles économiques et comment on peut avancer ensemble là-dessus », confie un proche du dossier. Un rapprochement qui, s’il se concrétisait, constituerait une révolution silencieuse au cœur du moteur européen. Avec toutefois un problème de taille : Emmanuel Macron, à l’Élysée, n’a plus le soutien indéfectible de l’Assemblée nationale. Sans une majorité capable de le suivre, le dialogue avec Merz peut tourner court…
Neue Zürcher Zeitung, 25. März
Das Geld für die Aufrüstung mag nun da sein, doch die Probleme der Bundeswehr sind ganz andere
Deutschland hat die Schuldenbremse für die Verteidigung faktisch abgeschafft. Doch solange die Feinstaubwerte von Panzern gemessen werden und Soldaten auf der Strasse der Stinkefinger gezeigt wird, bleibt die Armee ein Sorgenkind.
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«Whatever it takes», kündigte der zukünftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz an – was auch immer es kosten mag, das müsse von nun an für die deutsche Verteidigung gelten. Man muss kurz innehalten, um zu verstehen, was hier in Deutschland gerade passiert. Vor nicht einmal fünf Monaten zerbrach die Ampelregierung. Damals zerstritt sich die Koalition über einen Bruchteil der heutigen Summen. All das scheint plötzlich weit weg.
Jetzt rauscht ein Finanz-Tsunami vor allem auf eine Institution zu: die Bundeswehr. Erst gab es den Extraschuldentopf von 100 Milliarden Euro und die Steigerung des Verteidigungshaushalts. Diese Woche schafften Bundestag und Bundesrat faktisch die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ab.
In Deutschland scheint die Idee hinter den Milliarden zu sein, man müsse jetzt einfach nur genug Geld ausgeben, dann werde die Bundeswehr nächste Woche perfekt ausgestattet sein. Doch so simpel der Gedanke, so kompliziert ist die Wirklichkeit.
«Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind»
Die Bundeswehr ist eine Institution, die seit Jahren notorische Mangelwirtschaft durchlebt. Es fehlt an Personal und an Material. Die vorhandene Infrastruktur ist vielerorts marode oder längst reif für die Mottenkiste – wie der Kampfjet Tornado. 93 Maschinen sind derzeit im Bestand des deutschen Militärs. Die Bundeswehr selbst schreibt über ihren Kampfjet: «Der Tornado galt in den 1980er Jahren als einer der technologisch am höchsten entwickelten Jets.» Wir befinden uns aber im Jahr 2025.
Um sich über den Zustand der Bundeswehr im Klaren zu werden, hört man am besten dem obersten Dienstherrn zu. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte im März 2023: «Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind.» Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, antwortete damals, dass die Truppe solch eine Klarheit seit vielen Jahren nicht mehr erlebt habe. «Es ist beeindruckend, wie ehrlich und wahrhaftig der Verteidigungsminister die Lage in der Bundeswehr beschreibt.» Seit Jahren nicht verteidigungsfähig – und jeder weiss es.
Das beginnt schon beim Material. «Mit Blick auf die aktuelle Weltlage brauchen wir zuallererst die Fähigkeiten, die bisher die USA beisteuern, um uns verteidigungsfähig zu machen», sagt Hendrik Remmel, Militäranalyst am German Institute for Defence and Strategic Studies, der «NZZ am Sonntag». In strategisch wichtigen Bereichen seien das bis zu 80 Prozent. Und die Trump-Administration hat jüngst mehr als deutlich gemacht, dass damit sehr bald Schluss sein dürfte. Remmel nennt als Schwachpunkte der deutschen Verteidigung: strategische Kommunikation und Aufklärung, weitreichende Präzisionswaffen und Luftverteidigung.
Hendrik Remmel, Militäranalyst am German Institute for Defence and Strategic Studies. PD
Die Fähigkeit, ein strategisches Lagebild zu erstellen, wird in Fachkreisen C4ISR genannt (Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance, Reconnaissance). Es geht um Überwachung, Aufklärung und Kommunikation. «Als die USA diese Informationen der Ukraine drei Tage lang vorenthielten, hatten Kiews Truppen an der Front kein klares Lagebild», erklärt Remmel. Sie waren quasi blind und taub.
Beim zweiten Punkt geht es um sogenannte Deep Precision Strikes, also die Fähigkeit, Präzisionsschläge hinter der eigentlichen Frontlinie durchzuführen. Gebraucht werden hierfür ballistische Raketen wie die amerikanischen ATACMS, Marschflugkörper wie der britische Storm Shadows oder der deutsche Taurus. «Davon brauchen wir viel mehr. Denn ganz vorne an der Frontlinie hat die beste Brigade der Welt keine Chance, wenn dahinter Führung und Nachschub ausfallen.»
Und zu guter Letzt müsse dringend die deutsche Luftverteidigung verstärkt werden. Der Politikwissenschafter und Militärexperte Carlo Masala skizzierte im ZDF die Lage folgendermassen: Deutschland verfüge zurzeit über acht Flugabwehrsysteme von Typ Patriot. «Wenn Sie diese gut positionieren, sind Sie in der Lage, Berlin zu schützen. Keine andere deutsche Stadt.»
Resigniertes Kopfschütteln für deutsche Bürokratie
Für dieses Material braucht es auf jeden Fall viel Geld. Aber bei der Bundeswehr kommt eine weitere – womöglich viel grössere – Hürde hinzu: die deutsche Bürokratie. Kommt es in Gesprächen mit Bundeswehrangehörigen und Militärexperten zu diesem Aspekt, variieren die Reaktionen zwischen resigniertem Kopfschütteln und fatalistischem Lachen. Aberwitzige Anekdoten werden zum Besten gegeben.
Denn während fast alle Länder für ihr militärisches Gerät schnell und unkompliziert Sonderzulassungen erteilen, müssen in Deutschland Kampfjets und Panzer dieselben Vorschriften erfüllen wie Fahrräder und Autos. Das heisst: Bei deutschen Panzern wird der Feinstaubwert gemessen und über schwangerschaftstaugliche Sitze diskutiert. «Ein anderes Beispiel: Wenn der Blinker kaputt ist, darf der Panzer nicht raus auf den Übungsplatz», erzählt Remmel aus eigener Erfahrung.
Ein anderes Beispiel sind Drohnen. Die Ukraine zeigt derzeit, wie wichtig diese flexiblen und kostengünstigen Waffen sind. Deutschland wollte sich einst unter dem Titel «Euro Hawk» damit ausrüsten. Im Oktober 2003 wurde der erste Prototyp in einem zwanzigstündigen Flug aus den USA nach Deutschland übergeführt. Ohne Probleme. Doch diese begannen mit den deutschen Vorschriften, als die Behörden bemängelten, dass die amerikanische Drohne kein Antikollisionssystem und keine Enteisungsanlage habe. Als zehn Jahre später die Euro Hawk immer noch keine Zulassung hatte, stoppte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière das Projekt. Das Fiasko kostete 700 Millionen Euro.
Entsprechend fordern Rüstungskonzerne, Experten und Militärs unisono Entbürokratisierung, eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens oder zumindest weitgehende Sonderzulassungen.
Und so braucht es neben viel Geld für Hardware mindestens eine ebenso grosse Portion an politischer Durchsetzungskraft, um das wilde Gestrüpp aus Bürokratie und Beschaffungswesen zurechtzustutzen. Beides scheint derzeit vorhanden zu sein – und doch wird beides wohl nicht ausreichen.
Stinkefinger für Soldaten in Deutschland
Der Militärexperte Remmel sieht «die grösste strategische Herausforderung für die Bundeswehr» ganz woanders: «Wir brauchen Personal!» Denn: «Sie können uns gerne 10 000 Kampfpanzer auf den Hof stellen, das bringt gar nichts, wenn wir nicht das geeignete Personal haben, um diese Waffensysteme zu bedienen.» Durch mehr Geld werde dieses Problem aber nicht gelöst. Die Bundeswehr zahle durchaus gute Gehälter und biete zusätzlich viele Vorzüge wie Weiterbildung, Spezialisierung und Versorgung. Dennoch steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung kontinuierlich an. Von 2023 auf 2024 hat sie sich sogar mehr als verdoppelt.
Seit die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, treten immer weniger Leute den Wehrdienst an. Zurzeit sind es rund 182 000 aktive Soldaten und Soldatinnen. Schon das Vorhaben, die Zahl auf 203 000 zu erhöhen, war ambitioniert. Und diese Grenze war noch gar nicht auf eine Landes- und Bündnisverteidigung ausgelegt. Dafür braucht es wesentlich mehr Personal: statt der bestehenden acht Brigaden schätzungsweise fünfzehn – also fast doppelt so viele.
Es ist wenig verwunderlich, dass kaum noch Deutsche zur Bundeswehr wollen. Politik und Medien haben selbst jahrelang dazu beigetragen, dass Deutschlands Militär in einer Art Schmuddelecke steht.
Das schwere Erbe der deutschen Geschichte hat zu einer Gegenreaktion in der Gesellschaft geführt. Alles Militärische gilt als verpönt. Soldaten bekommen das im Alltag am eigenen Leib zu spüren. Ein Oberst der deutschen Luftwaffe wundert sich jedes Mal, wenn er im Ausland ist. «In den USA werden die Militärs gegrüsst», erzählt er im Gespräch. «Selbst mir ruft man auf der Strasse ein anerkennendes ‹Thank you for your service› zu.» In Deutschland müsse man froh sein, wenn man nicht den Stinkefinger gezeigt bekomme.
Hinzu kommt die Politik. Wann immer gespart wurde, geriet die Bundeswehr als Erstes in den Fokus. Alles unter dem Motto der sogenannten Friedensdividende. Noch vor zwei Monaten erklärte der Inspekteur der Marine, Jan Christian Kaack: «Die politische Linie lautet doch: Wir befinden uns im tieeefsten Frieden.» Das «tief» zog der Vizeadmiral dabei ironisch in die Länge. Denn Kaack und seine Leute wissen: Die Realität sieht anders aus.
Erneute Wehrpflicht`?
CDU/CSU liebäugeln deshalb mit einer Rückkehr zur alten Wehrpflicht. Doch das wäre schwierig. Rechtlich müsste man klären, wie man es mit Frauen und diversen Menschen hält. Zudem fehlt inzwischen schlicht die nötige Infrastruktur: Rekrutierungszentren, Ausbilder, Unterkünfte.
Verteidigungsminister Pistorius hat mit einer Art Freiwilligendienst einen ersten Schritt getan. Alle jungen Bürger sollen zum 18. Geburtstag angeschrieben werden und einen Fragebogen zur körperlichen Fitness und zu ihrer Haltung zum Wehrdienst ausfüllen. Wer sich verpflichten lässt, soll einen kostenlosen Führerschein erhalten.
Der Militärexperte Remmel glaubt nicht, dass man dieses Problem mit etwas mehr Gehalt und einer schmissigen Werbekampagne lösen kann. «Es braucht einen generellen Mentalitätswechsel, und zwar in der Gesellschaft wie auch in der Bundeswehr selbst.» Die deutsche Bevölkerung müsse sich wieder überlegen, was man wolle: «Wollen wir in Frieden leben oder auch in Freiheit? Und falls hoffentlich Zweites gilt: Was sind wir bereit, dafür zu geben? Was ist uns unsere Freiheit wert?»
Und so wird schnell klar: Um Deutschland tatsächlich für den Ernstfall vorzubereiten und verteidigungsfähig zu machen, bedarf es weit mehr als Geld. Selbst Hunderte Milliarden Euro reichen dafür nicht aus. Das Schuldenmachen war nur ein erster Schritt. Vielleicht sogar der einfachste.
Le Point, 14 mars
Sans les Verts, rien ne va plus pour Friedrich Merz
Pour voter le financement de ses grands projets attendus dans toute l’Europe, le futur chancelier allemand a convoqué le Parlement sortant en session extraordinaire.
Excerpts :
(…) Friedrich Merz a besoin des voix des Verts pour débloquer les milliards d’euros financés par la dette qu’il veut consacrer à la modernisation de la Bundeswehr, au soutien à l’Ukraine et au lancement d’un vaste programme de réfection des infrastructures vieillissantes. Or pour réformer le frein à la dette inscrit dans la Constitution depuis 2009, la majorité des deux tiers au Bundestag est nécessaire. Les conservateurs de la CDU/CSU et les sociaux-démocrates ont donc convoqué le Bundestag sortant pour tenter de faire voter ce projet commun qui sera le fondement de la coalition qu’ils s’apprêtent à former pour gouverner l’Allemagne.
Le nouveau Bundestag prend ses fonctions le 25 mars. Si le Parlement sortant encore opérationnel jusque-là a été convoqué dans la précipitation en session extraordinaire c’est parce qu’il sera plus facile pour Friedrich Merz d’y décrocher la majorité dont il a besoin. Il ne cesse de souligner que la composition du nouveau Parlement impliquerait des semaines, voire des mois de tractations pour éventuellement dégager cette majorité.
L’extrême droite qui s’oppose à la réforme du frein à la dette et au soutien militaire à l’Ukraine a doublé son nombre de sièges. « C’est du temps que nous n’avons pas, rappelait Friedrich Merz à la tribune du Bundestag. La situation internationale et l’état de notre pays ne tolèrent aucun délai. Repousser les choses serait totalement irresponsable. » C’est pourquoi la prochaine coalition fait du renforcement de la défense du pays sa priorité absolue. Friedrich Merz veut que d’ici le sommet de l’Otan dans un mois et le prochain sommet européen dans deux semaines l’« Allemagne soit opérationnelle et de retour sur la scène internationale ». Tout en rapportant combien son grand projet de financement a été bien accueilli dans les grandes capitales européennes et à Bruxelles, il rappelle : « Le monde entier a les yeux tournés vers l’Allemagne. Germany is back ! Échouer sur ce point n’est donc pas une option envisageable. » Il y va pour lui de la crédibilité de l’Allemagne.
Le problème, c’est que les Verts se rebiffent. (…)
Friedrich Merz s’est donc plié en quatre hier pour tenter de rallier les Verts. Après avoir fait appel à leur conscience et à leur sens des responsabilités, il a répondu à deux de leurs revendications : il a rajouté une enveloppe spéciale de 50 milliards d’euros pour renflouer le fonds pour le Climat et la Transformation (KFT), l’instrument central pour financer le développement des énergies du futur et la sortie des énergies fossiles. Il a promis aussi de débloquer des sommes supplémentaires pour les services de renseignements et la protection des civils. « Que voulez-vous de plus ? » a-t-il lancé depuis la tribune du Bundestag à l’adresse du groupe parlementaire des Verts. (…)
À quelques pas de là dans l’immeuble en forme de proue de navire qui abrite le siège de la CDU, les négociations de coalition ont parallèlement commencé à huis clos entre les conservateurs de la CDU/CSU arrivés en tête des élections et les sociaux-démocrates. 256 experts répartis en 16 groupes de travail focalisés sur un thème chacun plancheront au pas de course pendant dix jours pour rédiger un traité de coalition. Les instances du parti devront ensuite approuver leurs conclusions. Nous n’avons cessé de vous tendre la main et vous avez à plusieurs reprises.
The Economist, March 10
Charlemagne : Can Friedrich Merz get Europe out of its funk?
A new Merz-mentum could reboot the Franco-German motor at the heart of the EU
Full text : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/03/10-mars-3.pdf
Link: https://www.economist.com/europe/2025/03/05/can-friedrich-merz-get-europe-out-of-its-funk
Le Figaro, 9 mars
Allemagne: accord de principe entre conservateurs et centre-gauche pour former un gouvernement
Ce futur gouvernement compte investir massivement pour relancer et réarmer la première économie européenne.
Full text :
Les conservateurs allemands de Friedrich Merz et le parti de centre-gauche SPD ont annoncé samedi avoir conclu un accord de principe en vue de former un gouvernement qui prévoit d’investir massivement pour relancer et réarmer la première économie européenne. «Nous avons rédigé un document commun et nous sommes parvenus à un accord sur toute une série de questions», a déclaré le futur chancelier conservateur devant la presse, ajoutant que les partenaires allaient entamer probablement la semaine prochaine des négociations détaillées devant mener à la formation d’un nouvel exécutif. «Nous sommes tous convaincus que nous avons une grande tâche à accomplir» face aux «défis auxquels l’Europe entière est confrontée», a déclaré M. Merz. «Nous avons réussi un premier pas», a déclaré pour sa part le co-président du SPD Lars Klingbeil.
Dans le détail, les deux partis ont réussi à surmonter leurs différends en matière migratoire, a indiqué M. Merz. Le SPD a ainsi accepté une proposition controversée des conservateurs concernant un renforcement des contrôles aux frontières «en accord avec les partenaires européens» et d’un refoulement des étrangers sans papiers. Les sociaux-démocrates ont de leur côté imposé leur revendication d’une augmentation du salaire minimum à 15 euros, a précisé M. Klingbeil. Les partenaires avaient créé la surprise en s’accordant plus tôt cette semaine sur un programme d’investissements gigantesques de plusieurs centaines de milliards d’euros affectés au réarmement et aux infrastructures.
Les discussions pour créer un nouveau gouvernement sont suivies de très près par les voisins européens qui attendent de l’Allemagne, sous l’aile du parapluie américain depuis l’après-guerre, qu’elle joue un rôle plus important en matière de sécurité et de défense alors que le continent se mobilise pour réduire sa dépendance vis-à-vis des Etats-Unis de Donald Trump.
The Economist, March 6
Well done, Mr Merz. A fantastic start for Friedrich Merz
The incoming chancellor signals massive increases in defence and infrastructure spending
Full text: https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/03/6-mars-1.pdf
Link: https://www.economist.com/leaders/2025/03/05/a-fantastic-start-for-friedrich-merz
Neue Zürcher Zeitung, 6. März
«Whatever it takes»: So sieht das deutsche Milliardenpaket für Rüstung und Infrastruktur im Detail aus
Union und SPD wollen mit Hunderten von Milliarden Euro die Verteidigungsfähigkeit und die Infrastruktur Deutschlands stärken. Die Finanzmärkte stellen sich auf einen deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung ein.
Full text :
Es sei eine der grössten Paradigma-Verschiebungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, erklärte der Chefvolkswirt von Deutsche Bank Research am Mittwoch. Gemeint war das am Dienstagabend angekündigte Investitionspaket, mit dem die konservativen Unionsparteien CDU/CSU und die Sozialdemokraten (SPD) die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken und die Infrastruktur auf Vordermann bringen wollen. Finanziert werden soll es über zusätzliche Schulden im Umfang von Hunderten von Milliarden Euro.
Finanzierungskosten steigen
An den Finanzmärkten trieb die Ankündigung vom Dienstagabend die deutschen Finanzierungskosten in die Höhe: Die Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen stieg am Mittwoch deutlich an. Das ist eine Folge davon, dass Anleger höhere Staatsschulden erwarten und deshalb die Kurse für Staatsanleihen gesunken sind.
Die Einschätzung der Deutschen Bank trifft recht gut die Stimmung im Land: Befürworter wie Gegner des Finanzierungspakets scheinen von der Art der Vereinbarung und der Geschwindigkeit, mit der diese getroffen wurde, überrascht zu sein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie lobte, CDU und SPD hätten den Ernst der Lage erkannt. Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wirkt die Entscheidung «wie eine Art Befreiungsschlag». Der Verband Die Familienunternehmer hingegen zeigte sich «entsetzt über die Zerstörung der Schuldenbremse». Ähnlich weit auseinander gehen die ersten Kommentare führender Ökonomen.
Vierteiliges Paket
Das Paket ist ein erstes Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD über die Bildung der nächsten deutschen Regierung. Es besteht im Wesentlichen aus vier Teilen, die Folgendes vorsehen:
- Verteidigungsausgaben: Alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) hinausgehen, werden künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Eine Obergrenze wurde nicht vereinbart. Ein Prozent des BIP entspricht derzeit rund 44 Milliarden Euro. Würden die Verteidigungsausgaben zum Beispiel auf die jüngst diskutierte Höhe von 3,5 Prozent des BIP erhöht, könnte Deutschland davon 2,5 Prozentpunkte oder derzeit 110 Milliarden Euro pro Jahr über neue Schulden finanzieren.
- Infrastruktur: Es wird ein «Sondervermögen» mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren geschaffen. Damit ist gemeint, dass in dieser Zeit 500 Milliarden an Schulden für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten aufgenommen werden können, ohne sie auf die Schuldenbremse anzurechnen. Vorbild ist das bestehende «Sondervermögen Bundeswehr». Infrastruktur definieren Union und SPD in ihrer Einigung breit. Als Stichworte nehmen sie von Zivilschutz über Verkehr, Energie und Bildung bis zu Krankenhäusern eine Vielzahl von Themen.
- Bundesländer: Sie sollen doppelt vom Paket profitieren. Zum einen sollen vom Infrastruktur-«Sondervermögen» 100 Milliarden Euro den Ländern und den Kommunen für Infrastrukturausgaben zur Verfügung stehen. Zum andern wird auch für sie die Schuldenbremse gelockert: Künftig sollen auch sie – wie bisher bereits der Bund – im Rahmen der Schuldenbremse eine jährliche Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent des BIP tätigen können.
- Reform der Schuldenbremse: Eine Expertengruppe soll einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln, «die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht». Auf dieser Grundlage soll bis Ende Jahr die Gesetzgebung abgeschlossen werden. Davon ist eine weitere Lockerung der Schuldenbremse zu erwarten.
Die für die ersten drei Punkte nötigen Grundgesetzänderungen wollen Union und SPD noch vor der Konstituierung des neuen, vor zehn Tagen gewählten Bundestags durch den alten Bundestag verabschieden lassen. Hintergrund ist, dass im neuen Bundestag die AfD und die Linkspartei gemeinsam eine Sperrminorität haben werden. Denn für Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Diese haben Union und SPD auch im alten Bundestag nicht. Sie brauchen zusätzliche Stimmen von den Grünen und/oder der FDP. Auch im Bundesrat, dem Gremium der Bundesländer, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das Vorhaben hat somit noch erhebliche Hürden zu nehmen.
Spardruck fällt weg
Über Einsparungen an anderer Stelle oder Umschichtungen im künftigen Haushalt sind bis jetzt keine konkreten Abmachungen bekannt. Man müsse zunächst Sparmöglichkeiten nutzen und strukturelle Reformen einleiten, bevor man allenfalls über die Schuldenbremse rede, hatte Friedrich Merz, CDU-Chef und voraussichtlicher künftiger Bundeskanzler, vor den Wahlen wiederholt betont.
Nun gehen Union und SPD den umgekehrten Weg: Sie haben die Einigung über zusätzliche Schulden «vor die Klammer gestellt», wie sich die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ausdrückte. Gemeint ist, dass diese Punkte schon beschlossen werden sollen, bevor weitere Themen der angestrebten künftigen Koalition ausdiskutiert sind. Damit räumen sie einen potenziellen Konfliktherd aus dem Weg, an dem die Ampelregierung zerbrochen ist. Folge dieses Vorgehens ist aber auch, dass es kaum mehr Spardruck gibt.
Allein schon die Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben würde der künftigen Regierung selbst ohne Erhöhung der Militärkosten mehr Luft verschaffen: Für das laufende Jahr sieht die deutsche Finanzplanung ein reguläres Verteidigungsbudget von 53,5 Milliarden Euro vor. Mit der geplanten Neuregelung könnten davon fast 10 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden, was Mittel freimachen würde für andere Ausgaben.
«Whatever it takes»
Merz begründete das Vorgehen mit der veränderten Weltlage. Zwar hoffe er, dass die USA auch künftig zu ihren Bündnisverpflichtungen stünden. Aber Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit schnell selbst stärken. «Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes», sagte der CDU-Chef in Anlehnung an eine Aussage des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi während der Euro-Krise.
Das Sondervermögen für die Infrastruktur erklärte Merz damit, dass die zusätzlichen Verteidigungsausgaben nur zu verkraften seien, wenn die Volkswirtschaft «binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt». Dazu brauche es auch schnell und nachhaltig Investitionen in die Infrastruktur. Die nötigen Mittel könnten nicht allein aus den laufenden Haushalten finanziert werden.
Der Infrastruktur-Fonds dürfte letztlich auch der politische Preis für die Zustimmung der SPD zu den höheren Rüstungsausgaben sein.
Grund zur Beunruhigung?
Wie stark das Paket die deutsche Staatsverschuldung erhöhen wird, hängt unter anderem von der Höhe der künftigen Verteidigungsausgaben ab. Der Freiburger Ökonom Lars Feld, der zu den schärfsten Kritikern des Pakets zählt, erklärte im Gespräch mit der NZZ, dass die Verschuldung mit den Ankündigungen vom Dienstag in den nächsten zehn Jahren um rund 30 Prozentpunkte auf über 90 Prozent des BIP steigen könnte.
Derweil erwartet die Rating-Agentur Moody’s eine Erhöhung der Schuldenquote um 5 Prozentpunkte bis 2026, aber zugleich auch eine Unterstützung des Wirtschaftswachstums über 2026 hinaus.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/finanzpaket-woher-die-milliarden-kommen-wohin-sie-gehen-ld.1873997
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. März
Milliardenausgaben: „Union und SPD sind über das Ziel hinausgeschossen“
Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht nach den Berliner Beschlüssen eine neue Ära deutscher Schuldenpolitik. Er rät im Gespräch zu Reformen und Sparsamkeit – und hat eine schlechte Nachricht für Häuslebauer.
Excerpts :
(…) Erleben wir gerade den Beginn einer neuen Ära der deutschen Schuldenpolitik – das Ende der Sparsamkeit?
Ja, zumindest für einen begrenzten Zeitraum erleben wir eine neue Schuldenpolitik in Deutschland. Dafür gibt es mit der drastisch verschlechterten Sicherheitslage gute Gründe. Es ist aber nicht so drastisch, wie manche jetzt fürchten. Ein Anstieg der Schuldenquote auf 80 Prozent bis 2035 wäre unerfreulich, aber damit kann man leben.
Neue Zürcher Zeitung, 4. März
Ein Zusammengehen von Union und AfD wird als Bedrohung für die Demokratie gesehen. Aber die Rechtspopulisten müssten endlich scheitern dürfen
Bei einer 20-Prozent-Partei wie derzeit der AfD kann einzig der politische Wettbewerb die Wähler zum Umdenken bewegen. Ein langwieriges gerichtliches Prüfungsverfahren schafft dagegen Legenden.
Excerpts:
Jahrzehntelang gehörte es in der Bundesrepublik zum guten, soll heissen: geschichtsbewusst-politischen Ton, bei jeder Krise umstandslos den Vergleich zu suchen und besorgt zu fragen: Wird Bonn, wird Berlin Weimar? Derzeit wird die Frage erneut gestellt. Politische «Brandmauern» gegen Koalitionen mit der AfD werden beschworen, sogar Kommunikationsverbote praktiziert, wie eben auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Nun ist sie zweitstärkste Partei in Deutschland geworden – vor den Sozialdemokraten und Grünen. Wird Berlin doch Weimar? Nein.
Die Schwarzen (CDU) und die Blauen (AfD) sind die Sieger des 23. Februar. Dank hoher Wahlbeteiligung hat die Jugend diesmal links gewählt und nicht grün. Koalitionen aus CDU/SPD und CDU/AfD sind rechnerisch möglich. Eine Regierung aus Union und SPD gilt als wahrscheinlich, aber eine Partei, die «historische» Verluste erlitten hat, wurde vom Wähler abgewählt, und das nicht, um erneut zu regieren.
Wenn Abgeordnete den Wählerwillen nicht respektieren, dürfen sie sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Ein Zusammengehen von Union und AfD wird als Bedrohung für die Demokratie gesehen, was sie nicht ist. Übersehen wird, dass eine 20-Prozent-Partei auch parlamentarisch nicht mehr ignoriert werden kann. Wer langfristig die fortbestehende innere Teilung Deutschlands überwinden will, sollte die Wähler im Osten gerade auch über parlamentarische Koalitionen zu integrieren suchen.
Die Rechtspopulisten müssen sich am demokratischen Wettbewerb beteiligen, in Koalitionen bewähren beziehungsweise scheitern. Sie werden sich dabei programmatisch anpassen, vielleicht spalten, in Teilen radikalisieren und gegebenenfalls auch einem Verbot nicht entgehen. (…)
In der Weimarer Republik ging die grössere Gefahr von Koalitionsbrüchen oder -verweigerungen der Parteien aus. An vorentscheidenden Brüchen war nicht nur die konservative, in Teilen rechtsnationale Deutsche Volkspartei (DVP) beteiligt, sondern auch die sozialdemokratische Republikgründerin. Im Krisenjahr 1923, mit Besetzung, Ruhrkampf, Inflation, Hungerunruhen und Putschen, stand Weimar erstmals am Abgrund, erneut dann 1930.
Koalitionsunwillig beziehungsweise unfähig waren beide Parteien, die DVP wie die SPD. Der rechte Flügel der Stresemann-Partei und der linke Flügel der SPD, die ehemaligen Unabhängigen, die erst im September 1922 wieder zur Mutterpartei zurückgekehrt waren, lagen weit auseinander.
Koalitionen zu bilden und Kompromisse zu schliessen, hatten die Parteien im Kaiserreich nicht lernen können. In Bismarcks konstitutioneller Monarchie waren sie vom Regieren ausgeschlossen. Die hoch polarisierte Weimarer Republik erlaubte den Parteien nicht, dieses Versäumnis nachzuholen.
Wichtig bleibt allerdings die Erkenntnis, dass im politischen Konfliktfall Integrität, Geschick und Erfahrung der Personen mit Führungsaufgaben stets von grosser Bedeutung sind. Das gilt gerade für eine im Bundestag relativ neue, programmatisch, finanziell und personell undurchsichtige AfD. Manche ihrer Fraktionsmitglieder geraten immer wieder ins Zwielicht.
Durch hohe Sympathiewerte, politische Kompetenz und souveränes Auftreten in freier Rede sind die Spitzenkandidaten dieser Partei bisher nur einmal aufgefallen. Das war die Gründerzeit mit unter anderem Frauke Petry, Konrad Adam, Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke. Diese verliessen die Partei mit der Erkenntnis: «Unser Baby ist missraten.» (…)
Längst ist in der international gelobten deutschen Erinnerungskultur das Opfergedenken in den Vordergrund gerückt. Die Auseinandersetzung mit den Tätern und der industriell organisierten Ermordung von Millionen Menschen jüdischer und slawischer Abstammung ist dahinter zurückgeblieben. Unbedenklich ist eine solche Verschiebung nicht.
Nicht unerwartet sind nun 152 AfD-Mitglieder in den Bundestag eingezogen. Das geschichtliche Bewusstsein nicht weniger von ihnen, so viel darf man unterstellen, dürfte sich eher in einer Grauzone bewegen zwischen Verharmlosung und Bewunderung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Früher oder später werden die AfD-Abgeordneten dem Bundestag Anlass geben, über diese Fragen auch wieder im Parlament zu sprechen.
Die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt wandte sich in den 1940er Jahren aus Amerika an ihren deutschen Lehrer Karl Jaspers: Für eine Unschuld der Opfer, die «jenseits der Tugend» liege, schrieb sie, und eine «Schuld jenseits des Verbrechens» habe sie keine juristischen und politischen Begriffe. Haben wir sie heute?
Peter Reichel war bis 2007 Professor für Historische Grundlagen der Politik an der Universität Hamburg. Letzte Veröffentlichung «Rettung der Republik?» (2022) im Carl-Hanser-Verlag.
Neue Zürcher Zeitung, 3. März
Amerika zieht sich zurück, und in Deutschland geht die Angst um: Braucht es jetzt eine eigene Atombombe?
Donald Trump droht, den Europäern den militärischen Schutz zu entziehen. Deutsche Politiker sorgen sich auch um den nuklearen Schirm. Wie realistisch ist eine deutsche oder europäische Bombe?
Excerpts:
Deutsche Politiker sind in Sorge, dass sich die USA militärisch von Europa abwenden. Äusserungen von Präsident Donald Trump und seinem engsten Umfeld in den vergangenen Wochen nähren bei einigen Zweifel am Fortbestand des jahrzehntelang von den Amerikanern gewährten militärischen Schutzschirmes.
In den zurückliegenden Tagen nahm in Deutschland daher eine Debatte Fahrt auf, die lange Zeit undenkbar schien: Es geht darum, ob Europa, vielleicht sogar Deutschland, eigene Nuklearwaffen brauche.
Am Freitag sagte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», er wolle in den Koalitionsverhandlungen «und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der Nato diskutieren», ob es eine nukleare Teilhabe mit Frankreich und Grossbritannien geben könne. Sein Parteikollege Jens Spahn forderte schon am Donnerstag: «Wir müssen über einen europäischen Nuklearschirm reden.»
Die naheliegende Lösung existiert in Europa selbst. Zwei europäische Staaten verfügen bereits über Nuklearwaffen. Einer von ihnen ist Frankreich, das seine Atombomben entweder über U-Boot-gestützte Raketen oder über Jagdbomber ins Ziel bringen kann. Anders als die USA haben die Franzosen aber keine Interkontinentalraketen in ihrem Besitz, die nuklear bewaffnet werden könnten. Das begrenzt ihre Abschreckungsfähigkeit auf grössere Distanzen.
(…) der heutige französische Präsident Emmanuel Macron hat wiederholt die Bereitschaft seines Landes hervorgehoben, mit Deutschland über eine Europäisierung der Nuklearstreitkräfte zu sprechen. Doch immer wieder waren deutsche Regierungsvertreter zurückhaltend. Sie wollten lieber an der Zusammenarbeit mit den USA festhalten und stellten in jüngerer Zeit die Weichen für neue Beschaffungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe mit den USA. (…)
Das bezieht sich besonders auf die Bestellung von 35 Kampfflugzeugen des Typs F-35 in den USA im Jahr 2022. Sie sollen den Tornado ersetzen, der jahrzehntelang massgeblicher deutscher Beitrag zur nuklearen Teilhabe in der Nato war. Mit dem Tornado und schon bald mit dem F-35 sollen im Kriegsfall die in Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden US-Atombomben ins Ziel gebracht werden. Die Entscheidungshoheit für den Einsatz dieser Bomben liegt bei den USA, jene über die Tornados und künftig die F-35 aber bei Deutschland. Die Nato nennt das «Zwei-Schlüssel-System».
Die zögerliche deutsche Haltung gegenüber den französischen Angeboten hat noch andere Ursachen. Die französische Nukleardoktrin sieht vor, Atomwaffen nur für die nationale Abschreckung einzusetzen. Eine bindende Garantie für andere Staaten ist bis anhin nicht vorgesehen. (…)
Alle Entscheidungen über einen französischen Nuklearschlag trifft bis jetzt ausschliesslich der Präsident. In Deutschland gibt es daher Zweifel, ob man beim Einsatz der Waffen mitbestimmen könnte, wie das in der Nato über das «Zwei-Schlüssel-System» möglich ist.
Das zweite europäische Land mit Nuklearwaffen ist Grossbritannien. Anders als die Franzosen hielten sich die Briten mit Offerten für eine Beteiligung an ihrem Nuklearwaffenprogramm bisher eher zurück. Merz sagte jedoch am Freitag, dass er auch mit den Briten über eine atomare Teilhabe diskutieren wolle.
Bis anhin weisen französische oder britische Atomwaffen gegenüber der amerikanischen Abschreckung erhebliche Nachteile auf. Die USA verfügen über ein dreigliedriges System (Triade) aus Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Raketen und Langstreckenbombern. Sie sind global einsetzbar, ihre Reichweite ist nicht regional begrenzt.
Zudem bietet der amerikanische Schutzschirm die Möglichkeit, abgestuft zu reagieren. Wie etwa Russland, aber anders als Frankreich und Grossbritannien haben die Amerikaner nicht nur strategische, sondern auch taktische Atomwaffen. Ihre Sprengkraft und ihr Einsatzradius sind deutlich kleiner als die strategischer Systeme, die bei den westlichen Staaten als Zweitschlagskapazität vorgehalten werden. Strategische Atomwaffen dienen also in den westlichen Staaten ausschliesslich der Abschreckung: Ein Angreifer soll immer mit einem Vergeltungsschlag rechnen müssen. (…)
Deutschland hat den Besitz von Nuklearwaffen in der Vergangenheit stets ausgeschlossen. Das verbietet der Atomwaffensperrvertrag, den die Bundesrepublik 1969 unterzeichnet hat. Auch der 2+4-Vertrag, der 1990 die Wiedervereinigung regelte, untersagt Deutschland eigene Atomwaffen. Das Abkommen wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und der DDR auf der einen und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs auf der anderen Seite geschlossen.
Deutsche Regierungen haben sich ausserdem immer für nukleare Abrüstung eingesetzt, um das Risiko eines Atomkriegs zu verringern.
Die Hoffnung auf eine solche Abrüstung hat sich allerdings nicht erfüllt. Immer mehr Länder haben sich weltweit nuklear bewaffnet. Das hat einen Vorteil: Wer Atomwaffen besitzt, wird so schnell konventionell nicht angegriffen.
(…) Die Ukraine ist dafür ein besonders abschreckendes Beispiel. Russland konnte das Land auch deshalb angreifen, weil es nicht mehr über eigene Atomwaffen verfügt. Es hat sie nach der Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 an Russland abgegeben.
Mittlerweile schreckt Russland nicht einmal mehr davor zurück, mit seinen Atomwaffen zu drohen. Wiederholt versuchte Putin so in den vergangenen drei Jahren, seine Eroberungen in der Ukraine abzusichern. (…)
Doch um ein strategisches Gegengewicht zu Russland zu bilden, dürften Europa die französischen und britischen Nuklearwaffen kaum reichen. Nach Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung verfügt Russland über mehr als 5500 Atomsprengköpfe. Frankreich und Grossbritannien gemeinsam kommen auf etwa ein Zehntel der Menge. (…)
Seit längerem gibt es daher die Idee einer gemeinsamen europäischen Nuklearbewaffnung. Wie könnte sie aussehen?
Es gibt den Vorschlag, dass Deutschland eintausend in den USA eingemottete Nuklearwaffen erwerben und in verschiedenen europäischen Ländern stationieren könnte. Er wird aber von Sicherheitsfachleuten als unrealistisch betrachtet, weil er viel zu viele Unwägbarkeiten enthält. Dazu zählt die Frage, ob die USA einem Verkauf überhaupt zustimmen würden.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass Deutschland selbst Nuklearwaffen baut. Fachleute halten das technisch für machbar. (…)
Hinzu kommt: Ein Nuklearsprengkopf allein macht noch keine Waffe. Deutschland müsste daneben Trägersysteme entwickeln oder kaufen, etwa Mittel- und Langstreckenraketen, die an Land und, als Zweitschlagsfähigkeit, auf U-Booten stationiert sind. Ausserdem brauchte es etwa Satelliten, über die diese Waffen ins Ziel gesteuert würden. Das ist sehr teuer, nicht nur in der Entwicklung, sondern auch im Unterhalt.
Bislang fehlt in Deutschland der politische Wille, eigene Atomwaffen zu bauen. Deshalb erscheint ein gemeinsames Schutzsystem mit Franzosen und Briten realistischer. Doch auch das wird teuer. Beide Länder stecken jährlich Milliarden in den Unterhalt ihrer Nuklearstreitkräfte. Schon die Modernisierungen sind so kostspielig, dass es ihnen sehr entgegenkäme, wenn sich europäische Partner beteiligten.
Entscheidend wird sein, ob Frankreich und Grossbritannien bereit sind, ihre Hoheit über die Waffen zu teilen oder zumindest gemeinsame Einsatzpläne und Doktrinen mit Deutschland und anderen europäischen Staaten zu erarbeiten. All das dürfte nun erörtert werden.
Es gibt allerdings noch eine vierte Möglichkeit für Deutschland. Trotz allen Zerwürfnissen in der Vergangenheit haben die USA ihren nuklearen Schirm für die Europäer in der Nato nicht zusammengeklappt. Im Gegenteil: Mit dem Erwerb der F-35 und der geplanten Integration der US-Atombomben in das Flugzeug vertieft sich eher die Zusammenarbeit Deutschlands und der USA auf diesem Feld. Die Frage ist allerdings, wie sehr sich die künftige deutsche Regierung darauf verlassen will.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. März
Friedrich Merz im Interview: „Es könnte auch ein für uns sehr schlechtes Szenario eintreten“
Friedrich Merz blickt pessimistisch auf die USA, aber glaubt an die Stärke Europas. Ein Gespräch über die zweite Zeitenwende, den Druck auf der künftigen Regierung – und seine Pläne für Deutschland.
Excerpts:
Es besteht weitgehend Einigkeit zwischen SPD und Union, dass für die Verteidigung sehr viel mehr Geld ausgegeben werden muss und dafür Schulden gemacht werden müssen. Wie soll das gehen: Schuldenbremse verändern, oder ein weiteres Sondervermögen?
Darüber sprechen wir. Ob wir möglicherweise angesichts der internationalen Lage noch kurzfristig zu einer Entscheidung kommen können, der Bundeswehr perspektivisch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, da will ich den Verhandlungen nicht vorgreifen, es gibt dafür mehrere Wege. (…)
Eine große Reform der Schuldenbremse auf die Schnelle wird jetzt nicht mehr kommen?
Ich habe eine Reform der Schuldenbremse ja auch in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen, aber das will schon sorgfältig beraten werden. Die Länder haben zum Beispiel den verständlichen Wunsch, eine etwas höhere Flexibilität auch für die Landeshaushalte zu gewinnen. Der Bund muss im Gegenzug auf finanzpolitische Stabilität achten, nicht zuletzt im Hinblick auf die europäischen Regeln.
In Großbritannien wird ein Vorschlag diskutiert, nach dem Vorbild der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine Bank für europäische Wiederaufrüstung zu gründen. Es geht darum, mit einem staatlichen Kapital von etwa zehn Milliarden Euro privates Geld in zehnfacher Höhe zu mobilisieren. Was halten Sie von dieser Idee?
Das kann und will ich noch nicht abschließend bewerten. Ich finde es aber außerordentlich ermutigend, dass sich die britische Regierung in diesen europäischen Meinungsbildungsprozess sehr konstruktiv einbringt und es ganz offensichtlich in dieser Hinsicht kaum noch eine Rolle spielt, dass Großbritannien nicht mehr der Europäischen Union angehört.
Haben Sie über die Frage der Finanzierung auch mit dem französischen Präsidenten Macron bei Ihrem Besuch in Paris gesprochen?
Wir haben sehr ausführlich über fast alle Themen gesprochen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir bei der Aufnahme von Schulden nur sehr geringe Spielräume haben.
Das Geld zu beschaffen ist das eine, aber Waffen und andere Ausrüstung müssen auch produziert werden. Wie können wir unsere Rüstungsindustrie auf die neue Lage einstellen?
Wir brauchen in jedem Falle ein wirkungsvolles europäisches Beschaffungssystem. Wir brauchen gemeinsame Standards. Wir brauchen einfachere Systeme. Und wir brauchen vor allen Dingen Stückzahlen. Wir fertigen bisher jeden Panzer und jeden Hubschrauber wie einen Maßanzug an. Das können wir uns nicht länger leisten.
Bei aller Notwendigkeit der europäischen Kooperation und Abstimmung: Müssen wir als Deutsche nicht auf Kriegswirtschaft umstellen? Müsste nicht, um es einmal zuzuspitzen, Mercedes Panzer bauen und BMW seine Möglichkeiten nutzen, um Drohnen herzustellen?
Diese Wortwahl ist mir etwas zu martialisch. Auf „Kriegswirtschaft“ umgestellt hat Russland, und das wird Deutschland, das wird Europa sicherlich nicht tun, auch nicht tun müssen. Aber wir werden natürlich eine sehr viel stärkere, breiter aufgestellte Verteidigungsindustrie brauchen.
Bleibt die Frage, wer die Waffen bedient. Brauchen wir nicht eine deutlich größere Bundeswehr und dafür eine Wehrpflicht, auch um im Ernstfall mehr Reservisten zu haben?
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die ersten Vorschläge in der zu Ende gehenden Wahlperiode gemacht, darunter die Einführung einer Kontingentwehrpflicht. Er hatte dafür unsere Unterstützung. Vieles davon ist allerdings in der damaligen Ampelkoalition auf Widerstand gestoßen.
Eine Bundeswehr in der Größenordnung von 200.000 Soldaten ist für Sie groß genug?
Nicht die reine Kopfzahl wird das Entscheidende sein. Wir sollten die notwendige Personalstärke von den Fähigkeiten her ableiten, die wir brauchen. Und die sich daraus ergebende Personalanforderung wird sich mit einer reinen Freiwilligenarmee wahrscheinlich nicht herstellen lassen.
Sie sind ein klassischer Transatlantiker. Wir erleben eine Zeitenwende im transatlantischen Bündnis, die sich kaum jemand hat vorstellen können. Wie sehr erschüttert Sie der Epochenbruch im Verhältnis zu Amerika persönlich?
Ich habe aus der ersten Regierungszeit von Donald Trump einiges gelernt, muss allerdings sagen: Meine Befürchtung, dass Trump nach seiner Wiederwahl auf die Regierungsübernahme noch besser „vorbereitet“ sein würde als bei seiner ersten Präsidentschaft, hat sich leider bewahrheitet.
Die Demokraten in Amerika wirken wie paralysiert und viele Europäer auch.
Wir müssen lernen, mit der neuen Situation umzugehen.
Haben Sie dafür schon eine Idee?
Wissen Sie, ich lasse mich bei solchen Fragen von einem ganz einfachen Motto leiten: Lasst uns das Beste hoffen und uns trotzdem auf das Schlimmste vorbereiten. Das Beste wäre, wenn Amerika weiter die Europäer als Partner ansehen würde. Ich will alles dafür tun, um Präsident Trump dafür zu gewinnen, dass Amerikas Engagement in Europa auch im Interesse Amerikas liegt. Aber es könnte auch ein für uns sehr schlechtes Szenario mit gewaltigen Herausforderungen eintreten: dass wir nämlich die Verteidigung Europas selbst in die Hand nehmen müssen. Können wir das heute? Die Antwort ist Nein. Wollen und müssen wir das bald schaffen? Eindeutig ja.
Befinden wir uns noch in einer Wertegemeinschaft mit Amerika?
Das ist eine oft und zu Recht gestellte Frage. Ich würde sie gerne mit Ja beantworten, aber mir fällt es zunehmend schwer.
Trump hat die EU als „Feind“ bezeichnet, und gerade erst hat er wieder höchst abfällige Worte für Europa gefunden. Müssen wir ihm nicht die Stirn bieten? Welche Mittel haben wir dafür?
Erst einmal müssen wir klären: Stehen wir hier auf der europäischen Seite des Atlantiks im notwendigen Maß zusammen? Da sehe ich im Augenblick viel Ermutigendes. Ich finde es zum Beispiel ermutigend, dass sich der britische Premier Keir Starmer schon seit Wochen intensiv darum bemüht, Großbritannien mit den Europäern in der EU abzustimmen. Wir haben auf der europäischen Seite offensichtlich immer noch weitgehend dasselbe Verständnis von der regelbasierten Ordnung und den Werten, die uns zusammenhalten. Im Falle meiner Wahl wird es meine vordringliche Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass das so bleibt und dass Europa zu neuer Stärke findet. In so einer Situation kann ja auch eine Chance liegen. Wir erleben einen Schock, und wir verstehen, dass wir etwas tun müssen. Ich sage deshalb: Das Glas ist halb voll und nicht halb leer. Ja, es ist sicherlich nur zur Hälfte gefüllt. Aber läuft es völlig aus, oder haben wir eine Chance, es wieder aufzufüllen? Ich säße nicht hier, wenn ich nicht fest daran glauben würde, dass wir eine Chance haben, es wieder zu füllen – um im Bild zu bleiben.
Neue Zürcher Zeitung, 28. Februar
Die ratlose Grossmacht: Deutschlands Lebenslügen sind gerade geplatzt
Die Bundesrepublik wäre am liebsten eine grosse Schweiz: neutral, nett und harmlos. Doch in der neuen Weltunordnung funktioniert das nicht mehr. Gelingt Schwarz-Rot die Wende zur Realpolitik?
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In der Mitte der neunziger Jahre rief der damalige Bundespräsident Roman Herzog das «Ende des Trittbrettfahrens» aus. Deutschland, so seine Forderung, müsse Verantwortung in der Welt übernehmen.
Dreissig Jahre später schubst Donald Trump ein völlig unvorbereitetes Deutschland rüde vom Trittbrett.
Die Episode zeigt zweierlei. Die Erkenntnis, dass Deutschland und mit ihm ganz Westeuropa seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen muss, ist so alt wie das Ende des Kalten Kriegs. Doch drei Jahrzehnte ignorierte Deutschland die Erkenntnis. Der Platz auf dem Trittbrett war einfach zu bequem.
Der russische Imperialismus, die Weltmachtambitionen Chinas und die Disruption in Washington haben an der Geisteshaltung nichts geändert. Im Wahlkampf blickten Olaf Scholz und Friedrich Merz nach innen: auf Migration und Wirtschaft. Aussenpolitik kam nur am Rand vor.
Scholz spielte in der hässlichsten Tradition eines sozialistischen Agitators die Renten gegen die Ukraine aus. Merz litt unter Amnesie und konnte sich an sein Plädoyer für die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nicht erinnern.
Es war wie immer in den letzten drei Jahrzehnten. Die beiden Politiker behandelten die Wähler wie Kinder, die man vor den Hässlichkeiten der Welt schützen muss. Dass eine mutige aussenpolitische Vision den Bürgern Zuversicht in schwierigen Zeiten vermitteln könnte – auf diesen Gedanken kamen weder CDU noch SPD. Nun ist die Wahl vorbei, und das Land ist denkbar schlecht auf die Krise der internationalen Ordnung vorbereitet.
Die Machtpolitik gewinnt gegen das Völkerrecht
Die europäische Zentralmacht hat keine Ahnung, wie sie sich in einer Welt positionieren soll, in der die nackte Konkurrenz der Grossmächte wichtiger ist als alle Regeln und Konventionen. Die politische Klasse verklärte Völkerrecht und Uno und wacht jetzt in einer Wirklichkeit auf, wo der Primat der Machtpolitik gilt. Noch ist nicht klar, ob den Parteien das Umdenken gelingt.
Ist Deutschland willens, vom Trittbrett in den Fahrersitz zu wechseln?
Das ist die neue deutsche Frage. Sie wird das Schicksal des Kontinents bestimmen.
Alle Versuche, Trump, Putin und Xi eine europäische Antwort entgegenzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt, wenn Deutschland nicht mitmacht. Ohne seine Ressourcen bleiben alle Anstrengungen Stückwerk.
Jeder vierte Euro des EU-Haushalts stammt aus der Bundesrepublik. Sie zahlt sie fast doppelt so viel wie Frankreich. Deutschland wird ein Viertel der Wiederaufbauleistungen der EU für die Ukraine tragen müssen. Die Kosten werden auf einen Betrag irgendwo zwischen 500 Milliarden und einer Billion Dollar veranschlagt.
Ähnlich sind die Stärkeverhältnisse in der Nato mit ihren 32 Mitgliedern. Berlin stellt zehn Prozent der Truppen. Zieht sich Amerika aus Europa zurück, wird der Anteil noch grösser. Die Nato wird ihre neue Streitkräfteplanung an einem Gipfel im Juni verabschieden.
Für Berlin heisst das vermutlich: fünfzehn Kampfbrigaden statt wie bisher siebeneinhalb. Das Heer muss seinen Umfang verdoppeln. Der Verteidigungshaushalt wird dauerhaft von 50 auf 100 Milliarden wachsen. Der liebste Fetisch, die Schuldenbremse, wird gerade im Eiltempo abgeräumt.
Dabei ist die Unterstützung für die bisherigen aussenpolitischen Koordinaten Deutschlands fragiler denn je. Ein gutes Drittel der Wähler hat für rechte und linke Randparteien gestimmt, welche die Westbindung und die Zugehörigkeit zur Nato ablehnen. Die nationalistische oder radikalpazifistische Positionen vertreten, die Deutschland zu einer leichten Beute Putins machen, sollten sie jemals mehrheitsfähig werden.
Die innenpolitische Polarisierung hat Folgen für die aussenpolitische Zuverlässigkeit und die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik. CDU/CSU und SPD, die tragenden Säulen der etablierten Ordnung, konnten nicht einmal mehr 50 Prozent der Wähler von sich überzeugen.
Deutschland huldigte lange einem Stabilitätsfetischismus, am deutlichsten in der Ära Merkel. Stabilität war alles, Dynamik ein Schimpfwort. Um die Ruhe nicht zu gefährden, unterliess die Kanzlerin innenpolitische Reformen und aussenpolitische Initiativen.
Mit der Annexion der Krim trat die russische Aggression offen zutage. Doch Merkel war ein falscher Frieden wichtiger als der Widerstand gegen den Europa bedrohenden Imperialismus.
Aber auch die Macht hat ihre eigene Dialektik. Die Stabilität schlug um in Unordnung, und die «Ampel»-Jahre bildeten den Vorgeschmack auf die neue Realität. Angesichts der nicht minder zum Fetisch gewordenen Exkommunikation der AfD ist die «grosse» Koalition nun das einzig mögliche Bündnis. (?) Die schwarz-rote Allianz ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie gaukelt eine Stabilität vor, die sie mit ihrer bloss relativen Mehrheit in der Gesellschaft nicht mehr garantieren kann.
Das Fazit der Bundestagswahl lautet: Deutschland ist ratlos. Ob Schuldenbremse oder ewige Stabilität – die alten Gewissheiten tragen nicht mehr. Die Brandmauer hingegen ist ein bisschen wenig, um darauf eine Identität aufzubauen.
Zugleich ist Deutschland eine Grossmacht. Aber das Land wäre am liebsten eine grosse Schweiz. Neutral, nett und mit der Mehrung des Wohlstands ausgelastet.
Eine Grossmacht kann nicht Kleinstaat spielen.
Auch wenn sich die Grossmacht die Augen zuhält, schauen die anderen sie an und erwarten Orientierung. Seit dem Fall der Berliner Mauer wollte das wiedervereinigte Land diese einfache Wahrheit nicht wahrhaben.
Deutschland muss seine Beziehung zu den USA reparieren
Doch die friedliche Ära der Freiheit nach dem Ende des Kalten Kriegs ist vorbei. Jetzt herrscht die Ära des Dschungels mit Amerika, Russland und China als Raubtieren. Das alles ist seit Jahren evident, und doch lebte Berlin reichlich gedankenlos in den Tag hinein.
Scholz biss sich lieber die Zunge ab, als zu sagen, dass die Ukraine siegen müsse. Jetzt, wo Trump auf einen Kompromissfrieden zusteuert, ist das auch nicht recht.
So viel Unentschlossenheit und Mangel an strategischer Voraussicht kann man sich nur leisten, wenn es nicht auf einen ankommt. Das geht in Bern, aber nicht in Berlin.
Was Unionsparteien und Sozialdemokraten drei Jahrzehnte tunlichst vermieden haben, wird jetzt ihre vordringliche Aufgabe. Sie müssen dem Land erklären, dass die Bundesrepublik keine grosse Schweiz ist, dass sie in den Fahrersitz gehört und nicht aufs Trittbrett.
Wie soll die illegale Migration nach Deutschland nachhaltig eingedämmt werden, wenn Berlin nicht dafür sorgt, dass die EU ihre Aussengrenzen konsequent schützt?
Wie soll die Wirtschaft die Dauer-Rezession überwinden, wenn sich der Exportweltmeister mit seinem wichtigsten aussereuropäischen Absatzmarkt überwirft?
Niemand irrt so orientierungslos durch die von Trump und seinem Vize Vance aufgeführte Rocky Horror Picture Show wie deutsche Spitzenpolitiker. Im Wahlkampf mag das angehen, doch im Alltag muss sich Berlin mit Washington einigen.
Amerika wird als Handelspartner an Bedeutung gewinnen, China wird weiter verlieren. In der Ära des Dschungels ist das ein Naturgesetz. Angesichts der geopolitischen Konfrontation bilden sich wieder Blöcke. Der Austausch intensiviert sich innerhalb der Blöcke und schrumpft ausserhalb davon. Das lässt sich schon jetzt beobachten. Deutschland kann nicht gleichzeitig prosperieren und mit dem amerikanischen Präsidenten eine eskalierende Fehde pflegen.
Auf Merz kommt eine schwierige Aufgabe zu. Im Innern ist das Land polarisiert, wie der Streit um die Migration zeigt. Hier muss ein Moderator Gräben zuschütten und Kompromisse finden. Aussenpolitisch benötigt das Land einen Mentalitätswandel und einen Anführer, der mutig vorangeht.
Die Job-Beschreibung ist nicht nur widersprüchlich; für solch einen Kraftakt ist das Mandat des künftigen Kanzlers auch denkbar schwach. Die «Ampel» hat es weggefegt, ihr Spitzenpersonal auch, und dennoch erreicht die Union nicht einmal dreissig Prozent. Das ist mager – und ein Misstrauensvotum gegenüber der Person Merz.
Die Aufgabe wird noch erschwert durch den Umstand, dass die SPD in der Rolle der Juniorpartnerin zur aussenpolitischen Verantwortungslosigkeit neigt. Unter Merkel wehrte sie sich gegen jede Aufrüstung der Bundeswehr. Schon die Anschaffung von bewaffneten Drohnen galt ihr als Kriegstreiberei.
Deutschland muss aus seinem Wolkenkuckucksheim herausfinden. Wenn das nicht gelingt, werden sich die Aussichten für Europa weiter verdüstern.
https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-nach-der-wahl-merz-und-der-wille-zur-macht-ld.1872796
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. Februar
Die AfD ist jetzt die Partei der Arbeiter – und Arbeitslosen
Nachwahlbefragungen zeigen auch: Die AfD wird mehrheitlich aus Überzeugung gewählt. Die Union wird immer noch mit Merkel verbunden. Und die Linke profitiert von einem Alleinstellungsmerkmal. Die Wahlanalyse.
Ganzer Artikel:
https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/27-fevrier-3.pdf
The Guardian, February 27
It’s the liberal German dilemma: Merz is anathema, but he might stand up to Trump
Amid the gloom, the truth is dawning: the country faces hard political choices, and needs a more muscular approach to defence
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Februar
Warum die AfD im Osten so stark ist
Die AfD ist in den ostdeutschen Flächenländern mit Abstand stärkste Kraft geworden – sie hat auch 47 der 50 Wahlkreise gewonnen. Was könnten die Gründe dafür sein?
Auszüge:
Die AfD ist in der Bundestagswahl in Ostdeutschland mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Sie kommt in den ostdeutschen Flächenländern auf 36,2 Prozent der Zweitstimmen. Sie gewinnt dabei rund doppelt so viele Stimmen wie die CDU, die im Osten nur 18,9 Prozent erreicht. In Thüringen gaben 38,6 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme der AfD, in Sachsen waren es 37,3, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 35 und in Brandenburg 32,5 Prozent.
Zudem gewinnt die AfD 47 der 50 Wahlkreise in den fünf Bundesländern, zum Teil mit Ergebnissen, die an die 50 Prozent heranreichen. Im Wahlkreis Görlitz in Sachsen kam der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla auf 48,9 Prozent der Erststimmen, im Wahlkreis Bautzen I erreichte Karsten Hilse 48,3 Prozent, im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Kandidat Steffen Janich 49,1 Prozent, im Chemnitzer Umland Maximilian Krah 44,2 Prozent. (…)
„Die AfD ist nun der Hegemon im Osten“, sagt der Dresdner Politikprofessor Hans Vorländer. Sie sei nicht mehr nur in den sogenannten abgehängten Gebieten stark, „sondern hat auch in den Städten deutlich an Zustimmung gewonnen“.
Was sind die Gründe dafür, dass die AfD noch einmal deutlich zulegen konnte? Offenbar ist es der Partei noch einmal gelungen, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren. (…)
Ein weiterer Grund für den Erfolg der AfD im Osten ist offenbar, dass es deutlich mehr um die Abwahl der bisherigen Regierung ging als um die Wahl einer neuen Koalition. „Wer Scholz oder vor allem Habeck auf keinen Fall mehr haben wollte, für den war die Wahl der AfD eine sichere Bank“, so Brodocz. Die Ampelparteien schnitten im Osten noch schlechter ab als im Westen: Die SPD erreichte in den fünf ostdeutschen Ländern nur 10,8 Prozent, die Grünen 5,6 Prozent, die FDP 3,1.
Auch die CDU erreichte ein vergleichsweise schwaches Ergebnis. Sie wird im Osten für die Migrationspolitik der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht. (…)
„Merz ist im Osten kein Gewinnertyp“, sagt Vorländer. „Er hat keinen volkstümlichen Habitus, sondern die Aura eines Investmentbankers. Das kommt im Osten gar nicht an.“ Als Transatlantiker, der sich für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine entschiedene Unterstützung der Ukraine einsetzt, hatte Merz es auch politisch schwer, im Osten zu punkten. (…)
Die Wahlergebnisse im Osten weisen zudem darauf hin, dass die AfD nun den Charakter einer Volkspartei hat. Zudem wird die Normalisierung der AfD in den Medien zu ihrem Erfolg beigetragen haben. (…)
L’Express, 25 février
Avec Friedrich Merz, un début de révolution pour l’Europe ? Par Marion van Renterghem
Chronique. En tête d’élections historiques, le futur chancelier veut une défense européenne émancipée des Etats-Unis, envisageant la protection nucléaire française ou britannique.
Article intégral :
e n’aurais jamais pensé devoir dire cela à la télévision” a dit Friedrich Merz dimanche 23 février, après les premiers résultats des élections législatives allemandes. Le probable futur chancelier chrétien-démocrate, dont le parti (CDU/CSU) est arrivé en tête avec 28,52 % des voix, a affiché gravement sa conscience de la bascule du monde. Le cap qu’il en déduit pour l’Allemagne est en rupture avec la relation transatlantique qui fonde l’identité du pays depuis 1945. Par ses implications géopolitiques majeures, cet événement dépasse en importance la percée spectaculaire du parti d’extrême-droite AfD (20,8 %), bien que celui-ci ait doublé son score de 2021 et devienne le premier parti d’opposition au Bundestag.
Sur la chaîne ARD, Friedrich Merz évoquait la nécessité pour les Européens de développer une défense autonome, émancipée d’une alliance atlantique cassée par Donald Trump et par des Etats-Unis “largement indifférents au sort de l’Europe”. Deux jours plus tôt, il était encore plus disruptif. Sur la chaîne télévisée ZDF, le 21 février, il avait déclaré vouloir “discuter avec les Britanniques et les Français pour savoir si leur protection nucléaire pourrait également s’étendre à nous (l’Allemagne).” Il a souligné que l’Allemagne n’avait jamais répondu à cette question “que le gouvernement français a soulevée à plusieurs reprises auprès du gouvernement allemand”. On l’a compris : avec lui, l’Allemagne répondra.
Pour l’Allemagne et pour l’Europe, c’est une révolution. Ou plutôt un début de révolution, tant la défense allemande, encore embryonnaire, est dépendante (comme l’ensemble de l’Europe) de la production américaine – environ 55 % des importations d’armes de l’Allemagne proviennent des Etats-Unis, incluant les stratégiques missiles Patriot et avions F-35. Mais cette prise de position de Merz est cruciale en soi, et ce d’autant plus qu’elle fait écho à celles du Premier ministre de la Pologne, pays lui aussi viscéralement attaché à la sécurité américaine. Donald Tusk a ainsi invité les Européens à s’armer et à couper le cordon ombilical avec Washington : “Ne demandez pas à l’Amérique ce qu’elle peut faire pour notre sécurité. Demandez-vous ce que nous pouvons faire pour notre propre sécurité.”
Qu’on les examine à la loupe ou de loin sur la carte du monde, les élections législatives allemandes de 2025 sont historiques. Un mois après l’investiture de Donald Trump à la Maison-Blanche, la veille du jour funeste où sont commémorés les trois ans de l’invasion russe en Ukraine et au moment où le président américain rejoue les accords de Munich de 1938 avec Vladimir Poutine en lui faisant cadeau d’un pays qui ne lui appartient pas, l’arrivée programmée de Friedrich Merz à la tête de la chancellerie rompt avec l’attentisme paralysant de son prédécesseur social-démocrate (SPD), Olaf Scholz. Désormais sur la même ligne que la majorité de ses homologues européens, notamment du nord et de l’est, et alors que les dirigeants français et britanniques, Emmanuel Macron et Keir Starmer, s’activent ensemble pour garantir la sécurité de l’Ukraine et du continent, Merz assure le concours de la première puissance économique européenne. Le pire n’est plus certain.
Il doit encore former la coalition qui l’élira à la tête de la chancellerie et l’hypothèse la plus probable est celle d’une nouvelle grande coalition CDU-SPD. Les deux partis ont des divergences sur les questions de défense. Le SPD est traditionnellement pacifiste, plus ouvert aux relations avec la Russie, à reculons sur le nucléaire. La gravité du contexte face à la nouvelle alliance russo-américaine doit les amener à s’entendre.
L’idée d’une convergence des forces nucléaires française et britannique est en discussion secrète depuis longtemps entre Londres et Paris. Emmanuel Macron a déjà souligné que “les intérêts vitaux de la France incluent une dimension européenne“. L’autonomie du Royaume-Uni en matière de dissuasion nucléaire est limitée par rapport aux Etats-Unis, mais des coopérations renforcées avec la France sont envisageables et s’imposent. Les Européens de l’Union européenne, et évidemment du Royaume-Uni, doivent devenir capables de se défendre sans dépendre exclusivement des Etats-Unis.
La révolution de Friedrich Merz marque une étape historique pour l’autonomie stratégique européenne.
Le Point, 25 février
Les quatre travaux herculéens de Friedrich Merz
ÉDITO. La victoire électorale du leader chrétien-démocrate allemand permet d’espérer un sursaut de l’Europe. La France doit l’aider à transformer l’essai.
Extraits:
Enfin une bonne nouvelle ! La victoire électorale du chrétien-démocrate Friedrich Merz en Allemagne laisse présager un sursaut bienvenu de l’Europe. Les raisons d’espérer sur la scène internationale sont trop rares ces jours-ci pour réfréner notre optimisme, même si le personnage n’est pas dans la meilleure des positions politiques pour affronter la tâche herculéenne qui l’attend.
Son premier chantier est économique. (…) L’ancienne locomotive de l’économie européenne risque de connaître en 2025 une nouvelle récession, pour la troisième année consécutive. Sa production industrielle n’a toujours pas retrouvé son niveau d’avant Covid. Le modèle économique fondé sur l’exportation plutôt que sur la demande intérieure est à repenser.
L’ancienne locomotive de l’économie européenne risque de connaître en 2025 une nouvelle récession, pour la troisième année consécutive. Sa production industrielle n’a toujours pas retrouvé son niveau d’avant Covid. Le modèle économique fondé sur l’exportation plutôt que sur la demande intérieure est à repenser.
Le troisième des grands travaux du patron de l’Union chrétienne-démocrate (CDU) n’est pas le plus simple : il doit assumer les responsabilités sécuritaires qui incombent au pays le plus riche et le plus peuplé du Vieux Continent, alors que l’allié traditionnel, les États-Unis, tourne casaque, et que le partenaire européen privilégié, la France, s’enfonce dans une ornière de dettes et de déficits. Aucune puissance n’avait, plus que l’Allemagne, bénéficié de l’alliance américaine depuis huit décennies ; aucune n’avait davantage tiré parti de la fin de la guerre froide, qui a permis sa réunification. Vu de Berlin, les astres étaient si parfaitement alignés que toute notion de menace avait disparu, au point que l’entretien d’une armée en état de se battre semblait superflu.
Contrairement à Olaf Scholz, son prédécesseur immédiat à la chancellerie, Friedrich Merz a pris la mesure des tâches qui l’attendent. Face au bouleversement international provoqué par Donald Trump, il a compris que l’Europe devait apprendre à assumer son destin de manière indépendante et que, pour cela, la construction européenne devait repartir de l’avant. (…)
Le futur chancelier est ouvert à la négociation d’un grand emprunt européen pour financer le réarmement. Il envisage que la dissuasion nucléaire de la France et du Royaume-Uni puisse être étendue à toute l’Europe à la place du parapluie américain. Il n’exclut pas de briser le tabou du nucléaire civil en revenant sur la fermeture des centrales décidée par Angela Merkel en 2011. Enfin, il a compris que toute tentative sérieuse de lutter contre l’extrême droite devait passer par une reprise en main des frontières : sur ce sujet crucial, il se positionne à l’opposé du laxisme merkélien.
Dans l’immédiat, cependant – et c’est là son quatrième défi –, Merz doit constituer une coalition gouvernementale. (…) La CDU n’a pour sa part obtenu qu’une victoire très relative, avec 28,5 % des suffrages, en deçà de l’objectif espéré de 30 %. Les négociations pour un programme de gouvernement s’annoncent complexes.
Pourtant, il n’y a pas de temps à perdre. À l’heure où les périls s’accumulent, Friedrich Merz porte sur ses épaules une immense responsabilité. Son succès est indispensable pour que l’Europe sorte de l’engrenage de la vassalisation et qu’elle soit enfin capable de penser et d’agir par elle-même. L’intérêt de la France est de lui apporter son concours, sans barguigner.
👎😮😕 L’Opinion, édito, 25 février
Législatives en Allemagne : des leçons pour la France
« De part et d’autre du Rhin, les mêmes causes produisent les mêmes effets… »Article intégral :
Ce n’est une surprise que pour les aveugles, ceux qui ne veulent pas admettre que, de part et d’autre du Rhin, les mêmes causes produisent les mêmes effets. L’Allemagne a voté et, comme en France, les électeurs ont envoyé au Parlement une configuration politique jamais vue depuis des décennies, et qui confirme, si besoin était, que l’impossibilité d’atteindre la majorité est désormais la règle pour les partis de gouvernement.
A Berlin comme à Paris, l’extrême droite a signé des scores historiques. En Allemagne comme en France, les Verts reculent et la gauche décroche au plus bas de son histoire électorale pour se retrouver, dans les deux pays, sous la surveillance d’une extrême gauche agressive. Enfin, ici et là-bas, la droite et le centre de gouvernement, s’ils sont toujours debout, sont trop faibles pour gouverner seuls.
Le scrutin de ce week-end nous administre ainsi quelques solides leçons. D’abord que les élections législatives à la proportionnelle sont l’inverse de ce qu’il faut à un pays cherchant des majorités claires. Avis à tous ceux qui veulent tripatouiller notre mode de scrutin pour les prochaines élections législatives. Ce qui s’est passé en Allemagne devrait également servir de révélateur à tous ceux qui prétendent que la culture du compromis, aujourd’hui tellement étrangère à la France, viendra naturellement avec l’instauration d’un mode de scrutin proportionnel. Au demeurant, et face à l’ampleur des défis et à l’immensité des énergies qu’il faut mobiliser pour réformer, on voit mal comment, après une coalition gauche-droite, une alliance droite-gauche ferait mieux que les diverses versions du « socle commun » à la française.
La réalité, c’est que dans la période de grand chambardement que traverse l’Europe, les électeurs sont en demande de radicalité. Et qu’ils vont chercher aux franges ce qu’ils ne trouvent plus dans les partis de gouvernement.
https://www.lopinion.fr/international/legislatives-en-allemagne-des-lecons-pour-la-france
The Guardian, February 25
Germany election: Merz says it’s ‘five to midnight’ for Europe
Leader of victorious conservative alliance says continent must build defence capability as US moves towards ‘America alone’ motto
Full text :
The man expected to be Germany’s next chancellor has said Europe must act swiftly to increase its defence capability in the face of a US administration whose motto is moving towards “America alone”, adding: “This is really five minutes to midnight for Europe.”
In a wide-ranging press conference after his conservative alliance’s victory in Sunday’s federal election, Friedrich Merz made it clear his focus was on the turbulent geopolitical landscape, saying that although he would seek good ties with the US he was also ready for “the worst-case scenario”.
Asked about the doubling of support for the far-right Alternative für Deutschland, which came second with 20% of votes, he urged Germany’s political mainstream to recognise it as “the last warning”.
Effective leadership was urgently needed to combat the AfD’s further rise and solve the problems that had helped fuel its popularity, he told journalists. “This is really the last warning to the political parties of the democratic centre in Germany to come to common solutions.”
But, as the 69-year-old former banker prepared to begin the thorny task of forming a government with Olaf Scholz’s centre-left Social Democrats (SPD), his first comments on Monday – the third anniversary of Russia’s full-scale invasion – were directed at Kyiv.
He posted on X: “Europe stands unwaveringly by Ukraine’s side. Now more than ever, it holds true: We must put Ukraine in a position of strength.”
In an apparent sideswipe at Donald Trump’s administration after it began talks with Russia last week about ending the war that excluded Ukraine and Europe, he added: “For a just peace, the attacked country must be part of peace negotiations.”
Merz, a known transatlanticist – a proponent of a close relationship between the US and Europe – later said that “all the signals we are receiving from the United States indicate that interest in Europe is decreasing”.
“If those who really do not just make ‘America first,’ but almost ‘America alone’ their motto prevail, then it will be difficult,” he told reporters. “But I remain hopeful that we will succeed in maintaining the transatlantic relationship.”
For many years, Berlin had resisted calls from Paris to build up Europe’s defence capabilities, feeling secure under the protection of the nuclear-armed US.
However, Merz has made clear he felt Europe’s largest economy was facing a new era. “In particular following the announcements from Washington in the past few weeks, it’s clear that we Europeans now need to very hurriedly become capable to act,” he said.
He also made reference to interference from the Trump administration in Germany’s election campaign, calling it unacceptable. Elon Musk, the president’s close ally, congratulated the AfD’s candidate for chancellor after the anti-Islam party’s strong performance in the election. On Monday Musk posted on X: “It is only a matter of time before AfD wins.”
The AfD won about twice the vote share it garnered at the last election three years ago. But it will not be part of negotiations to form a coalition government because of the “firewall” that has historically existed between mainstream parties and the far right.
A jubilant Alice Weidel, the AfD’s co-leader and candidate for chancellor, called her party’s performance “historic” and decried Merz’s refusal to enter into coalition with the AfD as a “democracy blockade”, arguing that millions of voters were in effect disfranchised by the decision.
The AfD did particularly well in the former communist east, where it secured 43 out of 48 available seats after campaigning vigorously on an anti-Islam, anti-immigration platform, and backing the “remigration” of immigrants and German citizens deemed to have poorly integrated.
On Monday Merz, whose CDU/CSU alliance won 28.5% of the vote, said: “We need to see that we solve the problems in Germany together so that we step for step, deprive this party of its breeding ground.” If that failed, he said, referring to the next election, “we’ll have very different problems”.
Merz said his own conservative party colleagues had warned him that the former east was “only a few years ahead of you in the west” and that “if you do not solve the problems, then you will have the same problem”.
With a particular focus on migration, which was the main topic of the election campaign, Merz doubled down on his view that “we need to retrieve control once again over those who enter our country”. The CDU leader provoked controversy in January by relying on AfD support to get a non-binding migration policy through parliament.
His hardline migration policies are diametrically opposed to those of the SPD, and the parties – who together would have a small majority in the Bundestag – are likely to engage in stormy negotiations as they try to thrash out a grand coalition.
Many Germans fear a re-run of the last GroKo, as they are known, led by Angela Merkel between 2018 and 2021, which critics accused of a lack of ambition and failing to tackle pressing challenges such as economic and bureaucratic reform, defence spending increases and an infrastructure overhaul.
Sunday’s election was bruising for all the parties in the incumbent government. The SPD, Germany’s oldest political party, received its worst ever result, with 16% of the vote share. Scholz, who will remain as chancellor until Merz has formed a government, called the result “bitter”.
The Greens garnered 11.6% of the vote, down three points from 2021. The market liberal FDP failed to reach the 5% threshold needed to get into parliament, as did the leftwing conservative Sahra Wagenknecht Alliance (BSW). The leftwing Linke party garnered 8.8%.
Merz said he hoped to form a coalition by Easter in late April, stressing the urgency of the negotiations and saying: “The world is not waiting for us.”
In his press conference, Merz also said he would ensure that the Israeli prime minister would be able to visit Germany without being apprehended, after a warrant was issued for his arrest by the international criminal court for alleged war crimes committed in Gaza.
Merz called it “an absurd idea” that Benjamin Netanyahu should not visit Germany and said he had told Netanyahu as much by phone.
Neue Zürcher Zeitung, 25. Februar
Aus für die FDP: Deutschland entscheidet sich gegen den Liberalismus
Der einst prinzipientreue Christian Lindner hat seine Partei in der Scholz-Koalition zur Unkenntlichkeit verbiegen lassen – ein Sinnbild für den Niedergang liberaler Ideen in einer zunehmend staatsgläubigen Republik.
Extraits:
Christian Lindner stand einmal eisern für seine Prinzipien ein. 2017 war das, der FDP-Chef hatte seine Partei gerade aus dem ausserparlamentarischen Exil zurück in den Bundestag geführt. Damals liess er, leicht rebellisch und demonstrativ unrasiert, die Regierungsavancen der Kanzlerin ins Leere laufen. Aus gutem Grund.
Denn als Lindner mit Union und Grünen über eine Koalition verhandelte, wurde schnell klar: Angela Merkel wollte zwar die FDP-Stimmen für ihre Mehrheit. Die Steuererleichterungen, den Bürokratieabbau und die Energiepolitik, die von den Liberalen eingefordert wurde, das alles wollte Merkel hingegen nicht.
Der FDP-Chef nahm es mit einem Schulterzucken und formulierte jenen Satz, der ihm bis heute zu Unrecht um die Ohren gehauen wird: «Lieber nicht regieren als falsch regieren».
Und dann? Dann kam im Jahr 2021 die Dreierkoalition. Dann kam die grosse Selbstaufgabe. Die drei Jahre an der Seite von SPD und Grünen verwandelten die Partei der Eigenverantwortung in einen willfährigen Erfüllungsgehilfen staatsgläubiger Politik. So werfen es dem Parteichef jedenfalls nicht wenige Kritiker aus den eigenen Reihen vor.
Lindner selbst, einst das kantige Gesicht des Widerstands gegen die Schuldenpolitik, manövrierte sich als Finanzminister in eine geradezu groteske Position: Hatte er vor dem Eintritt in die Koalition noch gegen Schattenhaushalte gewettert, half er nun eifrig mit, genau solche Haushaltstricksereien umzusetzen.
Dass er die Koalition schliesslich Ende 2024 im Streit um den Haushalt verliess, kann man ihm nicht vorwerfen. Wohl aber, dass er es nicht schon viel früher tat. Im Wahlkampf versprach seine FDP dann, Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Vernunft und freiem Markt zu führen.
Aber wer sollte das noch glauben? Wer jahrelang hohe Steuern, teure Subventionen und ausufernde Sozialleistungen mitträgt, kann nicht plötzlich den liberalen Erlöser spielen. Das Desaster, das am Wahlabend folgte, war hausgemacht.
Doch Lindners Fehler sind nur die eine Seite der Medaille. Die andere, vielleicht entscheidendere, ist die politische Grosswetterlage. Deutschland verabschiedet sich immer weiter von der Idee der Freiheit.
Das machte sich auch im Wahlkampf bemerkbar. Wo einst über Wachstum und Innovation gestritten wurde, dominierten diesmal Umverteilung, Transferleistungen und das ewige Mantra der «sozialen Gerechtigkeit». Selbst die jetzt siegreiche Union versprach den Wählern in den vergangenen Wochen eine «Frühstart-Rente».(…)
Kein Wunder, dass sich die Bevölkerung in dieser mollig-warmen Vollversorgung eingerichtet hat. «Beamter» ist seit Jahren der beliebteste Berufswunsch deutscher Studenten, während die Zahl der Unternehmensgründungen stetig sinkt. Risiken? Unsicherheiten? Lieber nicht.
Der neue Bundestag spiegelt diesen Zeitgeist wider: Die Linkspartei, vor kurzem noch totgesagt, feiert ihre politische Wiederauferstehung – inklusive Sozialpopulismus mit Tiktok-Appeal und einer Prise Wünsch-dir-was. Bedingungsloses Grundeinkommen, 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Mietendeckel bundesweit – die radikale Umverteilungsagenda fand genau jene 8,7 Prozent Wähler.
Die AfD wiederum verdoppelte ihr Ergebnis mit einer toxischen Mischung aus nationaler Abschottung und sozialistischen Wohlfahrtsversprechen. Den «kleinen deutschen Mann» will man mit üppigen Sozialleistungen versorgen, während man Zuwanderern den Zugang zum Sozialsystem versperrt. (…)
Die FDP hätte das Gegenmodell sein können, das werfen wiederum grosse Teile der Liberalen Lindner vor. Die Partei, die eigentlich an Eigenverantwortung glaubt, an Innovation, an den Mut zum Neuen. Stattdessen wurde sie unter seiner Führung zum Mehrheitsbeschaffer einer Politik, die sie ursprünglich bekämpfen wollte: winkte Tankrabatte durch, feierte das 49-Euro-Ticket und öffnete Subventionstöpfe für jede erdenkliche Nischenbranche. (…)
Vielleicht wird diese Partei eines Tages wieder gebraucht. Vielleicht wird Deutschland eines Morgens aufwachen und feststellen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist und auch dafür zuständig ist, für Wohlstand zu sorgen. Vielleicht erinnert sich dann jemand an diese kleine Partei, die früher einmal für all das stand.
The Wall Street Journal, February 24
The Race to Save Germany
Voters give the center-right a chance to govern, but the AfD lurks to take advantage of failure.
Extraits:
Germans voted for change Sunday, and the most important questions now facing their country—and Europe—are whether and how quickly they’ll get it.
Exit polls confirm what most analysts expected: The winner is Friedrich Merz, leader of the center-right Christian Democrats (CDU) and their Bavarian sister the CSU. The likely vote share of about 29% marks a four-point improvement on his party’s result under a different leader in the last election in 2021. This is partly a vindication of Mr. Merz’s efforts to abandon the woolly centrism of former Chancellor Angela Merkel and offer voters real policy contrasts with the left.
The other big winner is the Alternative for Germany (AfD), on track to win about 20%. This doubles the party’s vote share from 2021, despite serious concerns about Nazi sympathies among some of its leaders.
It’s not hard to see why Germans grow more willing in each election to take a risk on such a party. The country is entering its third year of recession as disastrous energy policies and high-tax, high-regulation welfare statism cripple the economy. Voters also are fed up with Germany’s immigration failures. This election centered on the fiscal and social costs of welcoming hundreds of thousands of Middle Eastern migrants, especially amid high-profile crimes and suspected terror attacks.
Only the AfD has called consistently for rethinking green fixations and immigration policies. Mr. Merz staunched defections from his party to the AfD this time with parliamentary maneuvers to show he’d pass serious immigration limits. But his party remains divided on reform of green policies, many of which Ms. Merkel introduced. Time is short to prove he can deliver as Chancellor. (…)
Such balky coalitions are necessary because no mainstream party is willing to form a coalition with the AfD, though a Christian Democrat-AfD coalition could govern from the right. Despite what you’ve heard from Elon Musk and JD Vance, the AfD is an anti-American, pro-Russian party.
All of this underscores the urgency of Mr. Merz’s mandate. His relative success on a platform of economic reform and immigration control proves voters are willing to give mainstream parties another chance. The AfD’s surge suggests those chances may not survive another governing failure.
Eurotopics, 25 février
European press revue: Germany has voted: what next for Europe?
After Sunday’s elections to the German Bundestag, the leader of the CDU, Friedrich Merz, is widely expected to initiate coalition talks with the SPD. Together, the two parties hold a majority in the new parliament. Europe’s media take a look at what this could mean for Germany’s role on the continent.
https://www.eurotopics.net/en/?pk_campaign=et2025-02-24-en&pk_kwd=logo
The Economist, February 24
On the edge in Germany : Merz wins a messy election then calls for independence from America
First he must build a coalition in Germany
Extraits:
As COUNTING ended in Germany’s election, three things were clear. The first is that the opposition conservative Christian Democrats (CDU), along with their Bavarian sister party, the Christian Social Union (CSU), had won a clear victory—if an underwhelming one, with 29% of the vote. That paves the way for their candidate, Friedrich Merz (pictured), to take over from Olaf Scholz as chancellor after coalition talks. The second is that the hard-right Alternative for Germany (AfD) had surged to its best-ever result, with 21%, a result that will roughly double its number of seats in the Bundestag. The party dominated in its eastern strongholds. Alice Weidel, the party’s co-leader, hailed the “historic success”. The third is the extraordinary turnout. Some 83% of eligible Germans cast a ballot, the highest figure since reunification 35 years ago.
(…) building a coalition with the SPD alone will not be at all easy. After what by German standards was a rough campaign, many fear it will prove difficult to build the necessary trust and find the compromises German coalition deals require. One SPD MP recently said the prospect of a grand coalition made her “feel like gagging”. Mr Merz did not help his case by spending election eve ranting at “green and left-wing idiots” who he suggested were not in possession of a full quotient of marbles. A bigger challenge will be his willingness to compromise on his proposals to manage irregular immigration to Germany. Mr Merz has said his demands for permanent controls at Germany’s borders and the rejection of asylum-seekers are non-negotiable. But both the SPD and Greens say they contravene domestic and European law. (…)
Ordinarily, a result like this would inspire a bout of navel-gazing among Germany’s main parties before they settled into coalition talks. But this time is different. Donald Trump has upended the diplomacy around Ukraine, forcing Europe into a panicked hive of activity. One minute after polls closed in Germany António Costa, the president of the European Council, called a special EU summit for March 6th to discuss Ukraine and European security. As Germany’s chancellor until his successor is elected by the Bundestag, Mr Scholz will attend that meeting. But he will need to consult closely with the man who will replace him.
For his part, Mr Merz appears to understand that the tectonic shifts in geopolitics under Mr Trump will not afford him the luxury of time. Speaking soon after his victory he mused about the possibility of an “independent European defence capability” to replace NATO, and said it was “an absolute priority to strengthen Europe as quickly as possible, so that we achieve independence from the US”. Before the election he had raised the prospect of nuclear co-operation with France or Britain to replace the American umbrella; informal talks with the French have already taken place. These are extraordinary statements from a man steeped in the CDU’s transatlanticism. But these are extraordinary times. ■
The Wall Street Journal, February 24
Conservative Friedrich Merz Wins German Election
The Christian Democratic Union’s victory comes despite a strong performance by the far-right AfD
Extraits:
BERLIN—Friedrich Merz is the clear winner of the German election. The question now for the conservative leader is how fast and with whom he can cobble together a government—and whether the U.S. will seek to influence the process.
Despite a historically strong showing by antiestablishment nationalists in a ballot that extended Europe’s recent lurch to the right, Merz’s Christian Democratic Union scored a comfortable victory once all ballots had been counted.
This means Merz this week will start talks on forming a government, at the end of which he is likely to become Germany’s next chancellor and a central interlocutor for President Trump in Europe—but the way there could be rocky.
“The world out there is not waiting for us. And it is not waiting for lengthy coalition talks and negotiations,” Merz told supporters in Berlin. “We must quickly regain our ability to act so that we can do what’s needed at home, regain our voice in Europe and ensure that the world sees Germany as reliable again.”
The CDU and its CSU sister party in Bavaria obtained 28.5% of the vote, followed by the far-right Alternative for Germany, or AfD, with 20.8%. Chancellor Olaf Scholz’s Social Democratic Party scored 16.4%, its worst score since the late 19th century. (…)
Final results showed the AfD had fallen just short of recent opinion polls but still achieved its biggest score at a national election since its creation in 2013, about double its 2021 score.
Pollsters attributed the AfD’s gains to several factors, such as the outgoing government’s deep unpopularity, the economic recession, high levels of immigration, voter fatigue about a costly green transition, and violent crimes by refugees and asylum seekers in recent months.
The CDU has benefited from much the same trends, and parts of the two parties’ programs overlap—especially on immigration and the economy. However some AfD positions—including its call for Germany to exit from the European Union, lift sanctions on Russia and tone down its culture of Holocaust remembrance—are anathema to Merz’s conservatives. (…)
CDU and AfD would have a majority in parliament. But Merz has said he would under no circumstance form a ruling alliance with the AfD. “I’m not letting an American vice president tell me whom I should be talking to in Germany,” he told a televised debate a week ago. (…)
Merz’s only realistic coalition option is an alliance with the Social Democratic Party, also known as the SPD, which would have a 12-seat majority. Polls taken before the election showed a CDU-SPD coalition was voters’ favored government.
Merz has campaigned on deregulation and business and income-tax cuts, as well as the closure of land borders to most undocumented immigrants. All are measures he might struggle to agree on with the more left-leaning SPD.
Some analysts say a CDU-SPD coalition might not only take a long time to negotiate but could also end up being as fractious and ineffective as Scholz’s three-way alliance by the time it collapsed in November. The SPD has swung more to the left during the campaign and accused Merz of parroting AfD policies, complicating a potential postballot rapprochement.
Le Point, Edito, 24 février
Adieu, Olaf Scholz, sans regret !
La chute était annoncée, le verdict des urnes la confirme : avec 16 % des voix, Olaf Scholz paie trois années d’atermoiements et de divisions à Berlin.
Article intégral :
Les urnes allemandes ont livré leur verdict : avec seulement 16,4 % des suffrages (en recul de 9,3 points par rapport à 2021) contre 28,5 % pour la CDU (+ 4,4 points par rapport à 2021), Olaf Scholz va quitter la scène européenne et allemande. Il a déclaré à la télévision allemande, dimanche soir, qu’il ne briguait plus aucun mandat. Le SPD, lui, devra entrer en « coalition » avec la CDU après des négociations qui prendront quelques mois. À 66 ans, l’avenir d’Olaf Scholz paraît compromis. Sa défaite vient ponctuer un mandat marqué par l’indécision et les occasions manquées.
Dès 2023, les signes avant-coureurs de cet échec étaient visibles. Sa coalition bancale, minée par les contradictions entre les Verts de Robert Habeck et les libéraux du FDP, n’aura pas arrêté de tanguer. Christian Lindner, son ministre libéral des Finances, n’avait pas hésité à tenter de torpiller l’accord européen sur la fin des moteurs thermiques, épisode mémorable d’une série de crises qui ont sapé la crédibilité du gouvernement allemand à Bruxelles. « À la table du Conseil européen, Olaf Scholz disait non et parfois ne disait rien », se souvient un diplomate européen, consterné par la paralysie allemande.
La mauvaise querelle faite au nucléaire français
Sur le plan européen, Scholz laisse l’image d’un chancelier à contretemps. Sa guerre obsessionnelle contre le nucléaire français, portée par son conseiller Jörg Kukies, qui voyait des complots d’EDF partout, a profondément détérioré la relation franco-allemande. L’Élysée a dû multiplier les missions diplomatiques pour désamorcer les paranoïas berlinoises. Olaf Scholz redoutait que le nucléaire offre à la France un avantage compétitif pendant dix ans. Il aurait dû se réjouir que l’Hexagone puisse bénéficier d’une énergie bon marché, d’autant plus que la France alimente l’Allemagne en électricité, puisque nos voisins se sont fourvoyés dans un modèle énergétique (renouvelables plus gaz) qui n’a pas d’avenir.
Plus grave encore, Scholz n’aura jamais su adapter l’Allemagne aux nouveaux défis géopolitiques. Prisonnier d’une vision mercantile, il a persisté dans un libre-échangisme naïf face à une Chine de plus en plus agressive. Quand Emmanuel Macron appelait à la souveraineté européenne, Scholz défendait encore les intérêts de Volkswagen à Pékin. Son gouvernement s’est également opposé au relèvement des tarifs douaniers contre les voitures électriques chinoises subventionnées. Mais il a été mis en minorité au Conseil.
Défense : le « Zeitenwende » s’est enlisé
Le « Zeitenwende » (tournant historique) promis après l’invasion de l’Ukraine s’est enlisé dans les atermoiements. L’Histoire retiendra son refus de livrer les missiles Taurus à Kiev comme le symbole d’une chancellerie incapable de prendre les décisions qu’exigeait l’époque.
Son bilan économique n’est guère plus reluisant. La désindustrialisation rampante, aggravée par des coûts énergétiques devenus prohibitifs après l’abandon du nucléaire et la fin du gaz russe bon marché, a fragilisé le modèle allemand. Selon une étude de la chambre allemande de commerce et d’industrie, le tiers des entreprises allemandes (32 %) privilégient les projets d’investissement à l’étranger par rapport au territoire national, deux fois plus en un an.
Christian Lindner, son plus grand tourmenteur
Les électeurs ont tranché : l’Allemagne ne pouvait plus se permettre un gestionnaire sans vision à l’heure où l’Europe doit réinventer son modèle face aux défis chinois et américain. La « mésentente cordiale » avec la France aura coûté cher au projet européen, au moment où l’unité était plus que jamais nécessaire. Bien sûr, Olaf Scholz était officiellement un « proeuropéen », mais il cherchait toujours à apparaître plus « merkélien » que Merkel elle-même. Donc, quand il s’agissait d’investir ensemble, le chancelier avait toujours la main sur le frein.
Olaf Scholz n’a pas tout raté : pendant très longtemps, l’Allemagne a bloqué le dossier de l’union des marchés des capitaux. Il est le chancelier qui a donné son feu vert à l’union des marchés et, pour une fois, il a refusé d’écouter Christian Lindner qui tentait de l’entraver sur ce dossier. Pourvu que son successeur, Friedrich Merz, ne soit pas contraint d’élargir sa coalition au FDP de Lindner. Pour l’instant, le FDP ne ferait plus partie du Bundestag, n’ayant pas réussi à franchir le seuil des 5 %. Mais il s’en faut peu : l’ARD crédite le FDP de 4,6 %… Autre score à surveiller : le parti d’extrême gauche de Sahra Wagenknecht (4,9 %), le BSW, qui, s’il passe la barre des 5 %, rebat les cartes de la coalition à bâtir.
Le prochain chancelier hérite d’une situation complexe : une industrie en difficulté, une transition écologique dans l’impasse, une armée toujours aussi impotente, couronnée d’une dépendance très marquée aux armes américaines, ce qui met l’Allemagne à la merci des oukases de Donald Trump. Mais au moins l’ère Scholz et ses indécisions chroniques appartiennent désormais au passé. L’Europe ne pleurera pas ce médiocre Européen qui aura réussi l’exploit de fragiliser à la fois l’Allemagne et le couple franco-allemand. Adieu, Olaf Scholz !
https://www.lepoint.fr/monde/adieu-olaf-scholz-sans-regret-23-02-2025-2583142_24.php
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Februar
Die AfD ist jetzt die Partei der Arbeiter – und Arbeitslosen
Nachwahlbefragungen zeigen auch: Die AfD wird mehrheitlich aus Überzeugung gewählt. Die Union wird immer noch mit Merkel verbunden. Und die Linke profitiert von einem Alleinstellungsmerkmal. Die Wahlanalyse.
Full text :
https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/24-fevrier-1.pdf
The Wall Street Journal, February 24
German Voters Take First Step Toward Filling Europe’s Leadership Vacuum
Next chancellor will have to fix the country’s economy, tackle an immigration crisis and help unite a continent facing geopolitical headwinds
Extraits:
BERLIN—Germans are going to the polls on Sunday for a crucial election that will determine how Europe responds to its mounting economic challenges and growing geopolitical isolation.
Whoever wins the election and heads the next government will need to fix the country’s broken economy, now facing a third year of recession, end a slow-burn immigration crisis that has polarized the country and help Europe find its voice at a risky juncture for the region.
President Trump has threatened the European Union with tariffs. His administration has hinted that it might scale back U.S. military presence in the region despite Russia’s mounting aggression, and Vice President JD Vance has accused Germany’s mainstream parties of stifling free speech by ostracizing the far right.
With the French and German governments on the back foot after losing their parliamentary majorities, the duo that has traditionally steered Europe on the global stage has yet to formulate a coherent response.
Friedrich Merz, leader of the largest German opposition party, the center-right Christian Democratic Union, hopes to change this as head of the next government. Opinion polls have been remarkably stable in recent weeks. Surveys released in the past 10 days show the CDU in line to receive 28% to 32% of votes, ahead of its main challenger, the far-right Alternative for Germany, or AfD, with 20% to 21%.
“It’s time the German government and the German chancellor finally reclaim a leadership role in Europe,” Merz told supporters at a rally this past week. “If the U.S. stays a democracy, and I hope it does…it will need partners,” Merz, a longtime trans-Atlanticist, added in a jab at the Trump administration.
With no chance of securing an absolute majority, a victorious Merz won’t be able to govern on his own. And despite his commanding lead, the exact shape of a potential Merz-led coalition government is highly uncertain. (…)
One of the big winners is likely to be the AfD, which polls suggest could double its 2021 vote share thanks to an energetic social-media campaign, the outgoing government’s deep unpopularity and an endorsement from Elon Musk.
Merz and the CDU have ruled out governing with the AfD because of its support for Russia, its calls for Germany to leave the EU and its misgivings about Germany’s culture of Holocaust commemoration, so the AfD is poised to lead the opposition.
Whatever the outcome, the victor will be under intense time pressure to form a government. German exporters could face new U.S. tariffs in April. The U.S. has started negotiating with Russia over ending its war in Ukraine on terms most European leaders fear could put the continent at the mercy of Moscow.
Both developments would require a robust European response, and with no resolution of the political deadlock in France expected soon, Berlin needs to step up. (…)
Merz, a veteran conservative who left politics for a business career in 2002 before making a comeback, has pledged to cut taxes for companies and households, roll back overregulation, cut welfare spending and seek a mutually beneficial trade pact between Europe and the U.S.
Merz has hinted that he might overhaul Germany’s strict fiscal rules, a change he long opposed, to allow growth-boosting investments in the country’s creaking transport, power and digital infrastructure and in its long-neglected armed forces.
Following a wave of violent attacks by migrants, Merz has also pledged to drastically cut the number of refugees flocking to Germany by turning back all undocumented migrants at the country’s borders—a move that could spark conflicts with Berlin’s neighbors.
Le Figaro, 22 février
«En Allemagne, tout est à reconstruire»
Olaf Scholz, de part son indécision et son attitude renfrognée, a paralysé le pays. Friedrich Merz, dont les sondages prédisent la victoire a fait de la relance du tandem franco-allemand, une priorité.
Extraits:
Frappée depuis trois ans par la malédiction Olaf Scholz, l’Allemagne voit étinceler l’or dans les profondeurs du Rhin. Sans aller jusqu’à vouloir dominer le monde comme le promet l’opéra de Wagner, nos voisins – merci à eux – espèrent au moins retrouver leur rang grâce à l’élu rhénan Friedrich Merz, dont tous les sondages prédisent la victoire. Le chancelier social-démocrate sortant a paralysé le pays. À l’international, son indécision et son attitude renfrognée – quasi autistique – ont effacé la première puissance européenne. Sur le plan intérieur, son obsession du compromis poussée à l’absurde et son absence d’autorité ont rendu sa coalition ingouvernable.
Tout est à reconstruire ! Le « modèle » allemand, qui reposait sur le gaz russe bon marché, les exportations vers la Chine et le parapluie sécuritaire américain, a volé en éclats. Résultat : le pays entre dans une troisième année consécutive de récession et se retrouve avec une armée en lambeaux face à la menace d’une Russie expansionniste. Et la criminalité liée à l’immigration a fait du parti d’extrême droite AfD la deuxième force du pays.
Friedrich Merz sera-t-il à la hauteur ? (…)
Attention ! Il y a aussi une incertitude Merz. En politique, l’ex-rival de Merkel, écarté par la chancelière, n’a jamais rien dirigé hormis le groupe CDU au Bundestag. Dans le privé, son expérience de l’entreprise se limite à un rôle de conseil. S’il est élu, Merz devra composer dans le meilleur des cas avec les sociaux-démocrates ou les Verts. Si le paysage politique ressort éclaté du scrutin, il sera condamné à diriger une coalition à trois partis difficile à manœuvrer.
The Wall Street Journal, February 21
Dark Clouds Over the German Election
The CDU is likely to win, but the AfD will still be sidelined, and there’s little chance of better policies.
Extraits:
Even by Germany’s normally morose standards, the mood here ahead of Sunday’s election is gloomy. Tempers are flaring over a seemingly intractable migration crisis, anxiety is mounting about the economy’s abysmal state, and nerves are fraying over fraught foreign relations. Worst of all is a nagging suspicion that this election won’t solve any of it.
Start with migration, since so many German voters do. In the decade since then-Chancellor Angela Merkel opened the gates for refugees from the Middle East and elsewhere, migrants have arrived by the hundreds of thousands each year. Germany hosts north of 2.5 million asylum seekers, according to the U.N. High Commissioner for Refugees, including roughly one million who fled Ukraine after Russia’s 2022 invasion.
“We can do it!” Ms. Merkel famously declared in 2015. Apparently “we” don’t want to anymore. Voters are weighing the fiscal costs of welfare benefits and the like for migrants—and the cost to public safety amid a string of possible terror attacks and other high-profile crimes allegedly perpetrated by migrants. (…)
One such attack set in motion the biggest political meltdown of the campaign. On Jan. 22 in the Bavarian town of Aschaffenburg, a 28-year-old from Afghanistan allegedly attacked a daycare group with a knife in a park. A 2-year-old boy and a man passing by were killed and several others wounded. Authorities say the suspect has a history of mental illness, had several run-ins with the law, and was supposed to have been deported to Bulgaria after German officials denied his asylum claim in June 2023.
The tragedy seemed likely to bolster the fortunes of the far-right Alternative for Germany, or AfD, whose hostility to immigration is the party’s signature issue. Instead, Friedrich Merz—leader of the center-right Christian Democratic Union and all but certain to become the next chancellor—seized the initiative in an attempt to present his party as a credible alternative to the AfD.
Mr. Merz proposed two motions in favor of border crackdowns in the parliament the week after Aschaffenburg, the more stringent of which predictably didn’t pass but did gain support from AfD lawmakers. Leftwing opponents and even some in Mr. Merz’s own party then denounced him for breaking the political “firewall” around the AfD—mainstream parties’ refusal to work with the party and thereby legitimize it.
The episode highlights one of Germany’s biggest political dysfunctions. Contrary to Mr. Merz’s critics, the firewall is intact: He refuses to consider a postelection coalition government with the AfD, and at every opportunity in recent weeks has listed all the policy areas where the two parties are incompatible (on top of high-profile AfD members’ less-than-critical comments about Hitler and his elite killers, the SS).
Still, around 70% of the general electorate in most opinion polls thinks Germany accepts too many migrants, and Mr. Merz’s legislation enjoyed majority support in a poll after the debate. Germany’s political class defines the anti-extremist firewall so stringently that mainstream parties aren’t supposed to heed that popular opinion, simply because the AfD might agree. It’s preposterous, and leaves many voters no party but the AfD willing to tackle their priorities.
As for Mr. Merz, his real interest is the economy, and here too Germany is a mess. (…)
One explanation is the two-decade forced march toward renewable power and other net-zero climate policies. Energy costs are much higher than in the U.S. or even France. This particularly burdens such mainstay industries as steel, chemicals and ceramics, and also the high-tech manufacturing such as computer chips that politicians love to hype. Green policies are hollowing out demand for some of Germany’s most successful products, such as internal-combustion-engine cars.
Yet business groups insist energy costs are only part of their problem. Europe’s and Germany’s perennial overregulation is the other. (…)
And although it’s passé to say it these days, taxes are too high. (…)
The bad news is that the election is unlikely to fix any of this. Partly the trouble is ideological and intellectual. Mr. Merz seems to get it on these economic issues and proposes tax reforms and tweaks to the most expensive parts of the green agenda. Christian Lindner, formerly the finance minister in the outgoing administration and leader of the small free-market Free Democratic Party, also gets it and is campaigning on a promise to deregulate.
But Mr. Merz leads a party internally divided on many economic and climate matters, with a substantial wing still under the sway of Ms. Merkel’s woolly centrism. Mr. Lindner’s party is so unpopular it may not reach the 5% vote threshold to secure seats in Parliament. As for the parties of the left (the Social Democrats, or SPD, led by Chancellor Olaf Scholz and the Greens, led by Robert Habeck), they helped create the current malaise.
Meanwhile, German politics faces a much bigger structural problem: It currently is impossible to form a center-right governing coalition. The political firewall around the AfD exists for good reasons, but it means in practice that the vote on the right-hand side of the political spectrum is split between two parties that can’t govern together.
Mr. Merz’s CDU and its Bavarian sister, the CSU, are polling steadily in first place with about 30% support, far ahead of the SPD at 15% and the Greens at 14%. But due to the firewall, he can’t form a coalition with the AfD, which seems likely to receive around 20%. That will leave Mr. Merz to form an administration with either the SPD or the Greens, or perhaps both, and to make policy compromises with the left to do so. To judge by the combined CDU/CSU and AfD support in opinion polls, Germans want a right-leaning administration after 3½ years of the left. They won’t get it.
Elections are supposed to have consequences. This time it seems clear what the election result will be, but not what it will mean for policy. Brace for more political and economic turmoil as Germany finds out.
The Economist, February 21
Size matters : Germany’s mind-bending electoral maths
The more parties qualify for parliament, the harder for Friedrich Merz to form a coalition
Extraits:
IT HAS been a dramatic few months in Germany. November saw the collapse of the three-party coalition led by Olaf Scholz, triggering an early election that will take place on February 23rd. Then, last month, the campaign was given a jolt by the decision of Friedrich Merz, head of the opposition conservative Christian Democrats (cdu), to push anti-immigration motions through the Bundestag with support from the hard-right Alternative for Germany (afd). For many, including hundreds of thousands that took to the streets in protest, Mr Merz had violated a long-standing taboo against working with extremists.
Yet you would not notice it from the polls. Apart from Die Linke (“The Left”), a small left-wing outfit enjoying a last-minute surge—perhaps in part because of Mr Merz’s stunt—every party sits within two percentage points of its score a year ago (see chart 1). Barring an unprecedented polling miss, the cdu and its Bavarian sister party, the Christian Social Union (csu), will win a clear victory. That means Mr Merz should take over as chancellor once he builds a coalition, probably in April or May. As for the afd, its forecast share of 20% puts it on track to double its seat tally. Yet it is blocked from government by the “firewall” other parties maintain around it.
But Mr Merz cannot sleep easy. An interaction between Germany’s electoral rules, the anti-afd firewall and the fragmentation of the vote has led to a curious situation in which tiny changes could have huge consequences for government formation. In most cases parties must win 5% of the national vote to enter the Bundestag. Three sit close to that threshold: the Free Democrats (fdp), a pro-business outfit ejected from government by Mr Scholz in November; the Sahra Wagenknecht Alliance (bsw), a left-conservative, pro-Russia outfit that broke away from Die Linke a year ago; and Die Linke itself.
So the Bundestag that emerges could have anything between four and seven parties (taking the cdu and csu as one, see chart 2). The higher that number, the fewer seats for the larger parties and the trickier the coalition options for the cdu/csu. Mr Merz will be watching the results for the small parties as closely as his own.
If none of them qualifies—unlikely, given Die Linke’s uptick—Mr Merz will almost certainly have a choice between Mr Scholz’s Social Democrats (spd) or the Greens as coalition partner, as he also may if just one minnow makes it. Our election-forecast model shows a 22% chance he will find himself in this happy situation. With five parties in parliament, Mr Merz’s only viable two-way coalition may be with the spd. A six-party Bundestag sharply increases the chance that three parties will be needed. And if all three tiddlers make it, a two-party coalition will be near-impossible. So complex is the situation that tactical voting to boost the chances of a particular outcome, often favoured by sophisticated voters, is like “playing 3d chess”, says Frieder Schmid at YouGov, a pollster.
Worryingly for Mr Merz, the Die Linke surge, and a smaller bump for the fdp, are squeezing his options. Our model finds a 37% (and growing) chance that neither a pairing of the cdu/csu with the spd (a “grand coalition”) nor the Greens will win a majority. With the afd out of bounds, that means Mr Merz would need two partners: either the spd and the Greens in a so-called Kenya coalition, or a variation with the fdp, should it qualify. (The cdu/csu also shuns Die Linke and the bsw.) This might also apply if a two-party coalition would have only a tiny majority.
“If that happens,” sighs a cdu official, “we’re dead.” An ideologically messy three-party coalition could be a nightmare for Mr Merz’s hopes of restoring stability to German governance and predictability for Germany’s eu partners. Voters shudder at the prospect of another governing throuple, having despaired at the endless bickering of the spd-Green-fdp “traffic-light” coalition. A second worry is that a three-way government could leave the afd as the only meaningful opposition. A third is of a one-third “blocking minority” in the Bundestag that could thwart plans to relax Germany’s constitutional debt brake.
Germans will greet the next government with the stoniest of scepticism. Thorsten Faas, a political scientist at the Free University in Berlin, notes that this is the first election since records began in which every leading candidate has a negative approval rating (see chart 3). Just 25% of Germans say they are satisfied with Mr Merz.
Having briefly harboured hopes of an absolute majority, his party is now on track for the second-worst result in its history. The spd, his likeliest (and Germans’ preferred) partner, will certainly chalk up its worst-ever score. A stagnant economy, a wave of deadly attacks by asylum-seekers and the chaos unleashed by the Trump administration have stoked the unease. There is a fog of uncertainty surrounding the post-election outcome. But that Mr Merz will enjoy no honeymoon is a dead cert. ■
https://www.economist.com/europe/2025/02/20/germanys-mind-bending-electoral-maths
Statista, 20. Januar
Germany’s biggest challenges? It depends who you ask.
As Germans are about to head to the polls on Sunday to vote for a new federal government after the collapse of the unpopular “Ampel” (i.e. traffic light) coalition, the country seems deeply divided.
https://twitter.com/StatistaCharts/status/1892229656134234582
The Wall Street Journal, February 19
Germany’s AfD Is No Friend of America
Similarities to MAGA are skin deep. The party’s leaders prefer closer ties with Russia, not the U.S.
Extraits:
When Vice President JD Vance stepped off the stage at the Munich Security Conference on Friday, shock waves rippled through conservative German circles. Hours earlier, representatives of the Christian Democratic Union/Christian Social Union, the country’s major center-right alliance, had met with Mr. Vance’s delegation, and the discussions had been far more amicable than expected.
What stunned German conservatives wasn’t his criticism of certain European developments or the vice president’s concerns over free speech—positions some politicians found agreeable. Rather, it was that Mr. Vance had indirectly urged them to form a coalition with their most reviled political adversary: the far-right Alternative for Germany, or AfD.
Despite polling at 22% or so ahead of Sunday’s federal election—second behind the CDU/CSU’s roughly 30%—the AfD remains a pariah. While the two right-of-center parties could theoretically command a parliamentary majority, they won’t govern together. Every German party has drawn a hard line against collaboration with the AfD. (…)
At first glance, the Make America Great Again movement and the AfD appear to be a perfect match. Both have been castigated by the liberal mainstream. Both their immigration policies—once derided as extremist—have gradually been embraced by a growing share of the electorate. The AfD is Germany’s only party that openly proclaims “Germany First,” vowing to free the country from left-wing censorship and wokeness. While the party’s leaders are often likened to Hitler, the party’s candidate for chancellor, Alice Weidel, is a former Goldman Sachs banker in a relationship with a Sri Lankan woman.
MAGA sees the AfD as a natural ally in Europe’s largest and most powerful economy. But figures such as Elon Musk and Mr. Vance may not realize that influencers within the AfD consider the U.S. to be Germany’s ideological and most dangerous adversary. They view MAGA as nothing more than a short-term, highly useful ally. Ms. Weidel recently wrote an op-ed referring to Germans as “slaves” of the U.S., offering a glimpse into the party’s deeply anti-Western ideology.
Most of the time Ms. Weidel treads carefully when indulging her party’s deep-seated anti-American sentiments. Her good relations with Mr. Musk are seen as so valuable in the current campaign that even the party’s radical right-wing faction remains conspicuously silent on the matter. (…)
Anti-American sentiment runs deep in the AfD’s political ecosystem. (…)
Superficial parallels exist between the Republican Party and the AfD, largely shaped by media. But the AfD isn’t Germany’s equivalent of MAGA. It’s becoming a “German Race First” party. Its ideologues fantasize about a rebirth of an ethnically pure German Volk. It is no coincidence that Mr. Höcke lamented the portrayal of Hitler as “absolutely evil,” or that Maximilian Krah, the party’s lead candidate for the EU elections, publicly declared that not all members of the SS—Hitler’s elite killing troops—should automatically be considered criminals.
It is no accident that AfD politicians have spent years forging ties with America’s greatest geopolitical adversaries, particularly Russia and China. AfD delegations have made obsequious pilgrimages to Moscow. Ms. Weidel has routinely held private meetings at the Chinese ambassador’s residence in Berlin. Last year, an assistant to Mr. Krah, the AfD’s most vocal advocate for a close relationship with the Chinese regime, was arrested in Leipzig on suspicion of espionage for China.
For the Trump administration, the AfD might prove a useful tool for stirring headlines and influencing debates within Germany. But an ally? That, it can never be.
Mr. Piatov is deputy head of the politics department at Bild, a German newspaper.
The Wall Street Journal, February 19
Germany’s Big Election Stakes
The country seems ready to move right, but can it shake its torpor?
Full text :
Germany’s recent national elections have been low-stakes affairs within a narrow, centrist band. But Sunday’s vote may be different, as the country seems poised to move right. Germans want change, if the politicians can find a way to deliver it.
Opinion polls show that Friedrich Merz, leader of the center-right Christian Democratic Union, is all but certain to become chancellor with about 30% of the vote for the CDU and its Bavarian sister the CSU. The right-wing Alternative for Germany (AfD) is polling at 22% or so. On the left, the Social Democrats (SPD) and Greens in the current governing coalition will limp in at 14%-15% each.
The left-wing political and media complex across Europe and U.S. decries the rise in support for the AfD from 10% in the last election in 2021. But what did they expect? Germans are rejecting failed left-wing governance. Germany is in the grip of an illegal-immigration crisis. The economy is entering its third year of recession under the weight of crippling energy prices, taxes and bureaucracy.
Chancellor Olaf Scholz (SPD) and his Green partners are intellectually spent. Mr. Scholz’s efforts to get a grip on illegal migration have been dilatory and ineffective, and the Greens are ideologically opposed to stricter border controls. Their economic strategy is to blame someone else—especially Russia—for Germany’s ills.
Fortunately for Germans, the right is moving away from this stale consensus. Mr. Merz represents the free-market wing of his party, in contrast to former CDU Chancellor Angela Merkel’s big-government conservatism. His campaign emphasizes cutting red tape and tax reform—cutting the top corporate rate to 25% from nearly 30%, raising the thresholds for the top personal income-tax brackets, and simplifying the system. He goes light on onerous green policies. The AfD offers a similar economic agenda, though with more (and justified) hostility to climate mandates.
On immigration, both parties promise voters a real alternative to the status quo after Mr. Merz adopted a much tougher line in recent weeks. Both promise tight border controls and accelerated deportations of illegal migrants.
Yet big differences remain between the parties of the right, and despite what you’ve heard from Elon Musk and JD Vance, an AfD victory wouldn’t be good for Germany, or the U.S.
The AfD’s foreign-policy views should give Americans pause. Party co-leader Tino Chrupalla in December suggested Germany should withdraw from the North Atlantic Treaty Organization because NATO is too dominated by America. Alice Weidel, the party’s candidate for chancellor, said in September she believes “U.S. interests in Germany are diametrically opposed to our security interests.” The party taps into a deep well of suspicion of the U.S. and sympathy for Russia among its voters in the former East Germany.
Nor can Americans be blind to the extremism within the AfD. Björn Höcke, a party leader in Thuringia state, criticized construction of Berlin’s Holocaust memorial, says the word Lebensraum (the Nazi concept of an ethnic German zone in Europe) should be revived, and has peppered speeches with a nationalist slogan once adopted by Hitler’s storm troopers. Alexander Gauland, an AfD leader in the national parliament, once described the Nazi era as “bird s—” in the context of Germany history.
Ms. Weidel and other leaders haven’t purged these elements from the AfD. That is in contrast to Marine Le Pen’s purge of antisemites from her party in France, expelling even her own father from the party he founded. Ms. Le Pen’s party has cut ties with the AfD at the European Union level in Brussels.
This explains why mainstream German parties have erected a “firewall” around the AfD—something Mr. Vance criticized last week. Mr. Vance is right that Europe’s failed mainstream politicians can’t run from their voters forever, but it doesn’t follow that an American Vice President should throw his weight behind an anti-American party.
Even if Mr. Merz wins a plurality, the question is whether he can form a government that can pass pro-growth policies and rebuild the weak Germany military. With Donald Trump showing (at best) indifference to the Continent, Germany needs to shake out of its welfare-state, green-mandate malaise.
The Economist, February 17
Madness and modernity : Alice Weidel, Germany’s most vilified—and powerful—female politician
The hard-right AfD co-leader’s popularity (and that of her party) increased as she became more radical
Full text :
LAST WEEKEND thousands of Germans took to the streets—again—to protest against the hard-right Alternative for Germany (AfD) party. On February 8th at least 250,000 rallied at the Theresienwiese in Munich, the site of Oktoberfest. On the same day, a march organised by Omas gegen Rechts (Grandmothers against the Right), attracted 24,000 people in Hanover. Two days later 10,000 protested in the university town of Freiburg, as the AfD held a meeting nearby.
The anger is a reaction to the AfD’s alarming popularity. In parliamentary elections on February 23rd it is expected to win 21% of the vote, double its share in the election in 2021. It will probably come second to the centre-right Christian Democratic Union. The AfD will not enter government. No other party will join a coalition with a party that many Germans regard as an heir to the Nazis. But the AfD’s leader, Alice Weidel, intends to become Germany’s chancellor in the election after that, which is due 2029. In the meantime it is reshaping German politics.
Ms Weidel’s charisma alone does not explain the AfD’s rise—indeed she is an uninspiring speaker. The 12-year-old party, like others on the hard right in Europe, has benefited from widespread anger about immigration and a stagnant economy. But the 46-year-old economist, who gives rabble-rousing speeches demurely dressed in blue blazers, white shirts and pearl earrings, is a big reason for the party’s recent success. At its convention in January in Riesa, a small town in eastern Germany, supporters held up blue heart-shaped cardboard signs acclaiming her Kanzlerin der Herzen, chancellor of hearts.
Ms Weidel is a politician of paradox. Unlike Marine Le Pen, leader of France’s National Rally, and Giorgia Meloni, Italy’s hard-right prime minister, she has not tempered her party’s radicalism to win over more moderate voters. She uses the loaded term “remigration” to talk about her plans to deport immigrants on a large scale. She brands energy-generating turbines “windmills of shame”. Her economic proposals are extreme. The AfD’s manifesto calls for big tax cuts, steep increases in public spending and Germany’s departure from both the European Union and the single currency. “Prosperity and millions of jobs would be lost” if Germany carried out these policies, says Marcel Fratzscher, head of the German Institute for Economic Research.
The AfD’s core supporters are white men without college degrees. Ms Weidel is nothing like them, which may be one reason the party has prospered. She has a civil partnership with another woman, a Sri Lankan-born film producer, with whom she lives in Switzerland. They have two children. The advocate of economic extremism studied economics at the University of Bayreuth and worked for Goldman Sachs. She worked at the Bank of China for six years and learned Mandarin in the late 2000s. She later wrote her doctoral thesis at the University of Bayreuth on the future of the Chinese pension system.
Ms Weidel (“Lille” to her friends and family) grew up in Gütersloh as the youngest of three children. In 2013 she joined the AfD, which started out as a single-issue party in opposition to the euro, because of her own scepticism about the single currency. As the party became more radical and xenophobic many moderate members left. Ms Weidel stayed. Analysts have wondered whether ambition or conviction weighed more in her decision. The AfD may have offered better prospects to a woman than more mainstream parties, where women were already well established.
Whatever the case, Ms Weidel soon learned to speak the language of the radical right. As a member of the Bundestag she made headlines in 2018 when she declared in a parliamentary speech that “burkas, headscarf girls and subsidised knifemen and other good-for-nothings will not secure our prosperity, economic growth and, above all, the welfare state.” That drew a reprimand from the Bundestag’s president. Ms Weidel used to praise Margaret Thatcher, Britain’s pro-market prime minister of the 1980s, for “swimming against the tide”. Now she extols Viktor Orban, Hungary’s autocratic and xenophobic leader, whom she visited in Budapest on February 11th.
Ms Weidel is betting that Germany is becoming ready for this sort of politics. In neighbouring Austria the hard-right Freedom Party began joining governments long ago. In Germany, she thinks, resistance is crumbling. A few weeks ago Friedrich Merz, the probable next chancellor, pushed through parliament a non-binding motion calling for tougher migration measures with the support of the AfD. “The firewall has fallen!” Ms Weidel wrote on X. “That is good news for our country!”
“Alice für Deutschland!” chanted the party faithful in Riesa. It was a provocative pun. “Alles für Deutschland”, now banned, was a slogan of the SA, the paramilitary wing of the Nazi Party. To the AfD Ms Weidel is already a rock star. Her career, and Germany’s future, may depend on how the country comes to regard her mix of modernity and madness. ■
Neue Zürcher Zeitung, 15. Februar
Nach Anschlag in München: Das Ayslsystem ist am Ende
Eine Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern kann Anschläge nicht verhindern. Aber ohne sie wird sich die Liste des Schreckens mit Sicherheit verlängern.
Full text :
Nach jedem Anschlag eines abgelehnten Asylbewerbers lässt sich der Versuch besichtigen, ein konkretes Versagen dingfest zu machen. Mal hat eine Behörde nicht schnell genug abgeschoben, mal eine Dienststelle Gefährdungshinweise an die falsche Stelle weitergeleitet. Mal sicherte ein Polizeiposten den Marktplatz unzureichend ab, mal fehlte es an psychosozialer Betreuung. Gemeinsam ist diesen Erklärungen, dass sie den Eindruck vermitteln sollen, es bedürfe nur gewisser Korrekturen in einem ansonsten funktionierenden System. Die Wahrheit ist eine andere: Das System an sich ist überfordert.
Etwa drei Millionen Asylbewerber sind in den vergangenen zehn Jahren nach Deutschland gekommen. Viele haben sich gut integriert und bereichern Wirtschaft und Gesellschaft. Viele, zu viele, tun das nicht. Von einem Teil geht sogar ein Sicherheitsrisiko aus, und ein Teil von drei Millionen ist eine relevante Menge. Der Gesundheitsminister schätzte kürzlich, dass fast jeder dritte „Geflüchtete“ unter psychischen Problemen leide. Das schafft eine Gemengelage, die sich von keinem System kontrollieren lässt. Wenn es Hoffnung geben soll, das importierte Risiko wenigstens halbwegs zu beherrschen, dann nur, wenn der Zustrom verebbt.
Eben darum dreht sich der asylpolitische Streit dieser Wochen, der mit seinen nebligen Behauptungen und Fachausdrücken viele Wähler ratlos zurücklässt. Im Wesentlichen konkurrieren zwei Auffassungen gegeneinander: Union und FDP sind – wie vorher schon die AfD – zur Überzeugung gelangt, dass jetzt wirksame Sofortmaßnahmen zur Drosselung der Migration zu treffen sind. Hinter der Forderung nach einem „faktischen Einreisestopp“ oder einer „umfassenden Zurückweisung an den Grenzen“ steckt der Plan, auch Asylbewerber von der Einreise fernzuhalten.
Grüne und Sozialdemokraten wehren das Vorgehen mit dem Argument ab, es widerspreche europäischem Recht. Doch wer die Äußerungen und Aktivitäten der vergangenen Jahre hinzuzieht, wird feststellen, dass die beiden Parteien eine „Begrenzung“ der Migration bisher grundsätzlich ablehnten – sie strichen den Begriff 2023 sogar aus dem Aufenthaltsgesetz.
Zum Ende des Wahlkampfs versuchen Kanzler Olaf Scholz und der grüne Kandidat Robert Habeck, ihre Asylpolitik als vergleichsweise schneidig darzustellen. Sie verweisen darauf, dass im vergangenen Jahr fast ein Drittel weniger Asylanträge gestellt wurden als im Jahr 2023. Ob das an den Maßnahmen liegt, die die Ampel zögerlich und meist auf öffentlichen Druck hin ergriffen hat, lässt sich schwer sagen. Sicher ist, dass auch 250.000 neue Asylbewerber – um so viele handelte es sich im vergangenen Jahr – die Herausforderungen nicht verringern werden.
Natürlich bietet die Begrenzung des Zustroms keine Gewähr, dass Taten wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und nun in München künftig ausbleiben. Aber ohne Begrenzung wird sich die Liste des Schreckens mit hoher Wahrscheinlichkeit verlängern. Wenn der nächsten Regierung dieser Kurswechsel misslingt, dürfte der Wunsch der Wähler nach einer Migrationswende stärker werden als die Angst davor, die AfD ins Boot zu holen.
Le Point, 14 février
Les polémiques façon « reductio ad hitlerum », un réflexe, hélas, si allemand
TRIBUNE. Le spécialiste de l’Allemagne Klaus Kinzler regrette le ramdam politico-médiatique autour des mesures anti-immigration illégale dans le pays.
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/2025_2-Version-publiee-par-Le-Point-le-14-fevrier.pdf
Link : https://www.lepoint.fr/debats/les-po
The Wall Street Journal, February 14
Germany’s Election Dodges Its Climate Debacle
The mainstream parties tiptoe around the green fiasco that is devastating the country’s economy.
Extraits:
Europe’s largest economy holds an election in a little more than a week. The country is in the middle of an economic omni-crisis, and the most acute pain for households and businesses alike concerns energy. You’d think, therefore, that energy would be front and center in the election campaign. You’d be mostly wrong, because, well, this is modern Germany.
German households and businesses pay among the highest energy prices in the world. The average German household paid 39.5 euro cents per kilowatt-hour of electricity in 2024, compared with 32.1 in Britain, 27.8 in France and 14.9 in the U.S. Midsize industrial users pay 24.8 euro cents per kilowatt hour, better than Britain’s 46.4 but much worse than France’s 16.7 or America’s 7.4. (A euro cent is worth slightly more than a U.S. cent.)
Blame a green-energy transition that’s been under way for some 20 years. Germany has steadily removed affordable mainstays such as coal from its power mix, while also phasing out dependable nuclear power. Russia’s 2022 invasion of Ukraine heightened the contradictions of the energy transformation. The economy had come to rely on cheap Russian natural gas to offset all Germany’s other energy expenses. With that stopgap no longer available to the same degree, nothing shields the German economy from Berlin’s energy mistakes. Result: two years of recession and accelerating deindustrialization.
A startling aspect of the election campaign is mainstream politicians’ resistance to offering any solutions. For the governing parties, Chancellor Olaf Scholz’s Social Democrats and his coalition partner the Greens, this is understandable. No politician likes to run against his own record. (…)
The bigger disappointment is on the right. The small Free Democrats triggered this election when leader Christian Lindner, then the finance minister in a coalition with Messrs. Scholz and Habeck, published a paper arguing that Germany’s climate policies are nuts. He posited that Berlin needs a wholesale reappraisal of the (big) costs and (overstated) benefits of a green transition. Yet since then, Mr. Lindner has campaigned primarily on pledges to rein in excessive bureaucracy and preserve the constitution’s balanced-budget amendment.
That leaves the Christian Democratic Union, led by Friedrich Merz, who’s in pole position to become the next chancellor. Mr. Merz probably understands Germany’s energy problem, and perhaps if left to his own devices would solve it in the obvious way: pulling back from renewables and doubling down on cleaner fossil fuels such as natural gas (imported from sources other than Russia) and nuclear.
His party, however, isn’t there. The energy transition was launched by former CDU Chancellor Angela Merkel, and she started the country’s exit from nuclear power in 2011. As is typical for European center-right parties, the CDU still houses a greenish wing that really, truly believes in the climate agenda.
This explains why the CDU’s promises on energy policy are such a mishmash. (…)
As for nuclear, the CDU’s platform proposes adopting small modular reactors as an alternative to the large plants taken offline over the past decade. Or rather, the party suggests considering that option. The hedging represents deep ambivalence about nuclear power within the party, and indeed within German society.
Which is the problem. Germany’s parties can’t admit the depth of the energy disaster because the voters haven’t recognized it themselves. Hence the country is enduring an election campaign about who can better administer a green transition, not whether there ought to be one. Left mostly unasked is whether renewables can power an advanced industrial economy, or whether it even matters to the global climate whether a country of Germany’s modest size decarbonizes.
The exception is the Alternative for Germany (AfD) on the far right, which argues forcefully against a forced march into a green-energy future and currently polls around 20%. This party has achieved that level of support despite worrying fascist tendencies because it’s been a consistent skeptic of an open immigration policy voters once accepted but now dislike. A dispiriting conclusion from this year’s election campaign is that mainstream parties are handing AfD a similar opportunity on energy and the economy as politicians’ squeamishness about frank climate talk persists.
Neue Zürcher Zeitung, 13. Februar
Demos gegen CDU und AfD: die Arroganz der Anständigen
Seit bald zwei Wochen protestieren in Deutschland die «Anständigen» und «Rechtschaffenen» gegen rechts. Solche Moralbegriffe beruhen auf Verachtung für die anderen. Und sind verlogen.
Full text :
In Traunstein in Oberbayern findet am kommenden Sonntag eine Demonstration unter dem Motto «Wir sind die Brandmauer – Keinen Zentimeter dem Faschismus» statt. Es sei Zeit für einen «Aufstand der Anständigen», schreibt das Bündnis «Bunt statt Braun» auf Instagram. Und weiter: «Es ist die Pflicht aller rechtschaffenen Menschen, dafür zu sorgen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt.»
Die Stadt mit 22 000 Einwohnern folgt dem Beispiel anderer Städte in Deutschland, wo die selbsternannten Anständigen seit fast zwei Wochen auf die Strassen gehen. Mit dieser Selbstbezeichnung protestieren Zehntausende gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und seinen «gewaltigen Tabubruch», mit den «Stimmen der Rechtsextremen» seine «Abschottungspolitik» durchzusetzen, wie es im Aufruf für Traunstein heisst.
Selbst wer den Protest gegen den angeblichen Rechtsruck ernst nehmen will und die Sorge über das Erstarken der AfD anerkennt, muss von Begriffen wie «anständig» und «rechtschaffen» abgeschreckt werden. All jene, die sich damit auszeichnen, scheinen nicht zu merken, wie anmassend sie klingen, wie überheblich und unverschämt.
Denn die Anständigen weisen die Scham jenen zu, die es in ihren Augen an Anstand vermissen lassen. Was Anstand ist, dafür bieten sie sich als moralisches Vorbild an.
Appell an «Christdemokraten mit Anstand»
Unüberhörbar bei der beliebten Verwendung des Begriffs ist der erpresserische Beiklang. Als sich bereits am Wochenende nach Merz’ Vorstoss zum Asylrecht 160 000 Menschen in Berlin zum «Aufstand der Anständigen» versammelten, rief die Aktivistin Luisa Neubauer der Menge zu: «Ich würde vorschlagen, dass wir die Wochen bis zur Bundestagswahl keine Sekunde aufhören, an die Christdemokraten mit Anstand zu appellieren.» Alle anderen, sagte sie damit, seien sittlich verkommen.
Dabei ist es nicht falsch, anständig sein zu wollen, das heisst, nach Werten zu handeln, die im Alltag ein gutes Zusammenleben ermöglichen. Die Eltern lehren das Kind, «Danke» zu sagen. Im vollen Tram bietet man einem älteren Menschen den Sitz an. Auf X hetzt man nicht gegen andere, auch wenn man ihre Meinung nicht teilt.
Wird das Wort aber als moralische Kategorie verwendet, wie es jetzt bei den «Demos gegen rechts» geschieht, verändert sich seine Aussage. Man bezeichnet sich als anständig in Abgrenzung von Merz, der CDU und überhaupt allen, die nicht auf die Strasse demonstrieren gehen. Mit der Selbstbezeichnung schliesst man alle anderen aus. Der Rest, das sind die Unanständigen, weil sie andere Ansichten haben.
Die Doppelmoral der Gutmeinenden
So ist es in den vergangenen Jahren gelaufen: Der woke Zeitgeist hat definiert, was moralisch gut, was anständig ist. Das hat in linken Milieus eine Selbstgerechtigkeit befördert, die im «Aufstand der Anständigen» noch einmal so unverhohlen zutage tritt, dass man staunt. Das Gutsein geht immer noch besser.
Der Appell an die Anständigen ist dabei nicht neu. Im Oktober 2000 rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum «Aufstand der Anständigen» auf mit den Worten: «Wegschauen ist nicht mehr erlaubt.» Er reagierte damit auf den Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf, den man anfänglich für die Tat Rechtsextremer hielt. Es kam zu Demonstrationen und Lichterketten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Als Täter wurden zwei Monate später ein aus Marokko stammender deutscher Staatsbürger und ein Palästinenser überführt. Ihr Motiv: Sie wollten sich für den Tod eines Jungen in Gaza rächen, den die israelische Armee erschossen hatte. Die Proteste, so gut gemeint sie waren, hatten sich gegen die Falschen gewendet.
Auch bei den jetzigen Demos verhält es sich nicht so einfach. Die Anständigen geben vor, die Moral gepachtet zu haben, scheinen aber kein Problem mit ihrer Doppelmoral zu haben. Nämlich dann, wenn man propalästinensische Linksaktivisten, die zur Vernichtung Israels aufrufen, am Rande mitmarschieren lässt. Die Tugendhaften legen an ihr Handeln andere Massstäbe an.
Himmler und die «anständigen» Nazis
Das Herausstellen der eigenen Moralität kann nur scheitern. Die meisten Leute empfinden sich als anständig, jedoch im Wissen um die eigene Unvollkommenheit. Niemand, der halbwegs ehrlich mit sich ist, würde damit angeben, anständig zu sein. Anständig im Sinn von unfehlbar: ohne innere Abgründe, ohne dunkle Begierden, ohne Hässlichkeit. Wer sich so sieht, verdrängt die eigene Widersprüchlichkeit.
Deshalb ist die Selbstadelung zum Anständigen gefährlich. Sie schützt nicht davor, Unrecht zu begehen und anderen Leid anzutun. Die Nationalsozialisten beschönigten ihren Massenmord im «Dritten Reich» damit, dass sie trotz allem «anständig» blieben. Mit dem Wort lobte Heinrich Himmler die Belastbarkeit der SS-Offiziere angesichts der von ihnen begangenen Verbrechen.
Die Anständigen, die heute dafür kämpfen, «dass die Geschichte sich nicht wiederholt», sind geschichtsvergessen. Weil das Wort historisch so kontaminiert sei, hält es der Theologe Knut Berner für unbrauchbar. Er kritisierte bereits 2013, dass der Anstandsbegriff im «moralbegeisterten Deutschland» eine Renaissance erlebe.
Wir die Reinen, ihr die Rohen
Der Anstand muss deswegen nicht gleich abgeschafft werden. Der Begriff behält seine Berechtigung als persönlicher Wert, an dem sich der Einzelne orientiert. Man verhält sich im täglichen Leben anständig, ohne dafür gelobt werden zu wollen.
Sobald Anstand aber zum kollektiven Selbstlob von politisch Gleichgesinnten verkommt, ist er bloss ein Wort, das auf der Verachtung für die anderen beruht. Wir die Zivilisierten, ihr die Barbaren. Wir rein und gewissenhaft, ihr roh und vulgär.
Bei einem der Grossaufmärsche in der deutschen Hauptstadt skandierten die Demonstrierenden «Ganz Berlin hasst die CDU». Die Anständigen bekennen sich also doch noch zu einem hässlichen Gefühl. Man ist fast erleichtert.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Februar
Historiker Andreas Rödder: „Ich fand die Statements der Kirche vollkommen unangebracht“
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder verteidigt die gemeinsamen Abstimmungen von CDU und AfD im Bundestag. Im Interview sagt er, was er von Vergleichen mit „Weimar“ und „1933“ hält und was man für den Umgang mit der AfD lernen kann.
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/11-fevrier-3.pdf
The Economist, February 11
The man who could lead Europe : Germany’s “business model is gone”, warns Friedrich Merz
Its probable next leader talks about Ukraine, saving the economy and beating the AfD in an interview
Article intégral :
https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/11-fevrier-1.pdf
Link : https://www.economist.com/europe/2025/02/10/germanys-business-model-is-gone-warns-friedrich-merz
The Wall Street Journal, February 7, pay wall
Germany’s Center-Right Walks an Immigration Tightrope
Friedrich Merz hopes to lure away AfD supporters, but will he alienate voters in the ideological middle?
Extraits:
Can you beat them by joining them? That’s the question roiling German politics ahead of a federal election on Feb. 23.
The “them” is the far-right Alternative for Germany party (AfD). The person hoping to inflict the beating is Friedrich Merz, leader of the center-right Christian Democratic Union (CDU), who is widely expected to become chancellor after the vote. The issue is immigration.
Mr. Merz made waves last week when he offered a series of anti-immigration resolutions in Parliament, putting legislative bones on a promise he’d made the week before to block new arrivals at the border immediately. The proposals were what are known in the U.S. as “messaging bills”—legislation proposed by a minority party that has no chance of passing but that tells voters what the party would do if handed power.
The decision triggered hyperventilating from the global media about how the CDU had broken a firewall protecting German politics from extremism. This wasn’t so much about the content of Mr. Merz’s resolutions as who supported them when they came to votes in the Bundestag: the AfD.
The AfD started as a small professor-led protest party against the euro currency. It has grown into a large movement appealing to economically and socially disaffected voters, especially but not exclusively in the former East Germany. And although Europe’s insurgent-right parties often are misleadingly branded as “fascist” or “neo-Nazi,” in the AfD’s case there’s a good argument the labels are true.
Some AfD figures, such as current party leader Alice Weidel, sound like mostly sane nationalist conservatives. Others, however, challenge Germany’s culture of Holocaust remembrance, suggest not all members of Hitler’s SS were criminals, and adopt rhetoric reminiscent of the 1930s. Because the AfD can’t or won’t purge those elements, Germany’s other parties have pledged never to form governing coalitions with the upstart—the “firewall” you hear so much about in coverage of German politics.
It’s a barrier Mr. Merz didn’t breach last week, despite a vigorous campaign by parties of the left and their media cheerleaders to argue otherwise. He emphatically refuses to contemplate a governing coalition with the AfD, even though the CDU and its Bavarian sister the Christian Social Union (CSU) plus the AfD probably will come close to a combined majority of seats in the Bundestag after the election.
Why risk being on the same side of an issue then? The answer seems to be that Mr. Merz thinks his party can win some AfD voters. It’s fair to say that a full 20% of the German electorate—the AfD’s current share in opinion polls—isn’t Nazi-leaning. They’re justifiably anxious about Berlin’s out-of-control immigration policies of the past decade and are holding their noses to vote for what until two weeks ago was the only party that seemed to take the issue seriously. In putting forward his immigration resolutions, Mr. Merz was trying to show these voters that they have another option.
The ploy could work. The left-wing chatter about the supposedly broken firewall obscures an important message Mr. Merz’s resolutions sent to AfD voters: The CDU is offering an immigration plan even the AfD’s leadership supports. If there’s no longer a need to deliver an electoral warning to the establishment by voting for the AfD, why vote for a party that comes with so much baggage and that’s unlikely ever to exercise power?
Yet the CDU is taking a big risk. In trying to gain an edge on migration, Mr. Merz has sacrificed one of his bigger advantages: the demoralization and lassitude of the left. (…) Mr. Merz has given all those voters a cause. Witness the 160,000 or so who turned out Sunday in Berlin to protest his legislative gambit. He’s made it harder for his party to woo disaffected centrist voters away from parties of the left.
A lot is at stake. Mr. Merz is likely to win a plurality in any case, but the size of that plurality will matter a great deal. It will determine with which potential partners among the other parties he can form a coalition, and how much political capital he’ll have to push through his economic-revival agenda, which is what he really cares about and what Germany desperately needs.
How to attract voters away from the AfD has been the major question in German politics for years. Three weeks before an election is a heck of a time for Mr. Merz to embark on the biggest experiment to date.
The Economist, February 6, pay wall
Only halfway there : Germany’s election campaign is creating a security risk
Voters are not being prepared for the difficult decisions ahead
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/6-fevrier-4.pdf
Link : https://www.economist.com/europe/2025/02/05/germanys-election-campaign-is-creating-a-security-risk
😮 L’Express, 6 février, libre accès
En Allemagne, l’erreur historique du futur chancelier Friedrich Merz
Europe. Favori des législatives du 23 février, Friedrich Merz a fait voter une motion pour limiter l’immigration grâce aux voix de l’AfD.
Article intégral :
Mais quelle mouche a piqué Friedrich Merz ? Favori des prochaines élections législatives, le 23 février, le chef du parti conservateur (CDU) aurait pu se contenter de gérer sa confortable avance dans les sondages. Mais en faisant voter, le 29 janvier, une motion visant à limiter l’immigration, ce député de 69 ans a provoqué un séisme politique qui pourrait le fragiliser avant même son arrivée à la Chancellerie. Rejetées par ses adversaires politiques, ses propositions (contrôles permanents aux frontières, refoulement des demandeurs d’asile sans papier) n’ont été adoptées qu’avec les voix de l’AfD (Alternative für Deutschland). Un choc absolu. Pour la première fois depuis la Seconde Guerre mondiale, un texte a été voté outre-Rhin grâce à l’extrême droite. Jusqu’à présent, aucun parti n’avait encore rompu le “cordon sanitaire”.
Pourquoi prendre un tel risque, à trois semaines du scrutin ? “Merz voulait reprendre la main sur la campagne, notamment sur la question migratoire, juge Paul Maurice, secrétaire général du Comité d’études des relations franco-allemandes. Le meurtre de deux Allemands par un Afghan, la semaine dernière, à Aschaffenbourg, en Bavière, a certainement joué un rôle déclencheur.” En outre, Merz connaît ses électeurs, 2 sur 3 estiment qu’il ne faut pas laisser l’AfD labourer seule le terrain migratoire. En même temps, il n’ignore pas que 72 % d’entre eux veulent conserver le cordon sanitaire. Il a donc – sciemment – joué avec le feu.
Un précédent fâcheux
Mais en voulant “gratter” des voix à l’extrême droite, Merz a surtout désorienté ses électeurs modérés – un comble pour un homme qui, à son arrivée à la tête de la CDU en 2022, voulait lui redonner une “boussole”. Lui en tiendront-ils rigueur ? Réponse dans deux semaines. Pour l’instant, le gagnant de ce “grand chaos” est l’AfD, qui a conforté sa deuxième position dans les sondages.
Grâce à Merz, le parti d’extrême droite s’est un peu plus installé – et normalisé – dans le paysage politique. En cela, le leader conservateur a commis une erreur historique. Et se retrouve sous surveillance. Ses détracteurs ne manqueront d’ailleurs pas de rappeler qu’en juillet 2023, il avait suggéré “d’aller de l’avant” avec l’AfD, si celle-ci remportait une élection communale. Avant de se rétracter devant le tollé. A l’époque, la classe politique avait minimisé la portée de ses propos, car elle ne concernait que des élections locales. Ils prennent aujourd’hui une tout autre dimension.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Februar, nur für Abonnenten
Der 31. Januar 2025: Friedrich Merz hat es begriffen
Gastbeitrag von Tim B. Müller
Demokratiefeinde müssen durch politische Führung abgewehrt werden. Grüne und SPD verleugnen die Lektion aus dem Ende von Weimar.
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/5-fevrier-1.pdf
Neue Zürcher Zeitung, 4. Februar, nur für Abonnenten
Die deutschlandweiten Demonstrationen gegen rechts spalten das Land. Der «Aufstand der Anständigen» hat mit Anstand in Wahrheit wenig zu tun
Der Furor der Teilnehmer richtet sich nicht allein gegen die AfD, sondern auch die Christlichdemokraten. Dabei kann nur die Union der Rechtspartei den Wind aus den Segeln nehmen.
Ganzer Artikel: https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/02/4-fevrier-2.pdf
The Guardian, February 4, free accès
Merz doubles down on gambit with German far right in combative speech
Prospective chancellor takes startlingly aggressive line against those protesting against gamble with AfD
Full article:
The German conservative opposition leader, Friedrich Merz, whose party is widely tipped to win this month’s general election, defended his hardline migration proposals after a wave of protests accused him of breaching the time-honoured “firewall” between the far right and centrists.
In an uncompromising speech to a party congress of his Christian Democratic Union (CDU) in Berlin, Merz said he was confident they would win the 23 February vote “with a very good result”, well ahead of the anti-immigration, anti-Islam Alternative für Deutschland (AfD), which has been consistently placing second in the polls.
Five days after passing a non-binding resolution on border policy with the votes of the far right – marking a historic breach of a taboo – Merz renewed a promise to bar any formal cooperation with the AfD in future.
“We will not work with the Alternative für Deutschland – not before [the election], not after – never,” he said to a lengthy standing ovation from delegates.
“The AfD “stands against everything that our country and our party built in the last years and decades”, he said. “It is our most important opponent in this election campaign. We want to make it small, we want to make it a footnote.”
Referring to the tens of thousands of demonstrators who turned out in cities across Germany at the weekend to criticise Merz’s high-stakes gamble with the AfD, the CDU leader took a startlingly aggressive approach, accusing the protesters of hypocrisy.
Merz demanded: “I want to know: where is the uprising of decent people?” in the face of a “never-before-seen hatred of Israel” since the 7 October attacks by Hamas and “an antisemitism that deeply shames us all … against which the reaction has been too hesitant”.
“I say to all those who were out yesterday: you picked the wrong date and the wrong issue,” he said.
Drumming home a law-and-order message in the last weeks of the campaign, Merz argued that mainstream parties had to offer a tougher response to violent crimes, such as last month’s deadly stabbing attack against small children in the southern city of Aschaffenburg, or risk losing ground to extremists.
“The open outbreaks of violence on our streets and in well-known parts of town around certain events such as New Year’s Eve and May Day undermine the faith of our population in the rule of law and allow our state to often appear powerless and defenceless,” he said.
Merz said a government under his leadership would show that “this time-tested democratic order in our country is still able in a reasonable period of time to face up to challenges”.
“If we don’t manage that in the coming years, then Germany risks sliding into leftist or rightwing populism,” he said.
Leading in the polls for several months, Merz has faced intense criticism over the last week from the centre-left parties, dissenters in his own camp and pundits across the political spectrum for his risky gambit with the post-Nazi consensus to isolate the far right.
The non-binding resolution put forward by Merz with the knowledge it would probably only pass with AfD support called for tougher measures to fight irregular immigration, including turning larger numbers of people back at the border. Critics have said many of the proposals violate EU or German law.
On Friday, the German parliament rejected CDU-sponsored draft legislation calling for a tightening of immigration controls that risked being the first bill to pass with votes from a far-right party.
👎😮 Libé, 31 janvier, article payant
Politique migratoire : Cordon sanitaire en Allemagne : le conservateur Friedrich Merz retourne à l’assemblée avec une tronçonneuse
Après le séisme provoqué par son alliance avec l’extrême droite sur la politique migratoire, le favori dans la course à la chancellerie ne désarme pas en présentant ce vendredi 31 janvier un projet de loi pour «limiter l’afflux de réfugiés» avec le soutien de l’AfD. Merkel, son ennemie jurée, entre dans le jeu.
Extraits:
Friedrich Merz va-t-il recouper le cordon sanitaire, cette fois à la tronçonneuse, après l’avoir rompu symboliquement, mercredi 29 janvier, à l’assemblée fédérale allemande (Bundestag) ? Malgré les protestations, le conservateur favori dans la course à la chancellerie, ne désarme pas. Il déposera ce vendredi une «proposition de loi pour limiter l’afflux de réfugiés» avec le soutien du parti d’extrême droite de l’AfD qui a déjà signalé son accord.
Mercredi, il avait déjà provoqué un séisme politique en passant une résolution sur un durcissement de la politique migratoire avec le soutien de l’extrême droite, un précédent historique dans l’histoire moderne du parlementarisme allemand. (…)
La procédure législative de Merz est purement symbolique. En effet, cette loi sur l’immigration n’a aucune chance d’entrer en vigueur en raison du rapport de force à la chambre haute du parlement (Bundesrat) qui rejettera le texte. Pour Friedrich Merz, il s’agit de montrer une fois de plus qu’il ne veut plus entendre parler de cordon sanitaire pour légiférer avec l’extrême droite sur l’immigration.
«La situation a changé», se justifie le candidat conservateur en rappelant les attentats mortels commis ses derniers mois par des réfugiés en attente d’expulsion. Le coup de couteau à Aschaffenbourg perpétré le 22 janvier par un réfugié afghan de 28 ans (deux morts dont un enfant marocain de 2 ans) a été la goutte qui a fait déborder le vase : «Combien de morts vous faut-il encore ?» a lancé Friedrich Merz à l’adresse du chancelier Scholz, en reprenant la même dialectique que l’extrême droite. (…)
Pour s’imposer, Merz va devoir affronter son ancienne ennemie à la CDU, celle qui a ruiné sa carrière politique en l’évinçant sans ménagement des bancs de l’assemblée en 2002. (…)
Merz devra aussi compter sur des résistances dans son parti – très chrétien comme le nom l’indique – et dont certains membres réclament l’interdiction de l’AfD. Daniel Günther, le ministre-président conservateur du Schleswig-Holstein, a déjà promis de ne pas voter la loi au Bundesrat. «Mais les conservateurs ne peuvent plus se permettre des divisions internes. Merz a fait habilement la manœuvre à trois semaines des élections. Tout le monde est pris de court», remarque Markus Linden.
En lâchant le cordon sanitaire, Friedrich Merz va bouleverser le jeu politique dans les régions où les alliances avec l’AfD restaient taboues. En Thuringe, la CDU a été obligée de s’allier avec le parti pro-Poutine d’extrême gauche de Sahra Wagenknecht dans un gouvernement minoritaire dans le seul but de faire barrage à l’extrême droite malgré des programmes convergents . Les conservateurs vont donc interpréter le virage politique de Friedrich Merz comme un feu vert pour des coopérations avec l’extrême droite.
L’Express, 31 janvier, article payant
😮👎Friedrich Merz et l’extrême droite allemande : un pacte fou avec le diable
Europe. En rompant le cordon sanitaire avec l’extrême droite, le candidat conservateur s’aliène les églises chrétiennes, les entreprises et les nostalgiques d’Angela Merkel… qui vient d’étriller son successeur.
Article intégral :
Mais où va Friedrich Merz? Les Allemands se posent ardemment la question depuis que le possible futur chancelier allemand a rompu le cordon sanitaire le 29 janvier en faisant passer une résolution sur la politique migratoire avec l’aide du parti d’extrême droite AfD (Alternative pour l’Allemagne). “Je ne regarde ni à gauche ni à droite. Je regarde devant moi”, s’est-il justifié pour expliquer son revirement.
Jamais dans l’histoire du parlementarisme allemand d’après-guerre, un parti démocratique avait sciemment accepté le soutien de l’extrême droite, le jour même où l’assemblée fédérale (Bundestag) rendait hommage aux victimes du nazisme dans l’hémicycle. A la suite de ce séisme politique, plusieurs survivants de l’Holocauste ont décidé de rendre leurs décorations.
Pourquoi maintenant? A trois semaines des élections? Alors qu’il avait promis de respecter le “consensus démocratique”, Friedrich Merz a changé son fusil d’épaule pour freiner l’érosion de l’Union chrétienne-démocrate (CDU) dans les sondages. “Un coup de poker très risqué”, estime Ursula Münch, directrice de l’Académie de science politique de Tutzing.
D’autant que la manœuvre ne lui a pas servi pour l’instant. Au contraire, elle a permis à l’AfD de vivre, le 29 janvier, un véritable triomphe à l’assemblée. “Vous avez copié notre programme”, l’a tancé Alice Weidel, la présidente de l’AfD, qui a toujours souhaité un gouvernement d’union des droites. “Le soi-disant cordon sanitaire, qui n’est rien d’autre qu’un cartel antidémocratique visant à neutraliser la volonté des électeurs, est mort”, a-t-elle ajouté.
Merz isolé
Risqué, en effet. Merz paraît déjà isolé dans sa tentative de virage populiste. Les églises chrétiennes, mais aussi de grands entrepreneurs, comme le grand patron d’Infineon Jochen Hanebeck, ont condamné son rapprochement avec l’extrême droite. Contrôle hermétique des frontières, déchéance de nationalité, rétention des expulsables et renforcement des pouvoirs de la police… le programme de Merz ressemble désormais à celui de l’extrême droite. “Il s’inscrit dans la lignée de Giorgia Meloni en Italie et de Viktor Orbán en Hongrie”, regrette Frank Baasner, codirecteur du Forum pour l’avenir franco-allemand. “Il se prend un peu pour Trump en ce moment”, ajoute-t-il.
Merz est pourtant profondément européen, comme l’a confirmé son discours de politique étrangère à la fondation Körber à Berlin, le 23 janvier. “Il y a un immense fossé entre ses convictions sur l’Europe et ses prises de position sur l’immigration”, poursuit Frank Baasner, qui se veut rassurant sur l’avenir : “Nous sommes en pleine campagne électorale”, tempère-t-il.
Fronde anti-Merz
Ce 29 janvier aura néanmoins des conséquences pour le jeu politique en Allemagne. Avec des scores supérieurs à 30 % dans les régions de l’Est du pays, l’AfD est devenu la première force parlementaire dans les territoires de l’ancienne RDA. Les fédérations régionales de la CDU vont désormais se demander pourquoi elles devraient continuer à s’allier avec un parti de gauche pro-Poutine (celui de Sahra Wagenknecht) pour former des alliances minoritaires, tout cela au nom du cordon sanitaire, alors que les conservateurs sont beaucoup plus proches des idées de l’extrême droite.
En envoyant ce message (“Unissez-vous à l’AfD!”), Merz tente de tourner définitivement la page de la “culture de l’accueil” d’Angela Merkel et de revenir aux fondamentaux des années 1990. “A l’époque, les conservateurs étaient encore plus radicaux que l’AfD en matière d’immigration. Ils voulaient même supprimer le droit d’asile”, rappelle Ursula Münch. Merz veut créer une rupture avec Merkel, qui est vue comme la cause de tous les problèmes. “Sans elle, l’AfD aurait sans doute beaucoup moins d’électeurs aujourd’hui”, pense Ursula Münch.
Angela Merkel, qui avait évincé Merz en 2002 des bancs de l’Assemblée, est sortie de son silence en publiant une missive assassine où elle dénonce une “manœuvre tacticienne”. L’ancienne Chancelière avait pourtant promis de garder le silence dans la campagne. “Elle a décidé de prendre la tête d’une fronde anti-Merz”, constate Markus Linden, politologue à l’université de Trèves, avant d’ajouter : “Ce n’est pas rien. Son poids politique est encore important”.
Neue Zürcher Zeitung, 31. Januar, nur für Abonnenten
«Schwärzester Tag der Nachkriegsgeschichte»: Ist die Aufregung über die Abstimmung mit AfD-Stimmen gerechtfertigt?
Am Mittwoch fasste das deutsche Parlament einen Entschluss mit Stimmen der AfD, am Freitag könnte ein Gesetz folgen, um illegale Zuwanderung einzudämmen. Die mediale Republik tobt. Die Frage ist, was die Bürger tun.
Extraits:
Bundeskanzler Olaf Scholz entzieht Friedrich Merz, seinem Herausforderer von der CDU, zur Hauptsendezeit im Fernsehen öffentlich das Vertrauen. Angela Merkel meldet sich zu Wort und wendet sich mitten im Wahlkampf von ihrem Nachfolger ab. «Zum ersten Mal seit achtzig Jahren», so setzt der Grüne Eric Marquardt zu einem emotionalen Statement an und referenziert die Zeit der Nationalsozialisten. Seine bekannte Parteikollegin Luisa Neubauer echauffiert sich: «How dare you, Friedrich Merz», und unzählige Abgeordnete von Grünen und SPD verbreiten ein Poster im Netz, auf dem der 29. Januar 2025 als «schwärzester Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte» bezeichnet wird. Mehr Dramatik geht nicht in Deutschland. Was ist passiert?
Es wäre leicht, sich über den Furor und die Ästhetik der Linken, Grünen und Merkelianer lustig zu machen oder darauf hinzuweisen, dass Neubauers Worte «How dare you» von der Antisemitin Greta Thunberg geprägt wurde. Dass seit 1945 in Deutschland unter anderem eine Mauer gebaut wurde und Terrorismus von Linken, Rechten und Islamisten viele Todesopfer forderte. Oder auch darauf, dass viele der Probleme, die Merz zu beheben versucht – einschliesslich der Existenz der AfD –, von seiner Kritikerin Merkel erst verursacht wurden.
Aber richtig ist auch: Im Moment gewinnen radikale Rechte an Boden. Und die Demokratie wurde schon mit demokratischen Mitteln ausgehebelt, auch in Deutschland. Deshalb ist es nur angemessen, die Lage nüchtern zu analysieren.
Was ist am Mittwoch im deutschen Parlament geschehen – und was wird am Freitag im Bundestag passieren, wenn über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt werden wird, mit dem die Migration in Deutschland neu geregelt werden soll?
Am Mittwoch hat sich eine Mehrheit massgeblich aus Union (CDU/CSU) und AfD gefunden, am Freitag könnte das – aller Wahrscheinlichkeit nach – wieder passieren. Das Thema Migration wird in Deutschland mit Nachdruck verhandelt, das Gesetz am Freitag sieht im Wesentlichen vor, den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus zu stoppen. Menschen, von denen nicht klar ist, ob sie bleiben dürfen, können also ihre Familie nicht nachholen.
Die Bundespolizei soll ausserdem bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung selbst beantragen können. Und im Aufenthaltsgesetz soll wieder die «Begrenzung» illegaler Migration verankert werden, nicht nur die «Steuerung» – ein Paradigmenwechsel, über den allerdings schon lange relativ geräuschlos diskutiert wird. Das Gesetz zirkuliert bereits.
Den Anlass, es jetzt auf die Tagesordnung zu setzen und bereits am Mittwoch über das Thema Migration abzustimmen, gab der Mord in Aschaffenburg an einem zweijährigen Kind durch einen Mann aus Afghanistan, der sich in Deutschland nicht mehr hätte aufhalten dürfen.
Dass eine Bluttat, so furchtbar sie auch ist, für solche parlamentarischen Beschlüsse ausreicht, liegt an den Geschehnissen der vergangenen Jahre – insbesondere im Zeitraum seit der ungeregelten Massenmigration 2015. Regelmässige Morde, Körperverletzungen und Sexualstraftaten durch Menschen, die illegal in Deutschland sind, bis hin zu Terroranschlägen, wühlen viele Menschen auf. Dazu kommt der Umgang mit diesen Straftaten, das Kleinreden in einigen Medien, die immergleichen Formeln nach den Taten vieler Politiker, von denen viele Deutsche nun Handlungen statt Worte erwarten.
Selbst bei den Sozialdemokraten ist es unbestritten, dass gehandelt werden muss. Schon vor längerer Zeit präsentierte sich Bundeskanzler Scholz auf dem Titel des «Spiegels» mit dem Zitat «Wir müssen endlich im grossen Stil abschieben.» Geschehen ist seit damals wenig.
Die Liste der Taten, die viele Deutsche im Hinblick auf Migration tief verstört haben und ängstigen, ist lang und umfasst mittlerweile Hunderte Fälle. Einige haben sich in das kollektive Gedächtnis eingeprägt. (…) Die «Zäsur in Deutschland», die nun von links beklagt wird, ist deshalb schrittweise herbeigeführt worden. Aschaffenburg war die eine Tat zu viel.
Merz spürt diesen Druck, hat aber immer wieder betont, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Seine Ablehnung der in Teilen extremistischen Partei hat der CDU-Chef mehrfach hervorgehoben, auch in den Tagen vor der Abstimmung.
Kritiker stellen nun die Frage, wie diese Aussagen mit der gemeinsamen Stimmabgabe seiner Partei mit der AfD zusammenpassen. Entscheidend ist, wie und wo politische Zusammenarbeit beginnt. Soweit bekannt ist, stimmte die AfD gegen den Wunsch der Konservativen mit ihnen. Absprachen und Pläne gab es ausdrücklich nicht. Die Kritik beschränkt sich deshalb auf die Feststellung, Merz habe «Mehrheiten im Parlament herbeigeführt». So beschreibt es zum Beispiel Angela Merkel. Eine Zusammenarbeit ist das nicht.
Stark kritisiert wird auch, dass die Strategie, ein Thema von rechts aussen zu besetzen, nicht funktioniere. Damit würden nur die Extremisten gestärkt, denn die hätten das Monopol auf ihre Themen, seien das «Original», das der Wähler immer vorziehe. Als Beispiel wird regelmässig Frankreich genannt, wo die Le-Pen-Partei den Konservativen viele Wähler weggenommen hat.
Dass es anders geht, zeigt ein Blick nach Dänemark. Dort übernahmen ab 2015 die Sozialdemokraten unter der Führung von Mette Frederiksen viele restriktive Positionen; gleichzeitig beharrten sie auf ihren Werten. Das half ihnen, Wähler von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen und in die Mitte zurückzuführen.
Obendrein stellt sich die Frage, ob eine dermassen dringliche und quälende Frage wie die nach kontrollierter und begrenzter Migration überhaupt ein Thema der extremen Rechten ist. Einige der härtesten Sätze zum Thema Migration hat in Deutschland Helmut Schmidt geprägt, der ehemalige sozialdemokratische Kanzler und Herausgeber der «Zeit»: «Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt bringen kann», sagte er. (…)
Merz’ Problem ist deshalb vor allem, dass die Situation zur Unzeit kommt. In drei Wochen wird in Deutschland gewählt. SPD und Grüne werden alles dafür tun, bürgerliche Wähler davon zu überzeugen, dass Merz einen furchtbaren Tabubruch begangen hat, indem er – passiv – Stimmen der AfD annahm und am Freitag annehmen wird.
Wenn Merz mit seiner Taktik Stimmen von der AfD zurückholen kann, wird das womöglich länger dauern. Die Wähler, die sich von Merkels CDU abgewandt haben, lassen sich kaum innerhalb weniger Tage überzeugen. Auch in Dänemark dauerte der Prozess Jahre. Aber er hat funktioniert.
Libération, 31 janvier, article payant
Extrême droite : En Allemagne, la CDU fait tomber le cordon sanitaire contre l’AfD à trois semaines des élections
Pour la première fois depuis 1949, un parti démocratique en Allemagne a accepté le soutien de l’extrême droite au Bundestag pour le vote d’une résolution sur l’immigration. Cela, le jour même de l’hommage aux victimes de l’Holocauste.
Extraits:
C’est un jour historique. Mais pas dans le bon sens du terme. Ce qu’il s’est joué ce mercredi 29 janvier 2025 au Parlement fédéral (Bundestag) restera gravé dans les mémoires comme un jour noir pour la démocratie allemande. Un jour où les rires des députés d’extrême droite ont résonné dans l’hémicycle face aux visages défaits des sociaux-démocrates, des écologistes et de la gauche radicale (Die Linke).
Le Monde, 31 janvier, article payant
En Allemagne, la CDU fait sauter le « cordon sanitaire » avec l’extrême droite
C’est grâce aux voix de l’AfD qu’une motion sur l’immigration déposée au Bundestag par l’Union chrétienne-démocrate a obtenu la majorité des voix, mercredi. Une première depuis la fin de la seconde guerre mondiale, dénoncée jeudi par l’ancienne chancelière Angela Merkel
Extraits:
Droite, gauche, centre et partis extrêmes sont au moins d’accord sur un point : le moment est historique pour l’Allemagne. Pour la première fois, un texte proposé par l’Union chrétienne-démocrate (CDU), plaidant pour un durcissement de la législation en matière d’immigration, a obtenu une courte majorité au Bundestag grâce aux voix du parti d’extrême droite Alternative für Deutschland (AfD).
Depuis la fin de la seconde guerre mondiale, l’extrême droite avait toujours été tenue à l’écart de la vie parlementaire par les formations historiques du centre qui lui refusaient toute collaboration, alliance ou même vote commun, au nom de la doctrine du « cordon sanitaire ».
Le moment n’a rien de fortuit : les Allemands se préparent à se rendre aux urnes dans moins de quatre semaines, pour élire un nouveau Bundestag, le 23 février. Emmenée par Friedrich Merz, la CDU est favorite dans les sondages, avec environ 30 % des intentions de vote, suivie par l’AfD, autour de 20 %.
Le texte, adopté mercredi 29 janvier, a surtout une valeur symbolique. Il s’agit d’une motion non contraignante, à visée purement déclarative, mais présentée par Friedrich Merz comme une réponse à l’attaque au couteau meurtrière perpétrée par un réfugié afghan en situation irrégulière à Aschaffenburg, en Bavière, le 22 janvier. (…)
La motion de Friedrich Merz propose de renforcer l’arsenal des mesures contre l’immigration illégale par des contrôles permanents aux frontières du pays, d’ « expulser systématiquement les personnes tenues de quitter le territoire de manière exécutoire, en particulier les délinquants et les personnes dangereuses » ou de les placer « immédiatement » dans des centres de détention, et de remplacer la réglementation européenne sur le droit d’asile, jugée « dysfonctionnelle », par le droit national. Des dispositions qui seraient, pour certaines, contraires au droit européen. Le texte a recueilli 348 votes positifs, 345 contre et dix abstentions.
« Une nouvelle ère commence ici et maintenant, et nous sentons que nous avons des forces nouvelles, a immédiatement réagi Bernd Baumann, député AfD, peinant à dissimuler sa satisfaction à la tribune de l’Hémicycle. Monsieur Merz, vous avez contribué à la faire émerger ! »
« Aujourd’hui pour la première fois, dans le contexte historique qui est le nôtre, des majorités ont été recherchées et acceptées au-delà du centre démocratique », a déploré de son côté la députée écologiste Britta Hasselmann. « Je n’aurais jamais pu imaginer qu’un parti chrétien-démocrate rompe le cordon sanitaire, s’est emportée la députée Die Linke (gauche) Heidi Reichinnek. Ceci deux jours après que nous avons commémoré la libération d’Auschwitz ! »
Visiblement embarrassé, Friedrich Merz a tenté de se justifier, invitant à nouveau « les partis démocratiques du centre »à négocier un compromis sur une proposition de loi de la CDU sur le même sujet, qui doit être débattue vendredi au Bundestag. « Je veux répéter ce que j’ai dit cet après-midi :je ne cherche pas d’autres majorités que celles qui se trouvent au centre démocratique de notre Bundestag, a-t-il répété, sous les cris de l’opposition. S’il y a eu une telle majorité[avec l’AfD] , je le regrette. » (…)
« L’AfD peut maintenant revendiquer le fait qu’elle fait partie des gens respectables, de ceux qui travaillent au Bundestag, et qu’elle est devenue présentable », a analysé le politologue Albrecht von Lucke, sur la chaîne Phoenix, mercredi après le vote. De fait, aucun des partis, hormis l’AfD, n’avait intérêt à ce que la question de l’immigration occupe le centre de la campagne, particulièrement pas la CDU. Les difficultés économiques du pays, en récession depuis 2023, auraient dû profiter au mouvement conservateur, généralement crédité d’une plus grande crédibilité sur les sujets économiques.
Le Point, 31 janvier, libre accès
En Allemagne, Friedrich Merz et l’extrême droite dans le même bateau sur l’immigration
Le probable futur chancelier n’a pas hésité à faire passer son plan de durcissement de la politique migratoire avec les voix de l’AfD. Une première en Allemagne.
Extraits:
C’est un étrange télescopage de calendrier. Le jour même où les députés réunis sous la coupole de verre du Reichstag commémorent la libération d’Auschwitz il y a 80 ans, Friedrich Merz (qui sera, sauf surprise de dernière minute, le prochain chancelier conservateur CDU/CSU de l’Allemagne) fait voter une motion sur l’immigration avec le soutien de l’AfD, un parti d’extrême droite dont le goût pour l’idéologie nazie n’est plus un secret pour personne. Pour la première fois dans l’histoire de l’Allemagne d’après-guerre, un parti démocratique se laisse ainsi cautionner par l’extrême droite.
Pour la dernière session du Bundestag avant les élections du 23 février, les tribunes sont pleines, l’ambiance tendue, le moment grave. Dans les couloirs devant l’hémicycle, certains députés parlent de « césure », d’autres d’« une journée historique honteuse » et même d’une « catastrophe pour la démocratie, précisément dans un pays comme l’Allemagne qui devrait être particulièrement vigilante en raison de son passé ». Il y a une semaine jour pour jour à Aschaffenburg, un jeune Afghan poignardait un enfant de deux ans et un père de famille de 41 ans qui tentait de le protéger. L’agresseur est psychiquement labile. Son l’expulsion avait été décidée, mais il continuait à vivre en toute liberté sur le territoire allemand. Un nouveau choc après Mannheim, Solingen et Magdebourg. Le thème de l’immigration est propulsé en première place de la campagne.
Pressé d’apporter une réponse musclée pour ne pas laisser ce terrain sensible à l’extrême droite et pour récolter les voix des hésitants, Friedrich Merz concocte un plan en cinq points qui prévoit, entre autres, des contrôles permanents à toutes les frontières de l’Allemagne et le renvoi immédiat à la frontière de tous les demandeurs d’asile qui ne disposent pas de papiers en règle. Jusqu’ici, ceux qui réclamaient l’asile étaient accueillis en Allemagne en attendant qu’une décision soit prise sur leur statut, une procédure qui peut prendre des années.
« Cela fait 18 ans que je suis membre de ce Parlement, déclare Friedrich Merz devant les députés, mais après Magdebourg et Aschaffenburg, je ne peux plus vivre avec ma conscience sans agir. » Et cela, quoi qu’il en coûte. (…)
Le texte, approuvé mardi, n’a pas valeur de loi, mais il représente un véritable tournant dans la politique migratoire de l’Allemagne et pose des questions légales. Tout d’abord parce qu’il abolit de fait le droit d’asile inscrit dans la Constitution, mais aussi parce qu’il passe outre la législation européenne sur l’ouverture des frontières. Cette initiative de Friedrich Merz occasionne une fissure dans le « Brandmauer », ce fameux mur pare-feu érigé par les partis traditionnels, CDU/CSU en tête, qui refusent de collaborer d’aucune façon que ce soit avec le nouveau venu sur l’échiquier politique allemand. (…)
Soucieux de prendre ses distances, Friedrich Merz a eu beau, dans le texte qui a été adopté, stipuler que l’AfD est un « opposant politique » et dénoncer sa « xénophobie », ses « théories du complot » et son programme « anti-européen », il n’en reste pas moins que l’AfD a pour la première fois donné son feu vert à un projet de la CDU/CSU. (…)
René Bochmann, député du Land de Saxe dans l’ex-RDA, accuse la CDU/CSU d’avoir copié le programme de l’AfD : « Ces idées sont les nôtres et nous avons un devoir vis-à-vis de nos électeurs. C’est pourquoi nous voterons avec la CDU/CSU. » (…)
Plusieurs voix se sont élevées ces derniers jours pour condamner la décision de Friedrich Merz, notamment les églises et certains entrepreneurs. Au sein de la CDU, ceux qui s’inscrivent dans la tradition d’Helmut Kohl et d’Angela Merkel (qui, malgré les pressions exercées par la CSU bavaroise, n’a jamais accepté de fermer les frontières de son pays) ont fait savoir leur réserve en privé. Pas question pourtant à trois semaines des élections de planter un couteau dans le dos de leur candidat en le critiquant ouvertement. Les députés de la CDU-CSU ont donc serré les rangs et voté la motion.
Reste à savoir si la manœuvre de Friedrich Merz va payer dans les urnes. Pour le moment, les sondages ne remontent pas de façon spectaculaire pour la CDU/CSU. Il a éveillé des attentes. S’il ne parvient pas à les mettre en œuvre, c’est sa crédibilité qui sera en jeu. Friedrich Merz a beau réaffirmer qu’il n’est pas question pour lui de former une coalition à quelque niveau que ce soit avec l’AfD, le doute a été semé. Une manœuvre politique très risquée dans la dernière ligne droite de cette campagne au pas de course.
The Economist, January 30, pay wall
Merz’s migration gamble : A day of drama in the Bundestag
Friedrich Merz, Germany’s probable next chancellor, takes a huge bet and triggers uproar
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/01/30-janvier-1.pdf
Link : https://www.economist.com/europe/2025/01/29/a-day-of-drama-in-the-bundest
Neue Zürcher Zeitung, 30. Januar, nur für Abonnenten
Es gibt kein Grundrecht auf illegale Einwanderung. Deutschlands Asylpolitik mit Auschwitz zu rechtfertigen, ist infam
Bevor der Bundestag einen Antrag der Union annahm, um die illegale Migration einzudämmen, konfrontierte Kanzler Olaf Scholz die Parlamentarier mit der deutschen Geschichte. Sein Argument führt aber in die Irre.
Extraits:
Die Bluttat von Aschaffenburg war für den Christlichdemokraten Friedrich Merz wohl der Auslöser, der das Fass zum Überlaufen brachte. Schon nach den Attentaten von Mannheim, Solingen und Magdeburg war der Handlungsdruck gross. Nun zog er die Konsequenz: Es soll nicht mehr jeder illegal nach Deutschland einreisen können. An diesem Mittwoch stellte seine Fraktion aus CDU und CSU zwei Anträge zur Eindämmung der illegalen Migration zur Abstimmung.
Einer davon wurde angenommen, auch mit Stimmen der AfD. SPD und Grüne verweigerten zu beiden Anträgen ihre Zustimmung. Dabei sagte der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung einen bemerkenswerten Satz: «Wenn wir heute, achtzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, über Asyl diskutieren, dann gehört das Bekenntnis zum Asyl für politisch Verfolgte dazu.»
Das Asylrecht sei auch eine Antwort «auf das Grauen der NS-Herrschaft», so Scholz weiter. Schliesslich seien Juden im Zweiten Weltkrieg immer wieder an Staatsgrenzen abgewiesen worden.
Der Kanzler hält sich für besonders geschichtsbewusst. Doch seine Aussage führt in die Irre. Denn die eindeutig politisch Verfolgten stehen nicht im Zentrum der Debatte: Nur ein Prozent aller Asylmigranten in Deutschland sind als solche anerkannt. (…)
Es ist tatsächlich eine Konsequenz aus der massenhaften Abweisung vieler entrechteter jüdischer Flüchtlinge während des Holocaust, dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz politisch Verfolgte schützt. Mit Auschwitz lässt sich aber nicht rechtfertigen, dass ausnahmslos jeder Mensch illegal nach Deutschland einreisen darf, um einen Antrag auf Asyl zu stellen. Aus dem Holocaust folgt auch erst recht nicht, dass die meisten Asylmigranten bleiben können, selbst wenn die Prüfung ihres Antrags abschlägig ausfiel.
Indem Scholz so argumentiert, bagatellisiert er das Leid der im Nationalsozialismus verfolgten Juden. Ginge es ihm wirklich um die Menschen, die die Nazis entrechtet und ermordet haben, würde er sie nicht als Argument für seine Politik missbrauchen. (…)
Scholz ist nicht der einzige Sozialdemokrat, der schiefe historische Parallelen gezogen hatte. Auch der Gesundheitsminister und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach griff Merz in unzulässiger Weise an. (…)
«Heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz», so Lauterbach, «hofiert» Merz die AfD. Das sei ein «moralischer Bankrott». (…)
Tatsächlich kann Artikel 16 des Grundgesetzes, der das Asylrecht regelt, an die jeweilige politische Lage angepasst werden. Zuletzt geschah das 1993, als Deutschlands Kommunen, ähnlich wie heute, durch massenhaften Asylzuzug an der Belastungsgrenze standen.
Seither gilt, dass diejenigen Migranten keinen Asylanspruch haben, die auf ihrem Weg nach Deutschland einen sicheren Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen sicheren Drittstaat durchschritten haben. Der bestehende Zustand ist trotz entgegenstehender internationaler Rechtsprechung ein permanenter Rechtsbruch. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das seit Jahren.
Habeck und Scholz könnten das wissen. Doch statt der Unionsfraktion die nötige Mehrheit zu verschaffen, um die illegale Einwanderung einzudämmen, nutzen sie das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs für ihre tagespolitischen Zwecke.
Nur, weil CDU und CSU nun auch Mehrheiten mit der AfD zustande bringen, droht noch längst keine neue nationalsozialistische Machtergreifung. Dass die Union wirksame Massnahmen treffen will, um geltendes Recht durchzusetzen, führt Europa auch nicht in einen Zustand zurück, in dem es kein Grundrecht auf Asyl gab. Es liegt nun an SPD und Grünen, zum politischen Realismus zurückzukehren.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Januar, libre accès
Migrationspolitik: Auch die Kirchen sind Steigbügelhalter der AfD
Seit Jahren stärken die beiden großen Kirchen denjenigen Politikern und Parteien den Rücken, die an einem gescheiterten Migrationsregime festhalten. Auch sie sind zu Steigbügelhaltern der AfD geworden.
Extraits:
Es ist den Kirchen unbenommen, dass sie im politischen Raum denen eine Stimme zu geben versuchen, die keine haben – wie etwa beim Schutz des ungeborenen Lebens. Nicht zu verdenken ist es den Kirchen auch, der katholischen zumal, dass sie als weltumspannende Organisationen einen womöglich weiteren Blick auf Phänomene wie Migration haben als Politiker, die in erster Linie verpflichtet sind, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Allerdings zeigt das Agieren der beiden großen Kirchen in Deutschland auf dem Feld der Migrationspolitik auch, wie man moralischen Kredit aufs Spiel setzen kann. (…)
Politiker, die von der hohen moralischen Warte aus an einem längst dysfunktionalen und im Ergebnis inhumanen Migrationsregime festhielten, konnten sich immer auf den Zuspruch von Bischöfen und Prälaten berufen. Dass die Kirchen auf diesem Weg ihren Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen haben, wollen sie bis heute nicht wahrhaben.
Stattdessen diffamieren sie in völliger Verkennung der innenpolitischen Lage die Union und machen sich zum Sprachrohr von Grünen und SPD. Nicht nur deren Realitätsverlust spricht mittlerweile Bände – der der Kirchenfunktionäre noch mehr.
Süddeutsche Zeitung, 30. Januar, nur für Abonnenten
Merz begeht einen Tabubruch – für wenig Ertrag
Mit seinen Vorschlägen für ein schärferes Asylrecht will der Kanzlerkandidat der Union die Botschaft senden: Endlich greift mal einer durch. Die Sicherheitslage kann er damit aber vorerst nicht verbessern – und setzt sich stattdessen dem Vorwurf aus, mit Rechtsextremisten zu paktieren.
Extraits:
(…) Von 2023 auf 2024 ist die Zahl der Asylgesuche um knapp ein Drittel zurückgegangen, mehr Menschen wurden abgeschoben, die EU hat ihr Asylsystem reformiert. Scholz betrachtet das als seine Erfolge.
Aber viele Deutsche scheinen es anders zu sehen. Die Migration beschäftigt sie so sehr wie die kriselnde Wirtschaft: Der Eindruck, in Zeiten der Ampel habe der Staat zu unentschlossen agiert, speist sich aus persönlichem Erleben, aus Berichten überforderter Kommunen, dem Gezänk der einstigen Ampelkoalition und aus der oft schrillen Asyldebatte, die durch soziale Medien und die Propaganda von Rechtspopulisten noch giftiger geworden ist. Folgen dann noch Bluttaten wie jene in Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg, mit blinder Gewalt durch Asylsuchende sowie vorherigem Behördenversagen, verfestigt sich der Eindruck eines überforderten Staates, der sein Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann.
Gut drei Wochen vor der Wahl will Friedrich Merz diesem Gefühl des Kontrollverlusts etwas entgegensetzen. (…)
Was kann Merz im besten Fall erreichen? Einer seiner Anträge, der am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit gefunden hat, ist ein rechtlich unverbindlicher Appell. Der Gesetzentwurf, um den es am Freitag geht, dürfte im Bundesrat scheitern. Auch im besten Falle erhielte Merz also ein rechtliches Nichts. Gewiss: Symbolik kann wichtig sein, besonders für Merz, der sich von der – aus seiner Sicht zu großzügigen – Asylpolitik Angela Merkels absetzen will. Und gerade im Umgang mit der skrupellosen AfD müssen die Parteien der demokratischen Mitte auch mal ins Risiko gehen. In diesem Fall allerdings droht sich die Symbolik in der Symbolik zu erschöpfen. (…)
Für diesen mageren Ertrag hat Merz zwar keine Zusammenarbeit, wohl aber ein Zusammenwirken mit der AfD in Kauf genommen. Zwar hat sich der CDU-Chef in seinen Bundestagsanträgen von der AfD distanziert und die Partei auch nicht vorab eingebunden. Aber diese technischen Feinheiten verblassen bereits hinter dem, was von dieser Woche im Bundestag bleiben wird: ein von Union und AfD gemeinsam beschlossener Antrag – ausgerechnet nach einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. (…)
Merz hat grundsätzlich recht damit, dass man bei seinen Überzeugungen bleiben sollte, auch wenn die Falschen mitmachen. (…)
Auch über die rechtlichen Zweifel und die Folgen für die EU hat sich die Union leichtfertig hinweggesetzt. Pauschale Zurückweisungen an den Grenzen, wie die Union sie wünscht und wie sie nun vom Bundestag empfohlen werden, verstoßen gegen das Grundrecht auf Asyl und gegen Europarecht. Für dauerhafte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen müsste Merz einen Notstand erklären, den die europäische Justiz mutmaßlich verwerfen würde (…)
Während Merz also vorerst nicht mehr Sicherheit für die Deutschen schafft, könnte ihn sein Vorstoß auch nach der Wahl noch einholen. Zum einen beschädigt der bittere Brandmauer-Streit schon jetzt das Verhältnis der Union zur SPD, also zu ihrem mutmaßlichen Koalitionspartner in der nächsten Regierung. Auch längerfristig könnte Merz’ Glaubwürdigkeit leiden, weil er mit seinen sehr entschlossenen Aussagen eine Erwartung weckt, die er leicht enttäuschen könnte. Auf enttäuschte Hoffnungen dieser Art setzen die Rechtspopulisten: Die AfD malt sich jetzt schon aus, dass sie 2029 an der Reihe sein könnte.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/merz-cdu-asyl-brandmauer-li.3191121
Neue Zürcher Zeitung, 29. Januar, nur für Abonnenten
Krawall an der Brandmauer: Die Kritiker von Friedrich Merz überziehen gewaltig
Der CDU-Chef will eine härtere Migrationspolitik durchsetzen – notfalls mit den Stimmen der AfD. Das linke Lager kocht. Dort setzt man auf eine gescheiterte Strategie, die sich auf Ausgrenzung und Aussitzen beschränkt.
E
xtraits:
(…) Was wird Merz nicht alles vorgeworfen: Erpressung und der Verrat christlichdemokratischer Werte; die Spaltung der verfassungstreuen Mitte, Verantwortungslosigkeit, geplanter Rechtsbruch, Brüskierung der europäischen Nachbarn. Merz versetze Millionen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund in Angst, sagte die grüne Familienministerin Lisa Paus.
Der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb in einem – inzwischen gelöschten – Beitrag auf der Plattform X: «Heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, führen wir die Vogelschiss-Debatte und Friedrich Merz hofiert AfD. Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen. Moralisch bankrott.»
Ein Redaktor der «Süddeutschen Zeitung» schrieb, ebenfalls auf X: «In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU.» Die Zeitung hat sich mittlerweile von dem Beitrag und der Wortwahl ihres Redaktors distanziert. (…)
Nun kann man die Politik der AfD aus guten Gründen scharf kritisieren. Man darf vielen ihrer Mitglieder und Mandatsträger autoritäre Schwärmereien, unterkomplexe politische Vorstellungen und antipluralistische Tendenzen unterstellen. Manche von ihnen sind wahrscheinlich gefährlich.
Doch man muss auch zur Kenntnis nehmen: Obwohl all dies so sein mag, erfährt die Partei immer grössere Zustimmung. In bundesweiten Umfragen liegt sie gegenwärtig auf Platz zwei hinter der Union, bei mehr als 20 Prozent.
Mit anderen Worten: Alle «Brandmauern», die ganze moralische Entrüstung im öffentlichrechtlichen Fernsehen, die Nazi-Vorwürfe und Verdammungen, die Anti-rechts-Demonstrationen und Warnungen verhindern nicht, dass die politische Rechte in Deutschland stärker und stärker wird.
Es ist faszinierend, mit anzusehen, wie komplett unfähig SPD, Grüne und Teile der FDP zu sein scheinen, das Scheitern ihrer Ausgrenzungsstrategie zu begreifen. Nicht nur hat sie nicht funktioniert – sie ist anscheinend geradezu ein Konjunkturprogramm für die Rechten. Aus den parteipolitischen Fehlern der amerikanischen Demokraten haben die Linken in Deutschland nichts gelernt.
Eine grosse Mehrheit lehnt die AfD zwar ab – aber eine fast ebenso grosse Mehrheit erwartet, dass das Problem der illegalen Zuwanderung gelöst wird. Nach immer neuen Bluttaten gewalttätiger Migranten und angesichts der allfälligen Beobachtung, dass das Bildungswesen und die Sozialsysteme mit der Integration zu vieler Menschen überfordert sind, müsste die Regierung ernsthaft und wirksam reagieren.
Die Beschwörung von «Zusammenhalt» (inwiefern hätte der in Magdeburg oder Aschaffenburg geholfen?) und Weltoffenheitskitsch überzeugen die Mehrheit längst nicht mehr. Die routinierten Betroffenheitsbekundungen wirken schal. Es fällt immer schwerer, zu glauben, dass Rot und Grün am derzeitigen Zustand wirklich etwas ändern wollen.
Das hat Friedrich Merz erkannt, und ebenso scheint er verstanden zu haben, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung keine allzu grosse Rolle mehr spielt, ob die falschen Leute einer als richtig empfundenen Initiative zustimmen. (…)
The Wall Street Journal, January 29, pay wall
The Trump Effect May Solve Germany’s Migrant Crisis
Friedrich Merz, likely the next chancellor, shocks the country by promising to control its borders.
Article intégral : https://kinzler.org/wp-content/uploads/2025/01/29-janvier-3.pdf
Le Point, 28 janvier, article payant
L’Allemagne entre Elon Musk et Friedrich Merz
ÉDITO. L’ex-locomotive de l’Europe est condamnée à réinventer son modèle. Les élections législatives du 23 février lui en offrent l’occasion.
Extraits:
Les élections législatives anticipées du 23 février en Allemagne sont le premier grand rendez-vous politique en Europe depuis l’investiture de Donald Trump. Elon Musk le sait, qui fait campagne pour le parti d’extrême droite AfD. Il le juge seul capable de réformer de fond en comble l’ex-locomotive de l’Europe, en récession depuis deux ans. Un pays dont l’économie croule sous le poids des réglementations, qui n’a pas su gérer la crise migratoire et qui a multiplié les erreurs stratégiques depuis deux décennies, en renonçant au nucléaire et en misant à fond sur le gaz russe et l’ouverture du marché chinois.
Par son aveuglement, la classe dirigeante allemande porte la responsabilité collective de cet affaissement, à commencer par la chrétienne-démocrate Angela Merkel et son successeur (qui fut aussi son ministre des Finances), le social-démocrate Olaf Scholz. L’Allemagne d’aujourd’hui est orthogonale à l’Amérique de Trump. Elle dépense peu pour sa défense, tout en comptant sur la protection américaine. Elle accumule les excédents commerciaux. Elle a ouvert grand ses portes à l’immigration sauvage. Elle développe les énergies renouvelables à marche forcée. Résultat : elle est un concentré de tout ce que le président américain déteste en Europe. On peut comprendre que l’équipe Trump ait un préjugé favorable pour un parti qui entend démolir le consensus allemand.
L’AfD, pourtant, n’est le bon choix ni pour l’Allemagne ni pour l’Europe. Contrairement au Rassemblement national en France, qui cherche à se dédiaboliser, le mouvement créé par des économistes en 2013, dans la foulée de la crise grecque, autour d’une plateforme nationale-libérale, n’a cessé de se radicaliser au fil des ans. Il se présente désormais comme un parti pro-russe, pro-chinois et anti-Otan, qui banalise la Shoah et qui juge « nécessaire » une sortie de l’Allemagne de l’Union européenne. (…)
L’ingérence de Musk dans la campagne électorale a provoqué une levée de boucliers en Allemagne. Là où l’entrepreneur a raison, cependant, c’est que l’élite politique allemande a sous-estimé la difficulté d’intégrer des centaines de milliers de migrants venus ces dernières années du Proche-Orient. Les drames qui ont endeuillé la campagne sont venus fournir de nouveaux arguments à l’AfD. (…)
La bonne nouvelle est que le nouveau chef de la CDU, Friedrich Merz, qui a pris en matière d’immigration le contre-pied d’Angela Merkel et d’Olaf Scholz, a toutes les chances de devenir le prochain chancelier. Les sondages créditent son parti d’environ 30 % des intentions de vote, contre 20 % à l’AfD, 17 % au SPD et 13 % aux Verts. Avant même le scrutin, Merz entend proposer au Parlement de durcir la politique migratoire, et il n’a pas exclu de faire passer ses amendements grâce aux voix de l’AfD. Un tel contournement du « cordon sanitaire » qui isole traditionnellement le parti d’extrême droite en le plaçant dans la position du paria politique a suscité l’indignation de la gauche et même d’une partie de la CDU encore fidèle aux thèses merkelliennes. Il faut espérer que Merz tiendra bon car, dans le cas contraire, il entamerait son mandat sous de bien mauvais auspices, avec une crédibilité écornée. Son « Agenda 2030 » prévoit par ailleurs une diminution des taxes sur les entreprises et sur le revenu des ménages, pour relancer l’économie, et un soutien plus ferme à l’Ukraine contre la Russie.
Les élections législatives du 23 février engagent le destin de l’Allemagne et, au-delà, de l’Europe. Alors que la montée des tensions internationales menace son modèle économique fondé sur les exportations, la première puissance européenne est condamnée à se réinventer. « Seule l’AfD peut sauver l’Allemagne », a proclamé Elon Musk sur son réseau social X. À Friedrich Merz de lui donner tort. Car si le patron de la CDU échoue, les élections suivantes risqueraient fort de porter l’extrême droite au pouvoir à Berlin.
Neue Zürcher Zeitung, 27. Januar, nur für Abonnenten
Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz führt einen Schlag gegen die Brandmauer zur AfD
Nach Aschaffenburg wollen CDU und CSU im Deutschen Bundestag eine harte Migrationspolitik durchsetzen. Dafür nehmen sie nun auch die Zustimmung der Alternative für Deutschland in Kauf. Der Aufschrei aus dem linken politischen Lager wird gewaltig sein.
Extraits:
Der christlichdemokratische Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich zu einem Befreiungsschlag entschieden. Die Bluttat von Aschaffenburg, begangen von einem afghanischen Asylbewerber, der bereits mehrfach aufgefallen war und sich gar nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen, brachte den CDU-Chef dazu, unmissverständliche Worte zu finden: Es könne bei der Unterbindung der illegalen Einwanderung keine Kompromisse mehr geben, sagte er am Donnerstag, und es sei ihm gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgehe.
Unverzüglich liess er seinen Worten Taten folgen: In einer Nachtsitzung des Parteipräsidiums fiel offenbar der Beschluss, in der kommenden Woche Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen, um illegale Einwanderung zu stoppen. Noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar will die Union im Parlament die Voraussetzungen für Einreiseverbote, für die Neueinrichtung von Abschiebehaftanstalten und für tägliche Abschiebungen schaffen. Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen erweitert werden.
Dramatisch neu an dieser Ankündigung ist, dass CDU und CSU für ihre Offensive zwar um die Stimmen der demokratischen Mitte werben wollen, dass Merz es aber mit seinem «Egal» offenbar ernst meint: Er will auch eine Zufallsmehrheit in Kauf nehmen. Das bedeutet: Er geht bewusst das Risiko ein, dass der Erfolg seines Vorhabens auch von Stimmen der Rechtspartei Alternative für Deutschland abhängt. Und das wiederum heisst: Die Brandmauer zur AfD ist in ihren Grundfesten erschüttert.
Diese Nachricht ist ein Erdbeben. Und dieses Beben hat (mindestens) sieben weitreichende Konsequenzen. Erstens: Hinter diese Ankündigung kann Friedrich Merz nicht mehr zurück, wenn er nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren und seine Kandidatur gleich aufgeben will.
Zweitens: Für die CDU bietet dieser Schritt viele Chancen, aber auch gewaltige Risiken. Ungefähr die Hälfte der Partei ist nach wie vor auf einem einwanderungsfreundlichen Merkel-Kurs. Wichtige Ministerpräsidenten der CDU koalieren in ihren Bundesländern mit den Grünen und werden die harte Wende bei der Asylpolitik sehr schwierig finden. Merz muss sich jetzt durchsetzen, aber die Gefahr einer Spaltung der CDU ist real.
Drittens: In Deutschland wird es einen Aufschrei der moralischen Entrüstung von SPD, Grünen, Teilen der Medien und steuerfinanzierten NGO geben. Dieser Aufschrei wird selbstverständlich auch CDU-Mitglieder verunsichern. Friedrich Merz darf sich aber auch unter diesem Ansturm kein Schwanken erlauben, sonst: siehe erstens. (…)
Fünftens: Die AfD kann sich nicht mehr komfortabel von aussen an die Brandmauer lehnen und in der Pose des dauerbeleidigten Märtyrers Stimmen einsammeln, ohne dafür zu arbeiten. Sie kann sich auch keinerlei Kaspereien mit Änderungsanträgen und Ausschussüberweisungen leisten. Sie muss Merz zum Erfolg verhelfen, weil er das tut, was sie in der Sache seit Jahren als Kernanliegen formuliert. (…)
Sechstens: Sozialdemokraten und Grüne, die nach dem spektakulären Scheitern der bisherigen Regierung mit der FDP ohnehin einen schweren Stand haben, geraten in eine unkomfortable Lage: Wollen sie wirklich gegen mehr Sicherheit in Deutschland stimmen, nur weil es nicht ihre eigenen Anträge sind und sie sich bei Merz’ Hauruck-Aktion in schlechter Gesellschaft wähnen? Ihre Gegner könnten zuspitzen: Ist Rot-Grün die politisch «richtige» Zustimmung wirklich wichtiger als das Leben von Kita-Kindern und Weihnachtsmarktbesuchern?
Siebtens: Dass der CDU-Kanzlerkandidat den Mut aufbringt, die engende Kraft der woken Ketten zu sprengen, markiert eine Zeitenwende in der gesellschaftspolitischen Debatte. Das Pendel, das unvernünftig weit in die «politisch korrekte» und identitätspolitisch radikale Richtung ausgeschlagen hatte, schwingt zurück. Das politische Berlin sortiert sich vier Wochen vor der Bundestagswahl neu.
Neue Zürcher Zeitung, 23. Januar, nur für Abonnenten
Entscheidend ist, dass schnell etwas auf dem Hof steht: Deutschland muss bei der Rüstung viel pragmatischer werden
Das deutsch-französische Kampfflugzeug steht womöglich vor dem Aus. Das ist kein Drama. Mit der Amtsübernahme von Donald Trump sind solche langwierigen Rüstungsprojekte endgültig aus der Zeit gefallen.
Extraits:
Es läuft nicht gut zwischen Deutschland und Frankreich. Seit Jahren kommen gemeinsame Initiativen der beiden Staaten kaum noch voran.
Das zeigt sich gerade bei zwei Rüstungsprojekten. Das Kampfflugzeugsystem FCAS (Future Combat Air System) und das Kampfpanzersystem MGCS (Main Ground Combat System), von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron im Juli 2017 verkündet, stehen auf der Kippe. Nach wie vor herrschen tiefgreifende Querelen zwischen den beteiligten Unternehmen. In der deutschen Politik wachsen die Zweifel, dass die Projekte wie geplant zu Ende gebracht werden.
Das muss man nicht bedauern. Ein Aus für beide Projekte wäre kein Drama, sondern das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Rüstung muss heute, zu Kriegszeiten auf dem europäischen Kontinent, anders laufen als vor sieben Jahren. Schnelle, effiziente Lösungen sind gefragt.
Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, ein Waffensystem jahrzehntelang für einen dreistelligen Milliardenbetrag zu entwickeln, wie es bei FCAS der Fall wäre. Das Geld wird für Ausgaben benötigt, die dringender und naheliegender sind, zum Beispiel für Luftverteidigung, Artillerie und Munition.
FCAS und MGCS sind politische Projekte, um Deutschland und Frankreich zusammenzuschweissen. Die Idee ist gut, doch bei aller Freundschaft muss jetzt etwas her. Entscheidend ist nicht, was in Konstruktionsbüros entworfen wird, sondern dass schnell etwas auf dem Hof steht.
(…) Wladimir Putin bedroht das Demokratiemodell des Westens, und Donald Trump will, dass die Europäer mehr für ihre Sicherheit tun. Er forderte im Wahlkampf mehrfach, dass die Nato-Mitglieder fünf Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgeben.
Das könnten für Deutschland Aufwendungen in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr sein. Selbst wenn es am Ende weniger ist, wäre das eine enorme Herausforderung. Doch noch immer scheint das Land nicht den Ernst der Lage erkannt zu haben. (…)
Die Kampfdivision, die Deutschland vor einigen Jahren der Nato für dieses Jahr zugesagt hat, ist weder voll aufgestellt noch einsatzfähig. Es fehlt unter anderem an Flugabwehr, Munition und modernen Funkgeräten.
Mit Trump kommt nun noch einmal eine neue Dringlichkeit hinzu. Viele sorgen sich wegen der Folgen seiner Amtsübernahme für Europa. Doch sie könnte auch eine Chance sein. Und zwar für schnellere Veränderungen in der deutschen und auch in der europäischen Verteidigungspolitik.
Deutschland könnte etwa die Produktion des ohnehin modernen Kampfpanzers Leopard 2A8 so massiv erhöhen, dass die Stückkosten sinken und auch kleinere Länder in die Beschaffung einsteigen. Die Entwicklung von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen zur Begleitung des Panzers, wie es beim Main Ground Combat System vorgesehen ist, könnte parallel dazu erfolgen. Der Krieg in der Ukraine liefert genug Anschauungsmaterial dafür, wie das unkompliziert geht.
Auch für das Kampfflugzeug der Zukunft bietet sich eine kostengünstigere Lösung. Grossbritannien, Italien und Japan entwickeln ein ähnliches System wie Deutschland und Frankreich.
Das wäre aus deutscher Sicht sinnvoll. Je mehr Staaten sich die Kosten teilen, desto geringer ist die Belastung des einzelnen. (…) Doch es darf nicht mehr um industrielle und nationale Rivalitäten gehen, auch nicht um militärische Sonderwünsche. Schliesslich müssen Deutschland und Europa schnellstmöglich verteidigungsfähig werden.
The Guardian, January 21, free accès
Austria’s ‘firewall’ against the far right collapsed. Could the unthinkable happen in Germany too?
Events in Vienna are forcing Germany’s bickering mainstream parties to rally together. But the AfD could yet outflank the centre
John Kampfner is the author of In Search of Berlin, Blair’s Wars and Why the Germans Do It Better
Extraits:
Could Germany go the way of Austria? Could the party of the far right be invited to form a government? What was previously deemed impossible, then revised down to improbable, is now possible. There are two scenarios in which this could happen.
Fast forward to Germany’s general election day on 23 February and the following assumptions: Germany’s Christian Democrats (CDU) win, reasonably comfortably, at around their present poll rating of 30%. The far-right Alternative für Deutschland (AfD) comes second, with an impressive vote share of between 20% and 25%. Nevertheless, it is excluded from coalition negotiations thanks to the “firewall” established several years ago by the mainstream parties to keep extreme groupings at bay.
The CDU leader and probably next chancellor, Friedrich Merz, will be required to open talks with either the Social Democrats (SPD) or the Greens. Both parties of the centre left, however, are predicted to suffer a drubbing, seeing their vote share cut to the mid-teens.
Coalition negotiations in Germany have traditionally been carried out in an atmosphere of gravity, but also civility. Coalitions are one of the cornerstones of the postwar federal republic. They are built into the system at every level, requiring consensus-building, compromise and goodwill.
That is now largely absent. The deliberative politeness of German politics – which some outsiders have in the past wrongly dismissed as dullness – has been swept away by the onrush of populismand the near-panic that the rise of the far righthas engendered. The outgoing coalition, known as the “traffic light” because of the colours of the three parties involved, disintegrated in acrimony. (…)
The pressure is intense, therefore, on Germany’s parties to prevent such a calamity, and the impression I have from speaking to strategists in the mainstream parties is that they are sufficiently alarmed and galvanised by developments in Austria to rally together.
Which is where the longer term scenario comes in. It is eminently possible that the electoral arithmetic will require Merz to bring both the SPD and Greens into government. Let’s assume that the talks go smoothly, ministries are divided up without acrimony and a coalition treaty is agreed. All’s well that ends well, except …
Assuming Lindner’s ailing FDP fails to meet the 5% minimum to get into the Bundestag (a threshold originally designed to keep out the extremists), the following would happen: all the mainstream parties would be in government, while the excluded populist parties – the AfD and probably the smaller far-left-meets-far-right Sahra Wagenknecht Alliance (BSW) – would make up the entire opposition.
Given how quickly pendulums swing against governing parties in present-day politics, it is not far-fetched to conclude that the AfD could be in pole position in four to five years’ time when the next general election is called.
As the past six months in the UK have shown, it does not take long for a government, even one with an enormous majority, to fall out of favour. Whether public dissatisfaction with Keir Starmer’s Labour administration is real or concocted, whether it is recoverable or not, a clear path has emerged for Reform UK to grab power at the next election. The same applies across Europe. One electoral term now provides ample opportunity for opposition parties to see their popularity surge and for governing parties to collapse as they grapple with deep-seated problems that require more than one term to fix.
Back to Austria: in the 2019 general election, the FPÖ, a party founded by former Nazis in the 1950s, was in a similar position as the AfD is now, trailing the centre right by a significant margin. At the most recent election in September, the FPÖ won an unprecedented victory.
Reinforcing this increasing uncertainty is the nagging suspicion that maybe the opinion polls – which have a strong record of accuracy in Germany – may be understating the AfD’s position. They have gained a couple of percentage points since late November when Scholz collapsed his own government and called for early elections, but it seems surprising, given the outrage caused by the terrorist attack on a Christmas market in Magdeburg, that their share has not risen further. Or that this has not been reflected by pollsters.
The AfD has become, in any case, part of the political furniture. Not only does the AfD’s candidate for chancellor, Alice Weidel, appear on chatshows hosted by Elon Musk, one recent report showed that at local level, the party is integrated into much of civic life – particularly in the former German Democratic Republic.
The populists will not go away. The post-election challenge for Merz and the rest is to form a government that functions cohesively and tackles Germany’s economic and social challenges at speed. If they fail, what until recently was deemed unconscionable will come horrifyingly into view.
Le Figaro, 20 janvier, article payant
Quand Elon Musk fait turbuler l’Allemagne (et l’Europe)
CHRONIQUE – En soutenant l’AfD, parti jugé populiste par ses adversaires, le milliardaire américain fait trembler Olaf Scholz et ses alliés.
Extraits:
En répondant (en anglais) au journaliste de Bloomberg qui l’interroge pour sa chaîne de télévision, Alice Weidel, la coprésidente du parti AfD (Alternative pour l’Allemagne), commence par rectifier sa présentation : elle n’est pas d’extrême droite, elle est « conservatrice libertarienne ». L’extrême droite, on comprend tout de suite, mais la notion de « conservatrice libertarienne », c’est moins évident. Alors, elle s’explique. Si elle n’avait que trois options à promouvoir pour définir son programme en vue des prochaines élections, elle dirait : les frontières, les impôts, la politique nucléaire.
Ce qui signifie : la défense des frontières contre une immigration sauvage – et massive – qu’Angela Merkel n’a pas su maîtriser (ni le chancelier Scholz après elle) ; à quoi elle ajoute que la criminalité n’est plus sous contrôle en Allemagne. Si elle revient sur la baisse des impôts, c’est parce que sur un revenu annuel de 50 000 euros, on en paie la moitié en fiscalité. Et si elle insiste sur l’énergie nucléaire, c’est parce que là encore, celle-ci a été sacrifiée par Mme Merkel après la catastrophe de Fukushima et qu’on ne peut pas la remplacer par le solaire et les éoliennes, ce qui rend l’électricité allemande la plus chère du continent. « Ce n’est pas sérieux », dit-elle.
On saura le soir du 23 février si les arguments d’Alice Weidel et de son parti sont retenus par les Allemands aux législatives provoquées par la rupture de la coalition des libéraux, sociaux-démocrates et écologistes, devenue officielle le 16 décembre au Bundestag. La nouveauté, c’est l’intervention en faveur de l’AfD d’un acteur inattendu : Elon Musk. (…)
Le 9 janvier, il choisit dans un échange télévisé avec Alice Weidel de soutenir son parti pour les élections allemandes, d’autant qu’une de ses usines d’automobiles est située dans le Brandebourg où l’AfD est arrivée 2e aux régionales… « Les électeurs doivent choisir l’AfD, dit Musk, ou bien cela ira de plus en plus mal. »
(…) Qu’en sera-t-il dans un mois ? La Commission de Bruxelles s’est emparée de son cas. Elle ne peut pas discuter sa liberté d’expression, mais elle voudrait bien pouvoir condamner l’intervention d’Elon Musk…
https://www.lefigaro.fr/international/quand-elon-musk-fait-turbuler-l-allemagne-et-l-europe-20250119
The Economist, 17 janvier, article payant
Rightwards and upwards : How the AfD got its swagger back
Germany’s hard-right party is gaining support even as it radicalizes
Extraits :
IT IS A bitingly cold evening in Bautzen, a handsome town nestled in the hills of the Oberlausitz, deep in the east German state of Saxony. But spirits are high at the election stand of the hard-right Alternative for Germany (afd). “Our land first, because we love Germany!” proclaim banners in the party’s trademark bright blue. “The mood inside the party is really good,” beams Frank Peschel, who sits in Saxony’s parliament. The afd took 39% of the vote here at last year’s European election, and your correspondent struggles to find any local not planning to vote for it at the national election on February 23rd. “The left calls us Nazis, but we just want a normal life,” says Simon, a 20-year-old. He will deliver his first vote to the party next month.
There is a swagger to the afd these days. Having fallen back in early 2024, the party has engineered a well-timed recovery. Its current polling, at around 20% and climbing, could double its representation in the Bundestag. Party spirits have been lifted by events in Austria, where an afd-like party is set for power after a centrist attempt to block it fell apart. Elon Musk, a plutocrat close to Donald Trump, recently conducted a rambling interview with Alice Weidel, the afd’s co-chair. Party insiders cringed, but say his endorsement will spark the interest of younger voters and German business, many parts of which remain deeply afd-sceptical. Once-bitter divisions inside the party have been muted in the service of election discipline—largely in favour of its more radical wing.
This points to a puzzle. Comparable hard-right outfits in Europe, like the National Rally in France or Giorgia Meloni’s Brothers of Italy, have moderated to broaden their appeal. But the afd has grown even as it radicalises. (…) The party says it simply wants adherence to the law. But the dog-whistle is audible. “Yes, our rhetoric has sharpened,” says Mr Chrupalla. “But we just reflect political reality. People are fed up.”
The afd’s electorate has grown more heterogeneous as its support has risen. In parts of the east it commands well over a third of the vote, yet it has far more voters in the (larger) west. The archetypal afd voter is a middle-aged blue-collar worker in a small town, but the party is making inroads among youngsters. Its voters are not notably poor members of the “left behind”. But they tend to see themselves as badly off. The afd’s big weakness is with female voters, and candidates: just one in nine in next month’s election is a woman.
(…) the afd does remain locked out of power. Elsewhere in Europe, centre-right parties’ firewalls against the hard right have tumbled. But Friedrich Merz, head of the cdu and Germany’s probable next chancellor, says to work with the afd would be to “sell the cdu’s soul”. In eastern states the cdu has formed ideologically outlandish coalitions to keep it out. Many Germans turned off by the party’s fascist aura vote tactically for its opponents. The anti-afd firewall may even have advanced the party’s radicalisation by removing an incentive to moderate.
Few afd insiders think its polling can get much higher this time around. Yet no one in the party thinks it can be blocked from power for ever. “If you make firewalls, you’ll get burned behind them,” says Mr Chrupalla about the cdu. And although Mr Merz has tacked right, he will probably have to govern with a leftist party in coalition. That, says Krzysztof Walczak, from the afd’s Hamburg branch, means he will be unable to deliver his promised (and afd-adjacent) policies, such as rejecting asylum-seekers at Germany’s borders. The party is campaigning hard on this message. (…)
Mr Merz knows the risks of even hinting at an opening to the afd. But his aides fear that if they fail to get on top of Germany’s problems, notably illegal immigration and economic stagnation, the afd could win the next election in 2029. That would not necessarily open the door to power. But it would be a grim milestone.■
https://www.economist.com/europe/2025/01/16/how-the-afd-got-its-swagger-back
Neue Zürcher Zeitung, 17 janvier, article payant
Musk behandelt die Deutschen so, wie sie mit dem Rest der Welt umgehen
Der Milliardär gibt ungebetene Ratschläge und beleidigt ausländische Politiker. Das ist sonst ein deutsches Privileg.
Extraits :
Der Bundespräsident ist ein «undemokratischer Tyrann», der Kanzler ein «Narr», und die AfD ist der «letzte Funke Hoffnung für Deutschland». Seit Elon Musk seine Weisheiten zum Besten gibt, ist der Teufel los.
Soll man Musks Plattform X stärker regulieren oder gleich die Meinungsfreiheit einschränken? Politiker der SPD und der Grünen überbieten sich mit Drohungen.
Beim Betrachten des Flohzirkus lässt sich klammheimliche Freude nicht verhehlen. Ein amerikanischer Milliardär macht mit den Deutschen, was die Deutschen sonst mit dem Rest der Welt machen.
Er gibt unerbetene Ratschläge, sitzt auf dem hohen Ross und weiss alles besser. Man muss es wohl ausgleichende Gerechtigkeit nennen.
Als in Italien vor einiger Zeit eine selbsternannte deutsche «Seenotretterin» verhaftet wurde, liess Frank-Walter Steinmeier die italienische Regierung strammstehen: «Wir dürfen von einem Land wie Italien erwarten, dass es mit einem solchen Fall anders umgeht.» Es klang nach preussischem Kasernenhofton.
Danach griff Steinmeier zum Vorschlaghammer und sagte: «Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein.» Der Bundespräsident erklärt einem souveränen Staat, wie dessen Rechtsordnung zu funktionieren habe.
Die Wortmeldung war nichts anderes als die Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer befreundeten Demokratie – also genau das, was seit Musks Intervention den linken Teil der deutschen Öffentlichkeit in Schnappatmung versetzt.
Bei Steinmeier handelte es sich jedoch nicht um einen Privatmann, der Musk immer noch ist, sondern um ein Staatsoberhaupt. Er sprach mit dem ganzen Gewicht der europäischen Führungsmacht. Als er Trump einen «Hassprediger» nannte, war er Aussenminister. Auch damals sprach er für Deutschland: ein Land, das es offenbar liebt, andere Staaten zu schulmeistern und deren Politiker herabzusetzen.
Sich gegenüber dem Ausland als Gutmenschen zu gerieren, ist eine Marotte deutscher Politiker. In Afghanistan baute die Bundeswehr anfangs lieber Brunnen, als zu kämpfen. Deutschland erklärte seinen Pseudopazifismus für überlegen gegenüber den Kampfeinsätzen der Amerikaner – von denen sich die Bundeswehr aber gerne beschützen liess.
Als Berlin ohne breite Konsultation einer Million Menschen die unkontrollierte Einreise gestattete, erklärte Angela Merkel die «Willkommenskultur» zu der für alle Europäer gültigen Moral und verlangte von den Partnern, Deutschland gefälligst Flüchtlinge abzunehmen. (…)
Die Moral von der Geschicht: Wer auf ein Podest klettert und seine Überlegenheit ostentativ zur Schau stellt, landet hart auf dem Boden der Tatsachen. Das wird auch Musk erfahren, sollte er eines Tages nicht nur grosse Sprüche, sondern Politik machen. (…)
Bis jetzt redet er nur dahin, beleidigt ausländische Partner und erreicht nichts. Wenn Musk so weitermacht, steht ihm noch eine grosse Karriere als Aussenpolitiker in Deutschland bevor.
Der Milliardär kann sich Baerbock zum Vorbild nehmen, die im Namen einer «wertegeleiteten Aussenpolitik» Israeli, Chinesen und jedem, der nicht bei drei auf dem Baum ist, Ratschläge erteilt. Gebracht hat es wenig, weder im Nahen Osten noch in Asien.
Wer klug ist, macht das Gegenteil von Musk, Baerbock und Steinmeier. Er wägt seine Worte, hält sich mit Belehrungen zurück und dosiert seine Kritik, weil er weiss, dass sie dann am wirksamsten ist. Realpolitik nennt sich das; ein Synonym lautet Diplomatie.
Diese scheint aber aus der Mode gekommen zu sein. In Trumps Amerika sowieso, aber auch in Deutschland. (…)
Neue Zürcher Zeitung, 17 janvier, article payant
«Hitler war Sozialist», sagt Alice Weidel. Das ist falsch. Aber nicht ganz
Hitler sei links gewesen, der Nationalsozialismus kommunistisch: Das sagte die AfD-Kanzlerkandidatin im Talk mit Elon Musk. Alice Weidel ist nicht die Erste, die die These vertritt, Nationalsozialismus und Sozialismus hätten mehr gemeinsam als den Namen.
Extraits :
Kann man rechts und links verwechseln? Vergangene Woche sagte Alice Weidel, Hitler sei Kommunist gewesen. Im Talk mit Elon Musk sprach die AfD-Kanzlerkandidatin auch über den Nationalsozialismus. Und erklärte, dieser sei «alles andere als rechts». Der grösste Erfolg «nach dieser schrecklichen Ära» sei es gewesen, Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen. Aber Hitler sei das Gegenteil gewesen: «Er war nicht konservativ. Er war ein sozialistisch-kommunistischer Typ.»
In den sozialen Netzwerken erntete Weidel Kritik, aber auch viel Beifall. Auf Nachfrage hielt sie an der Behauptung fest. Sie sei Ökonomin, sagte sie in einem Interview auf RTL, und sehe das «aus der Brille der ökonomischen Dogmengeschichte». Für Ökonomen sei völlig klar, dass Hitler «ein Linker» gewesen sei. Ein «antisemitischer Sozialist».
Man müsse sich nur die Methoden ansehen, mit denen Hitler gearbeitet habe, so Weidel. Es seien die gleichen, wie die Linke sie heute anwende (…)
Die Medien von ARD und ZDF bis «Spiegel» und «Welt» brachten Historiker in Stellung und überboten sich gegenseitig in Faktenchecks. Ihr Fazit war klar. Die Behauptungen seien «grundfalsch», sagte Andreas Wirsching vom Münchner Institut für Zeitgeschichte am Deutschlandfunk. Und in Hinblick auf die Opfer des NS-Regimes seien sie «zynisch, politisch irreführend und infam». «Alles Quatsch», sagte Michael Wolffsohn in der «Bild»-Zeitung. Weidel wolle die AfD von dem Verdacht reinwaschen, nationalsozialistisch zu sein.
Das ist zweifellos richtig. Und so wie Weidel ihre Aussage begründet hat, ist sie erst recht nicht haltbar. Gerade im ökonomischen Sinn war Hitler kein Sozialist. Privateigentum stellte er nicht infrage. Mit Verstaatlichungen hielt er sich zurück. Wo er sie anordnete, tat er es nicht aus ideologischen Gründen, sondern um Deutschland möglichst rasch kriegstauglich zu machen. Mit den grossen Industriellen arrangierte er sich und liess sich zum Teil von ihnen finanzieren.
Vor allem: Die ersten Opfer der Nazi-Gewalt waren Linke. (…) Er wolle den Marxismus «mit Stumpf und Stiel» ausrotten, betonte er.
Ideologisch hat der Nationalsozialismus kaum Gemeinsamkeiten mit dem Kommunismus. Klasse war keine Kategorie in Hitlers gesellschaftlichem Denken. Er orientierte sich an der Vorstellung einer «Volksgemeinschaft», die Klassenunterschiede nicht zum Verschwinden bringen, sondern übersteigen sollte. In einer Gemeinschaft aller, die durch die «Rasse» miteinander verbunden sind.
Im Gespräch mit Musk wies Weidel darauf hin, dass die Nationalsozialisten ihre sozialistische Herkunft ja schon im Namen trügen. Tatsächlich findet sich in Hitlers nie veröffentlichtem zweitem Buch, das im Mai 1945 in einem Luftschutzbunker in München entdeckt wurde, der Satz: «Ich bin Sozialist.» Das schrieb Hitler 1928. Wie er es gemeint hat, ist allerdings unklar. (…) Denn mit allem, was sozialistisch ist, wollte er nichts zu tun haben. (…)
Damit hatte sich der Nationalsozialismus vom Sozialismus getrennt. Doch Alice Weidel ist nicht die Erste, die die These vertritt, die beiden hätten mehr gemeinsam als den Namen. 2003 fragte der Historiker und Publizist Joachim Fest, Verfasser einer brillanten Hitler-Biografie, in einem Zeitungsartikel: «War Adolf Hitler ein Linker?» Und bejahte die Frage. Wenigstens zum Teil. Es gebe gute Gründe, schrieb er, dass er «eher auf die linke Seite» gehöre. Mit dem Totalitarismus Stalins habe er jedenfalls mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis.
Dass Hitler keine Produktionsmittel verstaatlicht habe, spreche nicht dagegen, sein Programm sozialistisch zu nennen, fand Fest. Tatsächlich habe Hitler einen weit klügeren Einfall gehabt und, wie er selbst sagte, «nicht die Betriebe, sondern die Menschen» sozialisiert. Ein Kapitalist sei er jedenfalls nicht gewesen. Viele der jungen Männer, die im Frühling 1933 in die SA eintraten, waren ehemalige Kommunisten. Den Wechsel zu den Nazis, sagt Fest, hätten sie nicht als Bruch empfunden.
«Im Herzen», so Fest, «blieb man Sozialist, nur dass man von nun an auch noch national sein durfte.» In der Politik hätten die unversöhnlichsten Rivalen oft etwas von feindlichen Zwillingen. Den Traum vom «neuen Menschen» hätten Kommunisten wie Nazis geträumt. Beide hätten nichts so sehr verachtet wie das Bürgertum. Ein klarer Unterschied, so Fest, liege darin, dass sich der Nationalsozialismus schon im Programm unmenschlich ausgenommen habe, während der Sozialismus in «humanitären Maskeraden» aufgetreten sei. (…)
Für Fest war dies eine Warnung, keiner Ideologie zu vertrauen. Weil sie nie hielten, was sie versprächen. Und weil sich hinter ihrer Fassade immer das «nackte Grauen» verberge. Auch der Historiker und Schriftsteller Sebastian Haffner, der Deutschland 1938 verlassen musste und dessen Analysen des braunen Terrors noch heute lesenswert sind, warnte davor, es sich mit Hitler zu einfach zu machen.
In seinem Buch «Anmerkungen zu Hitler» schrieb Haffner: «Hitler ist keineswegs so leicht als extrem rechts im politischen Spektrum einzuordnen, wie es viele Leute heute zu tun gewohnt sind.» Eine Antwort darauf, wo man ihn denn sonst einordnen soll, bleibt Haffner schuldig. Hitler als links zu bezeichnen, ist zweifellos falsch. Aber zu einfach sollte man es sich tatsächlich nicht machen.
Der Nationalsozialismus bewegte sich jenseits herkömmlicher politischer Kategorien. Im Mittelpunkt standen ein glühender Antisemitismus und die Idee eines «grossgermanischen Weltreichs». Dem mussten sich alle anderen Elemente der Nazi-Ideologie unterordnen. Hitler machte Zugeständnisse. Den Eliten bot er das Bewusstsein der Auserwähltheit, um ihnen das «Völkische» schmackhaft zu machen. Den Arbeitern ein bisschen Sozialismus, um sie für den Nationalismus zu gewinnen. Das stimmt. Aber es macht Hitler noch nicht zum Kommunisten.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16 janvier, article payant
Blick ins Wahlprogramm: Die teuren Pläne der AfD
Elon Musk und Alice Weidel spielen Harmonie. Dabei kann das AfD-Programm einem libertären Unternehmer eigentlich nicht gefallen.
Extraits :
(…) Tatsächlich nehmen im Programmentwurf der AfD anti-etatistische Positionen einen breiten Raum ein. Die Partei will Bürokratie abbauen und Vorschriften abschaffen, das alles radikaler als etwa die FDP oder die Unionsparteien. Und vor allem will sie die Steuern senken: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll steigen und die Erbschaftsteuer entfallen, steigende Sozialbeiträge will sie über die Steuer wieder ausgleichen und die Belastung in der Gastronomie senken.
Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) würden sich die staatlichen Einnahme-Ausfälle auf 149 Milliarden Euro im Jahr belaufen, das ist sogar etwas mehr als nach den Plänen der FDP – und viel mehr als jene 89 Milliarden Euro aus dem Unionsprogramm, die nach jüngsten Verlautbarungen zur besseren Verträglichkeit über vier Jahre gestreckt werden sollen. Die Schuldenbremse einhalten will die AfD aber trotzdem, wie das gehen soll, bleibt unklar: Selbst ein Wegfall aller Kosten für das Bürgergeld oder die Integration von Migranten könnte diese Summe nicht kompensieren.
Das ist aber noch nicht alles. Denn in der Sozialpolitik plant die Partei gewaltige zusätzliche Ausgaben. Das Thema war vor ein paar Jahren in der Partei noch heiß umstritten, vor allem zwischen west- und ostdeutschen Parteivertretern. Aufgrund dieser Uneinigkeit drückte sich die Partei lange um ein eigenes Rentenkonzept. Auf einem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar wurde die Sache vor gut vier Jahren aber entschieden.
Und das Rentenkonzept, das die Partei in ihrem aktuellen Programmentwurf so detailliert ausbuchstabiert wie noch nie, hat es in sich. Hier hat die AfD tatsächlich ein wenig realistisches Alleinstellungsmerkmal, das so gar nicht den staatsfernen Ideen eines Elon Musk entspricht. Unter den Parteien des liberaldemokratischen Spektrums wagen es nicht einmal die Sozialdemokraten, ein höheres Rentenniveau zu versprechen, sie will das bestehende lediglich halten.
Die AfD aber hat große Pläne. „Unser ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder zu erreichen, das derzeit bei gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche“, heißt es im Programmentwurf. „Das deutsche Rentenniveau ist mit nur 53% des letzten Nettogehalts nach Eurostat eines der niedrigsten in Westeuropa.“
Das große Vorbild dabei ist Österreich – ausgerechnet das Land, in dem die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen Neos am Streit über die prekären Rentenfinanzen scheiterten, die Defizite im Staatshaushalt mit verursachen. Die AfD rechnet vor, dass das höhere Rentenniveau im Nachbarland zu 30 Prozent aus höheren Beiträgen, zu weiteren 30 Prozent durch eine Beitragspflicht für alle Erwerbstätigen und zu 15 Prozent aus höheren Staatszuschüssen finanziert werden. Lediglich 25 Prozent seien auf eine jüngere Altersstruktur der Bevölkerung zurückzuführen, die sich kurzfristig nicht beeinflussen lasse.
Was das konkret bedeutet, kann IW-Forscher Jochen Pimpertz abschätzen. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt liege in Österreich fast drei Prozentpunkte höher als in Deutschland, und die Beiträge liegen sogar um 4,2 Punkte über dem deutschen Niveau: 22,8 Prozent des Bruttoeinkommens sind an die Rentenkasse zu entrichten. Die AfD will das über Steuersenkungen wieder ausgleichen, was aber weitere Verluste für den Staatshaushalt bedeutet.
Wie hoch sie genau ausfallen, das lässt sich aufgrund der vagen Angaben im AfD-Konzept nicht auf den Euro genau ausrechnen. (…)
Überschlagen lassen sich die Kosten aber durchaus, und sie sind gewaltig. „Die versprochene Leistungsausweitung würde nach überschlägiger Rechnung zu erheblichen Zusatzausgaben führen, möglicherweise im dreistelligen Milliardenbereich“, sagt Pimpertz. Das käme dann zu den Steuerentlastungen in Höhe von 149 Milliarden Euro noch hinzu. Insgesamt würde also im Bundeshaushalt mehr als die Hälfte des Volumens von zuletzt 477 Milliarden Euro fehlen. (…)
The Wall Street Journal, 14 janvier, article payant
Germany Puzzles at Elon Musk’s Embrace of Its AfD Populists
The billionaire tech entrepreneur has cast the far-right party as moderate, but many in Berlin beg to differ
Extraits :
BERLIN—During Elon Musk’s freewheeling conversation with the leader of a far-right German party last week, spanning Hitler, multiplanetary civilizations and the existence of god, the billionaire tech entrepreneur insisted that the Alternative for Germany was moderate.
“Hopefully, people can tell just from this conversation, like nothing outrageous is being proposed, just common sense,” he said, during their live discussion on his X social-media platform.
That has been hard for many in Germany’s mainstream political parties to understand—much less accept.
After all, the party, also known by its German acronym AfD, is critical of Germany’s culture of Holocaust remembrance and several of its regional chapters are classified as right-wing extremist organizations by Germany’s domestic intelligence agency. An AfD leader in Thuringia was fined for repeatedly using a banned Nazi slogan—something he denied doing knowingly.
Even more perplexing for many in Berlin, some of the AfD’s goals clash with Musk’s own positions and with core U.S. interests.
The AfD is closer to Russia than some of its European peers. It has called for lifting sanctions on Moscow for its invasion of Ukraine and wants to resume Russian natural-gas deliveries via the closed Nord Stream 2 pipeline. It opposes the stationing of U.S. long-range conventional missiles on German soil, as recently agreed between Berlin and Washington.
The party has also criticized electric-car subsidies that have benefited Musk’s Tesla in the past. And it has called for Germany to leave the European Union—a decision that would make it harder for Tesla to export the cars it makes in its plant near Berlin.
“If Musk’s rocket science and knowledge of electromobility were as superficial as his analysis of German politics, then his cars wouldn’t drive, and his rockets wouldn’t fly,” Jens Spahn, a center-right lawmaker and former government minister, told Germany’s Cicero magazine last week. “Is it really clever to support such a pro-Russia, pro-Putin, at its core anti-American party like the AfD?”
On many ways, Musk’s support for the AfD isn’t surprising. The party’s anti-immigration rhetoric, its rejection of wokeism and its populist style match Musk’s preferences as expressed in countless online posts. But the AfD is seen as more radical than many of the other European parties Musk has backed, such as Reform U.K. and Giorgia Meloni’s Brothers of Italy. (…)
In an interview with the American Conservative, a U.S. magazine, ahead of her conversation with Musk, Alice Weidel defended her party’s call for resuming Russian gas purchases regardless of the U.S.’s opposition to it, saying: “We will make our own decisions and [Donald Trump] must accept them, whether he likes them or not.”
Unlike other right-wing parties in Europe, the AfD hasn’t softened its positions over the years to court broader appeal. Delegates at its national convention on Sunday toughened its immigration agenda, calling for the detention of asylum seekers and banning nonresidents from receiving welfare benefits unless they have worked in Germany for at least 10 years. (…)
“Musk doesn’t have a positive image,” said Manfred Güllner, head of Forsa. “And Trump himself is incredibly disliked among Germans.”
However, other polls published this month show the AfD’s ratings crossing the 20% threshold, continuing a slow but steady rise that started last summer.
Even if it caught up with the CDU and won February’s election, the AfD would be exceedingly unlikely to lead the next government because all other parties have ruled out joining it in a coalition. Yet, an AfD victory would still be a political earthquake, and one the party’s leaders think has now become a little likelier.
“People who are still sitting on the fence and are unsure if they can trust us,” said Leif-Erik Holm, an AfD lawmaker. “They may look at someone like Musk, and if he supports us, then maybe they can too.”
Le Figaro, 14 janvier, article payant
Législatives allemandes : la fuite en avant radicale d’Alice Weidel
DÉCRYPTAGE – La chef de file de l’AfD, qui a fait alliance avec l’intellectuel proche des milieux néonazis, Björn Höcke, prône désormais ouvertement la « remigration ».
Extraits :
Alice Weidel, qui avait promis le 7 décembre à ses partisans, de « remettre l’Allemagne sur le devant de la scène », est en passe de réussir son pari. En l’espace d’un mois, moyennant le soutien du milliardaire américain Elon Musk, la candidate de l’AfD à la Chancellerie est parvenue à se placer au centre de la campagne électorale alors même que son parti est rejeté par l’ensemble de la classe politique, que ses idées d’extrême droite se radicalisent et qu’il n’a aucune chance d’accéder au pouvoir à l’issue du scrutin du 23 février.
Cette démonstration de force s’est déployée ce week-end dans une salle de congrès de Riesa cernée par dix mille manifestants antifascistes, où l’Alternative pour l’Allemagne a entériné le choix de cette politicienne de 45 ans pour conduire la liste du parti. Par le tumulte médiatique qui l’a accompagné, l’événement a totalement éclipsé le congrès concurrent qui a vu Olaf Scholz, à Berlin, adoubé par le SPD. Le jour même, l’AfD atteignait de nouveau, pour la première fois depuis un an, la barre des 22 % dans les sondages, et ceci au détriment de son ennemi juré, la CDU de Friedrich Merz.
« Si la colère des partis établis augmente de jour en jour, c’est parce que nous avons du succès », a déclaré Alice Weidel, qui a su épouser les circonvolutions d’un parti éternellement tiraillé entre ses tentations bourgeoise et révolutionnaire. Aujourd’hui, le succès emprunte à la radicalité. Une tendance que cette dame à l’allure stricte et au verbe haut incarne parfaitement. (…)
Elle-même sort plutôt des salons. Contrairement à son allié, l’autre coprésident Tino Chrupalla, entrepreneur de peinture en bâtiment dans l’est de l’Allemagne, cette ancienne de la banque américaine Goldman Sachs est originaire du Bade-Wurtemberg, homosexuelle et, spécialiste de la Chine, parle couramment le mandarin. Elle n’affirme n’avoir jamais rien su du passé national-socialiste de son grand-père, qui fut juge sous le régime nazi.
Ce sage pedigree ne l’a pas empêchée de droitiser son discours au fil des mois et des échéances électorales. (…)
Lorsque, à l’hiver 2023, l’un de ses bras droits fut accusé de participer à un rassemblement d’identitaires germanophones prônant la « remigration », elle n’avait pas hésité à le congédier. Il faut dire que des millions d’Allemands manifestaient alors contre l’AfD et que les sondages étaient en chute libre. Depuis, sur fond de désagrégation du gouvernement Scholz et de difficultés économiques, le parti a renoué avec le succès. Dotée d’une plateforme radicale, l’Alternative fut au printemps dernier le principal vainqueur des élections européennes, et a remporté les élections en Thuringe en septembre. Mais le quotidien FAZ dénonce sa « radicalité frivole ». « La modération suppose une responsabilité politique, observe le journal conservateur. Mais pour l’AfD il n’en a jamais été question – même si leurs dirigeants prétendent le contraire. »
Le principal artisan de ce succès régional en ex-RDA – le détail est important – n’est autre que Björn Höcke, chef de l’AfD en Thuringe. Cet idéologue dépourvu de tout mandat populaire représente l’aile radicale du parti flirtant avec les néonazis, aujourd’hui dissoute. C’est l’alliance avec cet intellectuel sulfureux, professeur d’histoire, qui a permis à Alice Weidel de s’imposer. « Elle représente le futur du parti », avait déclaré Höcke le 7 décembre, sous forme d’adoubement. Après la mise à l’écart de Tino Chrupalla, personnage pâlot, « il n’y avait pas d’autre choix », jugeait plus prosaïquement Stephan Brandner, député de Thuringe au Bundestag. (…)
Depuis, Alice Weil épouse la ligne de son influent parrain, lui qui n’hésite pas à s’en prendre à la culture mémorielle de l’Allemagne. (…) Enfin, la relation transatlantique est légèrement remise en cause à l’aune de l’antiaméricanisme historique défendu par les partisans de Höcke. Tout en remerciant Elon Musk d’avoir interviewé Alice Weidel et en « tendant la main » à Donald Trump, l’AfD explique que dans le « nouveau monde multipolaire, l’Allemagne ne doit plus être l’objet d’intérêts étrangers ». Le parti prône le rétablissement du gazoduc germano-russe Nord Stream combattu par Washington.
Dans un récent entretien au magazine américain The American Conservative, Alice Weidel déplore que l’Allemagne soit traitée comme « un peuple vaincu », semblant oublier que les États-Unis ont activement contribué à relever le pays après la Seconde Guerre mondiale. Aujourd’hui, plaide-t-elle, Berlin a le droit de « suivre sa propre voie ». « Les États-Unis considèrent-ils l’Allemagne comme une colonie qui n’a pas le droit de décider de sa politique énergétique ? », s’inquiète-t-elle notamment. De quoi relativiser la connivence idéologique entre la candidate de l’Afd et le milliardaire Elon Musk, dont semble ne surnager que la promesse d’un hypothétique régime libertarien, a priori peu compatible avec l’électorat est-allemand d’extrême droite.
Neue Zürcher Zeitung, 12 janvier, article payant
Die Krise in Österreich zeigt: Die «Brandmauer» gegen die AfD könnte Deutschland teuer zu stehen kommen
Der Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl muss für die CDU eine Warnung sein. Die Christlichdemokraten müssen aufpassen, dass sie nicht als Juniorpartner der AfD enden.
Extraits :
Wenn man eine politische Massnahme danach bewertet, was sie erreichen soll, dann waren die Koalitionsverhandlungen in Österreich ein kapitaler Fehlschlag. Von Beginn an ging es den drei Parteien ÖVP, SPÖ und Neos darum, die rechte FPÖ von der Regierung fernzuhalten. Nun werden die Rechten nicht nur aller Voraussicht nach mitregieren, sie könnten sogar den Kanzler stellen.
Selbst eine Neuwahl bietet keinen Ausweg. Die Partei liegt mittlerweile in Umfragen bei fast vierzig Prozent. Die Ausgrenzungsstrategie hat genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie hätte erreichen sollen: Der Versuch, die Rechten kleinzuhalten, hat sie noch grösser gemacht.
Das hält Lehren auch für Deutschland parat. Die erste lautet: Im kleinen Nachbarland sieht man, was der Bundesrepublik noch blühen könnte. Entscheiden wird darüber die Politik der künftigen deutschen Regierung. Sie muss einen echten Politikwechsel herbeiführen.
Die Wahl am 23. Februar bietet womöglich die letzte Chance, ihn ohne die AfD zu gestalten. Die Wähler wollen mehr Sicherheit, sie wollen die Kontrolle darüber zurück, wer das Land betritt. Sie wollen eine Klima- und Energiepolitik, die die Industrie nicht aus dem Land treibt, und eine Gesellschaftspolitik, die nicht völlig aus dem Ruder läuft.
Allenthalben ist nun wieder die Rede von einem «Rechtsruck». Das ist Unfug. Was in Österreich und Deutschland geschieht, ist nur die Korrektur eines nahezu unaufhaltsamen Linksrucks in den vergangenen zwanzig Jahren. Insbesondere konservative Parteien haben reihenweise Positionen aufgegeben, die einmal zu ihrem Markenkern gehörten. Sie haben die Stimmung in den Talkshows verwechselt mit der Stimmung im Land.
Die Bürger waren aber nie so progressiv, wie es in den ausgeleuchteten Fernsehstudios den Anschein hatte. Der Aufstieg populistischer Parteien ist ein Ergebnis dieser Repräsentationslücke. (…)
Womit wir bei der zweiten Lehre aus Österreich sind: Ein künftiges politisches Bündnis sollte sich nur an inhaltlichen Fragen orientieren. Koalitionen, deren einziger Zweck darin besteht, andere am Regieren zu hindern, sind zum Scheitern verurteilt. (…)
Da die Christlichdemokraten jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, bleiben ihr als mögliche künftige Partner nur Sozialdemokraten und Grüne (und womöglich die FDP). Mit beiden gibt es kaum Überschneidungen. Mit der SPD könnte die Union eine Reform des Sozialstaats vergessen, womöglich auch die weitere Ertüchtigung der Bundeswehr.
Mit den Grünen hingegen wäre eine strengere Kontrolle der Einwanderung ausgeschlossen, ebenso eine grundsätzliche Neuausrichtung der Klimapolitik. All das aber wollen die Wähler. Man muss nur auf die Umfragen blicken. (…)
Das führt zur letzten Lehre aus dem österreichischen Debakel: Die Strategie der «Brandmauer» hat einen hohen Preis. Selbstverständlich gibt es sehr gute Gründe, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschliessen. Sie duldet Rechtsradikale in ihren Reihen, denen ein nationalistisches Deutschland vorschwebt. Ranghohe Parteimitglieder stellen die Mitgliedschaft in der Nato und der EU infrage. Jeder dieser Schritte hätte verheerende Konsequenzen für das Land und Europa. (…)
Wer aber nur aufgrund einer Brandmauer sämtliche Gespräche mit der AfD ablehnt, der gibt allen anderen Parteien gewaltige Verhandlungs- und auch Gestaltungsmacht. Sie wissen dann: Ohne uns geht es nicht.
Die Haltung der Christlichdemokraten ist bequem. Sie entbindet von der Pflicht, sich mit inhaltlichen Fragen auseinanderzusetzen. Nur so aber lässt sich das Politikangebot schärfen. Man kann den Aufstieg von Populisten nicht stoppen, indem man sie ignoriert und ausgrenzt. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen, möglichst nüchtern und bis an die Grenze des Zumutbaren.
Für die Union bedeutet das: Im Falle eines Wahlsiegs sollte sie zumindest Sondierungsgespräche mit der AfD nicht scheuen – mit klaren roten Linien. Deutschlands Westbindung beispielsweise ist unverhandelbar.
Macht die Union weiter wie bisher, könnte sie bei der Wahl 2029 als Juniorpartner der AfD enden. Dann stünde Deutschland noch vor ganz anderen Herausforderungen.
The Economist, 11 janvier, article payant
The true believer : Olaf Scholz still thinks he can win re-election as chancellor
Someone has to
Extraits :
SOON AFTER Olaf Scholz defied the odds to win election as German chancellor in 2021, his jubilant party colleagues exulted over the coming “decade of social democracy”. Now he is set to fall having served barely a third of that. In the run-up to an election on February 23rd, polls give 16% to Mr Scholz’s Social Democrats (spd), placing them a distant third behind the centre-right Christian Democratic Union and its Bavarian ally, the Christian Social Union, or cdu/csu (31%), and the hard-right Alternative for Germany (20%). Germany’s economy is in the doldrums, war and uncertainty stalk the land, and voters are anxious. Yet as the spd prepares to anoint Mr Scholz its candidate on January 11th, the chancellor’s camp think their man can pull it off again. “It’s going to be hard but there’s absolutely a chance,” says Dorothee Martin, an spd mp from Mr Scholz’s home town of Hamburg.
The case proceeds like this. First, consider the previous election. Written off in 2021 as he is today, Mr Scholz executed a perfectly pitched campaign and led the spd to overcome the cdu/csu’s double-digit lead in its final weeks. (…)
Second, look at the opposition. Mr Scholz may be the most unpopular chancellor of modern times. But his main opponent, Friedrich Merz, the cdu/csu candidate, fares little better (see chart), and he is prone to gaffes. (…)
Third, peer ahead. The last month of Germany’s campaign will be the first of Donald Trump’s presidency, and Mr Trump will surely give voters reason to notice. A campaign now focused on wages, industry and immigration may in part turn on who can best respond to American tariffs, a proposed peace deal in Ukraine or demands to triple the defence budget. So far the spd campaign has been about unflashy reassurance: pay, pensions, investment and energy costs. This modest approach seems out of kilter with the scale of Germany’s challenges. But party strategists hope it will leave Mr Scholz well placed to present himself as the rock in whatever storm Mr Trump unleashes after January 20th. “Today ‘change’ and ‘progress’ sound like threats,” says Armand Zorn, an spd mp from Frankfurt. “Voters want stability and security.”
Can this really work? Mr Scholz may well make up ground in the campaign; the SPD usually does when trailing the cdu/csu. Although the chancellor’s governing style is plodding in the extreme, he enjoys playing the underdog and can be surprisingly effective on the stump, notes Daniel Brössler, author of “A German Chancellor”, a biography of Mr Scholz. (…)
Yet for all that, the odds against a Scholz re-election look almost insurmountable. The lessons from 2021 are limited, says Peter Matuschek, of Forsa, a pollster. Mr Merz is more popular than Armin Laschet, the previous cdu/csu candidate, and Mr Scholz is both better known and less liked today. Just 8% of Germans think the spd is best placed to manage the country’s problems. Unlike in 2021, when Mr Scholz was an electoral asset for his party, today he is a drag on its support. Seen in that light, the spd’s decision to plaster his visage all over its posters may seem bold. (…)
The chancellor himself appears to have inexhaustible reserves of self-belief. Someone has to: 62% of the spd’s own supporters believe he will lose to Mr Merz. ■